Landgericht Kiel Urteil vom 31.05.2023 – 3 KLs 544 Js 26979/14 (3), 3 KLs 544 Js 26979/14

Verfahrensgang

nachgehend BGH, 28. August 2023, 1 StR 275/23, Beschluss

Der Angeklagte wird unter Freispruch im Übrigen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen, davon in vier Fällen in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung, in 30 Fällen in Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung und in zwölf Fällen in Tateinheit mit Betrug, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

drei Jahren

verurteilt, wovon zwei Monate als vollstreckt gelten.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten und notwendigen Auslagen des Rechtsmittelverfahrens, soweit er verurteilt worden ist. Im Übrigen fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse zur Last.

Angewendete Vorschriften:

§§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 1. Alt., 266a Abs. 1, 2, 4 S. 1 und 2 Nr. 3, 25 Abs. 1 und 2, 52, 53 StGB, 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, 38, 41a EStG, 3, 4 SolZG

Mit Urteil der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel ist der Angeklagte unter Freispruch im Übrigen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 80 Fällen, davon in 34 Fällen in Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, wovon zwei Monate für vollstreckt erklärt worden sind. Auf die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juli 2022 das Verfahren bezüglich der Fälle 1 bis 6 der Urteilsgründe eingestellt sowie das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen, davon in vier Fällen in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung, in 30 Fällen in Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung und in zwölf Fällen in Tateinheit mit Betrug, schuldig ist, und im gesamten Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen.

Damit sind die Feststellungen der 6. Großen Strafkammer bindend geworden:

I.

Der 42-jährige Angeklagte ist kosovarischer und serbischer Staatsangehöriger. Er besuchte neun Jahre lang eine Grund- und Mittelschule im Kosovo und war dort als Bauhelfer tätig. Eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt er nicht. 1998 verließ er seine Heimat und reiste in die Bundesrepublik Deutschland ein.

Der Angeklagte arbeitete darauf folgend als Bauhelfer in der Bundesrepublik und besitzt seit 2008 eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Von 2008 bis 2013 betrieb der Angeklagte als Gesellschafter und Geschäftsführer die Firma BB GmbH in Neumünster. Danach war der Angeklagte als faktischer GF für die Firma BB 2 GmbH tätig. In diesem Rahmen kam es zu den unter II aufgeführten Straftaten.

Derzeit arbeitet der Angeklagte als Mitgeschäftsführer bei der Bauunternehmen F GmbH in Hamburg und erhält einen monatlichen Nettolohn von ca. 3.000 - 4.000 €.

Er hat insgesamt fünf Kinder, drei davon im Alter von 19,15 und 13 Jahren mit seiner Ehefrau J. S., von der er getrennt lebt. Zwei weitere Kinder im Alter von 9 und 7 Jahren hat der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin, K, mit der er in Neumünster zusammenlebt.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bisher nicht in Erscheinung getreten.

II.

1. Beteiligte Unternehmen

II1.1. BB GmbH

Am 10.04.2008 wurden sämtliche Geschäftsanteile der am 31.01.2001 gegründeten RFP GmbH mit Sitz in Neumünster an den Angeklagten verkauft. Die sodann neu benannte BB GmbH wurde unter der Nummer (…) im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen und wurde unter der Betriebsnummer (…) bei der Deutschen Rentenversicherung Nord geführt. Der Gegenstand des Unternehmens war die Planung und Errichtung von Bauvorhaben, Objektentwicklung, Objektdurchführung durch beauftragte Bauunternehmen, Erwerb von Grundstücken, Teilgrundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war der Angeklagte. Auf den Eigenantrag vom 26.11.2013 eröffnete das Amtsgericht Neumünster unter den Aktenzeichen (…) am 17.04.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft. Die steuerliche Beratung erfolgte durch das Steuerbüro T GmbH aus Neumünster.

II1.2. BB 2 GmbH

Die BB 2 GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20.08.2013 gegründet und wurde unter der Nummer (…) im Handelsregister des Amtsgerichts Kiel eingetragen und wurde unter der Betriebsnummer (…) bei der Deutschen Rentenversicherung Nord geführt. Der Gegenstand des Unternehmens waren sämtliche Arbeiten im Hochbau inklusive Bau von schlüsselfertigen Häuser. Die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin K erteilte dem Angeklagten am 20.08.2013 eine Generalvollmacht. Der Betrieb wurde bei der BG Bau, Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, unter der Nummer (…) geführt. Der Baubetrieb wurde ab dem 01.11.2013 zur Teilnahme am Urlaubskassenverfahren der SOKA-Bau (Sozialkassen der Bauwirtschaft) verpflichtet, wobei das Betriebskonto unter der Nummer (…) geführt wurde. Das Finanzamt Kiel führte das Unternehmen unter der Steuernummer (…) ertragssteuerlich. Unter der Steuernummer (…) führte das Finanzamt Neumünster das Unternehmen vom 01.10.2013 bis zum 01.01.2020 als Lohnsteuerarbeitgeber. Die steuerliche Beratung erfolgte durch das Steuerbüro T GmbH aus Neumünster.

Das Amtsgericht Neumünster eröffnete unter dem Aktenzeichen (…) am 22.12.2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft.

