BPatG Beschluss vom 28.03.2001 – 32 W (pat) 243/00

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 243/00

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 34 466.7

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 28. März 2001 durch Richter Dr. Fuchs-Wissemann als Vorsitzenden,

Richterin Klante und Richter Sekretaruk 10.99

beschlossen:

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Beim Patent- und Markenamt ist die nachfolgende Marke

siehe Abb. 1 am Ende

für

"Druckereierzeugnisse; Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen, kulturellen Veranstaltungen; Beherbergung und

Verpflegung von Gästen"

zur Eintragung angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung nach vorausgegangener Beanstandung mit Beschluß vom 9. März 2000 durch einen Beamten des gehobenen

Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die aus dem

englischen Grundwortschatz stammenden und somit dem inländischen Verkehr

überwiegend bekannten Wörter "QUEEN OF THE WORLD" hätten den Sinngehalt

"Königin der Welt". Unter Bezugnahme auf einen Beschluß des 29. Senats vom

18. März 1998 - 29 W (pat) 8/97 - "Queen of Germany" wird ausgeführt, der

Verkehr sehe in der angemeldeten Wortfolge lediglich eine Aussage dahingehend,

daß sich die beanspruchten Waren/Dienstleistungen inhaltlich/thematisch mit

Sachen und Aktivitäten befaßten, die im Zusammenhang mit einer Miss-Wahl im

Weltmaßstab stünden. Die Kronendarstellung könne die Schutzfähigkeit nicht

begründen, da sie als bildliche Berühmung der inhaltlichen Aussage im Sinne von

"Krone/Krönung" verstanden werde.

Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle - besetzt mit einem

Beamten des höheren Dienstes - durch Beschluß vom 21. Juni 2000 den Vorbeschluß hinsichtlich "Beherbergung und Verpflegung von Gästen" aufgehoben, im

übrigen aber die Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt,

der Bestandteil "QUEEN" weise in Kombination mit einer geographischen Angabe

auf eine Schönheitskönigin hin. Der Verkehr sei daran gewöhnt, daß Schönheitskonkurrenzen auf verschiedenen territorialen Ebenen bis hin zur Auswahl der

weltweit schönsten Bewerberin ausgetragen würden. Die schematisierte Kronendarstellung unterstreiche die Sachaussage und sei deshalb nicht schutzbegründend.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders mit dem Antrag,

die Marke in das Markenregister auch in der Klasse 41

- Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen, kulturellen

Veranstaltungen ... - einzutragen.

Er macht geltend, die Marke sei in ihrer Gesamtheit schutzfähig. "QUEEN OF THE

WORLD" stelle in dieser Kombination eine Wortneuschöpfung und damit ein

Unterscheidungsmittel dar. Dementsprechend sei der 32. Senat in der Entscheidung 32 W (pat) 429/99 "QUEEN OF GERMANY" zu einer anderen Entscheidung

gelangt und hätte die beantragte Marke auch in der Klasse 41 eingetragen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig (§ 66 Abs 1, 2 und 5 MarkenG), in der

Sache jedoch unbegründet, da der angemeldeten Marke die Eintragungshindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

An der angemeldeten Marke besteht ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG. Nach dieser Bestimmung sind Zeichen von der Eintragung

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr (ua)

zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale

der Waren oder Dienstleistungen dienen können (vgl BGH GRUR 2000, 882 "Bücher für eine bessere Welt"). Die angemeldete Marke enthält einen beschreibenden Hinweis auf die jeweilige Dienstleistung, nämlich daß es um Veranstaltungen

geht, die sich mit der Wahl einer Schönheitskönigin befassen. Insoweit ist die

Markenstelle zu Recht davon ausgegangen, daß die zum Grundwortschatz der

englischen Sprache gehörenden Worte in ihrer Kombination eine für die inländischen Verkehrskreise ohne weiteres erkennbare Sachaussage enthalten und sich

deshalb zur Beschreibung des Inhalts der Veranstaltungen eignen. Eine derartige

Wortfolge ist zugunsten der Mitbewerber freizuhalten, die ein Interesse daran haben, ungehindert von Zeichenrechten Dritter ebenfalls entsprechende Dienstleistungen zu erbringen und sich thematisch hiermit befassende Druckereierzeugnisse anzubieten. Dementsprechend hat der 29. Senat die vergleichbare Markenanmeldung "Queen of Germany" ebenfalls zurückgewiesen. Soweit der Anmelder

in seiner Beschwerdebegründung geltend macht, der erkennende Senat habe in

seiner Entscheidung vom 10. Mai 2000 - 32 W (pat) 429/99 - die Eintragungsfähigkeit von "QUEEN OF GERMANY" bejaht, beruht dies offensichtlich auf einem

Versehen, da diesem Beschluß ein Widerspruchsverfahren zugrunde lag, in dem

von der Schutzfähigkeit der dort zu vergleichenden Marken auszugehen war.

Daß "QUEEN OF THE WORLD" möglicherweise eine Wortneuschöpfung darstellt,

ist für die Frage des Freihaltungsbedürfnisses ohne Belang. Die Wortfolge ist

sprachüblich gebildet und deshalb auch ohne konkrete Verwendungsnachweise

freizuhalten (vgl BGH GRUR 2000, 882 "Bücher für eine bessere Welt"; BPatG

GRUR 1998, 719 "THE OUTDOOR CHANNEL"). Es reicht vielmehr aus, daß die

angemeldete Wortfolge geeignet ist, die beanspruchten Dienstleistungen und

Waren zu beschreiben, wie sich aus dem Wortlaut von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

ergibt, wonach lediglich erforderlich ist, daß die fragliche Bezeichnung als beschreibende Angabe dienen kann (vgl HABM NJWE-WettbR 2000, 98 "Cine

Comedy").

Die über der angemeldeten Wortfolge befindliche Darstellung einer Krone vermag

die Schutzfähigkeit nicht zu begründen. Insoweit hat die Markenstelle zutreffend

darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Bildelement um eine Unterstreichung

der Sachaussage handelt.

Darüber hinaus fehlt der angemeldeten Marke die zur Eintragung erforderliche

Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne

dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Bereits eine geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu

überwinden (Begründung zum Regierungsentwurf, Sonderheft BlPMZ 1994, S 64).

Diese konkrete Unterscheidungseignung

fehlt

jedoch ua dann, wenn der

beanspruchten Wortfolge ein für die in Frage stehenden Waren/Dienstleistungen

im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann.

Das ist hier der Fall. Die angesprochenen Verkehrskreise werden in der Anmeldung lediglich einen Hinweis auf Veranstaltungen sehen, die sich mit der Wahl

einer Schönheitskönigin befassen, nicht aber ein Kennzeichen des veranstaltenden Unternehmens (vgl BGH GRUR 1989, 627 "Festival europäischer Musik"). Dies gilt auch in Verbindung mit Druckereierzeugnissen, die sich inhaltlich

mit derartigen Veranstaltungen befassen.

Nach alledem war die Beschwerde des Anmelders zurückzuweisen.

Fuchs-Wissemann

Klante

Sekretaruk

Abb. 1

br/Ko