BPatG Urteil vom 30.11.2000 – 2 Ni 23/99

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am 30. November 2000 …

In der Patentnichtigkeitssache

2 Ni 23/99

(Aktenzeichen)

… 9.72

betreffend das deutsche Patent 34 14 678

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 30. November 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kurbel sowie der Richter Dipl.-lng. Dr. Henkel, Gutermuth, Dipl.-

Phys. Skribanowitz Ph.D./M.I.T. Cambridge und Dipl.-Phys. Dr. W. Maier

für Recht erkannt:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist für den Beklagten im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 15.000,-- vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents 34 14 678 (Streitpatent), das am 18. April 1984 angemeldet worden ist und eine Vorrichtung zur

Herstellung von Knautschplissee - Faltenmustern in Stoffbahnen betrifft.

Das Patent umfaßt 2 Patentansprüche, die folgenden Wortlaut haben:

1. Vorrichtung zur Herstellung von dauerfixierten Knautschplissee-

Faltenmustern in Stoffbahnen mit einem beheizbaren Knautschrohr,

an dessen einem Ende ein oszillierend antreibbares Einpreßorgan

vorgesehen ist, mit welchem die zu einem Strang geformte Stoffbahn partieweise aufeinanderfolgend in das Knautschrohr geschoben, zusammengepreßt und schließlich am gegenüberliegenden Ende herausgepreßt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß dem Eintrittsende des Knautschrohrs (38) ein Strang-Zuführrohr (44) mit im Vergleich zum Durchmesser des Knautschrohrs (38) verkleinertem Durchmesser vorgeschaltet ist, welches einen geradlinigen, etwa mittig fluchtend zum

Knautschrohr (38) ausgerichteten Endabschnitt (46) aufweist, der

über einen gekrümmten Übergangsabschnitt (48) in einen zum

Endabschnitt (46) geneigten Einführabschnitt (50) übergeht, daß

das Einpreßorgan ein durch eine Öffnung in der Wandung des gekrümmten Übergangsabschnitts (48) in den Endabschnitt (46) eintretender Stößel (52) ist, und daß der Endabschnitt (46) des Strang-

Zuführrohrs (44) wenigstens eine, vorzugsweise mehrere Durchgangsbohrung(en) (60) aufweist, welche außen an eine Unterdruckquelle angeschlossen ist bzw sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

der Endabschnitt (46) des Strang-Zuführrohrs (44) in dem mit der

Durchgangsbohrung bzw den Durchgangsbohrungen (60) versehenen Bereich von einer im wesentlichen geschlossenen Kammer

(58) umgeben ist, welche an eine Unterdruckquelle angeschlossen

ist.

Mit seiner Nichtigkeitsklage macht der Kläger geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei nicht patentfähig, da er sich für den Fachmann in naheliegender Weise

aus einer von ihm vorgenommenen Zusammenschau der gattungsbildenden

Druckschrift D3 ( Deutsche Offenlegungsschrift 29 32 495 ) und der im Prüfungsverfahren nicht berücksichtigten Druckschrift D6 ( US-Patentschrift 4 095 317) ergebe.

Der Kläger beantragt,

das deutsche Patent 34 14 678 für nichtig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt den Ausführungen des Klägers in allen Punkten entgegen und hält das

Streitpatent für patentfähig.

Die Klage, mit welcher der in § 22 Abs. 1 iVm § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG vorgesehene

Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, ist nicht

begründet.

I.

Das Streitpatent betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Knautschplissee-Faltenmustern in Stoffbahnen mit den im Oberbegriff des vorstehend zitierten Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Bei den bekannten Vorrichtungen ist das

den Stoffbahn-Strang in das Knautschrohr einpressende Organ entweder ein oszillierend angetriebener Ring der mit Drahtbürsten am Einpreßring mit in Einpreßrichtung gegen die Stoffbahn geneigten Drahtborsten versehen ist und der mit

entsprechend gerichteten Drahtbürsten am eintrittsseitigen Ende des Knautschrohres zusammenwirkt (US 3 987 519 (D5)) oder ein ebenfalls oszillierend hin-

