Bundesgerichtshof 2015
1.685 Entscheidungen im Jahr 2015 · Seite 16 von 17
- 10.02.2015 – 4 StR 595/14 Beschluss
- 10.02.2015 – 5 StR 594/14 Beschluss
- 10.02.2015 – AnwZ (Brfg) 53/14 Beschluss
- 10.02.2015 – II ZR 163/14 Beschluss
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10.02.2015 – VI ZB 26/14
Beschluss
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung.
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10.02.2015 – VI ZR 343/13
Urteil
1. Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozes…
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10.02.2015 – VI ZR 569/13
Urteil
Zur Haftung eines Rechtsanwalts, der als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages Kapital in einem unzulässigen Einlagengeschäft anlegt.
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10.02.2015 – VI ZR 8/14
Urteil
Zur Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen.
- 10.02.2015 – XI ZR 187/13 Urteil
- 09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 46/14 Beschluss
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09.02.2015 – AnwZ (Brfg) 54/13
Urteil
1. Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht genügen nur dann für den Erwerb der erforderlichen besonderen praktischen Erfahrungen im Fachgebiet "Urheber- und Medienrecht", wenn die Fälle einen konkret darzulegen…
- 05.02.2015 – 2 StR 496/14 Beschluss
- 05.02.2015 – 2 StR 5/15 Beschluss
- 05.02.2015 – 3 StR 419/14 Verfügung
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05.02.2015 – IX ZR 167/13
Urteil
Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen…
- 05.02.2015 – IX ZR 211/13 Beschluss
- 05.02.2015 – I ZR 106/14 Beschluss
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05.02.2015 – I ZR 136/13
Urteil
TIP der Woche 1. In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horosko…
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05.02.2015 – I ZR 240/12
Urteil
Kinderhochstühle im Internet III 1. Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, kann a…
- 05.02.2015 – StB 1/15 Beschluss
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05.02.2015 – VII ZR 109/13
Urteil
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertret…
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05.02.2015 – VII ZR 315/13
Urteil
Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler …
- 04.02.2015 – 2 StR 266/14 Urteil
- 04.02.2015 – 2 StR 426/14 Beschluss
- 04.02.2015 – 2 StR 76/14 Urteil
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04.02.2015 – III ZR 513/13
Beschluss
In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressa…
- 04.02.2015 – IV ZR 460/14 Urteil
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04.02.2015 – VIII ZR 154/14
Urteil
1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigen…
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04.02.2015 – VIII ZR 175/14
Urteil
1. Dem für einen Mietzahlungsverzug des Mieters gemäß § 286 Abs. 4 BGB erforderlichen Vertretenmüssen steht nicht entgegen, dass er, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angew…
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04.02.2015 – VIII ZR 26/14
Urteil
Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden au…
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04.02.2015 – VII ZB 36/14
Beschluss
Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs …
- 03.02.2015 – 3 StR 541/14 Beschluss
- 03.02.2015 – 3 StR 544/14 Beschluss
- 03.02.2015 – 3 StR 557/14 Beschluss
- 03.02.2015 – 3 StR 632/14 Beschluss
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03.02.2015 – II ZB 12/14
Beschluss
Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.
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03.02.2015 – II ZR 105/13
Urteil
1. In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsberic…
- 03.02.2015 – II ZR 242/13 Beschluss
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03.02.2015 – II ZR 335/13
Urteil
Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich uns…
- 03.02.2015 – II ZR 93/14 Beschluss
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03.02.2015 – X ZR 69/13
Urteil
Audiosignalcodierung 1. Ein Mittel bezieht sich nicht schon dann auf ein wesentliches Element der Erfindung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG, wenn es zur Verwirklichung eines Verfahrensschritts eingesetzt wird, der den im P…
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03.02.2015 – X ZR 76/13
Urteil
Stabilisierung der Wasserqualität 1. Ob eine Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist ebenso eine Rechtsfrage wie die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfäh…
- 30.01.2015 – V ZR 171/13 Urteil
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30.01.2015 – V ZR 63/13
Urteil
1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…
- 29.01.2015 – 1 StR 216/14 Beschluss
- 29.01.2015 – 1 StR 359/13 Beschluss
- 29.01.2015 – 1 StR 587/14 Beschluss
- 29.01.2015 – 4 StR 424/14 Urteil
- 29.01.2015 – 4 StR 433/14 Urteil
- 29.01.2015 – IX ZR 138/14 Beschluss
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29.01.2015 – IX ZR 258/12
Urteil
Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbesti…
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29.01.2015 – IX ZR 279/13
Urteil
1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssp…
- 29.01.2015 – V ZB 179/14 Beschluss
- 29.01.2015 – V ZR 93/14 Beschluss
- 28.01.2015 – 4 StR 514/14 Beschluss
- 28.01.2015 – 4 StR 574/14 Beschluss
- 28.01.2015 – 5 StR 486/14 Urteil
- 28.01.2015 – 5 StR 601/14 Beschluss
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28.01.2015 – IV AR (VZ) 1/14
