BPatG Beschluss vom 28.06.2000 – 32 W (pat) 162/00

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 162/00 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 32 553.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. Juni 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann

als Vorsitzendem sowie der Richterin Klante und des Richters Sekretaruk

beschlossen: 6.70

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung als Wortmarke angemeldet worden ist

"Großer Preis von Deutschland"

für

"Sportliche und kulturelle Aktivitäten".

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung nach vorausgegangener Beanstandung und Vorlage von Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung mit Beschluß vom 21. März 2000 durch eine Beamtin des höheren

Dienstes zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die angemeldete

Marke

sei

nicht

unterscheidungskräftig. Die Wortzusammensetzung

"Großer Preis von Deutschland" werde der Verkehr im Zusammenhang mit den

beanspruchten Dienstleistungen dahingehend verstehen, daß es sich um einen

inländischen Wettbewerb vorwiegend autorennsportlicher Art handele, bei dem

der Sieger einen Preis gewinne. Dieser Begriff werde allgemein verstanden, da es

auf mehreren Gebieten Wettbewerbe gebe, die mit der Verleihung eines Preises

verbunden seien. So gebe es im Unterhaltungsbereich den "Grand Prix de la

chanson", der von den angesprochenen Kreisen als "Großer Preis des Schlagers"

verstanden werde. Darüber hinaus bestehe ein Freihaltungsbedürfnis, da es auch

anderen Anbietern von nationalen Wettbewerben unbenommen sein müsse, diesen allgemein verständlichen Begriff zu verwenden. Zudem gebe es bereits die

vergleichbaren Begriffe "Großer Preis von Europa", "Großer Preis von

Luxemburg" und "Großer Preis von Schleswig-Holstein".

Eine Durchsetzung des angemeldeten Zeichens sei nicht glaubhaft gemacht worden. Aus den vorgelegten Eintrittskarten, Briefbögen, Broschüren, Photos sei nicht

ersichtlich, daß der Begriff "Großer Preis von Deutschland" markenmäßig benutzt

werde. Es seien auf allen eingereichten Unterlagen auch andere Angaben zu

erkennen, die markenmäßig benutzt werden könnten. Darüber hinaus seien auch

Umsatzzahlen usw nicht beigebracht worden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die die Dienstleistungen

im Rahmen des Prüfungsverfahrens auf

"Aktivitäten im Bereich des Formel-1-Rennsports; Formel-1-

Rennsportveranstaltungen"

eingeschränkt hat.

Sie macht geltend, die Unterscheidungskraft sei gegeben, weil es sich bei der

Veranstaltung "Großer Preis von Deutschland" um einen seit 1950 kontinuierlich

einmal jährlich ausgetragenen Wettbewerb handele. Eine zweite Formel-1-Rennsportveranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland werde seit 1955 von einem

anderen Unternehmen an einem anderen Veranstaltungsort unter der Bezeichnung "Großer Preis von Europa" oder "Großer Preis von Luxemburg" angeboten.

Von diesen anderen Veranstaltungen unterscheide sich aber der Begriff "Großer

Preis von Deutschland" ohne Zweifel. Eine Veranstaltung dieses Namens könne

aufgrund von vertraglichen Bindungen zu den an der Formel-1-Weltmeisterschaft

teilnehmenden Teams und aufgrund sportlicher Regelungen der FIA als internationaler Motorsportorganisation nur von der Anmelderin ausgetragen werden.

Demgemäß sei ein Freihaltungsbedürfnis zu verneinen. Auch ein Vergleich mit

dem "Großen Preis von Europa" und "Großer Preis von Luxemburg" könne eine

Zurückweisung der Anmeldung nicht rechtfertigen, da diese Wettbewerbe jährlich

neu vergeben würden und nicht an einen einzelnen Veranstalter gebunden seien.

Die Verkehrsdurchsetzung ergebe sich ua daraus, daß der Wettbewerb seit 1950

kontinuierlich ausgetragen werde. Seit dem Jahr 1977 (mit Ausnahme des Jahres 1985) werde der Wettbewerb auf dem Hockenheimring ausgetragen. Sie

selbst sei seit dem Jahre 1986 P… der Veranstaltung. Seit diesem Zeitraum

benutze sie die Anmeldemarke als besondere Geschäftsbezeichnung. Sie erziele

aus dem Verkauf der Eintrittskarten einen jährlichen Umsatz von … bis

… Millionen DM. Für Werbemaßnahmen wende sie einen jährlichen Betrag

zwischen … und … Dm auf. Aus der Benutzung des Begriffes

"Großer Mobil-1-Preis von Deutschland" auf den eingereichten Unterlagen ergebe

sich nicht, daß der Begriff "Großer Preis von Deutschland" nicht auch in

Alleinstellung benutzt werde. Die Firma M… habe zur Vermarktung des von

ihr hergestellten Motoröls vielmehr das Recht erworben, daß der Name dieses

Produktes von der Anmelderin in den Namen der Veranstaltung eingefügt werde.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der

Sache erweist sie sich jedoch als unbegründet, da die Vorschriften des § 8 Abs 2

Nr 1 und 2 MarkenG einer Eintragung entgegenstehen.