2. Taten

Der Angeklagte war formeller Geschäftsführer der BB GmbH und faktischer Geschäftsführer der BB 2 GmbH. Er bestimmte dabei im Einzelnen über Einstellungen und Entlassungen, den zu zahlenden Stundenlohn sowie den Einsatz der jeweils einzusetzenden Arbeitnehmer auf den Baustellen und war den Arbeitnehmern gegenüber weisungsbefugt. Er ließ sich ständig über den Stand der Baustellen sowie der Buchhaltung informieren und entschied über die Freigabe von Zahlungen. Der Angeklagte trug auch das unternehmerische Risiko.

Im Tatzeitraum erzielten die Firmen BB GmbH und BB 2 GmbH folgende Nettoumsätze, wobei klarstellend festzuhalten ist, dass ab 2016 eine gleichmäßige Verteilung der Jahresumsätze auf die einzelnen Monate des jeweiligen Jahres erfolgt:

BB GmbH

Monat

Januar

15.953,13 €

2.953,84 €

0,00 €

Februar

21.001,95 €

0,00 €

18.500,59 €

März

40.849,90 €

15.960,38 €

17.036,20 €

April

16.532,00 €

16.313,56 €

28.639,05 €

Mai

31.098,70 €

38.302,45 €

20.454,09 €

Juni

18.233,25 €

26.307,01 €

45.116,49 €

Juli

27.556,26 €

36.110,84 €

73.276,69 €

August

16.679,59 €

30.606,00 €

3.762,10 €

September

8.876,77 €

26.735,36 €

Oktober

62.444,43 €

8.546,43 €

November

33.056,10 €

11.320,44 €

Dezember

11.461,66 €

9.261,12 €

0,00 €

Gesamt

11.461,66 €

301.543,20 €

213.156,31 €

206.785,21 €

BB 2 GmbH

Monat

Januar

32.913,35 €

1.898,26 €

27.308,46 €

Februar

38.141,27 €

32.382,57 €

27.308,46 €

März

15.801,49 €

29.383,77 €

27.308,46 €

April

43.250,36 €

27.020,91 €

27.308,46 €

Mai

27.108,65 €

20.056,72 €

27.308,46 €

Juni

26.733,36 €

123.590,37 €

27.308,46 €

Juli

15.555,82 €

85.959,58 €

27.308,46 €

August

54.186,71 €

65.136,35 €

27.308,46 €

September

37.129,01 €

49.830,43 €

27.308,46 €

Oktober

18.594,45 €

20.560,46 €

27.214,64 €

27.308,46 €

November

16.575,50 €

3.401,59 €

27.214,64 €

27.308,46 €

Dezember

16.575,50 €

13.549,56 €

27.214,64 €

27.308,46 €

Gesamt

51.745,45 €

328.331,63 €

516.902,88 €

327.701,52 €

BB 2 GmbH

Monat

Januar

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

Februar

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

März

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

April

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

Mai

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

Juni

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

Juli

63.132,31 €

64.739,53 €

63.686,96 €

August

63.132,31 €

64.739,53 €

September

63.132,31 €

64.739,53 €

Oktober

63.132,31 €

64.739,53 €

November

63.132,31 €

64.739,53 €

Dezember

63.132,31 €

64.739,53 €

Gesamt

757.587,72 €

776.874,36 €

445.808,72 €

Für die Firmen Biber Bau GmbH und Biber Bau 2 GmbH - für letztere ab Oktober 2013 - waren im Jahr 2010 insgesamt 9 Arbeitnehmer, im Jahr 2011 insgesamt 8, im Jahr 2012 insgesamt 9 Arbeitnehmer, im Jahr 2013 insgesamt 8 Arbeitnehmer, im Jahr 2014 insgesamt 8 Arbeitnehmer, im Jahr 2015 insgesamt 3 Arbeitnehmer, im Jahr 2016 insgesamt 10 Arbeitnehmer, im Jahr 2017 insgesamt 13 Arbeitnehmer, im Jahr 2018 insgesamt 12 Arbeitnehmer, im Jahr 2019 insgesamt 13 Arbeitnehmer bei den zuständigen Einzugsstellen angemeldet.

Der Angeklagte meldete für die bei beiden Firmen BB GmbH und BB 2 GmbH beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber den zuständigen Einzugsstellen folgende Arbeitsentgelte:

