Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 11.07.2001 – 32 W (pat) 86/00
32. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
_______________
(Aktenzeichen)
… 6.70
betreffend die Marke 395 23 131
hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 11. Juli 2001 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und Richter Sekretaruk
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die unter 395 23 131 für die Waren
eingetragene Wortmarke
Plüschtiere
Rudi
ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 819 101
Raudi
die eingetragen ist unter anderem für
Spielwaren.
Die Markenstelle für Klasse 28 hat den Widerspruch in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mangels Verwechslungsgefahr
zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die der Auffassung
ist, Verwechslungsgefahr sei sowohl in klanglicher als auch schriftbildlicher Hinsicht gegeben.
Die Widersprechende beantragt,
die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.
Die Markeninhaberin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, trotz Warenidentität bestehe keine Verwechslungsgefahr.
II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit einem älteren Zeitrang der Ähnlichkeit der durch die beiden
Marken erfaßten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der
Rechtsprechung des EuGH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen
den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken
und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so daß ein geringer Grad der Ähnlichkeit der
Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 – Sàbel/Puma; BGH
GRUR 1995, 216, 219 – Oxygenol II).
.
Ausgehend von einer Warenidentität, die zwischen Plüschtieren einerseits und
Spielwaren andererseits besteht, sowie von einer – mangels entgegenstehender
Anhaltspunkte - durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
und unter Anwendung entsprechend strenger Anforderungen an den Markenabstand liegt dennoch eine Verwechslungsgefahr iS von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
nicht vor.
Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "Raudi" und dem
angegriffenen Zeichen "Rudi" ist nicht gegeben. Beide unterscheiden sich zwar
nur durch den mittleren Konsonanten "a". In optischer Hinsicht wirkt "Raudi" länger
als die lediglich aus vier Buchstaben bestehende Widerspruchsmarke "Rudi".
Auch in klanglicher Hinsicht bestehen deutlich vernehmbare Unterschiede zwischen "Rudi" und "Raudi". "Rudi" hat in der Wortmitte den dunklen Vokal "u", während "Raudi" aus den deutlich heller klingenden Doppelvokalen "au" besteht. Diese bestehenden klanglichen und schriftbildlichen Unterschiede werden durch die
begrifflichen Unterschiede verstärkt. "Rudi" ist ein männlicher Vorname, kurz, einprägsam und gebräuchlich; bei "Raudi" handelt es sich nicht um einen männlichen Vornamen, vielmehr denkt der angesprochene Verbraucher an einen "Rowdy" und hört auch das Wort "rauh" deutlich heraus.
Eine Kostenauferlegung ist nicht veranlaßt (§ 71 Abs 1 MarkenG).
Winkler
Sekretaruk
Klante
Mü/Cl