BPatG Beschluss vom 31.07.2002 – 2 ZA (pat) 6/02

BUNDESPATENTGERICHT

B E S C H L U S S

In der Patentnichtigkeitssache

2 ZA (pat) 6/02

(zu 2 Ni 31/01)

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(Aktenzeichen)

… 10.99

betreffend das deutsche Patent 36 25 555

hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 31/01

hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 31. Juli 2002

durch den Vorsitzenden Richter Meinhardt und die Richter Dipl.-Ing. Dr. Kaminski

und Gutermuth

beschlossen:

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 2 Ni 31/01 gewährt.

G r ü n d e

I.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 5. April 2002 Akteneinsicht beantragt

und hierbei auf eine Abmahnung durch die Beklagte des Nichtigkeitsverfahrens

2 Ni 31/01 wegen Verletzung des deutschen Patents 36 25 555 hingewiesen. Die

Nichtigkeitsbeklagte hat beantragt, ihre Schriftsätze vom 24. Dezember 2001,

14. Januar 2002, 13. März 2002 sowie den Schriftsatz der Gegenseite vom 5. Februar 2002 von der Akteneinsicht auszunehmen, ebenso ihre Stellungnahme vom

13. Mai 2002 zum Akteneinsichtsgesuch. Die genannten Schriftsätze enthielten

Ausführungen zu geschäftspolitischen Erwägungen und internen Geschäftsbeziehungen zwischen der Patentinhaberin und Dritten, die weiteren Mitbewerbern nicht

zur Verfügung gestellt werden dürften. Insoweit liege ein schutzwürdiges Interesse

der Nichtigkeitsbeklagten am Ausschluss dieser Aktenteile von der Akteneinsicht

vor.

Die Antragstellerin hat hierzu ausgeführt, da sie den Inhalt der im einzelnen angeführten Schriftsätze und Stellungnahmen nicht kenne, müsse es dem Gericht

überlassen bleiben, unter Anwendung der von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zu beurteilen, ob hinsichtlich der von der Patentinhaberin genannten Schriftstücke ein dem Interesse der Antragstellerin vorgehendes schutzwürdiges Gegeninteresse der Patentinhaberin bestehe. Falls lediglich

allgemeine Angaben statt präzise Daten über schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse vorlägen, könnten sie von der Akteneinsicht nicht ausgenommen werden.

Die Nichtigkeitsklägerin hat sich zur Frage der Akteneinsicht nicht geäußert.

II.

Der Antragstellerin war gemäß § 99 Absatz 3 iVm § 31 PatG uneingeschränkt Akteneinsicht zu gewähren.

Ein das Interesse der Antragstellerin an der Akteneinsicht überwiegendes Gegeninteresse der Nichtigkeitsbeklagten im Sinne des § 99 Absatz 3 Satz 3 PatG ist

auch bezüglich der Aktenteile, die die Beklagte von der Einsicht ausgenommen

haben will, nicht dargetan. Sie enthalten lediglich Anträge der Nichtigkeitsbeklagten auf Fristverlängerung, wobei sie auf Vergleichshandlungen hinweist. Irgendwelche technische oder betriebliche Daten sind weder in diesen Schriftsätzen

noch im Schriftsatz der Klägerin vom 5. Februar 2002, in dem sie zum Fristverlängerungsantrag Stellung genommen hat, enthalten.

Ein schutzwürdiges Gegeninteresse der Beklagten könnte somit allein darin begründet liegen, dass Dritte keine Kenntnis von laufenden Vergleichsverhandlungen erlangen sollen. Eine Entscheidung, in der ein derartiges Gegeninteresse anerkannt worden wäre, ist dem Senat nicht bekannt. Entscheidungen liegen bisher

nur bezüglich geheimhaltungsbedürftiger Betriebsinterna wie Umsätze, Betriebserfahrungen oder Betriebsergebnisse, Aktenteilen, die sich auf eine widerrechtliche

Entnahme beziehen, Angaben über gegenseitige geschäftliche Beziehungen der

Parteien und betriebsinterne technische Entwicklungen sowie über Detailregelungen eines geschlossenen Vergleiches vor (vgl Busse, PatG 5. Aufl, Rdnr 38 zu

§ 99). Mit Beschluß vom 27. März 2001 (3 ZA (pat) 64/00) hat der 3. Senat des

BPatG entschieden, dass die Tatsache, dass ein Nichtigkeitsverfahren durch eine

außergerichtliche Einigung der Parteien beendet worden ist, kein der freien Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse begründet. Es sei gerade

Sinn und Zweck der Akteneinsicht, die Antragstellerin darüber zu informieren, inwieweit, mit welchen Mitteln und mit welchem Erfolg das Patent angegriffen und

verteidigt werde.

Auch im vorliegenden Verfahren kann es für die wegen Patentverletzung verwarnte Antragstellerin von Bedeutung sein, ob Vergleichsverhandlungen zwischen den

Parteien des Nichtigkeitsverfahrens schweben. Inwieweit sie auch einen Anspruch

darauf hätte, Einsicht in von den Parteien des Nichtigkeitsverfahrens vorgetragene

Einzelheiten zu Vergleichsverhandlungen zu erlangen, kann hier dahinstehen. Ihr

generell den Umstand von Vergleichsverhandlungen durch die Ausnahme diesbezüglicher Aktenteile zu verheimlichen, ist nach Auffassung des Senats nicht von

einem überwiegenden schutzwürdigen Interesse der Nichtigkeitsbeklagten gedeckt.

Der zum Akteneinsichtsverfahren eingereichte Schriftsatz der Beklagten vom

13. Mai 2002 ist der Antragstellerin schon als Beteiligter dieses Verfahrens zu

übermitteln.

Meinhardt

Dr. Kaminski

Gutermuth

Ko