Rechtsprechung / BPatG / 2000
BPatG Beschluss vom 05.05.2000 – 33 W (pat) 213/99
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die Marke 396 36 039
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 5. Mai 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der
Richterin Dr. Schermer und des Richters v. Zglinitzki
beschlossen:
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
G r ü n d e
I.
Gegen die am 28. Februar 1997 bekanntgemachte Eintragung der Marke
396 36 039
"Printec"
für die Dienstleistungen
"Planen und Veranstalten von Messen, Ausstellungen, Präsentationen (soweit in Klasse 35 enthalten); Planen und Durchführen
von Lehr- und Unterhaltungsveranstaltungen, Konferenzen und
Kongressen"
ist Widerspruch erhoben worden aus der am 2. Februar 1987 für die Waren und
Dienstleistungen
"Computer; aus Datenein- und -ausgabegeräten, Datenübertragungs- und -speichergeräten, peripheren Speichern und Druckern
und Plottern bestehende Datenendsysteme; aus Mikrocomputern
bestehende Systeme zur Verwendung in der EDV; Prozessoren
und Mikropozessoren zur Verwendung in der EDV; Apparate und
Instrumente zum Speichern, zum Verarbeiten und zum Meßwertdrucken von Daten zur Verwendung in der EDV; Subsysteme der
automatischen Datenverarbeitung, nämlich Steuergeräte und anschließbare Speicher, Drucker, Matrixdrucker und Plotter zum direkten Betrieb dieser Geräte, direkt am Kanal einer Datenverarbeitungsanlage; Zubehör für elektronische Datenverarbeitungsgeräte, nämlich Farbbänder, Toner, Farbbandkassetten, Typenräder
und Formulareinzüge; Spezialmobiliar für elektronische Datenverarbeitungsgeräte; auf Datenträger gespeicherte Programme für
die Datenverarbeitung (Software); technische Organisation, technische Beratung und Erstellen von Analysen auf dem Gebiet der
EDV; Wartung und Instandsetzungsarbeiten an EDV-Geräten"
eingetragenen Marke 1 101 979
Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Verwechslungsgefahr der Marken wegen
mangelnder Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen verneint und den Widerspruch ohne Eingehen auf die von der Inhaberin der
angegriffenen Marke bestrittene Benutzung der Widerspruchsmarke gemäß §§ 43
Abs 2, 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen.
Hiergegen hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt und gleichzeitig mitgeteilt, daß sie die Begründung nachreiche. Mit Schriftsatz vom 17. August 1999
hat die Inhaberin der angegriffenen Marke auf einen in dem Parallelverfahren
396 36 829.8/35 Wort-Bildmarke "Printec" eingereichten Schriftsatz der Widersprechenden vom 31. Mai 1999 nebst Anlagen verwiesen und ausgeführt, daß sie
ihre Erwiderung hierauf zum Gegenstand ihres Vortrags auch im vorliegenden
Verfahren mache. Zu diesem Zweck überreiche sie eine Kopie ihrer Eingabe in
dem Parallelverfahren.
Die Erinnerung ist von der Markenstelle mit Beschluß vom 7. September 1999
unter Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen worden. Da die Widersprechende ihre Erinnerung nicht begründet habe, sei
nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht sie die zutreffenden Ausführungen des
Erstprüfers für angreifbar halte.
Die Widersprechende hat gegen den Beschluß Beschwerde eingelegt und den
Widerspruch im Beschwerdeverfahren zurückgenommen. Sie beantragt,
die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.
Zur Begründung führt sie aus, daß sie die Erinnerung bereits am 31. Mai 1999
begründet habe, wie der dem Beschwerdeschriftsatz beigefügten Kopie dieser
Eingabe zu entnehmen sei.
II
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 71 Abs 3 und 4
MarkenG zulässig. Er hat auch in der Sache Erfolg.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr erfolgt aus Billigkeitsgründen, weil der
angefochtene Beschluß auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs der Widersprechenden beruht. Aus dem von ihr in Kopie eingereichten Schriftsatz vom
31. Mai 1999, in dessen Betreff sowohl das Aktenzeichen des Parallelverfahrens
als auch das Aktenzeichen der hier angegriffenen Marke ordnungsgemäß genannt
sind (§ 70 Abs 1 MarkenV), ergibt sich in Verbindung mit der Erwiderung der
Inhaberin der angegriffenen Marke vom 17. August 1999, daß die Erinnungsbegründung einschließlich der Glaubhaftmachungsunterlagen bereits vor Erlaß
des Erinnerungsbeschlusses eingegangen ist. Aus welchen Gründen der Schriftsatz vom 31. August 1999 mit seinen in der Anlage angegebenen vierfachen
Doppeln - auch der Glaubhaftmachungsunterlagen - nicht zu den Akten der vorliegend angegriffenen Marke gelangt ist, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte der Erinnerungsprüfer aufgrund der bei den Akten befindlichen ausführlichen Erwiderung der
Inhaberin der angegriffenen Marke
vom
17. August 1999 erkennen müssen, daß in dem Parallelverfahren 396 36 829.8/35
eine Erinnungsbegründung eingegangen ist, die auch den vorliegenden Fall
betrifft. Unter diesen Umständen hätte er vor Beschlußfassung die Sache
aufklären und notfalls die Akten des Parallelverfahrens beiziehen müssen.
Die mangelnde Berücksichtigung der Erinnerungsbegründung ist auch als ursächlich für die Beschwerdeeinlegung und die Zahlung der Beschwerdegebühr
anzusehen (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, § 71 Rdn 35). In Anbetracht
der ständigen Rechtsprechung zur mangelnden Ähnlichkeit von Messen und
Ausstellungen einerseits und den dort ausgestellten Waren andererseits (BGH
GRUR 1989, 347; BPatG BlPMZ 1985, 371) kann zwar kaum davon ausgegangen werden, daß die Markenstelle der Erinnerung stattgegeben hätte. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Widersprechende bei einer überzeugenden
tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der Frage der Ähnlichkeit unter Einbeziehung der von ihr vorgetragenen Gesichtspunkte von der Einlegung der Beschwerde wegen Aussichtslosigkeit des Widerspruchs abgesehen hätte.
Winkler
v. Zglinitzki
Dr. Schermer
Cl