BPatG Beschluss vom 09.10.2001 – 33 W (pat) 259/00

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 259/00

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 59 721.2

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht

Dr. Hock 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der

Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. März 2000 und 17. Oktober 2000 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt

ist am 27. September 1999 die

Wortmarke

"MAINPOWER"

für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 39 und 42

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle

für Klasse 35 hat die Anmeldung durch Beschluß vom

21. März 2000 zurückgewiesen und diese Entscheidung mit Erinnerungsbeschluß

vom 17. Oktober 2000 bestätigt. Zur Begründung wurde auf Beanstandungsbescheide vom 20. Dezember 1999 und 7. August 2000 Bezug genommen. Im ersten Beanstandungsbescheid war erläutert worden, daß sich das angemeldete

Zeichen aus der geographischen Angabe "Main" (= rechter Nebenfluß des Rheins)

und dem im Sinne von "Kraft, Stärke, Leistung" verwendeten englischen Wort

"power" zusammensetze. Im zweiten Beanstandungsbescheid war ausgeführt

worden, daß "Main" in der englischen Sprache die Bedeutung von "Haupt-,

Hauptleitung, Hauptschalter, Stromnetz" habe und damit einen Hinweis auf eine

"Hauptenergiequelle" bzw "auf die Leistung eines Stromnetzes" gebe.

Gegen diese Entscheidungen des Patentamts hat die Anmelderin Beschwerde

eingelegt. Sie beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben

und legte zuletzt in der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2001 folgendes

eingeschränktes Waren und Dienstleistungsverzeichnis vor:

"Klasse 9:

Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und –instrumente, soweit in

Klasse 9 enthalten; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und

Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger,

Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Peripheriegeräte für Datenverarbeitungsgeräte und Computer; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; Feuerlöschgeräte.

Klasse 35:

Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche Zwecke, Veranstaltung von Tagungen und Konferenzen für wirtschaftliche Zwecke; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit;

Aufstellung von Statistiken; Buchführung; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Schaufensterdekoration; Unternehmensberatung und Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Personalberatung; Vermietung von Büromaschinen und -einrichtungen; Vermittlung und

Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von

Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Vervielfältigung von Dokumenten; Werbemittlung; Werbung oder Rundfunk- und Fernsehwerbung; Kinowerbung.

Klasse 38:

Nachrichtenwesen und Telekommunikation; Ausstrahlung von

Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Fernschreibdienst, Fernsprechdienst (Betrieb eines Fernsprechnetzes), Funkdienst (Nachrichtenübermittlung), Sammeln und Liefern von Nachrichten, Ton-

und Bildübertragung durch Satelliten, Vermietung von Modems,

Telefonen und anderen Telekommunikationsgeräten.

Klasse 39:

Transport- und Lagerwesen; Dienstleistungen eines Verkehrsbetriebes, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von

Stadtbesichtigungen, Reisebegleitung, Vermietung von Flugzeugen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen, Vermietung von

Kraftfahrzeugen, Vermietung von Schiffen, Verpackung von Waren.

Klasse 42:

Bau- und Konstruktionsplanung und –beratung; Beherbergung und

Verpflegung von Gästen; Be- und Überwachung von Personen,

Gebäuden und Wertobjekten; Dienstleistungen eines Chemikers;

Dienstleistungen eines Ingenieurs; Dienstleistungen eines medizinischen, bakteriologischen oder chemischen Labors; Dienstleistungen eines Optikers; Dienstleistungen eines Physikers; Dolmetschen; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung;

Erstellen von technischen Gutachten; Nachforschungen nach Personen; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Fotografieren; Recherchen (technische und rechtliche) in Angelegenheiten

des gewerblichen Rechtsschutzes; technische Beratung und gutachterliche Tätigkeit; Übersetzungen; Vermietung von Datenverarbeitungsanlagen; Vermietung von Verkaufsautomaten; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten; Verwertung gewerblicher Schutzrechte; Werkstoffprüfung; Wettervorhersage; Zimmerreservierung;

ausgenommen alle vorgenannten Waren und Dienstleistungen auf

dem Gebiet oder im Zusammenhang mit der Energieversorgung."

Sie trägt vor, daß eine eindeutige Übersetzung der Wortbildung "MAINPOWER"

nicht möglich sei. Bereits die einzelnen Namensbestandteile "MAIN" und

"POWER" seien jeweils mehrdeutig. "Main" könne neben der geographischen Angabe in der englischen Sprache soviel wie "Stärke" oder "Tapferkeit" bedeuten.

