BPatG Beschluss vom 14.02.2001 – 28 W (pat) 55/00

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 55/00 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 53 292.3

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Februar 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, der Richterin Martens sowie des Richters Kunze

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung ins Markenregister ist das Wort

für die Waren

WELLCARE

Massagegeräte und –vorrichtungen, insbesondere Massagebetten, Massagematten, Massagekissen, Massagestühle, Massageapparate, Wärmemassageapparate, Massagewärmekissen.

Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mangels Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen, da die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke ohne

weiteres glatt warenbeschreibend im Sinne von "guter Pflege, Wohlfühlpflege"

verstehen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Sie hat keine Beschwerdebegründung eingereicht und um Entscheidung nach

Aktenlage gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch nach Ansicht des Senats

steht der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung zumindest das Schutzhindernis des § 8 Abs 1 Nr. 1 MarkenG entgegen, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Darüber hinaus liegen Anhaltspunkte für ein Freihaltungsbedürfnis des

Verkehrs (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) vor.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, dh jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch,

wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein

gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa

auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als

solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH WRP 99,1167

und 1169, "YES" und "FOR YOU").

Selbst diese geringen Anforderungen erfüllt die angemeldete Marke nicht. Der

Senat hat anhand einer Internet-Recherche feststellen können, daß die beanspruchte Bezeichnung "WELLCARE" im Gesundheitsbereich bereits Verwendung

findet. Die aufgefundenen Treffer bestätigen die Auffassung der Markenstelle, daß

"WELLCARE" in einem rein sachbezogenen Sinne vom Verkehr im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Gesundheits- und Wellnessbereich verstanden

wird. So ist die Rede von einem "Wellcare Center", das umfangreiche Wellness-

Facilities, darunter Aktivitäten wie Circle-Training, Aerobic, aber auch Untersuchungen zur Fitneß oder auf gesundheitliche Risiken anbietet sowie Massagen

und Reha-Maßnahmen umfaßt (www.helenkeller.com), mit einem Wort alles, was

Body und Soul, wenn man den Versprechungen der "Wohlfühlwelle" Glauben

schenkt, guttut. Wie die Markenstelle unter anderem durch ein Zitat aus der Zeitschrift "Die Zeit" zutreffend belegt hat, gibt es neben dem Begriff "Wellness" zahlreiche weitere ähnlich gebildete neudeutsche Trendwörter, die an das Gesundheitsbewußtsein der Bevölkerung appellieren sollen (vgl "Health Care, "Wellfit-

Programme"), die sich um Wortbildungen wie "Cosmetic Care, Kids Care" oder

"Dental Care" noch erweitern lassen. Die Bezeichnung "Wellcare" scheint sich

neben dem Begriff "Wellness" zu einem schlagwortartigen Oberbegriff für diesen

neuen Trend zu entwickeln (vgl www. smilecare. com). Im Zusammenhang mit

den von der Anmelderin beanspruchten Massagegeräten, die sich typischerweise

für die Fitneß bzw Wellness – sei es in speziellen Wellcare Centern oder zu Hause

– eignen, entnimmt der Verkehr einer entsprechenden Kennzeichnung dieser

Waren keinerlei betrieblichen Hinweis, sondern bezieht sie ausschließlich auf

deren Einsatzgebiet oder Funktion. Ein lediglich warenbeschreibender Aussagegehalt von "WELLCARE" ist auch der Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 31. Juli 2000 (Aktenzeichen 30 W (pat) 190/99) zu entnehmen, mit der

die entsprechende Eintragung für Waren der Klasse 5 versagt wurde.

Da es im Ergebnis der angemeldeten Marke an jeglicher Unterscheidungskraft

fehlte, konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Stoppel

Martens

Kunze

prö