BB GmbH

Monat

Januar

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Februar

1.048,98 €

0,00 €

1.931,70 €

März

1.398,60 €

696,80 €

1.178,20 €

April

1.269,10 €

777,20 €

2.671,50 €

Mai

1.424,50 €

2.867,60 €

3.151,00 €

Juni

1.528,10 €

3.229,40 €

2.219,40 €

Juli

1.391,00 €

1.902,80 €

1.822,10 €

August

1.066,00 €

2.559,40 €

1.822,10 €

September

1.001,00 €

2.117,20 €

Oktober

1.404,00 €

1.902,80 €

November

1.456,00 €

1.353,40 €

Dezember

0,00 €

780,00 €

0,00 €

Gesamt

0,00 €

13.767,28 €

17.406,60 €

14.796,00 €

BB 2 GmbH

Monat

Januar

2.500,00 €

2.500,00 €

1.907,40 €

Februar

4.690,15 €

2.500,00 €

1.936,30 €

März

4.718,05 €

4.417,00 €

2.658,80 €

April

6.685,15 €

4.814,60 €

2.427,60 €

Mai

6.673,30 €

2.514,30 €

Juni

6.461,95 €

3.224,20 €

3.757,00 €

Juli

6.434,05 €

3.224,20 €

4.593,00 €

August

7.382,65 €

3.224,20 €

6.962,75 €

September

7.414,61 €

3.295,20 €

6.333,15 €

Oktober

4.239,90 €

6.541,75 €

2.499,20 €

6.101,75 €

November

4.363,20 €

4.773,80 €

2.570,20 €

8.511,05 €

Dezember

2.500,00 €

4.031,71 €

2.726,40 €

11.863,45 €

Gesamt

11.103,10 €

68.307,17 €

34.995,20 €

59.566,55 €

BB 2 GmbH

Monat

Januar

8.643,60 €

11.492,94 €

6.804,44 €

Februar

11.010,30 €

6.130,77 €

16.744,00 €

März

9.430,05 €

11.150,90 €

21.174,00 €

April

3.219,30 €

12.721,93 €

22.165,00 €

Mai

7.876,30 €

15.609,20 €

21.664,00 €

Juni

12.554,20 €

16.960,85 €

20.448,00 €

Juli

14.578,53 €

16.923,40 €

17.572,80 €

August

13.128,20 €

15.009,80 €

September

14.385,70 €

16.744,00 €

Oktober

14.762,55 €

16.385,20 €

November

16.668,00 €

15.787,20 €

Dezember

12.175,20 €

14.232,40 €

Gesamt

138.431,93 €

169.148,59 €

126.572,24 €

Die Firmen BB GmbH und BB 2 GmbH haben im Zeitraum von Dezember 2010 bis zum August 2013 und von Oktober 2013 bis Juli 2019 eine Vielzahl von Arbeitnehmern vollbeschäftigt, obwohl diese bei den Sozialversicherungsträgern nur als geringfügig Beschäftigte, als Beschäftigte mit geringen Entgelten oder überhaupt nicht gemeldet waren. Zudem wurden geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte mit geringen Entgelten teilweise überhaupt nicht gemeldet.

Die folgenden Rechnungsbeträge wurden den Firmen BB GmbH und BB 2 GmbH von Firmen, die tatsächlich in vollem Umfang für die Firmen BB GmbH und die BB 2 GmbH als Subunternehmer tätig waren, in Rechnung gestellt. Dabei hat die Kammer auch diejenigen Subunternehmerleistungen berücksichtigt, bei denen die Anklage von sogenannten Abdeckrechnungen ausging, die Kammer einen fehlenden realen Leistungshintergrund jedoch nicht feststellen konnte:

BB GmbH

Monat

Januar

4.858,19 €

0,00 €

0,00 €

Februar

18.636,01 €

0,00 €

0,00 €

März

45.017,52 €

9.948,44 €

0,00 €

April

5.801,91 €

3.575,84 €

0,00 €

Mai

13.735,03 €

30.171,47 €

0,00 €

Juni

14.674,40 €

2.429,59 €

0,00 €

Juli

40.751,77 €

5.135,77 €

0,00 €

August

6.498,40 €

99,16 €

0,00 €

September

6.742,61 €

0,00 €

Oktober

44.576,76 €

0,00 €

November

11.746,41 €

0,00 €

Dezember

26.729,46 €

13.305,73 €

0,00 €

Gesamt

26.729,46 €

226.344,74 €

51.360,27 €

0,00 €

BB 2 GmbH

Monat

Januar

0,00 €

678,70 €

3.186,01 €

Februar

0,00 €

0,00 €

3.186,01 €

März

0,00 €

0,00 €

3.186,01 €

April

0,00 €

13.579,34 €

3.186,01 €

Mai

0,00 €

0,00 €

3.186,01 €

Juni

0,00 €

6.065,23 €

3.186,01 €

Juli

0,00 €

6.626,99 €

3.186,01 €

August

4.808,72 €

3.000,00 €

3.186,01 €

September

2.693,36 €

4.026,78 €

3.186,01 €

Oktober

8.027,12 €

4.222,30 €

2.876,05 €

3.186,01 €

November

8.027,12 €

0,00 €

2.876,05 €

3.186,01 €

Dezember

8.027,12 €

1.778,82 €

2.876,05 €

3.186,01 €

Gesamt

24.081,36 €

13.503,20 €

42.605,19 €

38.232,12 €

BB 2 GmbH

Monat

Januar

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

Februar

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

März

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

April

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

Mai

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

Juni

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

Juli

9.104,94 €

10.573,45 €

14.527,69 €

August

9.104,94 €

10.573,45 €

September

9.104,94 €

10.573,45 €

Oktober

9.104,94 €

10.573,45 €

November

9.104,94 €

10.573,45 €

Dezember

9.104,94 €

10.573,45 €

Gesamt

109.259,28 €

126.881,40 €

101.693,83 €

Die Buchführung der BB 2 GmbH enthielt im Oktober und Dezember 2013 sowie im Januar bis Februar 2014 und im Zeitraum Oktober 2015 bis Januar 2016 sowie Mai, Juli und August 2019 als Betriebsausgaben Rechnungen von vermeintlichen Subunternehmern, die die in den Rechnungen ausgewiesenen Leistungen tatsächlich nicht erbracht haben. Durch diese Abdeckrechnungen sollte lediglich der Anschein einer vollständigen Weitervergabe der Aufträge an diese Subunternehmer erweckt werden, um den tatsächlichen Geldfluss und die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse fortgesetzt zu verschleiern. Den Rechnungen der N GmbH sowie der HB GmbH und der MB GmbH liegt keine reale Leistungserbringung zu Grunde, was der Angeklagte wusste und worauf es ihm auch ankam, da er diese Rechnungen bewusst erwarb. Die Rechnungen wurden von dem Angeklagten dazu verwendet, Geld gewinnmindernd dem Vermögen der Firma BB 2 GmbH zu entnehmen, um Schwarzlöhne an die Arbeitnehmer zu bezahlen.

