Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 19.03.2002 – 33 W (pat) 370/01
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 10.99
betreffend die Marke 396 08 425
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 19. März 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,
des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Dr. Hock
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die am 20. August 1996 veröffentlichte Eintragung der Marke 396 08 425
"HÖVER"
mit dem Warenverzeichnis
"Maschinen zum Reinigen von Gardinen und Vorhängen"
ist am 16. November 1996 Widerspruch erhoben worden aufgrund der für die Waren
"Elektromotore und deren Teile, elektrische und nichtelektrische
Staubsauger, andere Teppichreinigungsmaschinen und deren
Teile, elektrische und nichtelektrische Waschmaschinen, Geschirr-
und Glasspülmaschinen, elektrische und nichtelektrische Bohnerapparate und Fußbodenreiniger, elektrische Haarschneidemaschinen, elektrische Bügeleisen und Bügelmaschinen, elektrische Butterkirner, elektrische Mischmaschinen, elektrische Küchenwerkzeuge und -geräte, elektrische und nichtelektrische Kühlschränke,
elektrische Rasiergeräte, elektrische Heizkissen, elektrische Seiher,
elektrische Wäschetrockner, elektrische Brotröster, elektrische
Heizapparate, elektrische Haartrockner, elektrische Ventilatoren,
elektrische Öfen, elektrische Kochapparate, elektrische Wassererhitzer, elektrische Wärmepfannen, elektrische Haushaltsapparate
und Teile der genannten Apparate."
am 16. Februar 1954 eingetragenen Wortmarke 653 492
"Hoover".
Mit Beschluß vom 24. März 1999 hat die Markenstelle für Klasse 7 die Löschung
der Eintragung der Marke 396 08 425 aufgrund des Widerspruchs angeordnet. Mit
Schriftsatz vom 12. Mai 1999 hat die Markeninhaberin gegen diesen Beschluß
Erinnerung eingelegt und die Benutzung der Widerspruchsmarke für den Zeitraum
der letzten 5 Jahre vor dem 20. August 1996 bestritten. Nachdem die Widersprechende zu diesem Schriftsatz nicht Stellung genommen hat, hat die Markenstelle
für Klasse 7 mit Erinnerungsbeschluß vom 12. September 2001 den Beschluß der
Markenstelle für Klasse 7 vom 24. März 1999 aufgehoben und den Widerspruch
aus der Marke 653 492 zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde auf § 43 Abs 2
Satz 2, Abs 1, Satz 1 und Satz 3 MarkenG gestützt, da die Widersprechende die
Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht habe.
Mit Schriftsatz vom 14. November 2001 hat die Widersprechende Beschwerde
eingelegt und zur Begründung eine Frist von 3 Monaten erbeten. Eine
Beschwerdebegründung ist bisher jedoch nicht eingegangen.
Die Beschwerdeführerin beantragt,
den Beschluß vom 12. September 2001 aufzuheben und die Eintragung der streitgegenständlichen Marke im Markenregister zu löschen.
Die Markeninhaberin hat im Beschwerdeverfahren bisher nicht Stellung genommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Akten Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist nicht begründet.
Da die Widersprechende auf die gemäß § 43 Abs 1 Satz 1 zulässige Nichtbenutzungseinrede der Inhaberin der angegriffenen Marke keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke vorgelegt hat, ist eine Löschung der angegriffenen Marke wegen Verwechslungsgefahr
gemäß § 43 Abs 1 Satz 3 MarkenG ausgeschlossen. Der Widerspruch ist daher
gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zurückzuweisen. Weitere gerichtliche Hinweise - insbesondere gemäß § 139 ZPO - sind diesbezüglich nicht erforderlich.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Widersprechende durch den angefochtenen Beschluß über die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der Benutzung ausreichend informiert worden ist, selbst eine Beschwerdebegründung innerhalb einer
Frist von 3 Monaten angekündigt hat und diese Frist nun bereits seit über einem
Monat abgelaufen ist, ohne daß eine Eingabe der Widersprechenden erfolgt ist.
Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens
jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).
Winkler
v. Zglinitzki
Dr. Hock
Cl