Rechtsprechung / BPatG / 2001
BPatG Beschluss vom 25.07.2001 – 29 W (pat) 83/00
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 398 70 825.8
hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts (Marken-Beschwerdesenat) in der
Sitzung vom 25. Juli 2001 durch den Richter Baumgärtner als Vorsitzenden, die
Richterin Pagenberg und den Richter Guth 10.99
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der
Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. November 1999 insoweit aufgehoben, als
der angemeldeten Marke die Eintragung für die Waren und
Dienstleistungen "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigetafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk-
und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" versagt worden ist.
2.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Wortmarke
G r ü n d e :
I.
"First Calling Card"
soll für die Waren und Dienstleistungen
"Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton,
Bild und Daten, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Anrufbeantworter, Bildtelefone, Buchungsmaschinen, Computersoftware, elektronische Anzeigetafeln, Datenträger, Datenverarbeitungsanlagen, Telefondrähte, Empfangsgeräte, Entstörgeräte
(Elektrizität), Sender (Telekommunikation), Signale, Telefonapparate, Zähler, Zählwerke, Zeitaufzeichnungsgeräte, Fernsprechapparate, Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel,
Leitungen, elektrische, elektronische, optische Meß-, Signal-,
Kontroll- oder Unterrichtsapparate und –instrumente, magnetische
oder optische Datenaufzeichnungsgeräte (soweit in Klasse 9 enthalten);
Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse, insbesondere: Briefpapier,
Broschüren, Buchbindeartikel, Formulare, graphische Darstellungen, Diagramme, Rundschreiben, Schilder, kodierte Telefonkarten;
Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, insbesondere: Aktualisierung von Werbematerial, Verbreitung von Werbeanzeigen, Daten in Computerdatenbanken, Dateienverwaltung mittels Computer, Öffentlichkeitsarbeit, Telefonwortdienst, Versandwerbung und Verteilung von Werbematerial, Herausgabe von Werbetexten, Werbung durch Werbeschriften, Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken;
Wartung und Reparatur und Installation von Einrichtungen für die
Telekommunikation und Telefonen;
Telekommunikation:
Fernsprechdienst, Kommunikation durch faseroptische Netzwerke,
Mobil-Funktelefondienst, Sammeln und Liefern von Nachrichten,
Übermittlung von Nachrichten, elektronische Nachrichtenübermittlung, Vermietung von Geräten zur Nachrichtenübertragung
und Telekommunikation, Personenruf, Auskünfte über Telekommunikation, Telefondienst, Telekommunikationsdienstleistungen,
Informationsdienstleistungen für die vorgenannten Dienstleistungen: Übertragung von Informationen aus dem Internet, Rundfunk-
und Fernsehübertragungsdienstleistungen, Nachrichtenübermittlungs- und Funkdienstleistungen, Vermietung von Telekommunikationsgeräten, Vermietung von Telefonen, Übertragungs-, Empfangs- und Schaltgeräte für Telekommunikation, Vermittlung und
Durchführung von Telekommunikation in Wort, Bild und Sprache;
Unterhaltung, Veröffentlichung und Herausgabe von Drucksachen;
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Vermietung
der Zugriffszeit zu Datenbanken, Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen, Computern und Computersoftware, Aktualisieren von Computersoftware, Druckarbeiten, technische Projektplanung, Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation"
in das Markenregister eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Beschluss vom 10. November 1999 für sämtliche Waren und
Dienstleistungen zurückgewiesen.