Die folgenden Rechnungssummen im Gesamtvolumen von 271.839,11 € wurden der Firma BB 2 GmbH von Firmen in Rechnung gestellt, welche die abgerechneten Leistungen tatsächlich nicht erbrachten, sondern für den Angeklagten Abdeckrechnungen erstellt haben, um ihm zu ermöglichen, in der Buchhaltung tatsächlich nicht entstandene Kosten zu buchen, um die gezahlten Schwarzlöhne zu verdecken.

Firma N GmbH

Rechnungs-

Datum

Rechnungs-

Nummer

Leistungszeitraum

Rechnungs-

betrag

28.10.2013

001/10/2013

Sep 13, Okt. 13

3.858,31 €

29.10.2013

002/10/2013

Sep 13, Okt. 13

9.408,30 €

12.12.2013

003/12/2013

Okt 13, Nov. 13, Dez. 13

12.833,31 €

30.01.2014

001/01/2014

Jan 14

3.546,6 €3

20.02.2014

002/02/2014

Feb 14

3.360,00 €

10.03.2014

003/03/2014

Feb 14, Mär 14

9.201,28 €

30.04.2014

004/04/2014

Feb 14, Mär 14, Apr 14

23.582,00 €

Firma HB GmbH

Rechnungs-

Datum

Rechnungs-

Nummer

Leistungszeitraum

Rechnungs-

betrag

30.10.2015

293-2015

Jul 15

10.000,00 €

11.11.2015

300-2015

Aug 15

10.000,00 €

30.11.2015

328-2015

Sep 15, Okt 15

30.000,00 €

01.12.2015

339-15

Okt 15, Nov 15

30.000,00 €

04.01.2016

001-2016

Nov 15, Dez 15

40.000,00 €

06.01.2016

006-2016

Feb 15

18.378,90 €

16.01.2016

016-2016

Apr 15

8.008,99 €

16.01.2016

017-2016

Jun 15

28.161,42 €

Firma MB GmbH

Rechnung- Datum

Rechnungs- Nummer

Leistungszeitraum

Rechnungs-

betrag

02.05.2019

234-2019

Apr 19

15.000,00 €

13.05.2019

253-2019

Apr, 19, Mai 19

16.500,00 €

Demgegenüber konnte die Kammer - entgegen der Anklage - die Abdeckeigenschaft der folgenden Eingangsrechnungen nicht feststellen und hat die Rechnungen der folgenden Firmen anerkannt:

Rechnungsaussteller

Monate u. Geschäftsjahr

Rechnungssumme

B GmbH

Dez. 2010

26.729,46 €

S GmbH

Okt. u. Nov. 2011

34.821,53 €

I GmbH

März – Dez. 2011,

März – Mai 2012

134.931,09 €

K UG

Juli 2019

29.750,00 €

Im Einzelnen kam es im Rahmen der Schwarzarbeitspraxis, für die der Angeklagte verantwortlich zeichnete, zu folgenden Taten:

II2.1. Sozialversicherungsbeiträge der BB GmbH und der BB 2 GmbH bis September 2015

Der Angeklagte verstieß gegen die ihm bekannte Verpflichtung, die Arbeitnehmer der Firmen BB GmbH und BB 2 GmbH vollständig zur Gesamtsozialversicherung zu melden und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis zum drittletzten Bankwerktag des jeweiligen Beitragsmonats an die jeweiligen Krankenkassen als Einzugsstellen zu zahlen, die in Unkenntnis der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse die Einforderung der geschuldeten Beiträge unterließen bzw. in zu geringer Höhe vornahmen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

AOK Nordwest Region Schleswig-Holstein

BB GmbH

Tat

Zeitraum

Gesamt

1.

Für den Monat März 2012

spätestens fällig am 28.03.2012

510,29 €

2.

Für den Monat April 2012

spätestens fällig am 26.04.2012

3.280,40 €

3.

Für den Monat Mai 2012

spätestens fällig am 29.05.2012

33,39 €

4.

Für den Monat Juni 2012

spätestens fällig am 27.06.2012

6.409,60 €

5.

Für den Monat Juli 2012

spätestens fällig am 27.07.2012

10.220,78 €

6.

Für den Monat August 2012

spätestens fällig am 29.08.2012

9.611,36 €

7.

Für den Monat September 2012

spätestens fällig am 26.09.2012

8.307,83 €

8.

Für den Monat Oktober 2012

spätestens fällig am 29.10.2012

814,55 €

9.

Für den Monat November 2012

spätestens fällig am 28.11.2012

2.323,54 €

10.

Für den Monat Februar 2013

spätestens fällig am 26.02.2013

4.873,58 €

11.

Für den Monat März 2013

spätestens fällig am 27.03.2013

4.736,19 €

12.

Für den Monat April 2013

spätestens fällig am 26.04.2013

8.585,90 €

13.

Für den Monat Mai 2013

spätestens fällig am 29.05.2013

4.924,79 €

14.

Für den Monat Juni 2013

spätestens fällig am 26.06.2013

15.639,69 €

15.

Für den Monat Juli 2013

spätestens fällig am 29.07.2013

27.463,23 €

Bahn BKK RK West

BB 2 GmbH

Tat

Zeitraum

Gesamt

16.

