Entscheidungen zu § 110 PatG

Verkündet am: 22. Mai 2001 Wermes, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Vollstreckungsabwehrklage PatG 1981 §§ 84 Abs. 2, 99 Abs. 2, 110 Abs. 1; GebrMG § 17 Abs. 4 Im Verfahren über die Vollstreckun…

Funkzellenzuteilung 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren kann der Beklagte ein zu seinen Ungunsten ergangenes Urteil mit der Berufung nur einheitlich gegen alle Kläger angreifen; eine nur gegenüber einzelnen Klägern erklärt…

Sitzgelenk 1. Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2a. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurück…

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998); ZPO § 233 Fe Kreiselpumpe Ist zweifelhaft, welche Fristenregelung (hier: § 234 Abs. 1 ZPO oder § 123 Abs. 2 Satz 1 PatG) für einen Antrag auf Wiedereinsetzung …

PatG 1981 §§ 110 ff. (i.d.F. des 2. PatGÄndG v. 16.07.1998) Schaltmechanismus Im ein Patentnichtigkeitsverfahren betreffenden Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof muß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand inn…

Wasserklosett 1. Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte…

Verbindungsleitung 1. Ob eine Verbindungsleitung aufgrund ihrer räumlich-körperlichen Beschaffenheit geeignet ist, direkt mit anderen Bauteilen verbunden zu werden, hängt nicht nur von den Anforderungen ab, die der Paten…

Energieversorgungssystem Ordnet der Senatsvorsitzende in einem Patentnichtigkeitsverfahren an, dass der Berufungsbeklagte Gelegenheit erhält, auf die Berufungsbegründung innerhalb einer bestimmten Frist zu erwidern, so i…

Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…

IP-Attorney (Malta) Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten.

Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gem…

Fischdosendeckel UWG §§ 3, 4 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Satz 1; BGB §§ 823 ff. G, L In Anbetracht der Regelungen im Patentgesetz über das Verfahren der Patent- erteilung und die Rechtsbehelfe, die Dritte gegen ein erteiltes Paten…

Verkündet am: 15. Mai 2007 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Papiermaschinengewebe EPÜ Art. 56; PatG § 4 Ein nach Maßgabe von "Teilaufgaben" in einzelne Merkmalsgruppen aufge- splitterter Ge…

Informationsübermittlungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; PatG 2002/2004 § 147 Abs. 3; PatG § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Sa…

Carvedilol PatG §§ 81 ff., 99 Abs. 1, 110 ff.; ZPO § 66 Für die Zulässigkeit der Nebenintervention im Patentnichtigkeitsverfahren reicht es jedenfalls aus, wenn der Nebenintervenient ein Unternehmen ist, das durch das St…

Anschlußberufung im Patentnichtigkeitsverfahren PatG (1981) vor § 110, § 113 Die Anschlußberufung kann im Patentnichtigkeitsverfahren weiterhin bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (so schon BGHZ 17, …

Verkündet am: 17. Februar 2004 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Tintenstandsdetektor PatG 1981 §§ 81 ff., 110 ff. Eine beschränkte Verteidigung des Patents im Nichtigkeitsverfahren vor dem B…

Verkündet am: 16. Dezember 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Fahrzeugleitsystem EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 2; IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 2; PatG § 84; GVG § 184 a) Anders als für die B…

Verkündet am: 10. Dezember 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kosmetisches Sonnenschutzmittel EPÜ Art. 56 Synergistische Effekte, die über die bloße Summenwirkung einer aus mehreren Stof…

Verkündet am: 11. September 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Luftverteiler EPÜ Art. 87, 88; PVÜ Art. 4 Ein Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung betrifft nur dann im Sin- ne …

in der Patentnichtigkeitssache Verkündet am: 19. Juni 2001 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "zipfelfreies Stahlband" PatG 1981 §§ 3 Abs. 1, 9 Satz 2 Nr. 1 Wird das geschützte Erzeugnis im…

PatG 1981 § 64; EPÜ Art. 68 Verkündet am: 20. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Trigonellin Wird ein europäisches Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland sowohl in ein…

EPÜ Art. 54 Abs. 2; PatG 1981 § 3 Abs. 1 Verkündet am: 13. März 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - Schalungselement - Die in einem Bauelement verwirklichte Erfindung ist nicht schon dan…

Verkündet am: 7. November 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brieflocher EPÜ Art. 52 Abs. 1, 54 Abs. 1, 56, 69 Abs. 1 Sowohl für die Prüfung der Patentfähigkeit als auch für die Bestimmun…

Verkündet am: 5. Oktober 2000 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Zeittelegramm PatG 1981 §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 4, 38 S. 2 a) Wenn der durch den erteilten Patentanspruch festgelegte Ge…