und her bewegter Preßring, bei dessen Rückhub das Zurückziehen der Stoffbahn

aus dem Knautschrohr durch dann am Stoffbahn-Strang angelegte Klemmbacken

verhindert wird (DE 79 22 912 U1 (D4)). Der Vorschub des Stoffbahn-Strangs in

das Knautschrohr mittels Drahtbürsten verbietet sich aber bei dünnen und empfindlichen, feinfädigen Stoffen, welche durch die Drahtbürsten perforiert und möglicherweise sogar beschädigt werden können. Andererseits stellt das Erfordernis

des mit dem Hub des Preßrings synchronisierten Antriebs der Klemmbacken eine

Komplizierung der Vorrichtung dar. In beiden Fällen ist die Verdichtung des Stoffbahn-Strangs im Knautschrohr und somit auch die Schärfe der sich bildenden

Knautschfalten von der Reibung zwischen der Innenwand des Knautschrohrs und

dem Stoffbahnpfropfen abhängig. Bei sich ändernden Reibungsverhältnissen zwischen dem Stoffbahnpfropfen und dem Knautschrohr infolge unterschiedlicher

Stoffbahn-Materialien ändert sich also auch die Schärfe des Faltenmusters, ohne

daß eine Beeinflußung möglich wäre (s. Streitpatent Sp 1 Z 64 bis Sp 2, Z 24).

Vor diesem Hintergrund nennt das Streitpatent als Aufgabe (technisches Problem), eine bezüglich der Ausgestaltung der Vorschubeinrichtung für den Stoffbahn-Strang vereinfachte Vorrichtung zur Herstellung von dauerfixierten

Knautschplissee-Faltenmustern in Stoffbahnen mit hoher Leistung zu schaffen,

welche die zuverlässige Verarbeitung der unterschiedlichsten Stoffe ermöglicht,

ohne daß Beschädigungen durch den Stopfvorgang zu befürchten sind (vgl Sp 2

Z 25 bis 32)..

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent im erteilten Patentanspruch 1

eine Vorrichtung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

a)

Vorrichtung zur Herstellung von dauerfixierten Knautschplissee-Faltenmustern in Stoffbahnen mit einem beheizbaren Knautschrohr,

b)

an dessen einem Ende ein oszillierend antreibbares Einpreßorgan

vorgesehen ist,

c)

mit welchem die zu einem Strang geformte Stoffbahn partieweise

aufeinanderfolgend in das Knautschrohr geschoben, zusammengepreßt und schließlich am gegenüberliegenden Ende herausgepreßt wird,

d)

daß dem Eintrittsende des Knautschrohrs (38) ein Strang-Zuführrohr (44) mit im Vergleich zum Durchmesser des Knautschrohrs

(38) verkleinertem Durchmesser vorgeschaltet ist,

e)

welches einen geradlinigen, etwa mittig fluchtend zum Knautschrohr (38) ausgerichteten Endabschnitt (46) aufweist,

f)

der über einen gekrümmten Übergangsabschnitt (48) in einen zum

Endabschnitt (46) geneigten Einführabschnitt (50) übergeht,

g)

daß das Einpreßorgan ein durch eine Öffnung in der Wandung des

gekrümmten Übergangsabschnitts (48) in den Endabschnitt (46)

eintretender Stößel (52) ist, und

h)

daß der Endabschnitt (46) des Strang-Zuführrohrs (44) wenigstens

eine, vorzugsweise mehrere Durchgangsbohrung(en) (60) aufweist,

welche außen an eine Unterdruckquelle angeschlossen ist bzw

sind.

II.

1. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents ist unstrittig neu,

denn keine der im Verfahren genannten Druckschriften beschreibt eine Vorrichtung zur Herstellung von dauerfixierten Knautschplissee-Faltenmustern in Stoffbahnen, die sämtliche im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale aufweist.