Für den Monat Oktober 2013

spätestens fällig am 29.10.2013

1.729,98 €

17.

Für den Monat November 2013

spätestens fällig am 27.11.2013

823,82 €

18.

Für den Monat Dezember 2013

spätestens fällig am 27.12.2013

1.972,94 €

19.

Für den Monat Januar 2014

spätestens fällig am 29.01.2014

11.990,98 €

20.

Für den Monat Februar 2014

spätestens fällig am 26.02.2014

12.789,75 €

21.

Für den Monat März 2014

spätestens fällig am 27.03.2014

3.433,22 €

22.

Für den Monat April 2014

spätestens fällig am 28.04.2014

13.660,03 €

23.

Für den Monat Mai 2014

spätestens fällig am 27.05.2014

7.030,42 €

24.

Für den Monat Juni 2014

spätestens fällig am 26.06.2014

7.006,46 €

25.

Für den Monat Juli 2014

spätestens fällig am 29.07.2014

2.127,12 €

26.

Für den Monat August 2014

spätestens fällig am 27.08.2014

9.920,89 €

27.

Für den Monat September 2014

spätestens fällig am 26.09.2014

4.948,96 €

28.

Für den Monat Oktober 2014

spätestens fällig am 29.10.2014

2.091,81 €

29.

Für den Monat Dezember 2014

spätestens fällig am 23.12.2014

2.128,50 €

30.

Für den Monat Februar 2015

spätestens fällig am 25.02.2015

11.722,45 €

31.

Für den Monat März 2015

spätestens fällig am 27.03.2015

9.036,11 €

32.

Für den Monat April 2015

spätestens fällig am 28.04.2015

1.781,40 €

33.

Für den Monat Juni 2015

spätestens fällig am 26.06.2015

41.652,29 €

34.

Für den Monat Juli 2015

spätestens fällig am 29.07.2015

11.233,99 €

35.

Für den Monat August 2015

spätestens fällig am 27.08.2015

10.635,13 €

36.

Für den Monat September 2015

spätestens fällig am 28.09.2015

13.706,96 €

II2.2. Sozialversicherungsbeiträge der BB 2 GmbH, Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Beiträge zur SOKA Bau sowie Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag der BB 2 GmbH von Oktober 2015 bis Juli 2019

Der Angeklagte ließ sämtliche Meldungen bezüglich der Arbeitnehmer der BB2 GmbH durch das Steuerbüro T GmbH, (…), dem monatlich die Unterlagen für die Lohnabrechnungen übermittelt wurden. Dabei legte er nicht offen, dass er zusätzlich zu den dort ausgewiesenen Summen Schwarzlohnzahlungen leistete. Die Mitarbeiter des Steuerbüros nahmen -gutgläubig- monatlich, quartalsmäßig oder jährlich falsche Meldungen an die Einzugsstellen, die SOKA-Bau, die Berufsgenossenschaft und an die Steuerbehörden vor. Dementsprechend wurden für die Arbeitnehmer keine oder zu geringe Beiträge abgeführt.

Dabei verstieß der Angeklagte gegen die ihm bekannte Verpflichtung, die Arbeitnehmer der Firma BB 2 GmbH vollständig zur Gesamtsozialversicherung zu melden und die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis zum drittletzten Bankwerktag des jeweiligen Beitragsmonats an die jeweiligen Krankenkassen als Einzugsstellen zu zahlen, die in Unkenntnis der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse die Einforderung der geschuldeten Beiträge unterließ bzw. in zu geringer Höhe vornahmen.

Obgleich der Angeklagte nach § 6 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) verpflichtet war, der SOKA-BAU in Wiesbaden für jeden Kalendermonat bis zum 15. des folgenden Monats den beitragspflichtigen Bruttolohn zu melden, meldete er zu geringe Bruttolohnsummen und führte die zum 20. des Folgemonats fällig werdenden Beiträge nicht in voller Höhe ab. Die zuständigen Mitarbeiter der SOKA-Bau blieben daher in Unkenntnis der tatsächlichen monatlichen Bruttolohnsummen und unterließen die Einforderung der entsprechenden Beiträge.

Weiterhin meldete der Angeklagte - erneut über das gutgläubige Steuerbüro gemäß den obigen Darstellungen - pflichtwidrig im Rahmen der Jahresmeldungen der Arbeitnehmer zur Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG-Bau), die bis zum 15.03. des jeweiligen Folgejahres vorzunehmen gewesen wären, keine Arbeitsentgelte bzw. unzutreffende Arbeitsentgelte und geleistete Stunden.

Dementsprechend entrichtete der Angeklagte für die unbekannten Arbeitnehmer zu geringe Beiträge zur Unfallversicherung an die Berufsgenossenschaft, die die Einforderung der korrekten Beiträge in Unkenntnis der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unterließ.

Der Angeklagte war nach § 41a EStG verpflichtet, spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines Anmeldezeitraumes dem Finanzamt Neumünster eine Lohnsteueranmeldung einzureichen und die Summen der einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuerbeträge für alle Arbeitnehmer vollständig und richtig anzugeben. Der Angeklagte meldete indes auch gegenüber dem Finanzamt zu geringe Beträge und verkürzte dadurch die tatsächlich fälligen Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in folgenden Höhen:

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

Tat

Zeitraum

Geschädigte(r)

Einzel-

schaden

Gesamt-

schaden

37.

Oktober

BAHN-BKK

6.539,48 €

8.762,56 €

Oktober

SOKA-BAU

2.223,08 €

38.

November

BAHN-BKK

6.496,88 €

8.705,48 €

November

SOKA-BAU

2.208,60 €

39.

Dezember

BAHN-BKK

6.403,14 €

14.839,04 €

Dezember

SOKA-BAU

2.176,73 €

IV/2015

Fiskus

4.784,62 €

(anteilig)

BG Bau

1.474,55 €

40.

Januar

BAHN-BKK

7.570,44 €

10.131,05 €

Januar

SOKA-BAU

2.560,61 €

41.

Februar

BAHN-BKK

7.553,01 €

10.107,72 €

Februar

SOKA-BAU

2.554,71 €

42.

März 2016

BAHN-BKK

7.117,25 €

14.971,11 €

März 2016

SOKA-BAU

2.407,32 €

I/2016

Fiskus

5.446,54 €

43.

April 2016

BAHN-BKK

7.256,69 €

9.711,18 €

April 2016

SOKA-BAU

2.454,49 €

44.

Mai 2016

BAHN-BKK

7.204,40 €

9.641,20 €

Mai 2016

SOKA-BAU

2.436,80 €

45.

Juni 2016

BAHN-BKK

6.454,90 €

13.760,32 €

Juni 2016

SOKA-BAU

2.183,29 €

II/2016

Fiskus

5.122,13 €

46.

Juli 2016

BAHN-BKK

5.950,68 €

7.963,42 €

Juli 2016

SOKA-BAU

2.012,74 €

47.

August

BAHN-BKK

4.521,42 €

6.050,73 €

August

SOKA-BAU

1.529,31 €

48.

September

BAHN-BKK

4.901,15 €

10.323,67 €

September

SOKA-BAU

1.657,75 €

III/2016

Fiskus

3.764,77 €

49.

Oktober

BAHN-BKK

5.040,72 €

6.745,68 €

Oktober

SOKA-BAU

1.704,96 €

50.

November

BAHN-BKK

3.587,60 €

4.801,06 €

November

SOKA-BAU

1.213,46 €

51.

Dezember

BAHN-BKK

1.565,68 €

15.963,01 €

Dezember

SOKA-BAU

529,57 €

IV/2016

Fiskus

2.496,41 €

BG Bau

11.371,35 €

52.

Januar

BAHN-BKK

14.271,44 €

19.067,14 €

Januar

SOKA-BAU

4.795,70 €

53.

Februar

BAHN-BKK

12.834,67 €

17.147,56 €

Februar

SOKA-BAU

4.312,89 €

54.

März 2017

BAHN-BKK

13.794,00 €

28.380,08 €

März 2017

SOKA-BAU

4.635,26 €

I/2017

Fiskus

9.950,82 €

55.

April 2017

Fiskus

4.273,35 €

27.740,03 €

April 2017

BAHN-BKK

17.564,43 €

April 2017

SOKA-BAU

5.902,26 €

56.

Mai 2017

Fiskus

3.585,51 €

23.274,99 €

Mai 2017

BAHN-BKK

14.737,25 €

Mai 2017

SOKA-BAU

4.952,23 €

57.

Juni 2017

Fiskus

2.894,58 €

18.789,92 €

Juni 2017

BAHN-BKK

11.897,39 €

Juni 2017

SOKA-BAU

3.997,94 €

58.

Juli 2017

Fiskus

2.595,59 €

16.849,03 €

Juli 2017

BAHN-BKK

10.668,47 €

Juli 2017

SOKA-BAU

3.584,97 €

59.

August

Fiskus

2.809,81 €

18.239,58 €

August

BAHN-BKK

11.548,93 €

August

SOKA-BAU

3.880,84 €

60.

September

Fiskus

2.624,07 €

17.033,91 €

September

BAHN-BKK

10.785,53 €

September

SOKA-BAU

3.624,31 €

61.

Oktober

Fiskus

2.568,41 €

16.672,59 €

Oktober

BAHN-BKK

10.556,75 €

Oktober

SOKA-BAU

3.547,43 €

62.

November

Fiskus

2.286,98 €

14.845,69 €

November

BAHN-BKK

9.399,99 €

November

SOKA-BAU

3.158,72 €

63.

Dezember

Fiskus

2.950,56 €

43.538,36 €

Dezember

BAHN-BKK

12.127,48 €

Dezember

SOKA-BAU

4.075,25 €

BG Bau

24.385,07 €

64.

Januar

Fiskus

1.893,83 €

12.249,07 €

Januar

BAHN-BKK

7.739,51 €

Januar

SOKA-BAU

2.615,72 €

65.

Februar

Fiskus

2.685,83 €

17.371,57 €

Februar

BAHN-BKK

10.976,14 €

Februar

SOKA-BAU

3.709,61 €

66.

März 2018

Fiskus

1.944,35 €

12.575,82 €

März 2018

BAHN-BKK

7.945,97 €

März 2018

SOKA-BAU

2.685,50 €

67.

April 2018

Fiskus

1.712,31 €

11.075,01 €

April 2018

BAHN-BKK

6.997,69 €

April 2018

SOKA-BAU

2.365,01 €

68.

Mai 2018

Fiskus

1.285,86 €

8.316,79 €

Mai 2018

BAHN-BKK

5.254,92 €

Mai 2018

SOKA-BAU

1.776,01 €

69.

