Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 17.07.2001 – 33 W (pat) 274/00
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 28 966.9
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 17. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler
sowie der Richterin Schwarz-Angele und der Richterin am AG Dr. Hock
beschlossen:
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Oktober 2000 wird aufgehoben. 10.99
G r ü n d e
I.
Mit Beschluß vom 4. Oktober 2000 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts die Anmeldung der für "Waren- und Dienstleistungsangebote aller Art" bestimmten Wortmarke
die-Mall.de
nach vorangegangener Beanstandung mit der Begründung zurückgewiesen, daß
das eingereichte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis den Anforderungen der
§§ 32 Abs 2 Nr 3, 36 Abs 4 MarkenG, § 14 MarkenV nicht genüge.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß die
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt. Das Dienstleistungsverzeichnis hat sie nunmehr wie folgt gefaßt:
"Marketing im Wege der Bereitstellung von Internetportalen und Internetplattformen für folgende Waren: Damen- und Herrenober- und –unterbekleidung, Lederwaren, Schmuck, Uhren, Kosmetika und Parfüms; Typberatung mittels Internet".
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
Nachdem die Anmelderin ein ausreichend konkretisiertes Dienstleistungsverzeichnis eingereicht hat, ist der von der Markenstelle zutreffend festgestellte
Grund für die Zurückweisung der Anmeldung entfallen.
Winkler
Schwarz-Angele
Dr. Hock
Hu