Entscheidungen zu § 33 MarkenG

Stadtwerke Bremen 1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine …

Weißes "k" auf rotem Grund Einem als „sonstige Marke“ angemeldeten Zeichen, das aus einem in weißer Schrift gehaltenen Buchstaben „k“ in roter - HKS (Z) 13 -, nicht formgebundener Umgebung besteht, fehlt wegen der Unbest…

GELBE SEITEN 1. Zur Darlegungs- und Beweislast im Verfahren über die Löschung einer kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke. 2. Zu den Anforderungen an den Nachweis eines beschreibenden Gehalts eines in einer Mark…

ATOZ GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; ZPO § 114 a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbe- schwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § …

MarkenG § 24 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CORDARONE a) Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der Originalhersteller dem Ver- trieb eines parallelimpo…

Gabelstapler II MarkenG § 3 Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) Um den Anforderungen an eine Wiedergabe der Marke i.S. von § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu genügen, m…

Verkündet am: 24. Januar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Zur Frage, wann eine Ähnlichkeit zwischen Dienstleistungen (hier: "Finanzwe- sen" bzw. "Betrieb eine…

INDIVIDUELLE MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Die Wortmarke "INDIVIDUELLE" ist für Waren der Körper- und Schönheitspfle- ge, Juwelierwaren und Bekleidungsstücke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

Gute Zeiten - Schlechte Zeiten MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Der Wortfolge "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" fehlt für Tonträger, Bücher, Magazine, Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, Fernsehunterhaltung und Filmprod…

REICH UND SCHOEN MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3 a) Zur Unterscheidungskraft und zum Freihaltebedürfnis der Wortfolge "REICH UND SCHOEN" für die Dienstleistungen Fernsehunterhaltung, Rundfunk-, Fernseh- und Vi…

Buchstabe "K" MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Zur Frage der Unterscheidungskraft eines in üblicher Schreibweise als Wort- marke angemeldeten Einzelbuchstabens.

LOGO MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 a) Die Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind abschließend. Der Hinweis auf Anhaltspunkte für ein Eintragungsverbot nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG rechtfertigt keine er…

MTS MarkenG §§ 31, 28 Abs. 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Pa- tentam…

Konkrete Aufmachungsfarbmarke grün/orange 1. Eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer beanspruchten Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Ware…

Schokoladestäbchen III 1. Beim Löschungs- bzw. Schutzentziehungsantrag nach §§ 54, 50 bzw. §§ 115 Abs. 1, 50 MarkenG handelt es sich um einen Popularantrag, der auf dem Allgemeininteresse an der Löschung ungerechtfertigt…

„Farbe Rapsgelb“ 1) Die materielle Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangene Entscheidung steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag gegen diese Marke nicht entgegen; die Markenabteilung ist an die g…