Die angemeldete Marke sei für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen
freihaltungsbedürftig und es fehle ihr jegliche Unterscheidungskraft. Es handle
sich für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen um eine unmittelbar beschreibende freihaltungsbedürftige Sachangabe, der jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die Wortfolge "First Calling Card" weise lediglich darauf hin, dass die
so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen die besten Visitenkarten seien
oder die besten Visitenkarten zum Gegenstand haben. Die vorangehende Beanstandung der Markenstelle hat auch die Bedeutung "Kreditkarte" angeführt. Die
englischen Wortbestandteile seien breiten deutschen Verkehrskreisen geläufig
und es sei in Deutschland üblich, mit englischsprachigen Sachangaben zu werben. Auch wenn die angemeldete Wortfolge noch nicht nachweisbar sei, so sei sie
doch als eindeutige, sprachlich korrekt formulierte, rein beschreibende Angabe
breiten Verkehrskreisen verständlich und werde von den Konkurrenten der Anmelderin zur Beschreibung ihrer Produkte benötigt.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Der angemeldeten Kennzeichnung könne nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden, weil
die angemeldete Wortfolge nicht als Ganzes Eingang in die Umgangssprache gefunden habe, die Kombination keine Bedeutung in der deutschen Umgangssprache erlangt habe und weder in der englischen Sprache noch in wörtlicher deutscher Übersetzung einen eindeutigen Sinngehalt aufweise. Auch seien die vergleichbaren Marken "First TV", "Firstoy" und "First Radio" registriert worden. Ein
konkretes Freihaltungsbedürfnis liege nicht vor, denn eine beschreibende Verwendung der angemeldeten Wortfolge sei nicht nachweisbar und es gebe auch
keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für ein zukünftiges Freihaltungsbedürfnis. Obwohl schon seit langer Zeit Begriffe aus dem Englischen in die deutsche Sprache übernommen worden seien, habe die angemeldete Wortkombination keinen Eingang in den Sprachgebrauch in Deutschland gefunden. Auch ergebe die Übersetzung "erste Visitenkarte" und die Interpretation von "erste" als
"beste" in Verbindung mit den angemeldeten Waren und Dienstleistungen keinen
beschreibenden Sinn. Derartige Wörter und Wortkombinationen unklaren Begriffsinhalts seien schutzfähig.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung und auf den
Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend keinen Erfolg. Die angemeldete Marke ist für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der Waren und Dienstleistungen "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigetafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmesser,
Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" von der Eintragung ausgeschlossen, weil für die meisten der angemeldeten Waren und Dienstleistungen ein Freihaltungsbedürfnis besteht und der
Marke jedenfalls für sämtliche Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme der genannten jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1, § 37
Abs. 1 MarkenG).
1.
Die angemeldete Marke stellt eine Wortzusammensetzung dar, deren Verwendung zwar derzeit nicht nachweisbar ist, die aber als beschreibende
Angabe für viele der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen
kann, von den angesprochenen breiten Verkehrskreisen insoweit als rein
beschreibende Angabe verstanden und vom inländischen Verkehr in der
Zukunft benötigt wird (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Zwar ist die angemeldete Wortkombination noch nicht allgemein gebräuchlich. Entgegen der Meinung des Anmelders können aber auch lexikalisch
noch nicht belegbare Wortneuschöpfungen einem Freihaltungsbedürfnis
unterliegen (bzw. nicht unterscheidungskräftig sein), wenn sie sprachüblich
gebildet sind und einen ohne weiteres verständlichen, für die jeweiligen
Waren/Dienstleistungen im Vordergrund stehenden, eindeutigen, inhaltlich
hinreichend umrissenen beschreibenden Sinngehalt aufweisen (vgl. BGH
GRUR 1996, 771 "THE HOME DEPOT"; BGH GRUR 1996, 770 "MEGA";
BGH GRUR 1995, 269 "U-KEY"; BGH GRUR 1995, 408 ff. "PROTECH";
BPatGE 37, 190, 192 "FERRO-BRAUSE"; vgl. BGH WRP 2000, 95, 97, 98
"FÜNFER"; Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 8 Rn. 142,
143, 17, 21, 26 m. Nachw.). Dies ist hier der Fall. Wie bereits die Markenstelle belegt hat, setzt sich die angemeldete Kennzeichnung aus den englischen Wörtern "first" (erste(r,s), zuerst, zum ersten Mal, der/die/das Erste)
und "calling card" (Visiten)karte) bzw. wörtlich übersetzt "Anrufkarte" zusammen (vgl. Pons Collins Großwörterbuch Deutsch-Englisch Englisch-Deutsch, 1999; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch, 2. Aufl., jeweils Stichwörter "first" und "calling card"). Aus lexikalischen Nachweisen
ergibt sich auch, dass "first" in der Bedeutung von "führend, hervorragend,
von besonders hoher Qualität" verwendet wird (vgl. Pons Collins Großwörterbuch Deutsch-Englisch Englisch-Deutsch, 1999; Duden Oxford Großwörterbuch Englisch, 2. Aufl.; The Concise Oxford Dictionary, 10. Aufl.;
Webster's Encyclopedic Unabridged Dictionary of the English Language,
jeweils Stichwort "first"). So gibt es Ausdrücke wie "to travel first" (erster
Klasse reisen), "they did a first job" (sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet) (Pons Collins Großwörterbuch Deutsch-Englisch Englisch-Deutsch,
1999, S. 1334). Die Wortzusammensetzung "calling card" bezeichnet in
seiner Nebenbedeutung auch eine Karte mit Magnetstreifen oder Chip, die
mit einem Geldbetrag aufladbar ist und mit der man telephonieren kann
(vgl. Ernst, Telekommunikations Lexikon 1999; The Concise Oxford Dictionary, 10. Aufl., jeweils Stichwort "calling card"). Da es sich bei den Markenwörtern um auch in Deutschland bekannte, weit verbreitete englische Wörter handelt und "erster, erste" in der deutschen Sprache manchmal auf
ähnliche Weise als Hinweis für die Qualität verwendet wird, wird der deutsche Verkehr diese Wortfolge ohne weiteres als "erstklassige Visitenkarte"
oder "erstklassige Telefon(kredit)karte" verstehen.