Beschluss
Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig von dem tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich…
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28.01.2015 – XII ZB 520/14
Beschluss
Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei de…
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28.01.2015 – XII ZR 201/13
Urteil
1. Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders …
- 27.01.2015 – 1 StR 142/14 Beschluss
- 27.01.2015 – 1 StR 142/14 Urteil
- 27.01.2015 – 1 StR 393/14 Beschluss
- 27.01.2015 – 1 StR 613/14 Beschluss
- 27.01.2015 – 4 StR 476/14 Beschluss
- 27.01.2015 – 5 ARs 64/14 Beschluss
- 27.01.2015 – 5 StR 310/13 Beschluss
- 27.01.2015 – 5 StR 549/14 Beschluss
- 27.01.2015 – 5 StR 603/14 Beschluss
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27.01.2015 – EnVR 37/13
Beschluss
ONTRAS Gastransport GmbH Bei der Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse gemäß § 7 Abs. 5 GasNEV sind weder die Regulierungsbehörde noch das Beschwerdegericht gehalten, h…
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27.01.2015 – EnVR 39/13
Beschluss
Thyssengas GmbH 1. Die Festlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals gemäß § 7 Abs. 6 GasNEV unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch den Tatrichter, soweit es um die Ermittlung der tatsächlich…
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27.01.2015 – EnVR 42/13
Beschluss
Stadtwerke Rhede GmbH Die Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG bezieht sich - soweit sich nicht aus besonderen Regeln wie zum Beispiel § 54 Abs. 3 Satz 2 und 3 EnWG in d…
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27.01.2015 – II ZB 21/13
Beschluss
Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts vorübergehend nicht störungsfrei gewährleistet, kann die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen…
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27.01.2015 – II ZB 23/13
Beschluss
Ist der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich, kann es die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen …
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27.01.2015 – II ZB 7/14
Beschluss
Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes …
- 27.01.2015 – KRB 39/14 Beschluss
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27.01.2015 – KZR 90/13
Urteil
Dentalartikel Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn …
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27.01.2015 – VI ZB 40/14
Beschluss
1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im…
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27.01.2015 – VI ZR 467/13
Urteil
1. Die sich aus der Streitverkündung ergebende Streithilfewirkung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Dritten ein, nicht aber auch gegen die Partei, die ihm im Vorprozess den Streit verkündet hat. Dies gilt un…
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27.01.2015 – VI ZR 54/14
Urteil
1. Eine mit einem Anspruchsübergang verbundene Leistungszuständigkeit kann sich auch daraus ergeben, dass ein Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX mangels Weiterleitung des Antrages gemäß § 14 Abs. 1 SGB …
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27.01.2015 – VI ZR 548/12
Urteil
Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, o…
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27.01.2015 – VI ZR 87/14
Urteil
Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F..
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27.01.2015 – XI ZR 174/13
Urteil
Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 S…
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23.01.2015 – V ZR 184/14
Versäumnisurteil
Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen …
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23.01.2015 – V ZR 318/13
Urteil
1. Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen s…
- 22.01.2015 – 2 StR 390/14 Beschluss
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22.01.2015 – 3 StR 233/14
Urteil
Zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien.
- 22.01.2015 – 3 StR 301/14 Urteil
- 22.01.2015 – 3 StR 410/14 Urteil
- 22.01.2015 – 3 StR 490/14 Beschluss
- 22.01.2015 – 3 StR 490/14 Beschluss
- 22.01.2015 – 3 StR 528/14 Beschluss
- 22.01.2015 – 3 StR 585/14 Beschluss
- 22.01.2015 – III ZR 10/14 Urteil
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22.01.2015 – III ZR 434/13
Urteil
Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung…
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22.01.2015 – I ZB 77/14
Beschluss
1. Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO sind nach Abgabe einer Vermögensauskunft nicht nur einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die …
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22.01.2015 – I ZR 107/13
Urteil
Exzenterzähne 1. Zu dem angesprochenen Verkehr, aus dessen Sicht zu beurteilen ist, ob ein Produkt wettbewerbliche Eigenart hat, gehören nicht nur die Endabnehmer, sondern auch die Abnehmer des Produkts auf vorangegangen…
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22.01.2015 – I ZR 127/13
Urteil
1. Verfolgt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger im Berufungsrechtszug mit einem Hilfsantrag erstmals einen Anspruch gegen den Hauptfrachtführer auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführe…
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22.01.2015 – I ZR 59/14
Urteil
Kosten für Abschlussschreiben II 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustell…