BPatG Urteil vom 15.06.2000 – 4 Ni 39/99

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 15. Juni 2000 …

In der Patentnichtigkeitssache

4 Ni 39/99

(Aktenzeichen)

… 9.72

betreffend das deutsche Patent 43 37 743

hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Schwendy, der Richter Dipl.-Ing. Dr. C. Maier, Müllner,

Dipl.-Ing. Dehne und Dipl.-Ing. agr. Dr. Huber

für Recht erkannt:

Das deutsche Patent 43 37 743 wird dadurch teilweise für nichtig

erklärt, daß Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält:

"Wand- oder Deckenverkleidung mit Paneelelementen (1) mit jeweils einer Vorder- und einer Rückseite, sowie mit zwei gegenüberliegenden Kanten (3, 5), von denen die eine Kante (3) eine

Nut (4) und die andere Kante (5) eine Feder (6) zum Zusammenwirken mit der Nut (4) eines gleichartigen Paneelelements aufweist,

wobei die Feder (6) gegenüber der Vorderseite (2) nach hinten

versetzt angeordnet ist,

und mit einer zusätzlichen Nut (9) in der die Feder (6) aufweisenden Kante (5),

die parallel zur Feder zwischen der Feder und der Rückseite des

Paneelelements verläuft,

und mit Befestigungsklammern (10)

mit jeweils zwei entgegengesetzten Flügeln (12), deren einer sich

in die zusätzliche Nut (9) erstreckt,

wobei der Abstand zwischen den beiden Flügeln (12) die Breite

der sichtbaren Fuge zwischen zwei benachbarten Paneelelementen bestimmt."

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt ¾, die Beklagte ¼ der Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 12.000,00, für die Klägerin in

Höhe von DM 4.000,00 vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 5. November 1993 angemeldeten

deutschen Patents 43 37 743 (Streitpatent), das ein "Paneelelement zur Wand-

und Deckenverkleidung" betrifft und 3 Patentansprüche umfaßt.

Wegen deren Wortlaut wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

Mit der Behauptung, die Lehre des Streitpatents sei nicht neu bzw beruhe nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit, verfolgt die Klägerin das Ziel, das Streitpatent

für nichtig zu erklären. Nach ihrer Auffassung ist der Gegenstand des Anspruchs 1

neuheitsschädlich vorweggenommen bzw durch den Stand der Technik

nahegelegt. Zur Begründung beruft sie sich auf die deutsche Offenlegungsschrift 30 12 041, die deutschen Gebrauchsmuster 69 18 158, 1 954 172 und

1 960 849 sowie die Fachbücher "Reparieren leicht gemacht", Verlag DAS

BESTE, Stuttgart-Zürich-Wien, 1976, S. 45 bis 46, und Klaus Pracht, "Handbuch

der Holzkonstruktionen", Verlagsanstalt Alexander Koch, Leinfelden-Echterdingen,

1983, Seiten 198/199 und 212/213.

Die Klägerin beantragt,

das deutsche Patent 43 37 743 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte verteidigt das Streitpatent im Umfang des neuen im Tenor wiedergegebenen Patentanspruchs 1, an den sich die Patentansprüche 2 und 3 in der

erteilten Fassung anschließen.

Sie beantragt,

die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen das Streitpatent in

der verteidigten Fassung richtet.

Sie hält das Streitpatent im verteidigten Umfang für bestandsfähig.

Die Klage, mit der der in § 22 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 Nr 1 PatG vorgesehene Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist zulässig.

Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären, soweit es über die

von der Beklagten in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht

(vgl BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran -; GRUR 1996, 857, 858 -

Rauchgasklappe-; Busse, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn 45 mwNachw.).

Im übrigen hat die Klägerin den Senat nicht vom Vorliegen des geltend gemachten

Nichtigkeitsgrundes zu überzeugen vermocht.

1. Die Streitpatentschrift erläutert, daß Paneelelemente im Stand der Technik als

sogenannte Nut- und Federbretter bekannt seien, bei denen die Breite der verbleibenden Fuge durch das Verhältnis der Federbreite zur Nuttiefe bestimmt

werde. Um unterschiedliche Fugenbreiten zu erzielen, müßten dabei unterschiedlich gestaltete Nut- und Federleisten verwendet werden.

Bei ebenfalls bekannten Leisten mit einer beidseitigen Nut zur Aufnahme separat

erhältlicher Federteile werde die Fugenbreite durch die Federbreite sowie zusätzliche Metallklammern vorgegeben, die mittels zweier entgegengesetzter Flügel

eine gleichmäßig breite Fuge zwischen zwei benachbarten Leisten und damit

deren parallele Ausrichtung zueinander sicherstellten. Da für unterschiedliche

Fugenbreiten unterschiedlich breite Federn und korrenspondierende Befestigungsklammern nötig seien, erfordere diese Paneelart eine umfangreiche Lagerhaltung.

Derselbe Nachteil - Erfordernis der Bereitstellung unterschiedlich gestalteter Paneelelemente mit entsprechend bemessenen Nuten und Federn - zeige sich auch

bei weiteren bekannten Formen der Paneelelemente mit v-förmiger Fuge, mit der

Ausbildung von jeweils sowohl eine Feder als auch eine Nut vorsehenden Kanten

und mit zusätzlichen Nuten zur Aufnahme eines Witterungsschutzes bei Schalungsbrettern für eine Dachabdeckung.

2. Vor diesem Hintergrund ist das zu lösende technische Problem darin zu sehen,

eine aus Nuten und Federn aufweisenden Paneelelementen und Befestigungsklammern aufgebaute Wand- oder Deckenverkleidung so zu gestalten, daß unter

Verwendung einheitlich ausgebildeter Paneelelemente Verkleidungen mit unterschiedlich breiten sichtbaren Fugen hergestellt werden können.

3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in der verteidigten Fassung eine Wand-

oder Deckenverkleidung

vor mit

a)

Paneelelementen mit jeweils einer Vorderseite und einer

a1)

a2)

Rückseite und mit

einer ersten Kante, die eine Nut aufweist,

einer zweiten Kante, die der ersten Kante gegenüberliegt,

a2.1)

die eine Feder zum Zusammenwirken mit der Nut eines

gleichartigen Paneelelements aufweist,

a2.1.1)

die gegenüber der Vorderseite nach hinten versetzt

angeordnet ist,

a2.2)

die eine zusätzliche Nut aufweist,

a2.2.1)

die zwischen der Feder und der Rückseite des

Paneelelements verläuft,

a2.2.2)

die parallel zur Feder verläuft,

b)

Befestigungsklammern mit jeweils zwei entgegengesetzten

Flügeln,

b1)

b2)

von denen einer sich in die zusätzliche Nut erstreckt,

wobei der Abstand zwischen den beiden Flügeln die Breite

der sichtbaren Fuge zwischen zwei benachbarten Paneelelementen bestimmt.

Unter "sichtbarer Fuge" versteht das Streitpatent den Abstand zwischen den

Kanten zweier benachbarter Paneelelemente, der durch die Sichtfläche der gegenüber der Vorderseite der Elemente nach hinten versetzten Federn überbrückt

ist.

4. Mit diesem Patentanspruch ist das Streitpatent in zulässiger Weise beschränkt.

Denn mit dem erteilten Patent waren nach seinem Anspruch 1 Paneelelemente

mit einer eine Nut aufweisenden Kante und einer eine Feder aufweisenden entgegengesetzten Kante unter Patentschutz gestellt gewesen, deren Federkante

eine zusätzliche Nut beliebigen Verwendungszwecks aufweist, auch wenn im Anspruch in nicht beschränkender Weise davon die Rede ist, daß die Nut für eine

Befestigungsklammer nutzbar sei. Der verteidigte Patentanspruch 1 hingegen hat

den Verbund solcher Paneelelemente zu einer Wand- und Deckenverkleidung

(Paneel) mit Befestigungsklammern zum Gegenstand, bei der einer der beiden

entgegengesetzten Flügel dieser Klammern in die zusätzliche Nut eingreift und der

- unterschiedlich ausführbare - Flügelabstand die Breite der Fuge zwischen zwei

benachbarten Paneelelementen bestimmt.

Ein solcher eingeschränkter Gegenstand ist in der Streitpatentschrift beschrieben.

Der verteidigte Patentanspruch 1 geht bezüglich der Konstruktionsmerkmale der

Paneelelemente auf den erteilten Anspruch 1 zurück, in dem auch bereits die

zweiflügeligen Befestigungsklammern mit erwähnt sind. Die weiteren Merkmale im

Anspruch 1 bezüglich des Zusammenwirkens der Befestigungsklammern mit den

Paneelelementen zu einem Verbund gehen auf die Beschreibung in Sp. 3, Z. 21

bis 27 der Streitpatentschrift zurück.

5. Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem von der

Klägerin genannten Stand der Technik neu.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 30 12 041 ist eine Wandverkleidung

("Innenwandbekleidung") aus Paneelelementen ("Lamellen" 1, 2) mit Vorder- (3)

und Rückseite (4) (Merkmal a)) und Befestigungsklammern ("Halteelementen" 22)

mit jeweils zwei entgegengesetzten Flügeln ("Halteklammern" 24, 25) (Merkmal b))

bekannt, vgl. die Fig 1 und 2 und die zugehörige Beschreibung. Eine erste Kante

("Längsrand" 7) weist eine Nut (9) auf (a1)); eine zweite, der ersten gegenüberliegende Kante ("Längsrand" 6) weist eine zum Zusammenwirken mit der Nut

eines gleichartigen Paneelelements bestimmte (Fig. 2) Feder ("Randfeder" 8) auf

(a2) mit a2.1)). In diese zweite Kante ist eine zusätzliche Nut ("Schlitz" 20) eingearbeitet, die zwischen der Feder und der Rückseite des Paneelelements verläuft

(a2.2) mit a2.2.1)). Einer der Flügel der Befestigungsklammer erstreckt sich in die

zusätzliche Nut (Merkmal b1; vgl. Absatz im Übergang von S. 7 auf S. 8; in Fig. 2

auseinandergezogen gezeichnet).

Die bekannte Verkleidung mit ihren dreieckförmigen Nuten und Federn der Paneelelemente ist ersichtlich nur zur Bildung einer "Nullfuge" (Fig. 2) bestimmt:

Würde man die Lamellen in der Wandebene voneinander abrücken, ergäbe sich

ein praxisuntauglicher schräger Spalt zwischen den Lamellenkanten. Demgemäß

ist der Abstand der beiden in Fig. 2 der Entgegenhaltung übereinander angeordneten Flügel der Befestigungsklammern, gemessen in Horizontalrichtung, gleich

Null.

Damit unterscheidet sich die streitpatentgemäße Verkleidung von der bekannten

dadurch,

- daß die Feder gegenüber der Vorderseite des Paneelelements nach hinten

"versetzt" angeordnet ist in dem Sinn, daß die Vorderseite der Feder, wie das

auch aus den Zeichnungsfiguren der Streitpatentschrift hervorgeht, parallel zur

Elementvorderseite gegenüber dieser abgesetzt ist (Merkmal a2.1.1)),

- daß die zusätzliche Nut nicht nur, wie bekannt, parallel zur Vorder- und Rückseite des Paneelelements, sondern auch parallel zu dieser Feder verläuft

(Merkmal a2.2.2)), und

- daß die Breite der sichtbaren Fuge zwischen zwei benachbarten Paneelelementen durch den Abstand zwischen den beiden Flügeln bestimmt ist (Merkmal

b2)).

Die Verkleidung nach dem Gebrauchsmuster 69 18 158 kommt ohne Befestigungsklammern aus, diejenige nach dem Gebrauchsmuster 1 960 849 hat keine

Nut- und Federverbindung der Elemente. Bei der Verkleidung nach Fig. 1a bis 2b

des Gebrauchsmusters 1 954 172 ist keine zusätzliche Nut für einen Flügeleingriff

vorgesehen; bei den übrigen Ausführungsbeispielen (Fig. 3a bis 6) fehlt jeweils

eine Feder an einer der Elementkanten. Über diesen Stand der Technik geht auch

die Darstellung auf S. 46 von "Reparieren leicht gemacht" nicht hinaus. Keine der

auf den Seiten 198 (Wandbekleidungen) und 212 (Deckenbekleidungen) des

"Handbuch der Holzkonstruktionen" gezeigten Verkleidungen weist gleichzeitig

Nut- und Federverbindungen mit einstückig an einem Paneelelement

ausgebildeter Feder und zweiflügelige Befestigungsklammern auf. Damit ist die

Neuheit des Anspruchsgegenstands durch den von der Klägerin genannten Stand

der Technik nicht in Frage gestellt. Dies gilt im übrigen auch für die weiteren in

Betracht zu ziehenden Druckschriften (deutsche Gebrauchsmuster 80 07 648 und

89 02 912, deutsche Patentschrift 490 730, US-Patentschrift 4 065 902), die

ebenfalls keine Verkleidungen mit einstückiger Feder für die Nut- Federverbindung

und gleichzeitig mit zweiflügeligen Befestigungsklammern zeigen.

6. Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zwar mag es für den zuständigen Fachmann, einen an einer Fachschule ausgebildeten Holztechniker, naheliegen, statt der im Querschnitt dreieckigen Federn

und Nuten der Wandverkleidung nach der deutschen Offenlegungsschrift 30 12 041 solche rechteckigen Querschnitts vorzusehen, wobei die Feder

gegenüber der Paneelvorderseite nach hinten versetzt angeordnet ist (Merkmal

a2.1.1)), denn eine solche Ausbildung, die dann auch die Einstellung unterschiedlicher Fugenbreiten erlaubt, ist im Stand der Technik weithin üblich (vgl. z.

B. die Gebrauchsmuster 69 18 158 und 1 954 172 sowie die Fachbücher

"Reparieren leicht gemacht" und "Handbuch der Holzkonstruktionen" für integrierte

Federn, Gebrauchsmuster 80 07 648 und 1 954 172 sowie deutsche Patentschrift 490 730 für separate Federn). Mit einer solchen Ausführung stellt sich

dann auch das Merkmal a2.2.2) der Parallelität der bekannten zusätzlichen Nut zu

der Feder ein.

Hingegen ist das weitere Unterschiedsmerkmal der Bestimmung der Fugenbreite

durch den Flügelabstand der Befestigungsklammern (Merkmal b2)) ohne Vorbild

im Stand der Technik. Die Verkleidungen nach den deutschen Gebrauchsmustern 69 18 158, 80 07 648 und 89 02 912, nach der deutschen Patentschrift 490 730 und nach der US-Patentschrift 4 065 902 kommen ohne solche

Befestigungsklammern aus und können deshalb nicht zur Lehre des Streitpatents

hinführen. Bei der "Verkleidungsplatte für Wände und Decken" des deutschen

Gebrauchsmusters 1 960 849 stoßen die Kanten benachbarter Paneelelemente

entweder unmittelbar aneinander (Fig. 1; Fugenbreite Null) oder unter Zwischenfügung eines zusätzlichen und die Fuge überdeckenden Dichtungselements 10

(Fig. 3); auch hieraus ergibt sich für den Fachmann keine Anregung.

Nach Fig. 2b des deutschen Gebrauchsmusters 1 954 172 ist die Fugenbreite

ersichtlich durch den Anschlag der beiden benachbarten Paneelelemente im Bereich der Elementrückseite und/oder im Bereich der Federstirn und des Nutgrunds

bestimmt. Auch zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 enthält die Beschreibung

keine Angaben hinsichtlich der Fugenbreite. Die Ausführungen im Übergang von

S. 4 auf S. 5 deuten darauf hin, daß die Fugenbreite, wie auch der Zeichnung

entnehmbar, durch die Breite der (separaten) Federn 25 bestimmt ist. Auf S. 7 ist

den "Befestigungskrallen" (Befestigungsklammern) ausschließlich die Befestigungsfunktion zugeschrieben, von einer Bestimmung der Fugenbreite ist nicht die

Rede. In gleicher Weise ist auf S. 10 ausgeführt, daß die "Befestigungsklammern

... zum Anbringen der Verkleidungswand oder -decke an der Unterkonstruktion"

und die "Verbindungsstreifen oder -latten" (separate Federn) "dazu dienen, die

Fugen zwischen den Platten oder Tafeln" (Paneelelemente) "auszufüllen". Die

erwähnten Ausführungsbeispiele betreffen Paneelkonstruktionen, bei denen, wie

beim Streitpatent, die Vorderflächen der Elemente voneinander beabstandet sind

(Fuge), ein durchgehender Spalt jedoch durch integrierte (Fig. 2b) oder separate

Federn (Fig. 6) vermieden ist. Im Gegensatz dazu steht das Ausführungsbeispiel

nach Fig. 4, das laut Beschreibung (Passage im Übergang von S. 11 auf S. 12)

"Decken mit offenen Fugen bei Entlüftungs- und Akustikdecken" betrifft, bei denen

durchgehende Spalte zwischen den Elementen gebildet sind. Eine solche offene

Konstruktion wird der Fachmann bei der Lösung seines verdeckte Fugen betreffenden Problems nicht in Betracht ziehen. Damit kann auch diese Druckschrift

dem Fachmann keinen Hinweis darauf vermitteln, seine Paneelkonstruktion so zu

gestalten, daß die Fugenbreite durch die Bemessung der Befestigungsklammern

bestimmbar ist.

Entsprechendes gilt für das Fachbuch "Reparieren leicht gemacht", auf dessen

S. 46 im oberen Bild dieselben Ausführungsbeispiele wie im Gebrauchsmuster 1 954 172 dargestellt sind.

Auf S. 198 des "Handbuch der Holzkonstruktionen" sind in der mittleren Bildleiste

im rechten Bild Wandbekleidungen ohne (oben) und mit Montageklammern

(unten) gezeigt; Texthinweise auf Fugenbreiten und deren wählbare Festlegung

gibt es nicht. Daher konnte der Fachmann vor dem Anmeldetag des Streitpatents

auch in Kenntnis der Lösungen aus dem übrigen Stand der Technik der einzigen

Ausführung mit zweiflügeliger "Montageklammer" (unterstes Teilbild) und separater Feder ("Fremdfeder") keine Anregung zur Lehre nach dem Streitpatent entnehmen, zur Einstellung unterschiedlich breiter Fugen sich unterschiedlich beabstandeter Flügel der Montageklammern zu bedienen. Dies gilt auch für das rechte

Bild im unteren Bereich der Seite 212 dieses Handbuchs, das, etwa in der Mitte,

eine Deckenbekleidung mit Fremdfeder und zweiflügeliger Klammer zeigt. Auch

hier fehlt jeder Hinweis auf eine, gar noch variierbare, Fugenbreitenbestimmung.

Nach alledem konnte der Senat sich nicht davon überzeugen, daß der Gegenstand des verteidigten Anspruchs 1 sich für den Fachmann in naheliegender

Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Das Streitpatent hat daher im Umfang

des verteidigten Anspruchs 1 und der hierauf rückbezogenen Unteransprüche 2

und 3 Bestand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 92 Abs 1 Satz 1 ZPO;

sie berücksichtigt, daß die Klägerin nur eine Beschränkung des Streitpatents erreicht hat, durch die dessen gemeiner Wert um etwa ein Viertel gemindert ist. Daß

die Billigkeit eine andere Kostenentscheidung erfordert, ist nicht ersichtlich.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs 1 PatG iVm

§ 709 ZPO.

Dr. Schwendy

Dr. C. Maier

Müllner

Dehne

Dr. Huber

prö