"Power" werde mit "Kraft", aber auch mit "mechanisch" übersetzt. Ein eindeutiger

beschreibender Gehalt des Gesamtbegriffes sei nicht gegeben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete Marke "MAINPOWER" im Zusammenhang mit

den nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen – entgegen der

Beurteilung der Markenstelle des Patentamts – für unterscheidungskräftig und für

nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß §§ 33 Abs 2, 41

MarkenG keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder Nr 2

MarkenG entgegenstehen.

1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger

Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (ständige Rechtsprechung, vgl

BGH MarkenR 2000, 48 – Radio von hier; MarkenR 2000, 50 – Partner with the

Best). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes

Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner

analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke

kein für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zuordnet werden und handelt es sich auch nicht um

ein so gebräuchliches Wort der deutschen oder einer sonstigen im Inland geläufigen Sprache, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen Anhalt dafür, daß einem als Marke

verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH aaO – Partner with the Best; BGH GRUR 1999, 1089

- YES; BGH GRUR 1999, 1093 - FOR YOU).

Die angemeldete Marke setzt sich aus den Begriffen "MAIN" und "POWER" zusammen. "Main" kann zum einen als geographische Bezeichnung, nämlich als

Fluß(-gebiet) aufgefaßt werden oder auch als englischer Begriff, der mit "Haupt-,

Hauptleitung, Stromnetz" oder auch "Hauptschalter" übersetzt wird (Pons, Collins,

Großwörterbuch Deutsch-Englisch, Englisch-Deutsch, 1999, Seite 1531, Duden

Oxford Großwörterbuch Englisch, 1999, Seite 1302). Für "Power" finden sich in

der Übersetzung die Ausdrücke "Kraft", "Stärke", "Gewalt", "Strom" oder auch

"Überzeugungskraft" (Pons Collins, aaO S 1668 f, Duden Oxford, aaO S 1416).

Beide Markenbestandteile sind somit für sich allein durchaus vieldeutig. Auch der

Wortfolge kann nach der Auffassung des Senats, jedenfalls für das eingeschränkte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, noch kein eindeutig beschreibender Inhalt zugeordnet werden; im Zusammenhang mit den nunmehr ausgeschlossenen Waren und Dienstleistungen, die sämtliche den Energieversorgungsbereich betroffen haben, lag dagegen ein beschreibender Bedeutungsgehalt dahingehend nahe, daß ein besonders leistungsstarkes Energieversorgungsunternehmen seine Dienste anbietet.

Hinsichtlich der verbleibenden Waren und Dienstleistungen bleibt der Begriffsinhalt für die angesprochenen Verkehrskreise, nämlich fachlich orientierte gewerbliche Kunden, aber auch den allgemeinen Verkehr, letztlich diffus und verschwommen. Soweit die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, daß der Wortbestandteil "Main" als rechter Nebenfluß des Rheins zu verstehen ist, bleibt unklar,

ob das angemeldete Zeichen insoweit zum Ausdruck bringen soll, daß ein besonders leistungsstarker Anbieter, der in der entsprechenden Gegend angesiedelt ist,

auftreten will oder daß die Dienste der Anmelderin mit dem Fluß "Main" in irgendeinem Zusammenhang stehen. Sofern man den Wortbestandteil "Main" als englischen Ausdruck versteht, ergeben sich aufgrund der dargestellten verschiedenen

Übersetzungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem ebenfalls mehrdeutigen

Begriff "Power" zahlreiche Übersetzungsmöglichkeiten für das Gesamtzeichen.

Alle angesprochenen Bedeutungen vermitteln jedenfalls keinen klaren Sinngehalt.

2. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken

ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung

sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen dienen

können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann

besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine

solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (vgl BGH GRUR 1995, 408, 409

- PROTECH). Zu den nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die ausdrücklich aufgeführten,

sondern auch solche, die für den Verkehr wichtige und die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren oder Dienstleistungen selbst beschreiben (vgl BGH GRUR 1998,

813, 814 – CHANGE; BGH aaO – FOR YOU).

Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Wortmarke

"MAINPOWER" nicht. Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den nunmehr noch beanspruchten Waren und

Dienstleistungen ist derzeit nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann deshalb nicht

ausgegangen werden. Ebensowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor,

daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen in

Zukunft eine Verwendung der angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird.

Winkler

v. Zglinitzki

Dr. Hock

Cl