Bundesgerichtshof 2015
1.685 Entscheidungen im Jahr 2015 · Seite 17 von 17
- 22.01.2015 – I ZR 95/14 Beschluss
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22.01.2015 – VII ZR 120/14
Urteil
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 8% der …
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22.01.2015 – VII ZR 353/12
Urteil
Haben die Parteien eines Bauvertrags mit funktionaler Ausschreibung eine ergänzende Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang getroffen, liegt hierin nicht ohne Weiteres eine abändernde Vereinbarung oder eine Ano…
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22.01.2015 – VII ZR 87/14
Versäumnisurteil
Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinba…
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21.01.2015 – VIII ZR 352/13
Versäumnisurteil
Zur Frage, ob eine (hier: zwischen deutschen und chinesischen Partnern eines Kaufvertrags vereinbarte) Gerichtsstandsabrede, sich an die Heimatgerichte der jeweiligen Gegenpartei zu wenden, ein prozessuales Aufrechnungsv…
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21.01.2015 – VIII ZR 51/14
Urteil
Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterricht…
- 21.01.2015 – VII ZB 30/13 Beschluss
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21.01.2015 – XII ZB 324/14
Beschluss
1. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr …
- 20.01.2015 – 3 ARs 28/14 Beschluss
- 20.01.2015 – 3 StR 523/14 Beschluss
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20.01.2015 – 3 StR 551/14
Beschluss
Eine geheimdienstliche Agententätigkeit wird nicht ohne Weiteres im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB "gegen die Bundesrepublik Deutschland" ausgeübt, wenn die Ausforschungsbemühungen sich gegen Mitglieder oder Unterstütz…
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20.01.2015 – II ZB 11/14
Beschluss
Die Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht erweitern.
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20.01.2015 – II ZR 369/13
Urteil
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteige…
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20.01.2015 – II ZR 444/13
Versäumnisurteil
Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und…
- 20.01.2015 – VIII ZR 208/14 Beschluss
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20.01.2015 – VI ZR 137/14
Urteil
Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.
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20.01.2015 – VI ZR 209/14
Urteil
Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsb…
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20.01.2015 – VI ZR 27/14
Urteil
Zur Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag.
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20.01.2015 – XI ZR 316/13
Urteil
Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011, XI ZR 33/10, BGH…
- 20.01.2015 – XI ZR 386/13 Beschluss
- 19.01.2015 – StB 27/14 Beschluss
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16.01.2015 – V ZR 110/14
Urteil
1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen …
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15.01.2015 – 1 StR 315/14
Beschluss
Zum Beruhen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.
- 15.01.2015 – 2 ARs 275/14 Beschluss
- 15.01.2015 – 2 StR 204/14 Beschluss
- 15.01.2015 – 2 StR 374/14 Beschluss
- 15.01.2015 – 4 StR 419/14 Beschluss
- 15.01.2015 – 4 StR 560/14 Beschluss
- 15.01.2015 – 5 StR 473/14 Beschluss
- 15.01.2015 – IX ZR 208/13 Beschluss
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15.01.2015 – I ZR 148/13
Urteil
Motorradteile 1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Ta…
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15.01.2015 – I ZR 88/14
Urteil
1. Für eine Klage auf Zahlung von Maklerlohn ist eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO unter dem Gesichtspunkt des Erfüllungsortes gegeben, wenn der Makler seine Leistungen …
- 15.01.2015 – V ZB 135/14 Beschluss
- 14.01.2015 – 1 ARs 21/14 Beschluss
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14.01.2015 – 1 StR 302/13
Urteil
1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm. 2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm…
- 14.01.2015 – 1 StR 351/14 Urteil
- 14.01.2015 – 1 StR 573/14 Beschluss
- 14.01.2015 – 1 StR 93/14 Urteil
- 14.01.2015 – 2 StR 224/14 Beschluss
- 14.01.2015 – 2 StR 290/14 Urteil