Anders als die Anmelderin meint, handelt es sich nicht um eine begriffliche
Neubildung mit mehrdeutigem, unklarem begrifflichem Inhalt. Die o.g. Bedeutungen der sprachüblich gebildeten Wortzusammensetzung drängen
sich vielmehr in Verbindung mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigetafeln,
Telefondrähte, Entstörgeräte
(Elektrizität), Signale, Frequenzmesser,
Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" auf.
In der Bedeutung "erstklassige Visitenkarte" ist für einen Teil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine Sachangabe zu sehen. Es gibt bestimmte Geräte zur Herstellung von Visitenkarten, zu denen neben speziellen Druckern und Datenverarbeitungsgeräten auch Automaten, wie sie
etwa in Kaufhäusern aufgestellt sind, gehören. Die beanspruchten Waren
der Klasse 16 können Visitenkarten darstellen oder zu deren Herstellung
dienen, ebenso wie die Veröffentlichung und Herausgabe von Drucksachen
Visitenkarten betreffen kann. Auch kann man nach Mustern aus dem Internet sich Visitenkarten selbst gestalten und per Internet bestellen und es gibt
fertige Vorlagen im Internet. Dies bedingt die entsprechenden Datenbanken. Werbung kann durch Geschäftskarten als Werbeträger erfolgen. Büroarbeiten wie die Aktualisierung von Werbematerial oder das Erstellen und
Verteilen von Werbematerial sowie die Vorbereitungsarbeiten dazu können
Geschäftskarten zum Gegenstand haben.
Die angemeldete Wortzusammensetzung wird von markenrechtlich erheblichen Teilen des Verkehrs auch in der Bedeutung "erstklassige Telefon(kredit)karte" verstanden werden, wobei der Begriff der Telefonkarte
heute auch Karten umfasst, die elektronische Speicherfunktionen, eine
Kreditkartenfunktion oder eine Telefonkartenfunktion enthalten. In dieser
Bedeutung sieht der Verkehr daher in Verbindung mit Telekommunikationsdienstleistungen, Geräten wie Geldautomaten oder Lesern für derartige Magnetstreifen oder Chipkarten und Nachrichtenübermittlung eine beschreibende Bedeutung.
Für manche Waren und Dienstleistungen wie z.B. Datenverarbeitungsgeräte und Computer, Buchungsmaschinen Datenverarbeitungsanlagen,
Sender und den großen Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen,
Wartung und Reparatur und Installation von Einrichtungen für die Telekommunikation" sowie weitere Waren und Dienstleistungen liegt jedoch ein
sich aufdrängender, ganz konkreter, fest umrissener, beschreibender Begriffsinhalt nicht ganz so nahe, so dass es fraglich sein kann, ob noch eine
unmittelbare Beschreibung für diese angemeldeten Dienstleistungen und
Waren vorliegt, und insofern ein ernsthaftes Freihaltungsbedürfnis jedenfalls zweifelhaft ist. Dies kann hier jedoch letztlich dahingestellt bleiben.
2.