Die angemeldete Wortzusammensetzung "Großer Preis von Deutschland" ist nicht

unterscheidungskräftig (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne

dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das

Schutzhindernis zu überwinden (vgl Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf, Sonderheft BlPMZ 1994, S 64). Indes wird die angemeldete Marke selbst

diesen geringen Anforderungen nicht gerecht. Bei "Großer Preis von Deutschland"

handelt es sich im Hinblick auf die nach Einschränkung noch beanspruchten

Dienstleistungen um eine im Vordergrund stehende Sachangabe. "Großer Preis"

ist eine im Sport übliche Bezeichnung für eine herausragende Veranstaltung. Insbesondere im Bereich des Automobil- und Pferdesports wird diese Bezeichnung

üblicherweise verwendet, meist mit einem geographischen Zusatz (vgl Der Sportbrockhaus, 4. Aufl, S 204 f). Der Verkehr sieht deshalb in "Großer Preis von

Deutschland" lediglich den Hinweis auf eine konkrete Veranstaltung. Gerade weil

der "Große Preis" an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Bezeichnungen

wie "Europa" oder "Luxemburg" stattfindet, wird der Verkehr anhand des geographischen Zusatzes allenfalls die zu verschiedenen Terminen veranstalteten Wettbewerbe unterscheiden, nicht indes hierin einen Hinweis auf einen bestimmten

Veranstalter sehen. Wie die Anmelderin selbst einräumt, ist sie erst seit dem

Jahre 1986 mit der Promotion des großen Preises von Deutschland befaßt, obwohl diese Veranstaltung bereits seit dem Jahre 1950 kontinuierlich stattfindet.

Gerade dieser Wechsel in der Berechtigung zur Veranstaltung und Promotion des

Wettbewerbs zeigt, daß der Verkehr, der in der Regel keine Kenntnis von irgendwie gearteten vertraglichen Bindungen hat, bei Konfrontation mit der angemeldeten Marke nur an die Veranstaltung, nicht aber an einen bestimmten konkreten

Veranstalter bzw P… denkt. Vielmehr wird für die angesprochenen Verkehrskreise weit überwiegend bei "Großer Preis von Deutschland" die übliche

Bezeichnung dieses Wettbewerbs und damit die Sachangabe im Vordergrund

stehen, so daß der Gedanke an ein Betriebskennzeichen fern liegt.

Darüber hinaus ist die angemeldete Marke freihaltungsbedürftig im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG. Zutreffend ist die Markenstelle davon ausgegangen, daß es

Wettbewerbern unbenommen bleiben muß, frei von Zeichenrechten Dritter darauf

hinweisen zu können, daß sich die beanspruchten Dienstleistungen auf einen

"Großen Preis von Deutschland" beziehen. Hierbei kommt es entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht auf irgendwie geartete vertragliche Verbindungen

an. Rechtlich begründete oder faktische Monopolstellungen sind bei der Frage des

Freihaltungsbedürfnisses nicht zu berücksichtigen (BGH GRUR 1995, 732, 734

"Füllkörper"). Im vorliegenden Fall wird dies umso deutlicher dadurch, daß die

vertraglichen Verbindungen zu der maßgeblichen Motorsportorganisation und den

Teams uU beendet werden könnten, so daß die Anmelderin bei gleichzeitigem

Fortbestand der Marke einen neuen Vertragspartner an der Verwendung von

"Großer Preis von Deutschland" hindern könnte. Demgemäß können etwaige

Monopolrechte der Anmelderin ein Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG nicht beseitigen.

Die mithin bestehenden Eintragungshindernisse nach § 8 Abs 2 Nr 1 und

2 MarkenG werden nicht durch eine Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8

Abs 3 MarkenG beseitigt. Aus dem Vorbringen und den Unterlagen zur Glaubhaftmachung ist nicht ersichtlich, daß sich die angemeldete Marke als Kennzeichen gerade der Anmelderin durchgesetzt hat. Dies ist indes Voraussetzung für

eine Überwindung der Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG.

Dies dient dem Schutz dessen, der möglicherweise

tatsächlich eine

Verkehrsbekanntheit erzielt hat, gegenüber Dritten, die sonst lediglich von fremder

Leistung profitieren könnten (Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 8 Rdn 128).

Insoweit bestehen erhebliche Zweifel, daß sich die angemeldete Marke für die

beanspruchten Dienstleistungen zugunsten der Anmelderin

im Verkehr

durchgesetzt haben könnte. Soweit sich die Anmelderin darauf beruft, der "Große

Preis von Deutschland" werde seit dem Jahre 1950 veranstaltet, kann ein hierdurch bedingter Bekanntheitsgrad nicht auf die Anmelderin zurückzuführen sein,

weil sie erst seit dem Jahre 1986 mit der Promotion der Veranstaltung befaßt ist.

Darüber hinaus könnten selbst seit 1986 aufgewendete Werbemaßnahmen im

Zweifel nur dem Veranstalter selbst zugute kommen, da sich die beanspruchten

Dienstleistungen auf "Aktivitäten im Bereich des Formel-Rennsports beziehen. Die

Anmelderin ist indessen nur mit der Werbung bzw Absatzförderung befaßt, die

allenfalls eine entsprechende Bekanntheit zugunsten des Veranstalters bewirkt

haben könnte. Eine entsprechende vertragliche Verbindung zwischen Veranstalter

und Anmelderin würde auch nicht zwingend dazu führen, daß die Anmelderin

selbst sich auf Verkehrsdurchsetzung berufen könnte (Althammer/Ströbele, aaO,

§ 8 Rdn 129).

Schließlich ist aus den vorgelegten Unterlagen auch nicht ersichtlich, inwieweit die

beteiligten Verkehrskreise die Wortzusammensetzung

"Großer Preis von

Deutschland" einem bestimmten Veranstalter bzw P… zuordnen könnten.

Ein Durchsetzungsgrad, der nicht unter 50 % liegen darf, ist den vorgelegten

Unterlagen nicht zu entnehmen. Deshalb fehlt es an einer ausreichenden Glaubhaftmachung für eine Verkehrsdruchsetzung, so daß der angemeldeten Marke die

Eintragung zu versagen und die Beschwerde zurückzuweisen war.

Dr. Fuchs-Wissemann

Klante

Sekretaruk

Wf