Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 09.02.2000 – 7 W (pat) 10/99
7. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 195 20 366.6-12
hier: wegen Wiedereinsetzung
hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 9. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr.-Ing. Schnegg sowie der Richter Eberhard, Dr.-Ing. Pösentrup und
Dipl.-Ing. Frühauf
beschlossen:
Die Beschwerde der Anmelderin wird - unter Zurückweisung ihres
Wiedereinsetzungsantrags - als unzulässig verworfen. 10.99
G r ü n d e
I.
Die Anmeldung "Schraube mit Anwendungsbeispielen" ist am 8. Juni 1995 beim
Patentamt eingegangen. Mit Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse F 16 B vom
24. April 1998 wies das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück,
da sie keine patentfähige eindeutige technische Lehre beinhalte.
Bei der Zustellung per Einschreiben wurde die Anmelderin am 28. Mai 1998 nicht
angetroffen, so daß der Einschreibebrief beim Postamt hinterlegt wurde. Da er innerhalb der Lagerfrist von 4 Wochen nicht abgeholt wurde, ging er zurück an das
Patentamt. Daraufhin erfolgte eine erneute Zustellung mit Postzustellungsurkunde
am 10. Juli 1998. Nachdem die Anmelderin erneut nicht angetroffen wurde, erfolgte die Zustellung durch Niederlegung und Benachrichtigung über die Niederlegung im Hausbriefkasten.
Die Beschwerde der Anmelderin vom 28. September 1998 ist beim Patentamt per
Fax am 29. September 1998 eingegangen zugleich mit einer Bestätigung der Post
über
die Einzahlung
der Beschwerdegebühr
von
300,-- DM
am
29. September 1998.
Mit Schreiben des Gerichts vom 7. April 1999 wurde die Anmelderin benachrichtigt, daß ihre Beschwerdegebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist nach
der am 10. Juli 1998 bewirkten Zustellung eingezahlt worden sei und die
Beschwerde deshalb als nicht erhoben gelte.
Im Schreiben vom 7. Mai 1999 teilte die Anmelderin mit, daß sie ihren gelben Einschreibzettel am 29. August 1998 bei der Post gegen den Briefumschlag eingetauscht habe. Die gelbe Karte hätte sie zufällig zwischen Wegwerfsendungen
vorgefunden.
Mit Schreiben des Gerichts vom 29. Juli 1999 wurde die Anmelderin erneut darauf
hingewiesen, daß die von ihr erfolgte Beschwerdeeinlegung und Gebührenzahlung am 29. August 1998 nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist erfolgt sei.
Mit Telefax vom 13. September 1999 stellte die Anmelderin Antrag auf Wiedereinsetzung. Zur Begründung verwies sie darauf, daß sie den gelben Postzettel
nicht vor dem Abholdatum habe zur Kenntnis nehmen können.
II.
Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß war als unzulässig zu verwerfen, da sowohl die Beschwerde als auch die Entrichtung der Beschwerdegebühr nicht innerhalb der Monatsfrist des § 73 Absatz 2 PatG erfolgt sind und der
Wiedereinsetzungsantrag nicht innerhalb der Jahresfrist des § 123 Absatz 2
Satz 4 PatG eingelegt wurde und darüber hinaus unbegründet ist.
Nachdem die erste Zustellung des angefochtenen Beschlusses per Einschreiben
erfolglos war, wurde der Beschluß der Anmelderin erneut mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Nachdem die Anmelderin vom Postbeamten erneut nicht angetroffen wurde, ist die Zustellung gemäß §§ 127 Absatz 1 Satz 1 PatG, 3 VwZG in
Verbindung mit 182 ZPO durch Niederlegung am 10. Juli 1998 wirksam bewirkt
worden. Nach § 182 ZPO kann, falls keine Person im Haushalt angetroffen wird,
die Zustellung dadurch bewirkt werden, daß eine Benachrichtigung im Briefkasten
über die Hinterlegung der Sendung beim Postamt erfolgt. Die Zustellung ist dann
vollzogen, wenn die Mitteilung und Niederlegung erfolgt sind, hier also am
10. Juli 1998 (Schulte Kommentar zum PatG § 127 Rdn 18). Die Urkunde über
diese Postzustellung ist am 13. Juli 1998 beim Patentamt eingegangen. Von diesem Zeitpunkt an bestand für den Empfänger die Möglichkeit, die Zustellung beim
Postamt abzuholen. Nicht maßgeblich ist dagegen der Zeitpunkt, wann der Empfänger die Sendung tatsächlich abgeholt hat. Die einmonatige Beschwerdefrist
begann somit am 11. Juli und endete am 10. August 1998 (§§ 222 ZPO iVm 187 f
BGB). Die am 29. September 1998 eingegangene Beschwerdeschrift und Beschwerdegebühr sind somit nicht fristgerecht erfolgt.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdegebührenfrist konnte nicht stattgegeben werden.
Nach § 123 Absatz 2 Satz 4 PatG ist ein Wiedereinsetzungsantrag grundsätzlich
nur innerhalb der Frist eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig.
Die versäumte Frist ist am 10. August 1998 abgelaufen, die Jahresfrist begann
somit am 11. August 1998 und endete am 10. August 1999. Der am
13. September 1999 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag erfolgte deshalb
nicht innerhalb der Jahresfrist. Diese Jahresfrist soll sicherstellen, daß aus Gründen der Rechtssicherheit ab diesem Zeitpunkt auf die Rechtsbeständigkeit eines
inzwischen bestandskräftigen Verwaltungsaktes vertraut werden kann und nicht
auf unbestimmte Zeit die Möglichkeit einer Anfechtung mit Wiedereinsetzung erfolgen kann. Deshalb läuft die Jahresfrist unabhängig von der Kenntnis des Säumigen, also auch dann, wenn die unverschuldete Verhinderung (hier Unkenntnis
des Beschlusses) fortdauert. Auch eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist ist
nicht möglich (Schulte Kommentar zum PatG § 123 Rdn 8).
Darüber hinaus hätte der Wiedereinsetzungsantrag der Anmelderin auch in der
Sache keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 123 Absatz 1 Satz 1 PatG kann eine
Wiedereinsetzung nur erfolgen, wenn die Frist ohne Verschulden versäumt wurde.
Die Anmelderin hat als Grund dafür, daß sie den ihr am 10. Juli 1998 in den
Briefkasten geworfenen gelben Einschreibzettel erst am 29. August beim Postamt
eingelöst habe, nur angegeben, daß sie die gelbe Karte zufällig zwischen
Wegwerfsendungen gefunden habe. Es
fällt aber eindeutig
in den
Verantwortungsbereich der Empfängerin, in ihrem Posteingang zwischen amtlichen Zustellungsbenachrichtigungen und Wegwerfsendungen zu unterscheiden.
Wenn sie den gelben Einschreibzettel deshalb zu spät unter den Wegwurfsendungen bemerkt hat, ist dieses Versehen nicht unverschuldet.
Darüber hinaus erscheint die Beschwerde auch in der Sache aus den vom Patentamt genannten Gründen nicht erfolgreich.
Dr. Schnegg
Eberhard
Dr. Pösentrup
Frühauf
Fa/prö