Der angemeldeten Marke fehlt jedenfalls für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von "Anrufbeantworter, elektronische Anzeigetafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale,
Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" jegliche Unterscheidungskraft (§ 8
Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender
Begriffsinhalt zugeordnet werden oder handelt es sich auch sonst um einen
verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so fehlt ihm die Unterscheidungskraft (vgl. BGH
WRP 1999, 1169, 1171 "FOR YOU"; WRP 1999, 1167, 1168 "YES"; WRP
2000, 741 "LOGO"; BGH WRP 2001, 35 "RATIONAL SOFTWARE
CORPORATION"). Auch bei Wortfolgen (wie etwa bei Werbesprüchen) ist
zu prüfen, ob die angemeldete Marke einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über diesen hinaus eine, wenn auch noch
so geringe Unterscheidungskraft für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen zukommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist daher bei
Werbeslogans lediglich bei beschreibenden Angaben oder Anpreisungen
oder Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen (vgl. etwa BGH GRUR
2000, 321, 322 "Radio von hier"; BGH GRUR 2000, 323, 324 "Partner with
the Best"; BGH GRUR 2000, 720, 721 "Unter uns"; BGH I ZB 55/98
"LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"; vgl. auch BGH BlPMZ 2001,
242, 243 "Test it."). Dies trifft hier auch für die Waren und Dienstleistungen,
die nicht unmittelbar und konkret beschrieben werden zu, weil zu diesen
Waren und Dienstleistungen jedenfalls ein sehr enger sachlicher Bezug besteht. So sind Telekommunikationsdienstleistungen mit der Fernabfrage
von Datenbanken, wie sie etwa bei einer Bezahlung mit Telefon-, Scheck-
oder Kreditkarte erfolgt, unabdingbar verbunden. Solche Dienstleistungen
können mittels multifunktionaler Geräte wie Computern und mit Hilfe von
technischen Einrichtungen wie Sendeanlagen in Anspruch genommen werden, auch wenn dies in der Regel keine ganz speziellen Eigenschaften dieser Apparate und Geräte erfordern mag. Deshalb wird der Verkehr der
Marke in Verbindung mit manchen der beanspruchten und im Tenor des
Beschlusses zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen zwar nicht
eine unmittelbar beschreibende Bedeutung entnehmen, auf die der Verkehr
zur Beschreibung dieser Waren und Dienstleistungen angewiesen ist. Die
Kennzeichnung wirkt jedoch für sämtliche dieser Waren und Dienstleistungen als eine rein sachbezogene Aussage, nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen. Eine gewisse begriffliche Unschärfe ist der Werbesprache und umfassenderen Oberbegriffen wie dem hier angemeldeten
immanent, macht diese aber nicht zwangsläufig unterscheidungskräftig (vgl.
BGH WRP 2000, 1140 "Bücher für eine bessere Welt").
3.
Diesem Ergebnis kann nicht die Rechtsprechung und die markenrechtliche
Kommentarliteratur entgegengehalten werden. Zum einen handelt es sich
bei der Marke - anders als bei den von der Anmelderin zitierten Entscheidungen - um eine für die entscheidungserheblichen Waren und Dienstleistungen klare, unmissverständliche Sachangabe, die keine noch so geringe
Unterscheidungskraft besitzt. Solche Marken aber sind auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt) schutzunfähig. Zweitens ist die Frage der Schutzfähigkeit nicht
anhand von Entscheidungen über Drittzeichen, die mit dem hier zu beurteilenden Zeichen keine Gemeinsamkeit aufweisen, sondern jeweils im Einzelfall zu beurteilen (vgl. zur ähnlichen Problematik von Paralleleintragungen BGH GRUR 1989, 420, 421 "KSÜD"; BlPMZ 1998, 248 "Today").
4.
In Bezug auf die Dienstleistungen "Anrufbeantworter, elektronische
Anzeigetafeln, Telefondrähte, Entstörgeräte (Elektrizität), Signale, Frequenzmesser, Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" kann der Senat an der angemeldeten
Wortmarke weder ein Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
feststellen noch fehlt ihr insoweit jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG), denn die Marke stellt insoweit keinen hinreichend konkret
und eindeutig beschreibenden Hinweis auf eine hinreichend eng mit den
Dienstleistungen zusammenhängende Eigenschaft dar. Zwar benötigt ein
Unternehmen, das erstklassige Visiten- oder Telefon(kredit)karten vertreibt,
Geschäftsführung und Verwaltung sowie Anrufbeantworter. Auch werden
Telefondrähte, Entstörgeräte
(Elektrizität), Signale, Frequenzmesser,
Funkmasten, Funksprechgeräte, Kabel, Leitungen in Verbindung mit der
Herstellung oder Verwendung von Calling Cards verwendet und benötigt.
Der Senat konnte jedoch nicht feststellen, dass diese Waren und Dienstleistungen speziellen Erfordernissen genügen und besondere Eigenschaften
aufweisen müssen, die sie von für andere Zwecke verwendeten Waren und
Dienstleistungen grundsätzlich unterscheiden und für die eine Beschreibung mit "First Calling Card" denkbar ist. Die Waren und Dienstleistungen
"elektronische Anzeigetafeln; Rundfunk- und Fernsehübertragungsdienstleistungen; Unterhaltung" haben keinen erkennbaren engeren Bezug zu Visiten- oder Telefon(kredit)karten. Die angemeldete Kennzeichnung weist
darum insoweit nicht auf verkehrswesentliche Eigenschaften unmittelbar hin
und wird auch nicht als reine Sachangabe verstanden werden.
Baumgärtner
Pagenberg
Guth
Cl