Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 25.02.2000 – 33 W (pat) 231/99
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
25. Februar 2000
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
betreffend die Marke 397 39 918
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Winkler, Richterin Dr. Schermer und des Richters v. Zglinitzki
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die für die Dienstleistungen
"Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen; Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung,
Büroarbeiten; Rechtsberatung und -vertretung, Erstellen von
Programmen für die Datenverarbeitung"
eingetragene Marke 397 39 918
ist Widerspruch erhoben worden aus der in den Farben "weiß, rot, grün" eingetragenen Marke 394 01 144
die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 - 36 und 38 - 42, ua für die
Dienstleistungen
"Marketing; Unternehmens-, Organisations-, Personal- und betriebswirtschaftliche Beratung, Werbung; Finanzwesen, nämlich
Keditvermittlung und Finanzierung von Krediten für den Groß- und
Einzelhandel, Immobilien-, Hypotheken- und Leasingvermittlung,
Vermittlung von Versicherungen; Erstellen von EDV-Programmen"
geschützt ist.
Die Markenstelle für Klasse 36 hat den Widerspruch wegen mangelnder Verwechslungsgefahr der Marken gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen.
Auch unter Berücksichtigung der teilweisen Identität der Dienstleistungen reiche
der Abstand der Marken aus, um Verwechslungen auszuschließen. Die angemeldete Marke weiche in ihrer Gesamtheit deutlich von der Widerspruchsmarke
ab und werde auch nicht durch den Bestandteil "spar" in der Weise geprägt, daß
dem weiteren Wortelement "direkt" demgegenüber kein kennzeichnendes Gewicht
mehr zukomme. Die beiden Markenwörter "spar" und "direkt" seien vielmehr nur
gleichermaßen schwache, wenn nicht überhaupt beschreibende Bestandteile, von
denen keines eine prägende Bedeutung besitze. Das gelte auch für das Dreieck,
das
in Verbindung mit den Wortelementen
für den Gesamteindruck der
angegriffenen Marke bestimmend sei.
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Zur Begründung führt sie aus, daß bei den wegen der teilweisen Identität oder engen Ähnlichkeit der Dienstleistungen gebotenen strengen Anforderungen an den Abstand
der Marken die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sei, denn die Markenunterschiede seien nicht ausreichend deutlich, um sich dem Verkehr einzuprägen.
Der Gesamteindruck der jüngeren Marke werde entgegen der Ansicht der Markenstelle von dem an erster Stelle stehenden Bestandteil "spar" dominiert. Ferner
weise auch das Dreieck eine starke optische Ähnlichkeit mit dem Tannensymbol
der Widerspruchsmarke auf. Gegenüber diesen prägenden Gemeinsamkeiten
trete der jeglicher betriebskennzeichnenden Eigenart entbehrende Bestandteil
"direkt" völlig in den Hintergrund. Das Wort "spar" bilde mit "direkt" auch keinen
Gesamtbegriff im Sinne von "spar online", denn für den Verbaucher liege es zum
einen fern, die Angabe "direkt" mit "online" gleichzusetzen, und zum anderen
stehe auch das die Wortelemente optisch trennende Dreieck dem Eindruck einer
Einheit entgegen. Hinzu komme, daß es sich bei der Bezeichnung "spar" um ein
Kennzeichen mit hoher Verkehrsbekanntheit handele und für die Widerspechende
darüber hinaus eine Vielzahl von Wort- und Bildmarken mit dem Bestandteil "spar"
eingetragen sei. Es bestehe daher nicht nur die Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen aufgrund der Übereinstimmung der Marken in dem Wort "spar"
und dem
jeweils ähnlichen Bildbestandteil, sondern es seien auch Verwechslungen unter dem Gesichtspunkt gedanklicher Verbindungen der Marken
aufgrund der Markenserie der Widersprechenden zu befürchten.
Die Widersprechende beantragt,
den Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 vom 7. Oktober 1999
aufzuheben und die Eintragung der Marke 397 39 918 zu löschen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat keine Anträge gestellt und sich auch im
übrigen nicht geäußert.
II.
Die Beschwerde ist unbegründet. Auch der Senat hält eine Verwechslungsgefahr
der Marken einschließlich der Gefahr, daß sie gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, nicht für gegeben. Der Widerspruch aus der Marke
394 01 144 ist von der Markenstelle daher zu Recht gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 iVm
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen worden.
In Anbetracht der teils identischen, teils sehr ähnlichen Dienstleistungen, für welche die Marken bestimmt sind, und der normalen Kennzeichnungskraft, die der
Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit zuzubilligen ist, muß die angegriffene
Marke zwar einen großen Abstand zu der Widerspruchsmarke halten, um die
Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Dies beruht auf dem in ständiger
Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, daß die Gefahr von Markenverwechslungen bei enger Ähnlichkeit oder gar Identität der durch sie erfaßten Waren
oder Dienstleistungen schon dann anzunehmen sein kann, wenn der Grad der
Ähnlichkeit der Marken relativ gering ist (vgl EuGH GRUR 1998, 387, 389
"Sabèl/Puma"; 1998, 922, 923 "Canon"; BGH GRUR 1999, 995 "HONKA").
Nach Ansicht des Senats sind die Unterschiede der sich gegenüberstehenden
Marken jedoch auch bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstabs in jeder Hinsicht deutlich genug, um der Gefahr von Kollisionen mit der erforderlichen
Sicherheit entgegenzuwirken. In ihrer Gesamtheit weicht die angegriffene Marke
aufgrund ihres zusätzlichen Bestandteils "direkt" und des zwischen den beiden
Wortelementen angeordneten Dreiecks im optischen Eindruck so erheblich von
der aus dem Wortelement "spar" mit einer stilisierten Tanne im Kreis bestehenden
Widerspruchsmarke ab, daß eine unmittelbare Gleichsetzung der Marken durch
den Verkehr nicht zu befürchten ist. Das gilt um so mehr, als die Widerspruchsmarke in auffallenden Farben gestaltet ist, die im Hinblick auf die farbig
beantragte Eintragung als Markenelement zu berücksichtigen sind (vgl BPatGE
37, 98, 101 "VISA-Streifenbild"; E 38, 161, 165 "PAPPA-GALLO/GALLO").
Entgegen der Ansicht der Widersprechenden kann eine Verwechslungsgefahr
aber auch nicht darauf gestützt werden, daß der Wortbestandteil "spar" der Widerspruchsmarke
in der angegriffenen Marke
identisch enthalten
ist.
In der
Rechtsprechung ist zwar anerkannt, daß einem einzelnen Bestandteil einer
mehrgliedrigen Marke unter Umständen eine besondere, den Gesamteindruck
prägende Wirkung zukommen und bei Übereinstimmung der Marken in dem jeweils prägenden Bestandteil deshalb die Gefahr von Verwechslungen der beiden
Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl EuGH aaO "Sabèl/Puma"; BGH
GRUR 1998, 927 "COMPO-SANA"; 1998, 942 "ALKA-SELTZER"; MarkenR 2000,
20 "ELFI RAUCH/RAUSCH"). Eine selbständig kennzeichnende Funktion ist
jedoch im allgemeinen solchen Bestandteilen abzusprechen, die kennzeichnungsschwach oder gar schutzunfähig sind (vgl auch BGH GRUR 1986, 72, 73
"Tabacco d'Harar"; 1990, 681, 683 "Schwarzer Krauser"; 1992, 203, 205 "Roter
mit Genever"; GRUR 1998, 927 "COMPO-SANA").
Diese Voraussetzung ist bei dem Bestandteil "spar" erfüllt, denn als ohne weiteres
erkennbare Imperativform des Verbums "sparen" wird das Wort "spar" vom
Verkehr nur als beschreibender Hinweis darauf verstanden, daß man bei Inanspruchnahme der so bezeichneten Dienstleistungen sparen kann (so bereits BGH
BlPMZ 1978, 326 "SPAR/Star"). Dabei ist zu berücksichtigen, daß die werbemäßige Anpreisung eines wie auch immer gearteten Spareffekts bzw finanziellen
Vorteils angesichts der üblichen knappen Kalkulation in nahezu allen Geschäftsbereichen besonders naheliegt und der Verkehr daher keinen Anlaß hat, der
Aufforderung "spar" im Rahmen der angegriffenen Marke eine selbständig betriebskennzeichnende Funktion beizumessen. Daran ändert auch nichts, daß die
angegriffene Marke außer dem Wortbestandteil "spar" nur noch die ebenfalls
beschreibende Angabe "direkt" und die wenig einprägsame Darstellung eines
Dreiecks enthält, denn ein von Haus sehr kennzeichnungsschwaches Markenelement erhält nicht allein deshalb betriebskennzeichnenden und damit prägenden Charakter, weil die Marke daneben nur aus noch schwächer kennzeichnenden oder gar beschreibenden Elementen besteht. Eine andere Beurteilung
hätte im Ergebnis die ungerechtfertigte Gewährung eines Elementenschutzes an
dem äußerst kennzeichnungsschwachen Wort "spar" zur Folge, was im übrigen
auch dem Grundsatz widerspräche, daß nicht einmal gleichwertig nebeneinander
stehenden Bestandteilen mit normaler Kennzeichnungskraft prägende Wirkung
zugebilligt wird (BGH GRUR 1991, 319, 320 "HURRICANE"; 1996, 775 "Sali
Toft"). Auch die Anordnung des Bestandteils "spar" an erster Stelle ist als solche
nicht geeignet, ihm prägendes Gewicht zu verleihen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof bereits in der "Tabacco d'Harar"-Entscheidung (aaO) ausgeführt, daß für
die Beurteilung der prägenden Wirkung allein die Eigenart und Kennzeichnungskraft des betreffenden Bestandteils ausschlaggebend ist und nicht seine
Kürze oder Stellung in der Gesamtmarke. Eine Ausnahme kann allenfalls dann
geboten sein, wenn ein beschreibender Bestandteil von beachtlichen Verkehrskreisen nicht als solcher verstanden wird und daher bei Fehlen sonstiger kennzeichnender Elemente als alleiniger betrieblicher Herkunftshinweis angesehen
wird (vgl BGH GRUR 1998, 931 "Fläminger"). Um einen solchen Fall handelt es
sich bei "spar" aber zweifellos nicht.
Der Widerspechenden kann auch nicht darin gefolgt werden, daß die angegriffene
Marke zumindest durch die Kombination des Wortes "spar" mit der Darstellung
des Dreiecks geprägt werde. Dagegen spricht, daß die Wortbestandteile "spar"
und "direkt" trotz des dazwischen liegenden Dreiecks als zusammengehörig
wirken und zwar nicht nur wegen ihrer Wiedergabe in gleicher Schriftart und -
größe, sondern auch begrifflich, denn es wird dem Verkehr die Aussage vermittelt,
daß er direkt sparen kann oder daß das Sparen über eine online-Verbindung
erfolgt. Der Begriff "direkt" wird im Geschäftsleben bereits so häufig in der Bedeutung von "online" verwendet - wie sich zB aus den Dienstleistungstätigkeiten
der Direktbanken und Direktversicherungen ergibt, deren wesentliches Merkmal
die Abwicklung der Geschäfte auf dem Telekommunikationsweg (online) ist - daß
beachtliche Verkehrskreise ohne weiteres eine Gleichstellung mit dem Begriff
"online" vornehmen. Die angegriffene Marke kann bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nach alledem nur in ihrer Gesamtheit berücksichtigt und der
Widerspruchsmarke gegenübergestellt werden.
Dieselben Gründe, die gegen die prägende Wirkung des Bestandteils "spar" in der
angegriffenen Marke sprechen, gelten im übrigen auch für die Widerspruchsmarke. Soweit sich die Widersprechende auf die starke Verkehrsbekanntheit der
Bezeichnung "spar" für ihren Geschäftsbetrieb stützt, mag dies für den Lebensmittelbereich zutreffen (vgl BGH aaO "SPAR/Star"). Anhaltspunkte für eine starke
Kennzeichnungskraft auch in den hier maßgeblichen Dienstleistungsgebieten sind
von der Widersprechenden jedoch nicht substantiiert dargelegt worden. Allein die
Behauptung einer hohen Verkehrsbekanntheit bezüglich der Dienstleistungen
reicht angesichts der starken Kennzeichnungsschwäche der Bezeichnung "spar"
für die Anerkennung eines normalen Kennzeichnungsgrades nicht aus. Normale
Kennzeichnungskraft kann dem Bestandteil "spar" auch nicht im Wege einer von
dem Lebensmittelbereich ausgehenden Ausstrahlung zugebilligt werden, denn
diese umfaßt allenfalls wirtschaftlich benachbarte Gebiete, zu denen die hier
maßgeblichen Dienstleistungsbereiche jedoch nicht zu rechnen sind (vgl BGH
aaO "SPAR/Star"; GRUR 1978, 170 "FAN"). Das gilt auch für die Finanzierung von
Krediten für den Groß- und Einzelhandel, denn diese ua gegenüber dem
Lebensmittelhandel erbrachte Tätigkeit hat mit den Lebensmitteln selbst keine
unmittelbaren wirtschaftlichen Berührungspunkte.