- 14.01.2015 – 2 StR 352/14 Beschluss
- 14.01.2015 – 4 StR 440/14 Beschluss
- 14.01.2015 – 4 StR 532/14 Beschluss
- 14.01.2015 – 5 StR 494/14 Urteil
- 14.01.2015 – 5 StR 522/14 Beschluss
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14.01.2015 – IV ZR 43/14
Urteil
Der seinen Prämienanspruch geltend machende Versicherer kann sich nicht auf die Unwirksamkeit einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises gemäß § 205 Abs. …
- 14.01.2015 – XII ZB 352/14 Beschluss
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14.01.2015 – XII ZB 470/14
Beschluss
Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arz…
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14.01.2015 – XII ZR 176/13
Urteil
Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des …
- 13.01.2015 – 1 StR 454/14 Urteil
- 13.01.2015 – 4 StR 378/14 Beschluss
- 13.01.2015 – 4 StR 445/14 Beschluss
- 13.01.2015 – 5 StR 435/14 Urteil
- 13.01.2015 – 5 StR 541/14 Beschluss
- 13.01.2015 – VIII ZB 55/14 Beschluss
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13.01.2015 – VI ZB 29/14
Beschluss
Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
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13.01.2015 – VI ZB 46/14
Beschluss
Der Rechtsanwalt hat selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu …
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13.01.2015 – VI ZB 61/14
Beschluss
Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht w…
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13.01.2015 – VI ZR 204/14
Beschluss
Wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, darf der Tatrichter auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen …
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13.01.2015 – VI ZR 386/13
Urteil
Zum Anspruch auf Unterlassung einer Presseveröffentlichung im Falle einer identifizierenden Textberichterstattung.
- 13.01.2015 – VI ZR 551/13 Beschluss
- 13.01.2015 – XI ZR 182/13 Urteil
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13.01.2015 – XI ZR 303/12
Urteil
Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der …
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13.01.2015 – X ZR 41/13
Urteil
Quetiapin Bei der Definition des technischen Problems, das einer Erfindung zugrunde liegt, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass für den Fachmann die Befassung mit einer bestimmten Aufgabenstellung angezeigt …
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13.01.2015 – X ZR 81/13
Urteil
Kochgefäß 1. Zur Prüfung der Gleichwirkung ist es erforderlich, den Patentanspruch darauf zu untersuchen, welche der Wirkungen, die mit seinen Merkmalen erzielt werden können, zur Lösung der zugrundeliegenden Aufgabe erf…
- 08.01.2015 – 2 StR 123/14 Beschluss
- 08.01.2015 – 2 StR 233/14 Beschluss
- 08.01.2015 – 2 StR 252/14 Beschluss
- 08.01.2015 – 3 ARs 20/14 Beschluss
- 08.01.2015 – 3 StR 581/14 Beschluss
- 08.01.2015 – 3 StR 590/14 Beschluss
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08.01.2015 – IX ZR 198/13
Urteil
Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenac…
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08.01.2015 – IX ZR 203/12
Urteil
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.
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08.01.2015 – IX ZR 300/13
Urteil
Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundst…
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08.01.2015 – I ZR 123/13
Urteil
Abgabe ohne Rezept 1. Das in § 48 AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Verschreibung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 A…
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08.01.2015 – I ZR 141/13
Urteil
Mundspüllösung II Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang …
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08.01.2015 – VII ZR 6/14
Urteil
1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Ansc…
- 07.01.2015 – 2 StR 259/14 Urteil
- 07.01.2015 – 2 StR 259/14 Beschluss
- 07.01.2015 – 2 StR 292/14 Urteil
- 07.01.2015 – 2 StR 463/14 Beschluss
- 07.01.2015 – IV ZB 14/14 Beschluss
- 07.01.2015 – IV ZR 334/14 Urteil
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07.01.2015 – XII ZB 143/14
Beschluss
Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind…
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07.01.2015 – XII ZB 395/14
Beschluss
1. Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des B…