BPatG Beschluss vom 12.06.2002 – 28 W (pat) 57/02

28. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 10.99

betreffend die Marke 398 56 526

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. Juni 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

sowie der Richterinnen Schwarz-Angele und Martens

beschlossen:

Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle

für Klasse 31 – vom 19. Juni 2001 und vom

28. Februar 2002 sind wirkungslos, soweit die teilweise Löschung

der Marke 398 56 526 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke

394 05 319.2 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 19. Juni 2001 hat das Deutsche Patent- und Markenamt –

Markenstelle für Klasse 31 – ua die Verwechslungsgefahr der Marke 398 56 526

mit der Widerspruchsmarke 394 05 319.2 festgestellt und die teilweise Löschung

der angegriffenen Marke angeordnet. Mit Beschluss vom 28. Februar 2002 hat es

die Erinnerung der Markeninhaberin gegen diese Entscheidung zurückgewiesen.

Hiergegen hat die Inhaberin der Marke 398 56 526 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Sie hat das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt.

Die Widersprechende hat den Widerspruch aus der og Marke zurückgenommen.

Die Grundlage des Widerspruchsverfahrens ist damit gemäß § 82 Abs 1 Satz 1

MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO entfallen (vgl BGH Mitt 1998, 264 – Puma).

Aus Gründen der Rechtsklarheit war daher auszusprechen, dass die angefochtenen Beschlüsse hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos sind.

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlaß.

Stoppel

Schwarz-Angele

Martens