BPatG Beschluss vom 09.01.2002 – 29 W (pat) 211/00

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 211/00

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 6.70

…

betreffend die Marke 396 15 524

hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen

Verhandlung vom 9. Januar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die

Richterin Pagenberg und den Richter Guth

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die für die Dienstleistungen

"Telekommunikation; Sammeln und Liefern

von Daten,

Nachrichten, Informationen; Vermietung von Einrichtungen der

Telekommunikation"

eingetragene Marke Nr. 396 15 524

siehe Abb. 1 am Ende

ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren

international

registrierten Marke Nr. 540 710

siehe Abb. 2 am Ende

,die in der Bundesrepublik Deutschland für die Dienstleistungen

" 38 Services de télécommunication rendus à les institutions financières au

moyen d'un réseau d'ordinateurs, ainsi qu'informations concernant les

services précités"

Schutz genießt.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den

Widerspruch mit Beschluß vom 29. Februar 2000 zurückgewiesen, weil keine

Gefahr von Verwechslungen der jüngeren Marke mit der älteren Marke bestehe.

Der Gesamteindruck der Marken sei verschieden. Der graphische Bestandteil, der

allenfalls zur Begründung einer Verwechslungsgefahr in Betracht käme, präge den

Gesamteindruck der Widerspruchsmarke nicht und könne daher nicht selbständig

kollisionsbegründend wirken. Wort-Bildzeichen würden in erster Linie durch den

Wortbestandteil als kürzester und einfachster Benennungsform geprägt, hinter

dem die Bildbestandteile zurückträten. Dies gelte besonders im vorliegenden Fall,

weil die stilisierte Weltkugel lediglich als Blickfang und als Hinweis auf weltweiten

Vertrieb verstanden werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Bei der Widerspruchsmarke und der entsprechenden deutschen Marke handele es sich um sehr

bekannte, gut benutzte Kennzeichnungen, die außerdem aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden seien. "S.W.I.F.T." sei ein weltweit im Einsatz

befindliches Instrument des Geldverkehrs zwischen Banken und am Geldverkehr

beteiligten Organisationen und Firmen. In einem derzeit vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anhängigen Widerspruchsverfahren sei die Benutzung der

Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht worden. Die angegriffene und die Widerspruchsmarke seien für gleiche Waren geschützt, außerdem handele es sich bei

der Widerspruchsmarke um eine bekannte Marke, so dass ein großer Abstand der

Zeichen erforderlich sei. Die jüngere Marke bestehe ausschließlich aus einem

Bildbestandteil, der alle charakteristischen Merkmale des Bildbestandteils der älteren Marke aufweise. Der zusätzliche Schriftzug in der Widerspruchsmarke

könne die Verwechslungsgefahr nicht ausschließen, weil die Graphik jedenfalls

den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke mitbestimme. Eine kollisionsbegründende Wirkung von Bildbestandteilen sei von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen grundsätzlich nicht ausgeschlossen worden.

Die Widersprechende beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Löschung der

Marke 396 15 524 anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Man könne bei der Beurteilung des Gesamteindrucks den Wortbestandteil nicht

außer Acht lassen. Zu beachten sei auch, dass die stilisierte Weltkugel nicht für

die Widersprechende monopolisiert werden dürfe. Die Widerspruchsmarke sei nur

einem beschränkten Verkehrskreis bekannt. Außerdem werde hauptsächlich der

Ausdruck "S.W.I.F.T.-Code", nicht aber das Wort-Bildzeichen verwendet. Die Benutzung der Widerspruchsmarke für Deutschland werde bestritten. Sie sei im

Verfahren nicht glaubhaft gemacht worden.

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, in der Sache bleibt sie

jedoch ohne Erfolg. Auch nach Auffassung des Senats besteht zwischen

den Marken nicht die Gefahr von Verwechslungen (§§ 107, 114, 42 Abs. 2

Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i.V.m. § 112 Abs. 1 MarkenG).

1.1 Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. B der Markenrechtsrichtlinie

durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR

1998, 387 - Sabèl/Puma), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser

Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr

unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen gehören insbesondere der

Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke, die gedankliche Verbindung, die

das jüngere Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. Markenrechtsrichtlinie, 10. Erwägungsgrund). Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsichtlich der Ähnlichkeit der

Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei

insbesondere die dominierenden und die sie unterscheidenden Elemente

zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die

Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden

Waren und Dienstleistungen wirkt (vgl. BGH 1996, 198 "Springende Raubkatze"; BGHZ 131, 122, 124 f. "Innovadiclophont"). Schließlich impliziert die

umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere

der Ähnlichkeit der Marken und der damit gekennzeichneten Waren und

Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der

Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR

Int. 1998, 875, 876 f. "Canon"; GRUR 1999, 731 "Canon II; zuletzt EuGH

MarkenR 2000, 255 - Adidas/Marca Moda; BGH GRUR 2000, 506, 508

- ATTACHÉ/TISSERAND; BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN). Nach

diesen Grundsätzen ist vorliegend die Gefahr von Verwechslungen nicht

gegeben, weshalb der Senat die Frage der zulässigerweise bestrittenen

Benutzung (§§ 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) der Widerspruchsmarke zu entscheiden keinen Anlass hat, denn dies gilt selbst bei Unterstellung der

rechtserhaltenden Benutzung für identische Dienstleistungen.

