BPatG Beschluss vom 25.04.2002 – 33 W (pat) 81/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 81/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 04 742.8

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. April 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

31. Januar 2002 aufgehoben.

G r ü n d e

I

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 25. Januar 2000 die Wortmarke

VR Info

für die Dienstleistungen

"Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Marketing;

Marktforschung und Marktanalyse; Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung; Personalberatung; Werbung, Werbemittlung;

Klasse 41: Ausbildung, Weiterbildung, Erziehung, Training, Coaching und Unterricht insbesondere auf dem Gebiet der

unter Klasse 35 genannten Dienstleistungen; Organisation von Workshops, Seminaren, Vorträgen und

Lehrveranstaltungen insbesondere betreffend die unter Klasse 35 genannten Dienstleistungen, wie zu

Fragen der unternehmerischen Motivation, der unternehmerischen Vision und der Unternehmens- und

Managementkonzepte; Herausgabe und Veröffentlichung von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts hat die Anmeldung durch Beschluß vom 31. Januar 2002 wegen fehlender Unterscheidungskraft und wegen

eines Freihaltungsbedürfnisses an einer beschreibenden Angabe gemäß § 37

Abs 1 MarkenG iVm § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, "VR" sei die Abkürzung für "virtuelle Realität", englisch "virtual reality".

Die "virtuelle Realität" im Sinne einer computersimulierten Wirklichkeit sei ein

Themenbereich, der für die verschiedensten Branchen von Interesse und in aller

Munde sei. Die VR-Technik der Computersimulation werde nachweislich im Handel und auf zahlreichen Dienstleistungsgebieten bereits angewandt. Die Bezeichnung "VR Info" weise darauf hin, daß die beanspruchten Dienstleistungen in virtueller Form Informationen bereitstellten.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und das Dienstleistungsverzeichnis der

Anmeldung durch folgenden Zusatz eingeschränkt:

"... ausgenommen sämtliche vorgenannten Dienstleistungen, soweit

sie einen Bezug zu einer "virtuellen Realität" (VR) besitzen, insbesondere mittels Computer-Simulation erbracht werden oder inhaltlich-thematisch Computer-Simulationen betreffen."

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben,

und vertritt unter Bezugnahme auf das Beschwerdeverfahren 33 W (pat) 248/00

sowie die Eintragung der Marke 398 41 494 "VR Events" die Ansicht, die angemeldete Marke sei dementsprechend nunmehr nach Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses eintragbar.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat vermag hinsichtlich der nach der Einschränkung verbliebenen beanspruchten Dienstleistungen nicht festzustellen, daß die als Marke angemeldete

Bezeichnung "VR Info" in ihrer Gesamtheit als beschreibende Angabe gemäß § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG dienen kann; insoweit liegen auch keine Anhaltspunkte für

das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG vor.

Bei dem Bestandteil "Info" der angemeldeten Marke - dem allgemein geläufigen

Kurzwort für "Information" - handelt es sich ohne weiteres ersichtlich um eine für

sich allein gesehen schutzunfähige, unmittelbar beschreibende Sachbereichsangabe, wie die Anmelderin auch nicht in Frage stellt.

Die Buchstabenfolge "VR" des vorangestellten Bestandteils der Anmeldemarke

werden die angesprochenen Verkehrskreise zwar naheliegend als eine Abkürzung

auffassen. Eine Abkürzung ist jedoch nur dann freihaltungsbedürftig oder nicht

unterscheidungskräftig, wenn sie im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine eindeutig im Vordergrund stehende

beschreibende, bekannte Bedeutung besitzt (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Auflage 2000, § 8 Rdn 100, 121, 63).

"VR" läßt sich als gebräuchliche Abkürzung für zahlreiche - von der Anmelderin

teilweise bereits vorgetragene - Begriffe wie "Veranlagungsrichtlinien", "Vorschußrichtlinien", "verantwortlicher Redakteur", "Vereinsregister", "Verteilerregister",

"Verkaufsrecht", "Verlagsrecht", "Völkerrecht", "Vorverkaufsrecht", "Verwaltungsrat", "Vorstandsrat", "Volksrepublik", "Vermessungsrat", "Vormundschaftsrichter"

etc. lexikalisch nachweisen, die für die im vorliegenden Falle beanspruchten

Dienstleistungen als beschreibende Angaben aber offensichtlich nicht in Betracht

kommen (vgl H. Koblischke, Lexikon der Abkürzungen, 1994, S 481; Duden,

Wörterbuch der Abkürzungen, 4. Auflage 1999, S 317; Wennrich, Anglo-amerikanische und deutsche Abkürzungen in Wissenschaft und Technik,

1. Ausgabe 1978, Teil 3, S 2175; Wennrich, Internationales Verzeichnis der Abkürzungen und Akronyme der Elektronik, Elektrotechnik, Computertechnik und

Informationsverarbeitung, München 1992, Bd 2, S 435; Amkreutz, Abkürzungen

der Informationsverarbeitung, 1986, S 641).

"VR" dient aber auch als übliche Abkürzung des modernen informationstechnischen Fachbegriffs "Virtuelle Realität", englisch "virtual reality", der die dreidimensionale Simulation von realen Objekten und Landschaften durch Computer bezeichnet (vgl P. Winkler, M + T Computerlexikon, München 2000, S 808, 813, 880;

Geml/Geisbüsch/Lauer, Das kleine Marketing-Lexikon, Düsseldorf 1995, S 388;

Schneider, Lexikon Informatik und Datenverarbeitung, 4. Auflage 1998, S 942;

Microsoft Press, Computer-Fachlexikon, Ausgabe 2000, S 755, 763; Duden,

Wörterbuch de Abkürzungen, aaO; Schulze, Computerkürzel, 1998, S 429; Ernst,

Wörterbuch der industriellen Technik, Band II, Englisch-Deutsch, 6. Auflage 2000,

S 1486). Der Einsatz dieser VR zielt darauf ab, dem Benutzer eines Computer-Systems den Eindruck zu vermitteln, sich innerhalb des dargestellten Systems

zu befinden (vgl Marketing-Lexikon, aaO). Im Bereich Marketing gibt es beispielsweise folgende Anwendungsmöglichkeiten:

-

anschauliche Präsentation von materiellen und vor allem

immateriellen Produkten (Dienstleistungen);

optimale Gestaltung von Ausstellungs- und Verkaufsräumen;

optimale Gestaltung von Messeständen;

-

-

- Simulation von Verkaufsgesprächen etc

(vgl Marketing-Lexikon, aaO).

Das eingeschränkte Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung schließt aber

nunmehr jeden sachlichen Bezug zur VR im Sinne einer virtuellen Realität aus, so

daß der Bestandteil "VR" der Anmeldemarke insoweit keine unmittelbar beschreibende Angabe darstellen kann und von den angesprochenen Verkehrskreisen als

unternehmenskennzeichnendes Merkmal, insbesondere als Abkürzung des Firmennamens oder als eine sonstige individuell unternehmensspezifisch gebildete

Abkürzung, angesehen werden wird.

Winkler

Kätker

v. Zglinitzki

Cl