BPatG Beschluss vom 03.07.2000 – 10 W (pat) 115/99

BUNDESPATENTGERICHT

10 W (pat) 115/99

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

3. Juli 2000

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Patentanmeldung 198 47 154.2

wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter

Bühring sowie die Richterinnen Dr. Schermer und Schuster 6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Anmelderinnen beantragten am 14. Oktober 1998 die Erteilung eines Patents

mit der Bezeichnung "Durchführvorrichtung" (198 47 174.2) unter Inanspruchnahme der Priorität der n… Voranmeldung NL-100 72 59. Die Zeit der

Voranmeldung ist im Erteilungsantrag mit "14.10.1997" angegeben. Aus dem

Prioritätsbeleg, der am 13. Januar 1999 beim Patentamt einging ergibt sich, daß

die Voranmeldung tatsächlich am 13. Oktober 1987 bei dem n… Patentamt

eingegangen ist.

Am 15. Januar 1999 stellten die Anmelder Antrag auf Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand wegen Versäumung der Prioritätsfrist gemäß Art 4 C Abs.1 PVÜ,

§ 41 Abs 2 PatG. Gleichzeitig beanspruchten sie die Priorität aus der n…

Anmeldung vom 13. Oktober 1997. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trugen sie vor, daß Herr K…, der Büroleiter der n… Patentanwälte

der Anmelderinnen, sich bei der Vorbereitung der Unterlagen

für die

Inlandsvertreter bei der Datumsangabe verschrieben und anstelle des 13. den

14. Oktober 1997 angegeben habe. Auch der n… Patentanwalt J… habe die

Unterlagen überprüft und den Fehler nicht bemerkt. Am 24. November 1998 sei

der Fehler durch die Bestätigungskopie des Deutschen Patent- und Markenamts

bekannt geworden.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Anmelderinnen vom

15. Januar 1999 Bezug genommen. Zur Glaubhaftmachung haben die Anmelderinnen eidesstattliche Versicherungen der Herren K… und J… vom

14. Januar 1999 und eine weitere ergänzende Erklärung des Herrn J… vom

30. Juni 2000 vorgelegt.

Das Patentamt hat den Anmelderinnen mitgeteilt, die Priorität der n…

Anmeldung könne nicht zuerkannt werden, da die Zwölfmonatsfrist versäumt sei.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht möglich, weil nach § 123

Abs 1 S 2 PatG die Wiedereinsetzung in eine Prioritätsfrist ausgeschlossen sei. Im

übrigen sei das Versäumnis im vorliegenden Fall den Anmelderinnen als eigenes

Verschulden zuzurechnen.

Das Patentamt hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Verwirkung der beanspruchten Priorität vom 13. Oktober 1997 festgestellt. Zur Begründung hat es auf seinen Bescheid verwiesen und sich dahin geäußert, daß die

Wiedereinsetzung auch nach Änderung des § 123 PatG versagt werden müsse.

Mit der Beschwerde rügen die Anmelderinnen, daß der patentamtliche Beschluß

keine eigene Begründung habe und § 123 nF PatG falsch angewendet worden

sei.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung Bezug genommen.

Die Anmelderinnen beantragen,

1. den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Anmelde

rinnen die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren,

2.

hilfsweise den angefochtenen Beschluß aufzuheben und mit

der Maßgabe an das Deutsche Patent- und Markenamt

zurückzuverweisen, daß der durch das 2. Gesetz zur

Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze vom

16. Juli 1998 geänderte § 123 PatG der beantragten

Wiedereinsetzung

in die Frist zur Beanspruchung der

Unionspriorität im vorliegenden Fall nicht entgegensteht.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Patentamt hat den Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da

die Frist zur Inanspruchnahme der n… Priorität schuldhaft versäumt

wurde.

1. Das Patentamt durfte bei dem damaligen Stand des Erteilungsverfahrens durch

eine gesonderte Entscheidung vorab die Verwirkung des Prioritätsanspruchs für

die Anmeldung 198 47 174.2 feststellen.

Vorabentscheidungen sind - als Ausnahme von dem Grundsatz, daß das Patenterteilungsverfahren durch eine einheitliche Entscheidung abzuschließen ist - zulässig, wenn das Gesetz oder der Sinn des Verfahrens es erlauben (Benkard,

PatG, 9. Aufl, § 48 Rdn 5, BPatG BlPMZ 1983, 150).

Eine Vorabentscheidung über die Wirksamkeit der Inanspruchnahme des Anmeldetages einer ausländischen Priorität ist zulässig, soweit es um das Fehlen der

förmlichen und diesen gleich zu achtenden Wirksamkeitsvoraussetzungen des

Prioritätsanspruchs geht (BPatGE 18, 31; 222). Das trifft insbesondere für die

Frage der Überschreitung der Prioritätsfrist zu, um die es hier geht (vgl Benkard,

aaO, § 41 Rdn 22.