Aus der DE 33 33 260 A1 (D1), Fig. 1 mit zugehöriger Beschreibung, ist eine Vorrichtung zur Herstellung von Knautschplissee-Faltenmustern in Stoffbahnen bekannt, bei der die Stoffbahn durch ein außerhalb des Knautschrohrs (hier als "rohrförmige Düse 14 " bezeichnet) angeordnetes und intermittierend angetriebenes

Einpreßorgans

(Kolben-Zylinder-Einheit 20 mit Kolbenstange 24 und Preßplatte 22) in dem Knautschrohr zusammengepreßt wird. Von diesem Stand der

Technik unterscheidet sich die Vorrichtung nach Anspruch 1 des Streitpatents zumindest durch sämtliche im kennzeichnenden Teil genannten Merkmale. Ein gleiches gilt auch für die DE 31 45 404 A1 (D2), in der lediglich eine einschlägige Vorrichtung mit einer von einer zusammengerollten Stoffbahn kontinuierlich durchlaufenen, langgestreckten Knitterdüse 12, die mit Heißdampf beaufschlagt wird, beschrieben ist (aaO S 13, Z 1 bis 12).

Vom Gegenstand der bereits genannten, gattungsbildenden DE 79 22 912 U1

(D4) und der im wesentlichen hiermit übereinstimmenden DE 29 32 495 A1 (D3)

unterscheidet sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 schon dadurch, daß

dem Knautschrohr ein gekrümmtes Strang-Einführrohr vorgeschaltet ist, in das ein

durch eine Öffnung in der Wandung eintretender Stößel als Einpreßorgan geführt

ist. Zudem wird gemäß D3 bzw D4 die eingepreßte Stoffbahn durch intermittierend

angetriebene Klemmbacken am Zurückweichen aus dem Zuführrohr gehindert,

was zu den bereits geschilderten Nachteilen führen kann. Gemäß der Erfindung

wird hingegen die Stoffbahn beim Rückhub des Stößels durch Unterdruck im

Strang-Einführrohr gehalten, worauf sich in D3 und D4 keinerlei Hinweis findet.

Bei der gattungsgemäßen Vorrichtung nach der ebenfalls schon erwähnten US

39 87 519 (D5) erfolgt das Festhalten der Stoffbahn für deren Vorschub und im

Knautschrohr durch entgegen der Vorschubrichtung gerichtete Drähte (slanting wires 3 bzw 4), die sich in einem hin- und herbewegbaren Ring (reciprocating ring 1)

bzw einem feststehenden Ring (fixed ring 2) am Eingang des Knautschrohrs (tube

6) befinden. Hiervon unterscheidet sich die Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs 1 genannten Merkmale.

Die US 40 95 317 (D6) befaßt sich mit der Herstellung von texturiertem Garn und

ist deshalb schon von der Gattung her verschieden vom Patentgegenstand. Ein

gleiches trifft auch auf das JP-GM 37- 4597 (D7) zu, da dieses eine Vorrichtung

zum Plissieren von Wollstoffen mittels perforierten Heizplatten unter der Einwirkung von Heißdampf betrifft, und weder ein Knautschrohr noch ein oszillierend

angetriebenes Einpreßorgan aufweist.

2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit.

Bei dieser Beurteilung ist von der DE 79 22 912 U1 (D4) auszugehen, die den

Ausgangspunkt für die Bildung des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 bildete.

Wie bereits dargelegt wurde, erfolgt bei der dort beschriebenen Vorrichtung die

Zufuhr der Stoffbahn sowie deren Schieben und Zusammenpressen in das

Knautschrohr über ein hin- und herbewegtes Tragrohr 16, das an seinem vorderen

Ende einen Preßring 24 trägt und durch den die Stoffbahn (Strang 12) verläuft. Mit

Hilfe des Tragrohrs wird der Strang bei jedem Vorlauf durch zwei aufschwenkende

Klemmbacken 20, 22 hindurch in den Eintrittabschnitt 26 des Stauchrohrs 14 gedrückt. Beim Rückhub des Tragrohrs schließen die Klemmbacken, so daß sie den

Strang zwischen sich einklemmen und der Strang nicht wieder aus dem Stauchrohr 14 herausgezogen werden kann. Auf diese Weise wird kontinuierlich Bahnmaterial in das Stauchrohr gedrückt und in diesem willkürlich gefaltet (aaO S 5,

Z 28 bis S 6 Z 13 iVm Fig 1).