1.2 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist als durchschnittlich zu

bewerten. Eine Stärkung der Wort-Bildmarke ist nicht ersichtlich, denn die

von der Widersprechenden dargelegte Verwendung betrifft in erster Linie

den Wortbestandteil und kann deshalb die Bekanntheit der Kombinationsmarke nicht belegen. Nach den eingereichten Unterlagen wird das

Wort-Bildzeichen lediglich für die nicht im Dienstleistungsverzeichnis der

Widerspruchsmarke enthaltene Software benutzt, die das Mittel zur Erbringung und Entgegennahme der Dienstleistungen darstellt, nicht aber für die

Dienstleistungen selbst, so dass hieraus nicht ein gesteigerter Schutzumfang der Marke für die eingetragenen Dienstleistungen folgt (vgl. Althammer/Ströbele, Klaka, Markenrecht, 6. Aufl., § 9 Rn. 140).

1.3 Die

jüngere Marke hält den erforderlichen Abstand

zu den

Widerspruchsmarken ein. Bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist stets vom Gesamteindruck der Marken auszugehen

(st. Rspr. BGH BlPMZ 1997, 28 "Foot-Joy"; Mitt. 1996, 285 f. "Sali-Toft";

GRUR 1999, 241, 243 "Lions"; zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud

mwN). Die Marken unterscheiden sich in ihrer Gesamtheit deutlich, weil die

Widerspruchsmarke unübersehbar und hervorgehoben den Schriftzug

"S.W.I.F.T." trägt, so dass selbst bei gesteigerter Kennzeichnungskraft der

Wort-Bildmarke Verwechslungen ausgeschlossen wären.

Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, kann jedoch trotzdem eine Verwechslungsgefahr

bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den

Gesamteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996,

198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999,

733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH";

zuletzt BGH GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN).

Dies ist bei dem Bildbestandteil der Widerspruchsmarke, der allein als kollisionsbegründend in Betracht kommt, nicht der Fall. Voraussetzung für eine

prägende Wirkung ist, dass hinreichende Anhaltspunkte aus der allgemeinen Lebenserfahrung vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, der Verkehr

werde die anderen Bestandteile – hier den Schriftzug "S.W.I.F.T." - bei der

Wahrnehmung einer Marke vernachlässigen. Bei der Widerspruchsmarke

verschmelzen Wort und Bild zu einer Einheit. Das Wort bzw. die Buchstaben sind bildlich in die Widerspruchsmarke integriert. In dem Gesamtbild

wirkt die stilisierte Darstellung des Globus nicht eigenständig kennzeichnend. Stilisierte Darstellungen von Weltkugeln werden in der Werbung sehr

häufig als Hintergrundelement, Ausschmückung bzw. als Hinweis auf internationale Geschäftstätigkeit verwendet. Damit handelt es sich bei Darstellungen von Weltkugeln um verbrauchte Bildelemente mit geringer Kennzeichnungskraft

(vgl. etwa BPatG 29 W (pat) 087/94 – MEYER'S

WELTREISEN/MAIR; 30 W (pat) 128/00 - one world music/ONE WORLD;

30 W (pat) 053/97 - WORLD). Auch im vorliegenden Fall wirkt daher der

Globus lediglich als grafische Ausgestaltung des Wortes mit einem sachbezogenen Begriffsanhang, nicht aber als kennzeichnendes prägnantes Element. Hiergegen spricht auch nicht das Vorbringen der Widersprechenden,

es handele sich bei der Widerspruchsmarke um eine bekannte Marke, weil

dies keine Rückschlüsse auf die Bekanntheit und eine erhöhte Kennzeichnungskraft

des Bildbestandteils

allein

erlaubt

(vgl. Althammer/Ströbele/Klaka, Markenrecht, 6. Aufl., § 9 Rn 151; Fezer, Markenrecht,

3. Aufl, § 14 Rdn 299; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn 198). Gegen

eine Prägung der Widerspruchsmarke durch den Bildbestandteil spricht

weiterhin der Erfahrungssatz, dass im Regelfall der Wortbestandteil die kürzeste und einfachste Möglichkeit der Benennung einer Marke ist und dass

darum regelmäßig der Wortbestandteil, nicht aber der Bildbestandteil eine

Wort-Bildmarke prägt (BGH GRUR 2001, 1258 - Dorf MÜNSTERLAND;

GRUR 2002, 167 - Bit/Bud mwN). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz,

etwa dass das Wort größenmäßig hinter dem Bildbestandteil zurücktreten

oder – etwa wegen fehlender Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils -

das Bild dominieren würde, ist nicht erkennbar. Im Gegenteil zeigt die

überwiegende Verwendung des Schriftzugs "S.W.I.F.T." in Verbindung mit

den geschützten Dienstleistungen, dass die Widersprechende offenbar

selbst davon ausgeht, dass der Verkehr sich in erster Linie am Schriftzug

als Kenn- und Merkwort orientiert. Der Verkehr hat darum weder bei optischer Wahrnehmung noch bei klanglicher oder schriftlicher Wiedergabe einen Anlass, sich nur am Bildbestandteil zu orientieren oder sich diese nur

an der graphischen Ausgestaltung einzuprägen.

1.4 Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr ist nicht gegeben. Der Verkehr

sieht - wie oben festgestellt - im stilisierten Globus wegen seines häufigen

Vorkommens in der Werbung als bildlicher Hinweis auf weltweite Tätigkeit

und als Hintergrundelement sowie seiner Anordnung in der Widerspruchsmarke kein selbständig kennzeichnendes Element, das einen Stammbestandteil bilden könnte (vgl. EuGH GRUR 1998, 387, 390 - Sabèl/Puma).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1

Satz 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.

Grabrucker

Pagenberg

Abb. 1

Guth

Cl

Abb. 2