Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 28.02.2001 – 32 W (pat) 267/00
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 10.99
betreffend die Marke 398 27 475
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
28. Februar 2001 durch den Richter Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzenden, die
Richterin Klante und den Richter Sekretaruk
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß
des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für
Klasse 41 - vom 15. Juni 2000 aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist.
Der Widerspruch aus der IR-Marke 523 095 wird insgesamt
zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die für 14:
Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren
und Zeitmessinstrumente; 16: Papier, Pappe (Karton) und
Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten;
Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Photographien;
Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder
für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr-
und Unterrichtsmittel
(ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; 18: Leder und
Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18
enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen,
Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 21: Geräte und Behälter
für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert);
Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes
oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit
in
Klasse 21 enthalten; 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit
in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 28: Spiele,
Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck; 34: Tabak; Raucherartikel;
Streichhölzer; 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung;
sportliche und kulturelle Aktivitäten
am 15. Mai 1998 angemeldete und am 26. Oktober 1998 eingetragene farbige
schwarz, orange, blau) Wort-/Bildmarke
siehe Abb. 1 am Ende
ist Widerspruch erhoben aus der seit 6. April 1988 für
horlogerie et autres instruments chronométriques
papier, carton et produits en ces matières, non compris dans
d^autres classes ; articles ; articles pour reliure, à savoir fils,
toile et autres matères textiles pour treliures ; papeterie ;
adhésifs (matières collantes) pour
la papeterie ou
le
ménage ; matériaux pour les artistes, à savoir articles de
bureau, à savoir appareils et utensiles de bureau non
électriques ; matériel d^instruction et d^enseignetment (à
l^exeption des appareils), caractères d^imprimerie ; clichés
vêtements, y compris les bottes, les souliers et les pantoufles
publicité, agence de travail temporaire, travaux statistiques,
comptabilité, vente aux enchères, renseignements d^affaires,
étude et recherche du marché, étude et recherche du
marché, négociation et conclusion de
transactions
commerciales pour le compte de tiers, négociation de
contrats pour l^acquisition ou la vente de produits, conseils
pour l^organisation des affaires, conseils pour les questions
de personnel, location de machines et d^installations de
bureau, reproduction de documents
organisation de compétition sportive ; spectacles populaires
photographie ; exploitation de droits de propriété intellectulle
et industrielle ; établissement de plans rapport avec la
conduite des affaires
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geschützten IR-Marke 523 095
L I O N S .
Die Markenstelle für Klasse 41 hat die angegriffene Marke teilweise und zwar hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen
"Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren
und Zeitmessinstrumente; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten;
Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel; Photographien;
Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder
für Haushaltszwecke;
Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke; Leder und
Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18
enthalten; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24
enthalten; Bett- und Tischdecken; Bekleidungsstücke,
Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Unterhaltung, sportliche
und kulturelle Aktivitäten"
gelöscht und im übrigen den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung
wurde ausgeführt, daß die gelöschten Waren und Dienstleistungen und die der
Widerspruchsmarke identisch bis durchschnittlich ähnlich seien. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke reiche der Abstand der
angegriffenen Marke nicht aus, da sich eine beachtliche akustische Ähnlichkeit
daraus ergebe, daß "LIONS" in der angegriffenen Marke prägend sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie
ist der Auffassung, daß "LIONS" kennzeichnungsschwach sei, da zahlreiche Vereine und Sportler sich als
"Löwen" bezeichneten.
"FRANKFURT LIONS
EISHOCKEY" sei
folglich als Einheit zu betrachten, so daß sich die
gegenüberstehenden Marken nicht ähnlich seien.
Dem tritt die Widersprechende mit den von der Markenstelle herangezogenen Argumenten entgegen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, da eine Gefahr von Verwechslungen
nicht besteht.
Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit
einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die
beiden Marken erfaßten Waren und Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr
von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren,
insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH MarkenR 2000, 359, 360 - Bayer/BeiChem).
Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sind zum Teil identisch
und zum Teil mehr oder weniger ähnlich. Zugunsten der Widersprechenden wird
davon ausgegangen, daß die Widerspruchsmarke durchschnittlich kennzeichnungskräftig ist. Wird schließlich berücksichtigt, daß sich die Waren und Dienstleistungen zum Teil an breiteste Verkehrskreise richten, die erfahrunsgemäß
Kennzeichnungen keine besondere Aufmerksamkeit entgegenbringen, reicht
gleichwohl der Markenabstand aus, um Verwechslungen zu vermeiden.
Visuell besteht wegen des Bildbestandteils des angegriffenen Zeichens ohnehin
keine Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Marken. Eine klangliche Ähnlichkeit wäre nur dann anzunehmen, wenn "LIONS" die angegriffene Marke alleine
prägen würde (vgl. BGH Mitt 2000, 65, 66 "Rausch/Elfi Rauch"). Hierfür gibt es jedoch keinen tatsächlichen Anhaltspunkt. Auch der Bestandteil "FRANKFURT" wird
- insbesondere im Bereich der sich gegenüberstehenden Dienstleistungen - nicht
vernachlässigt werden. Es gibt mehrere Sportvereine, die sich "LIONS" oder "Löwen" ("Revierlöwen") nennen, so daß der Ortsangabe durchaus eine Unterscheidungsfunktion zukommt. Zum anderen berücksichtigt die Argumentation der
Markenstelle, "LIONS" sei deshalb prägend, weil die Namen von Sportvereinen
mit dem Zusatz zur Ortsbezeichnung benannt werden, nicht die auf dem Sportsektor herrschenden tatsächlichen Verhältnisse. Ein Blick in die Sportberichterstattung zeigt vielmehr, daß bei einer beliebigen Berichterstattung etwa über ein
Eishockeyspiel der "Adler Mannheim" gegen die "München Barons" der vollständige Vereinsname, mit Ortsbezeichnung genannt wird. Zudem sind Begriffe wie
"Lions", "Löwen", "Bulls" und "Haie" schlichte Namensbildungselemente von Eishockeyvereinen, so daß der Verkehr grundsätzlich darauf angewiesen ist, den lokalisierenden Zusatz mitzubenennen, um eine Unterscheidung von ähnlich gebildeten Vereinsnamen zu gewährleisten, wie dies vorliegend schon wegen der
Vereinsbezeichnung "Revierlöwen" geboten erscheint. Dementsprechend kommt
eine Vernachlässigung des Bestandteils "Frankfurt" auch bei Benennung der angegriffenen Marke nicht in Betracht, so daß die Beschwerde Erfolg hat.
Eine Kostenauferlegung ist nicht veranlasst (§ 71 Abs 1 MarkenG).
Dr. Fuchs-Wissemann
Klante
Sekretaruk
Abb. 1
Br/wf