BPatG Beschluss vom 22.05.2002 – 32 W (pat) 139/01

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 139/01

_______________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 47 345.1

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

22. Mai 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und Richter

Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 41 - vom

31. Januar 2001 aufgehoben.

G r ü n d e 6.70

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke

"CIRQUE BOUFFON"

zunächst "für die Waren/Dienstleistungen Klasse 16, 41, 9

Unterhaltung, kulturelle Aktivität, Musikdarbietung".

Die Markenstelle für Klasse 41 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines Freihaltebedürfnisses daran zurückgewiesen, weil

es sich um eine rein beschreibende Angabe handele. "CIRQUE" sei französisch

und heiße Zirkus; "Bouffon" heiße spaßig, ulkig, possenhaft. Damit sei ein spaßiger, ulkiger, possenhafter Zirkus beschrieben. Der Eintragung der Waren stehe

entgegen, dass sie nur nach ihrer Klasse und nicht im einzelnen benannt seien.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Im Beschwerdeverfahren benannte er die beanspruchten Waren mit Schreiben vom

24. April 2001 wie folgt:

"geforderte Einzelbenennung der Klasse 09:

Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, sowie Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild;

geforderte Einzelbenennung der Klasse 16:

Druckereierzeugnisse und Photographien."

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Die beanspruchten Dienstleistungen "Unterhaltung, kulturelle Aktivität, Musikdarbietung" haben den Anmeldetag vom 24. Juni 2000, den Tag des Eingangs der

Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Die weiter beanspruchten

Waren "Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, sowie Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Druckereierzeugnisse und

Photographien" dagegen haben den Anmeldetag vom 24. April 2001, dem Tag, an

dem die zunächst nur der Klasse nach beanspruchten Waren der Klassen 9 und

16 im einzelnen benannt wurden (§§ 33 Abs 1; 32 Abs 2 MarkenG). Diese nachträgliche Einzelbenennung ist keine unzulässige Erweiterung des Verzeichnisses

der beanspruchten Waren; es handelt sich vielmehr um eine die Feststellung des

Schutzumfangs ermöglichende Konkretisierung.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das

einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft im Sinne der in Frage stehenden Vorschrift ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens

gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hauptfunktion

der Marke ist es nämlich, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke

kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst

nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung

in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st

Rspr; vgl BGH, BlPMZ 2002, 85 - INDIVIDUELLE). Der angemeldeten Marke

"CIRQUE BOUFFON" kann allgemein keine im Vordergrund stehende Sachaussage entnommen werden. Die angesprochenen Verkehrskreise sind hier die breite

Masse der Verbraucher. Nicht unbeträchtliche Teile des inländischen Verkehrs

(vgl BGH, BlPMZ 1995, 444 - quattro) werden die beanspruchte Marke nicht in das

Deutsche übersetzen können und sie deshalb als Phantasiebegriff verstehen,

weshalb das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft nicht feststellbar ist.

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass "CIRQUE BOUFFON" stets als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Bei der Eingabe des

Begriffs in übliche Suchmaschinen des Internets (zB … am 11. März 2002)

findet man überhaupt keine beschreibende Verwendung, sondern lediglich einen

Hinweis auf die Künstlergruppe gleichen Namens, zu der der Anmelder gehört.

Die Marke ist auch nicht deshalb von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie

ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der

Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen

kann. Bei fremdsprachigen Ausdrücken, deren Gehalt nicht ohne weiteres vom

inländischen Publikum erfasst wird, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine freihaltebedürftige beschreibende Verwendung des ausländischen Ausdrucks im Inland wahrscheinlich ist. "CIRQUE BOUFFON" ist von der Markenstelle mit spaßiger, ulkiger, possenhafter Zirkus" übersetzt worden. Für die Waren "Schallplatten"

und "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild" ist

die Marke auch in dieser Übersetzung nicht beschreibend. Beim Zirkus steht die

visuelle Wahrnehmung im Vordergrund, die nicht auf Schallplatten gepresst werden kann. Eine beschreibende Funktion für "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild liegt fern, da diese nicht speziell für einen

"spaßigen Zirkus" angeboten werden.

Die beanspruchten Dienstleistungen "Unterhaltung", "kulturelle Aktivität" und im

weitesten Sinne auch "Musikdarbietung" können Zirkus bzw zirkusähnliche Veranstaltungen sein.

Bei Magnetaufzeichnungsträger (etwa in Form von bespielten Videokassetten),

Druckereierzeugnissen (etwa in Form von Programmen) und Fotografien (etwa

der Künstler in Aktion) kann ein "spaßiger Zirkus" durchaus der Inhalt sein.

Allerdings ist eine beschreibende Verwendung - für einen Zirkus im Inland - in

französischer Sprache nicht ohne weiteres vorstellbar, da große Teile der Verkehrskreise diese Übersetzung nicht vornehmen können. CIRQUE BOUFFON ist

daher nicht geeignet zur (unmiss-)verständlichen Beschreibung dieser Waren zu

dienen.

"CIRQUE BOUFFON" ist auch keine Werkkategorie, wie es etwa der italienische

Ausdruck "Opera buffa" für eine komische Oper oder die französische Bezeichnung "Opéra comique" für eine mit gesprochenen Dialogen durchsetzte Spieloper

sind. Der Charakter des "Bouffon" ist möglicherweise einer Kunstfigur der Groteske entlehnt (www.showkolade.de/Kuenstler.htm) oder vielleicht auch eine Bezeichnung für die Randfiguren der Gesellschaft - die Querdenker und Grotesken

(www.kulturboerse-freiburg.de/files/29.htm) und beschreibt in der Verbindung mit

"Cirque" nichts.

Somit sind keine Tatsachen feststellbar, die es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten lassen, dass "CIRUQUE BOUFFON" im Inland als - auch zukünftig - eindeutige Merkmalsbezeichnung dienen kann.

Winkler

Klante

Sekretatuk

Hu