2. Die Begründung des angefochtenen Beschlusses genügt den Anforderungen

des § 47 Abs 1 S. 1 PatG. Die Begründung eines Beschlusses muß sich auf alle

maßgeblichen Streitpunkte erstrecken und erfordert eine nähere Darlegung aller

tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen, die die Prüfungsstelle zu der getroffenen Entscheidung veranlaßt haben (BGHZ 39, 333 "Warmpressen"; Busse,

PatG, 5. Auflage, § 47 Rdnr. 26 mwN). Die Prüfungsstelle hat im angefochtenen

Beschluß unter Bezugnahme auf ihren vorherigen Bescheid weiterhin die Ansicht

vertreten, daß auch bei Anwendung des geänderten § 123 PatG eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen sei, nachdem sie in einem Telefonat mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderinnen auf die geänderte Rechtlage hingewiesen worden war. Diese Begründung enthält die tragenden Erwägungen für die von

der Prüfungsstelle getroffene Entscheidung. Es ist klar zu erkennen, daß die Prüfungsstelle weiterhin der Auffassung ist, in die hier versäumte Frist sei Wiedereinsetzung kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ob diese Ansicht zutrifft, ist keine

Frage der zureichenden Begründung.

3. Die Entscheidung des Patentamts ist jedoch aus anderen Gründen im Ergebnis

zutreffend. Nach § 123 Abs 1 PatG kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt werden, wenn eine dem Patentamt gegenüber einzuhaltende Frist, deren

Versäumung nach einer gesetzlichen Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge

hat, unverschuldet versäumt wurde und die Wiedereinsetzung innerhalb von zwei

Monaten nach Wegfall des zur Fristversäumung führenden Umstands beantragt

und die versäumte Handlung nachgeholt werden.

a) Der Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags ist § 123 Abs 1 Satz 2 PatG in der

Fassung des 2. Patentänderungsgesetzes (nF) zugrundezulegen, das seit

1. November 1998 gilt. Zu diesem Zeitpunkt war die Prioritätsfrist zwar bereits

verstrichen, das Verfahren der Prioritätsbeanspruchung war jedoch noch nicht

abgeschlossen, da die Frist zur Nennung von Land und Aktenzeichen der Voranmeldung nicht verstrichen war. Auch die Zweimonatsfrist zur Beantragung der

Wiedereinsetzung war nicht abgelaufen. Es erscheint daher geboten, die mit dem

1. November 1998 eingeführte Wiedereinsetzungsmöglichkeit auch für eine Frist

zu gewähren, die zwar vor dem Inkrafttreten der neuen Vorschrift beendet, deren

Wiedereinsetzungsfrist aber noch nicht abgelaufen war, zumal die Übergangsvorschriften des 2. PatÄndG eine Fortgeltung des alten Rechts nur für die §§ 110

bis 122 PatG vorsieht. Daraus läßt sich ungezwungen ableiten, daß auf alle anderen Sachverhalte das Gesetz in seiner neuen Fassung angewendet werden soll.

Danach ist hier Wiedereinsetzung statthaft.

b) Der Wiedereinsetzungsantrag ist auch zulässig. Die Frist nach Art 4 C (1) PVÜ,

die zwölf Monate beträgt und am 14. Oktober 1997 zu laufen begann, endete am

13. Oktober 1998. Der Erteilungsantrag mit der Inanspruchnahme der ausländischen Priorität ging erst am 14. Oktober 1998 und somit verspätet beim Patentamt

ein. Die Frist nach Art 4 C (1) PVÜ ist damit versäumt.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist rechtzeitig am 15. Januar 1999 eingegangen; die

Anmelderinnen haben glaubhaft vorgetragen, von der Fristversäumnis am

24. November 1998 Kenntnis erhalten zu haben. Die versäumte Handlung wurde

auch nachgeholt, die Prioritätserklärung bezüglich der Voranmeldung vom

13. Oktober 1997 wurde innerhalb der Antragsfrist abgegeben; die erforderlichen

Unterlagen wurden eingereicht.

c) Die Prioritätsfrist ist aber nicht ohne Verschulden versäumt worden. Nach den

Angaben in der am 30. Juni 2000 ergänzten eidesstattlichen Versicherung hat

Patentanwalt J… im vorliegenden Fall die Unterlagen geprüft, dabei aber

übersehen, daß die niederländische Anmeldung bereits am 13. 10. 97 per Fax

eingereicht worden ist. Der Patentanwalt hatte offenbar ein vom n…

Patentamt mit dem Datum 14. 10. 97 gestempeltes Exemplar der Ursprungsanmeldung vorliegen und dieses Datum als Grundlage für die Berechnung der Prioritätsfrist benutzt. Er hätte sich aber nicht auf dieses Datum verlassen dürfen,

sondern die ihm vorliegenden Unterlagen der niederländischen Anmeldung auf

das genaue Einreichungsdatum hin, das sich aus dem Telefax ergab, überprüfen

müssen. Diese Sorgfalt war um so mehr geboten, als die Frist zur Inanspruchnahme der Priorität offenbar voll ausgeschöpft werden sollte. Dem Patentanwalt

fällt deshalb Fahrlässigkeit zur Last, die sich die Anmelderinnen gem. § 99 Abs. 1

PatG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müssen (Busse, PatG, 5. Aufl.

§ 123 Rdnr. 31 mwN).

Bühring

Dr. Schermer

Schuster

Mü/prö