Juni 2018

Fiskus

1.086,22 €

7.025,55 €

Juni 2018

BAHN-BKK

4.439,06 €

Juni 2018

SOKA-BAU

1.500,27 €

70.

Juli 2018

Fiskus

1.091,76 €

7.061,33 €

Juli 2018

BAHN-BKK

4.461,66 €

Juli 2018

SOKA-BAU

1.507,91 €

71.

August

Fiskus

1.374,39 €

8.889,40 €

August

BAHN-BKK

5.616,72 €

August

SOKA-BAU

1.898,28 €

72.

September

Fiskus

1.118,25 €

7.232,71 €

September

BAHN-BKK

4.569,95 €

September

SOKA-BAU

1.544,51 €

73.

Oktober

Fiskus

1.171,25 €

7.575,47 €

Oktober

BAHN-BKK

4.786,52 €

Oktober

SOKA-BAU

1.617,70 €

74.

November

Fiskus

1.259,57 €

8.146,74 €

November

BAHN-BKK

5.147,48 €

November

SOKA-BAU

1.739,69 €

75.

Dezember

Fiskus

1.489,22 €

19.986,50 €

Dezember

BAHN-BKK

6.085,96 €

Dezember

SOKA-BAU

2.056,87 €

BG Bau

10.354,45 €

76.

Januar

Fiskus

3.456,60 €

22.414,89 €

Januar

BAHN-BKK

14.090,50 €

Januar

SOKA-BAU

4.867,79 €

77.

Februar

Fiskus

1.988,53 €

12.894,92 €

Februar

BAHN-BKK

8.106,04 €

Februar

SOKA-BAU

2.800,36 €

78.

März 2019

Fiskus

1.334,21 €

8.651,94 €

März 2019

BAHN-BKK

5.438,80 €

März 2019

SOKA-BAU

1.878,92 €

79.

April 2019

Fiskus

1.187,84 €

7.702,77 €

April 2019

BAHN-BKK

4.842,13 €

April 2019

SOKA-BAU

1.672,79 €

80.

Mai 2019

Fiskus

1.261,84 €

8.182,62 €

Mai 2019

BAHN-BKK

5.143,78 €

Mai 2019

SOKA-BAU

1.777,00 €

81.

Juni 2019

Fiskus

1.441,44 €

9.347,29 €

Juni 2019

BAHN-BKK

5.875,91 €

Juni 2019

SOKA-BAU

2.029,93 €

82.

Juli 2019

Fiskus

1.866,11 €

12.101,11 €

Juli 2019

BAHN-BKK

7.607,03 €

Juli 2019

SOKA-BAU

2.627,97 €

Die erneute Hauptverhandlung hat ergänzend Folgendes ergeben:

I.

Der Angeklagte ist ausweislich des verlesenen Bundeszentralregisterauszuges vom 19.04.2023 nach wie vor nicht vorbestraft. Er hat seit Erlass des Urteils der 6. Großen Strafkammer vom 1. November 2021 rund 57.000,00 € an das Finanzamt und 9.000,00 € an die geschädigten Krankenkassen zur Schadenswiedergutmachung gezahlt.

Die Feststellungen zur Schadenswiedergutmachung beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten. Darüber hinaus hat er weder ergänzende Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen noch zur Sache gemacht. Ausweislich seiner verlesenen Einlassung aus dem Urteil der 6. Großen Strafkammer vom 1. November 2021 hat er in der dortigen Hauptverhandlung seine faktische Geschäftsführung der BB 2 GmbH eingeräumt.

II.

Nach dem bindenden Schuldspruch des Bundesgerichtshofs ist der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 86 Fällen, davon in vier Fällen (Taten zu 39., 51, 63. und 75.) in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung, in 30 Fällen (Taten zu 42., 45., 48., 54. bis 62., 64. bis 74. und 76. bis 82.) in Tateinheit mit Betrug und Steuerhinterziehung und in zwölf Fällen (Taten zu 37., 38., 40., 41., 43., 44., 46., 47., 49., 50., 52. und 53.) in Tateinheit mit Betrug, schuldig.

Für die Strafzumessung hat die Kammer in den Fällen 19., 20., 37. bis 40. und 80. besonders schwere Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 266a Abs. 4 StGB) angenommen. In diesen Fällen nutzte der Angeklagte Abdeckrechnungen und manipulierte damit bewusst und nachhaltig die Lohnunterlagen, um die Schwarzarbeit zu verschleiern. Bei unternehmerischer Tätigkeit mit namhaften Hinterziehungsbeträgen legt ein solches Verhalten die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles nahe (BGH; Beschluss vom 10.11.2009, 1 StR 283/09, Rn. 50). Diese Voraussetzungen liegen hier vor; die Anwendung des erhöhten Strafrahmens ist angemessen.

In den Fällen 16. und 18. hat der Angeklagte zwar ebenfalls Abdeckrechnungen genutzt. Die Hinterziehungsbeträge liegen hier aber jeweils unter 2.000,00 €. Im Rahmen der Gesamtabwägung ist die Kammer daher der Ansicht, dass die Anwendung des Grundstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 266a Abs. 1 StGB) für das Unrecht der Taten und die Schuld des Angeklagten in diesen Fällen ausreichend ist.

