BPatG Beschluss vom 08.01.2002 – 33 W (pat) 267/01

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 267/01

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 32 439.1

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. Januar 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 26. April 2000 die Wortmarke

KEEP IT SIMPLE

für

"Beratung von Unternehmen und Erstellung von Software"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 hat die Anmeldung unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid vom 18. Mai 2001, dem die Anmelderin nicht widersprochen

hatte, mit Beschluß vom 20. Juli 2001 zurückgewiesen. Im Beanstandungsbescheid war ausgeführt worden, daß hinsichtlich der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke Bedenken gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG bestünden, da

die Bezeichnung dem Betrachter lediglich eine schlagwortartig anpreisende Werbeaussage im Sinne von "den einfachen Weg wählen" vermittle.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Sie trägt vor, daß das angemeldete Zeichen von keinem anderen Unternehmen in

Alleinstellung und zur Darstellung des Gesamtkonzeptes der Tätigkeit verwendet

würde. Im übrigen handle es sich um eine Wortspielerei mit dem Begriff "IT" als

Abkürzung für Informationstechnologie.

Der Senat hat die Anmelderin mit Zwischenbescheid vom 19. November 2001

unter Übersendung von Auszügen einer Internetrecherche auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde hingewiesen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senats ist die angemeldete Marke nicht unterscheidungskräftig gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, sodaß die Markenstelle des Patentamts

die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen hat.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden

konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist zwar grundsätzlich ein großzügiger

Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH MarkenR 2000,

48 – Radio von hier; MarkenR 2000, 50 – Partner with the Best). Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht.

Dieser Beurteilungsmaßstab gilt auch

für sloganartige Wortfolgen, denn

unterschiedliche Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Werbeslogans

gegenüber anderen Wortmarken zu stellen, wäre nicht gerechtfertigt (vgl BGH

aaO – Radio von hier; - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 – Unter uns).

Während bei Werbeslogans, die

lediglich beschreibende Angaben oder

Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art enthalten, von mangelnder

Unterscheidungskraft auszugehen ist, können dagegen Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sowie eine Mehrdeutigkeit oder Interpretationsbedürftigkeit der Werbeaussage, Indizien für die hinreichende Unterscheidungskraft bieten (BGH aaO).

Die von der Anmelderin beanspruchte Wortfolge rückt für die angesprochenen

Verkehrskreise, hier neben Fachkreisen auch das allgemeine Publikum, die angemeldeten Dienstleistungen und ein damit verbundenes Wertversprechen in den

Vordergrund. In der unmittelbaren Übersetzung "halte es einfach" wird den potentiellen Kunden der Beschwerdeführerin vermittelt, daß diese bei der Beratung von

Unternehmen bzw bei der Erstellung von Software unkompliziert und zügig Lösungen anbietet. Dies wird auch bestätigt durch die von der Beschwerdeführerin

selbst mit Schreiben vom 26. November 2001 zur Verfügung gestellten Werbeunterlagen zu ihrem Unternehmen. Die Anmelderin hebt darin hervor, daß bei ihrer

Tätigkeit "immer die Suche nach der einfachsten Lösung an vorderster Stelle"

stehe. Unter der Überschrift "Wir können es einfach" wird die Vorgehensweise der

Anmelderin unter Überschriften wie

"KEEP SOFTWARE-ENTWICKLUNG SIMPLE",

"KEEP COACHING SIMPLE"

"KEEP INTERNET SIMPLE"

u.ä. erläutert.

Auch aus der der Anmelderin in Auszügen übersandten Internetrecherche ergibt

sich, daß die Wortfolge "KEEP IT SIMPLE" gerade im Bereich der Datenverarbeitung häufig verwendet wird. So wirbt etwa ein Software-Anbieter (www.covis.de)

damit, daß sein oberstes Prinzip "Keep it simple" laute. Unter demselben Motto

bieten

aber

auch

beispielsweise Graphikdesigner

für

Internetseiten

(www.cutevision.net) oder Firmen aus dem Gebiet der Meßtechnik

(www.gould-nicolet.de) ihre Dienste an.

Eine Mehrdeutigkeit des Begriffes ergibt sich weiter nicht aus dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Wortspiel, wonach "IT" auch als Abkürzung für Informationstechnologie stehe. Zwar ist der Anmelderin darin zuzustimmen, daß "IT"

eine gängige Abkürzung für diesen Begriff darstellt; soweit die angesprochenen

Verkehrskreise, insbesondere Fachkreise, "IT" als Abkürzung auffassen, kommt

der Wortfolge aber ein ebenfalls eindeutig beschreibender Begriffsinhalt dahingehend zu, daß die von der Anmelderin erstellte Software einfach in der Handhabung und benutzerfreundlich ausgestaltet ist.

An der Beurteilung der Wortfolge ändert schließlich nichts, daß diese aus fremdsprachigen Begriffen zusammengesetzt ist. Zwar dürfen diese nicht schematisch

ihrer jeweiligen beschreibenden deutschen Übersetzung gleichgestellt werden, im

vorliegenden Fall ist jedoch davon auszugehen, daß die angesprochenen Verkehrskreise die verwendeten Wörter verstehen und somit nicht als Betriebskennzeichen ansehen werden, da diese sämtlich zum Grundwortschatz der englischen

Sprache gehören.

Der Senat neigt im übrigen zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses, was hier

jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr bedarf.

Winkler

v. Zglinitzki

Dr. Hock

Cl