Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 28.05.2002 – 24 W (pat) 118/01
24. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 41 574.5/03
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2002 unter Mitwirkung des
Vorsitzenden Richters Dr. Ströbele sowie des Richters Guth und der Richterin
Kirschneck 6.70
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 13. Dezember 2000 aufgehoben.
G r ü n d e
I.
Die Wortmarke
SCHLECKER
ist für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen
1, 3, 5, 6, 8, 9, 11, 16, 21, 24, 25, 26, 30, 31, 32, 34, 40 u. 42
zur Eintragung in das Register angemeldet.
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die
Anmeldung durch Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes teilweise, nämlich für die Waren
"Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; feine
Backwaren und Konditorwaren; Speiseeis; Honig, Melassesirup;
Zuckerwaren, Schokolade, Schokoladewaren; Futtermittel; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate zur Zubereitung von Getränken"
Begriffe wie "Schleckermaul, ein Eis schlecken" usw bekannter Begriff, der vom
Verkehr als etwas, was durch lecken genossen werde, verstanden werde. Gerade
im Zusammenhang mit Süßigkeiten bzw Naschwerk, wie Eis oder Schokolade
usw, werde daher der Verkehr den in dem genannten Sinne existierenden Begriff
ohne analysierende Betrachtungsweise als Hinweis auf den Adressatenkreis der
Waren auffassen und ihn nicht einem bestimmten Unternehmen zuordnen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie macht geltend, die Bezeichnung "SCHLECKER" weise keinen unmittelbar beschreibenden Produktbezug zu den streitgegenständlichen Waren auf. Mit dem Begriff lasse sich keine Eigenschaft der fraglichen Produkte belegen. In einem Hinweis auf den Adressatenkreis sehe der Verkehr, ebenso wie in der Bezeichnung einer bestimmten Verkaufsstätte, nicht zwingend zugleich einen Hinweis auf die Ware (BGH GRUR
1999, 988 ff – HOUSE OF BLUES). Auch sei "Schlecker" kein üblicher Begriff für
die betreffenden Konsumenten, sondern eine Beschreibung ihres Verhaltens. Das
Markenwort "SCHLECKER" wäre allein ohne Zusätze keine unmittelbar verständliche, sondern allenfalls eine mittelbare Bestimmungsangabe, der weder jegliche
Unterscheidungskraft fehle noch für die ein Freihaltebedürfnis bestehe. So sei
auch die parallel eingereichte Gemeinschaftsmarke "SCHLECKER" vom HABM
ohne Feststellung absoluter Eintragungshindernisse eingetragen worden.
Die Anmelderin beantragt (sinngemäß),
den angefochtenen Beschluß aufzuheben.
Im Beschwerdeverfahren hat die Anmelderin auf die folgenden Waren der Anmeldung verzichtet:
"Babykost, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis, Honig,
Zuckerwaren, Schokolade, Schokoladewaren."
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der angemeldeten Marke fehlt
im Hinblick auf die nach Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und
Dienstleistungen noch verbleibenden beschwerdegegenständlichen Waren
"Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Melassesirup;
Futtermittel; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere
Präparate zur Zubereitung von Getränken."
weder die nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft noch
handelt es sich um eine beschreibende freihaltebedürftige Angabe im Sinn von § 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG.
Einer Wortmarke fehlt die Unterscheidungskraft, wenn ihr für die fraglichen Waren
ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden
kann oder es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als
Unterscheidungsmittel verstanden wird. Dabei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh jede noch so geringe Unterscheidungskraft
reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl ua BGH GRUR 2001, 1150
- LOOK, GRUR 2001, 1043 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten, GRUR 2002, 64 -
INDIVIDUELLE). Dies kann vorliegend für die noch in Rede stehenden Waren
nicht festgestellt werden.
Das Wort "Schlecker" läßt sich lexikalisch in der Bedeutung von "jemanden, der
gern schleckt, Schlecker- oder Leckermaul, Naschkatze" nachweisen (vgl Pekrun,
Das deutsche Wort, 1966, S 612; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 2000, S 1104).
Dabei handelt es sich jedoch um einen eher weniger, zudem nur regional (vorwiegend im süddeutschen Raum) umgangssprachlich gebräuchlichen Begriff (vgl
Deutsches Wörterbuch von Jakob und Wilhelm Grimm, 1899, S 551). So ist das
Wort "Schlecker“ in etlichen, insbesondere auch neueren Wörterbüchern (etwa in
der neuesten Auflage von Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001;
Kempcke, Handwörterbuch der deutschen Gegenwartssprache, L - Z, 1984) und
auch in einigen umgangssprachlichen Wörterbüchern (vgl Küpper, Pons-Wörterbuch der deutschen Umgangssprache, 1. Aufl, 6. Nachdruck 1997) nicht aufgeführt. Ein Sprachgebrauch des Wortes "Schlecker" in der von der Markenstelle
angenommenen Bedeutung von "etwas, das leckend genossen wird", läßt sich
demgegenüber nicht feststellen. Die einzige Fundstelle in Pekrun, Das Deutsche
Wort, aaO, in der die Bedeutung "Leckerbissen" genannt wird, ist hierfür kein ausreichender Beleg. Die Beschaffenheit oder die Eigenschaft von Waren als
"Schleckereien" oder "Leckereien" kann demnach mit dem Wort "Schlecker" nicht
bezeichnet werden.
In Betracht kommt das angemeldete Markenwort "SCHLECKER", wie von der
Markenstelle ebenfalls angenommen, daher nur in der og Bedeutung "Leckermaul,
Naschkatze" als Bezeichnung der von den Waren bestimmungsgemäß angesprochenen Käuferzielgruppe (Produkte "für den/die Schlecker"). Anders aber als
möglicherweise bei den allgemein geläufigen Begriffen "Naschkatze" oder
"Leckermaul" ist für den Verkehr ein derartiges Verständnis des eher weniger gebräuchlichen Ausdruckes "SCHLECKER" allenfalls in Zusammenhang mit (Lebensmittel-) Produkten nahegelegt, die man typischerweise schleckt oder nascht
(zB Eiskrem oder Süßigkeiten). Dies ist bei den verbleibenden beschwerdegegenständlichen Waren sämtlich nicht der Fall. Sie können zwar von Mensch oder Tier
konsumiert werden und mitunter einen süßen Geschmack haben; das Genaschtwerden oder Geschlecktwerden ist hingegen kein bestimmungsgemäßes Wesensmerkmal dieser Produkte. Es kann deshalb nicht angenommen werden, daß
die angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke in Zusammenhang
mit den noch in Frage stehenden Waren lediglich als - werblichen - Hinweis auf
die bestimmungsgemäß anvisierte Abnehmerschaft und nicht als betriebliches
Herkunftsmerkmal auffassen werden.
Ferner steht der Eintragung der angemeldeten Marke nicht das absolute Schutzhindernis einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe nach § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG entgegen. Aus den dargelegten Gründen kann nämlich das Markenwort
“SCHLECKER“ mangels eines dahingehenden, für die verbleibenden streitgegenständlichen Waren eindeutigen und unmißverständlichen Begriffsgehalts auch
nicht im Verkehr zur Bezeichnung des bestimmungsgemäßen Adressatenkreises
dienen.
Ströbele
Guth
Kirschneck
Bb