In den Fällen 37. bis 82. hat die Kammer zudem besonders schwere Fälle des Betruges mit einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe angenommen, weil der Angeklagte das Regelbeispiel des gewerbsmäßigen Handelns (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) erfüllt hat. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus der wiederholten Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (vgl. BGH, Beschluss vom 24.08.2016, 2 StR 6/16, Rn. 3). Das ist hier der Fall. Zwar hat der Angeklagte die Taten nicht unmittelbar zu seinen, sondern zu Gunsten der BB 2 GmbH begangen. Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es aber aus, wenn die Vorteile aus den Taten dem Täter mittelbar zu Gute kommen sollen, indem sie an eine von ihm beherrschte Gesellschaft fließen und er uneingeschränkten Zugriff darauf hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008, 1 StR 126/08). Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn der Angeklagte war faktischer Geschäftsführer der BB 2 GmbH. Gründe, von der Annahme besonders schwerer Fälle trotz Erfüllung des Regelbeispiels abzusehen, liegen nicht vor.

Für die übrigen Fälle hat die Kammer den Grundstrafrahmen des § 266a Abs. 1 StGB angewendet.

Innerhalb des jeweiligen Strafrahmens hat die Kammer maßgeblich auf den jeweils hinterzogenen Betrag bzw. den Schaden abgestellt. Dabei hat sie strafmildernd insbesondere berücksichtigt, dass der Angeklagte (weiterhin) nicht vorbestraft ist und dass er einen Teil des verursachten Schadens ausgeglichen hat, indem er rund 57.000,00 € an das Finanzamt und 9.000,00 € an die geschädigten Krankenkassen gezahlt hat. Ferner wirkt sich zu seinen Gunsten aus, dass er im ersten Rechtsgang vor der 6. Großen Strafkammer die faktische Geschäftsführung der BB 2 GmbH eingeräumt hat. Auch die Tatsache, dass die Taten zum Teil sehr lange – inzwischen mehr als elf Jahre – her sind, wirkt sich strafmildernd aus.

Andererseits hat die Kammer straferhöhend berücksichtigt, dass der Angeklagte die Taten über einen sehr langen Zeitraum von mehr als sieben Jahren und nicht nur zugunsten eines, sondern nacheinander zugunsten zweier Unternehmen begangen hat. Die Insolvenz der BB GmbH hat ihn nicht davon abgehalten, die Beschäftigung von Schwarzarbeitern bei der neu gegründeten BB 2 GmbH fast nahtlos fortzuführen.

Die Kammer hat für die besonders schweren Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie des Betruges – ausgehend von einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahre Freiheitsstrafe – folgende Einzelstrafen verhängt:

· Für die Tat zu 63.: ein Jahr und ein Monat.

Es handelt sich um die schwerste Tat mit einem Schaden von mehr als 43.000,00 €.

· Für die Taten zu 54. bis 56. und 76. (Schäden zwischen 20.000,00 und 40.000,00 €): ein Jahr.

· Für die Taten zu19., 20., 39. bis 42., 45., 48., 51. bis 53., 57. bis 62., 64. bis 67., 75., 77. und 82. (Schäden zwischen 10.000,00 und 20.000,00 €): zehn Monate.

· Für die Taten zu 37., 38., 43., 44., 46., 47., 49., 68. bis 74. und 78. bis 81. (Schäden zwischen 5.000,00 und 10.000,00 €): acht Monate.

· Für die Tat zu 50. (Schaden unter 5.000,00 €): sechs Monate.

Für die übrigen Taten hat die Kammer folgende Einzelstrafen verhängt:

· Für die Tat zu 33. (Schaden über 41.000,00 €): ein Jahr.

· Für die Tat zu 15. (Schaden über 27.000 €): zehn Monate.

· Für die Taten zu 5., 14., 22., 30. und 34. bis 36. (Schäden zwischen 10.000,00 und 20.000,00 €): acht Monate.

· Für die Taten zu 4., 6., 7., 12., 23., 24., 26. und 31. (Schäden zwischen 5.000,00 und 10.000,00 €): sechs Monate.

· Für die Taten zu 2., 10., 11., 13., 21. und 27. (Schäden zwischen 3.000,00 und 5.000,00 €): vier Monate.

· Für die Taten zu 9., 16., 18., 25., 28., 29. und 32. (Schäden zwischen 1.000 und 3.000,00 €): zwei Monate.

· Für die Taten zu 1., 3., 8. und 17. (Schäden unter 1.000,00 €): ein Monat.

Soweit Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhängt wurden, war die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen unerlässlich. Gemäß § 47 Abs. 1 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten nur dann, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Die Unerlässlichkeit ergibt sich hier aus dem Gesamtschaden der Tatserie (vgl. BGH, Beschluss vom 23.11.2017,1 StR 150/17, Rn. 6).

Aus den Einzelstrafen hat die Kammer gemäß §§ 53, 54 StGB durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe von einem Jahr und einem Monat unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gebildet. Dabei sprach der enge sachliche und zeitliche Zusammenhang der Taten für eine eher geringe Erhöhung der Einsatzstrafe; letztlich waren für die Kammer aber die Vielzahl der Taten und der hohe Gesamtschaden ausschlaggebend für die im Ergebnis deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe.

Von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gelten zwei Monate als vollstreckt. An diese von der 6. Großen Strafkammer ausgesprochene Kompensationsentscheidung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen ist die Kammer gebunden. Das Urteil ist allein im Strafausspruch aufgehoben worden. Diese Aufhebung erfasst grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2009, 3 StR 250/09). Seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2022 ist das Verfahren hinreichend gefördert worden und es sind keine mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbare Verfahrensverzögerungen eingetreten.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465, 467 Abs. 1 StPO.