Schließlich liegen nach Ansicht des Senats auch die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines gedanklichen
Inverbindungbringens der Marken gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 MarkenG nicht
vor.
Bei dieser Beurteilung ist zunächst zu berücksichtigen, daß der Bestandteil "spar"
- wie oben ausgeführt - jedenfalls in den hier maßgeblichen Dienstleistungsbereichen kennzeichnungsschwach ist und insoweit daher keinen Hinweischarakter auf
den Geschäftsbetrieb der Widersprechenden besitzt (vgl dazu BGH GRUR 1996,
200 "Innovadiclophlont"; 1998, 927, 929 "COMPO-SANA"; 1998, 932, 934
"MEISTERBRAND"). Der Verkehr hat daher keinen Anlaß, die angegriffene Marke
allein wegen ihres Bestandteils "spar" derselben betrieblichen Herkunft zuzuordnen wie die Widerspruchsmarke.
Es ist aber auch nicht anzunehmen, daß er die angegriffene Marke wegen der
Wort-Bildkombination "spar/ Dreieck" mit der Widerspruchsmarke gedanklich in
Verbindung bringt. Dagegen spricht bereits der erhebliche nicht nur bildliche,
sondern auch inhaltliche Unterschied zwischen dem einfachen schwarzen Dreieck
und dem "Tannensymbol im Kreis" in der Widerspruchsmarke, dessen Bedeutung
durch die grüne Farbe noch zusätzlich unterstrichen wird. Da die betriebliche Zuordnung zweier Marken aufgrund einzelner gemeinsamer Elemente eine gewisse
Aufmerksamkeit und Überlegung des Verkehrs voraussetzt, ist nach der bisherigen Rechtsprechung grundsätzlich nur im Falle wesensgleicher Bestandteile eine
mittelbare Verwechslungsgefahr angenommen worden (vgl Althammer/Ströbele,
Markengesetz, 5. Aufl, § 9 Rdn 184 mwNachw). Es ist kein Grund ersichtlich, bei
der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklicher Verbindung
hiervon abzugehen.
Gegen die irrtümliche Annahme gleicher betrieblicher Herkunftsstätten spricht
ferner auch, daß die Widerspruchsmarke in ihrer gesamten graphischen und farblichen Gestaltung einen völlig anderen bildlichen Eindruck vermittelt als die klar
und einfach gehaltene einfarbige jüngere Marke. Damit wird der Verkehr schon
von vornherein von einer gedanklichen Verbindung der Marken weggeführt. Soweit sich die Widersprechende auf eine Vielzahl von Wort-Bildmarken mit dem
Bestandteil "spar" beruft, ergibt sich aus diesem allgemeinen Hinweis nicht, ob
hierunter auch Marken fallen, die außer der Kombination "spar mit Tanne" weitere
Bestandteile enthalten, die beim Verkehr zu der Vorstellung führen könnten, bei
der angegriffenen Marke handele es sich um eine in die vorhandene Markenserie
der Widersprechenden fallende weitere Marke. Da der Widerspruchsmarke im
Bereich der hier maßgeblichen Dienstleistungen mangels ausreichender Darlegung von Tatsachen auch insgesamt keine erhöhte Verkehrsgeltung zugebilligt
werden kann, fehlt es in jeder Hinsicht an den Voraussetzungen für die Bejahung
einer Verwechslungsgefahr der Marken aufgrund irrtümlicher gedanklicher Verbindung.
Bei der gegeben Sach- und Rechtslage bestand für eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs 1 MarkenG kein Anlaß.
v. Zglinitzki
Dr. Schermer
Vorsitzender Richter Winkler ist im Urlaub und daher verhindert zu unterschreiben
Dr. Schermer
Cl/Na