Ein Hinweis darauf, daß die Klemmbacken empfindliche Stoffe beschädigen könnten, und damit auf das dem Streitpatent zugrundliegende Problem finden sich in

D4 nirgends. Demgemäß gibt D4 auch keine Anregung zu der patentgemäßen Lösung, nämlich ein gekrümmtes Strang-Zuführrohr mit einem darin angeordneten

Stößel sowie mit an seinem Endabschnitt angeordneten Durchgangsbohrungen,

die an eine Unterdruckquelle angeschlossen sind, vorzusehen.

Auch eine Zusammenschau von D3 mit D6 führt, entgegen der Ansicht der Klägerin, nicht zur Erfindung nach Anspruch 1. Die von der Klägerin geltend gemachten

Gemeinsamkeiten einer Vorrichtung nach Figur 1 von der US 4 095 317 (D6) mit

dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 sind rein äußerlicher Art und beruhen

auch nach Meinung des Senats auf einer rückschauenden Betrachtungsweise in

Kenntnis der Erfindung. So betrifft D6 eine Vorrichtung zur Herstellung von gekräuseltem Garn, und ist nicht von der selben Gattung wie das Streitpatent, wenngleich diese Vorrichtung eines benachbarten Fachgebietes dem einschlägigen

Fachmann, hier einem Ingenieur der Textiltechnik mit mindestens Fachhochschulabschluß, bekannt ist, kann dieser aber D6 nur entnehmen, daß der Materialstrang seitlich schräg zur Haupttransportrichtung in den eigentlichen Verarbeitungsbereich eingeführt werden kann, ähnlich dem Einführabschnitt 50 des

Strangzuführrohrs 44 nach dem Streitpatent. Nach D6 endet das Einführrohr aber

in einer Kammer in die eine Heißdampdüse 7 eintritt, so daß diese Schrift keinen

Hinweis darauf gibt, den Einführabschnitt für das Garn als Teil eines bis zum

Knautschrohr reichenden Strang-Zuführrohrs auszubilden, das einen gekrümmten

Übergangsabschnitt und einen mit Durchgangsbohrungen versehenen Endabschnitt aufweist und in den ein Stößel eintritt, der oszillierend bewegt wird. Zum

einen endet der seitliche Einführstutzen für das Garn (yarn inlet tube 3) bereits vor

dem Einpreßorgan (jet nozzle 7), das hier zudem als Heißdampfstrahl und nicht

als Stößel, wie beim Patent, ausgebildet ist. Zum anderen besitzt der weitere Verlauf des Zuführwegs für das Garn weder einen gekrümmten Übergangsabschnitt

noch einen Endabschnitt mit Durchgangsbohrungen. Durchgangsbohrungen (slotted, permeable wall portion 17), die an eine Unterdruckquelle angeschlossen sind,

finden sich erst im eigentlichen Knautschrohr (bulking chamber 16), also nicht wie

beansprucht im Zuführrohr 44. Die Durchgangsbohrungen dienen nach D6 der Abfuhr des Dampfes (Sp 7 Z 57-63) und nicht der Fixierung des geknautschten Stoffstrangs, wie bei der Erfindung. Insgesamt ist somit festzustellen, daß zwar eine

äußerliche Ähnlichkeit zwischen der in Figur 1 von D6 dargestellten Vorrichtung

und dem Ausführungsbeispiel nach Figur 2 des Streitpatents bestehen mag, daß

der Fachmann aber aus D6 keinerlei Anregung in Richtung auf den Patentgegenstand zur Erfüllung dessen Funktion erhält. Es bedurfte somit einer erfinderischen

Tätigkeit um ausgehend von D3 und D6 zum Gegenstand des Patentanspruchs 1

zu gelangen.

Auch die übrigen bereits genannten Druckschriften können weder für sich allein,

noch in einer Zusammenschau mit D3 oder D6 den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nahelegen. Denn keine von ihnen gibt Anregung dazu, eine gattungsgemäße Vorrichtung mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen zu versehen, wie schon aus den Darlegungen zur Neuheit hervorgeht.

Der Anspruch 2 hat aufgrund seiner Rückbeziehung auf den Anspruch 1 ohne weiteres Bestand.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs 2 PatG iVm § 91 Abs 1 Satz 1 ZPO,

der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs 1 PatG iVm § 709

Satz 1 ZPO.

Kurbel

Dr. Henkel

Gutermuth

Skribanowitz

Dr. W. Maier

Pr/be/Na