BPatG Beschluss vom 24.09.2002 – 24 W (pat) 145/02

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 145/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Marke 2 001 140

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. September 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Dr. Hacker und Guth 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß der

Markenabteilung 9.1. des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 11. Juni 2002 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Die am 8. Januar 1991 angemeldete Bildmarke 2 001 140 ist für Dienstleistungen

der Klasse 42 am 16. April 1991 in das Markenregister eingetragen worden. Mit

Bescheid vom 22. Mai 2001 hat die Markenabteilung 9.1. des Deutschen Patent-

und Markenamts gemäß § 47 Abs. 3 MarkenG (aF) dem Vertreter der (früheren)

Markeninhaberin mitgeteilt, die Schutzdauer der Marke sei mangels Zahlung der

Verlängerungsgebühr am 8. Januar 2001 abgelaufen, so daß die Marke gelöscht

werde, wenn die Markeninhaberin nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf

des Monats, in dem die Mitteilung zugegangen sei, die Verlängerungsgebühr einschließlich eines Zuschlages entrichte. Da die Zahlung der Verlängerungsgebühr

nicht innerhalb dieser Frist erfolgte, teilte das Deutsche Patent- und Markenamt

mit Bescheid vom 23. Januar 2002 der Markeninhaberin mit, ihre Marke stehe zur

Löschung an. Zwischenzeitlich war die Marke übertragen und mit Verfügung vom

22. Oktober 2001 auf die (jetzige) Markeninhaberin umgeschrieben worden.

Die Markeninhaberin hat mit am 11. Februar 2002 beim Deutschen Patent- und

Markenamt eingegangenem Schriftsatz vom 4. Februar 2002 unter Zahlung der

Verlängerungsgebühr und des gesetzlichen Zuschlags Wiedereinsetzung in die

Zahlungsfrist beantragt.

Nachdem die damalige Markeninhaberin den Bescheid nach § 47 Abs. 3 MarkenG

(aF) erhalten habe, habe diese entschieden, die Marke auf die zwischenzeitlich

gegründete und jetzige Markeninhaberin zu übertragen. Ursprünglich sei von der

früheren Markeninhaberin und Geschäftsführerin der jetzigen Markeninhaberin zutreffend als Zahlungsfrist der 31. Dezember 2001 notiert und die mit der Durchführung von Überweisungen beauftragte Angestellte angewiesen worden, rechtzeitig

die Gebühr sowie den Zuschlag zu überweisen. Als die Marke vor Ablauf der Zahlungsfrist umgeschrieben worden sei, habe diese ansonsten gewissenhafte,

äußerst sorgfältige Mitarbeiterin irrtümlich angenommen, nach der Umschreibung

werde eine erneute Kostenrechnung an die jetzige Markeninhaberin gesandt. Deshalb habe sie von einer Zahlung abgesehen.

Die Markenabteilung 9.1. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Antrag

auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet,

der geltend gemachte Rechtsirrtum der Angestellten der Markeninhaberin stelle

keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. Die jetzige Markeninhaberin habe als

Rechtsnachfolgerin alle mit der Marke zusammenhängenden Rechte und Pflichten

übernommen. In der Mitteilung nach § 47 Abs. 3 MarkenG (aF) vom 22. Mai 2001

sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß kein zweiter Bescheid ergehe.

Auch treffe die Markeninhaberin ein Organisationsverschulden, wenn sie ihrer Mitarbeiterin Aufgaben übertrage, für die diese nicht ausgebildet oder im Einzelfall

angeleitet werde. Da die Geschäftsführerin sich die Frist selbst notiert habe, sei

sie verpflichtet gewesen, sich auch selbst von der Erledigung der Zahlung zu überzeugen. Insoweit hätte sie dann Gelegenheit gehabt, die fehlerhafte Auffassung

ihrer Mitarbeiterin zu korrigieren. Im übrigen seien die näheren Umstände der Vorgänge nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht worden, so daß die Frage, wen das Verschulden treffe, ohnehin nicht beurteilt werden könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Zur Begründung trägt

sie vor, da die Mitarbeiterin bisher immer zuverlässig und sorgfältig Überweisungen ausgeführt habe, habe sich die Geschäftsführerin der Markeninhaberin darauf

verlassen können, daß dies auch im vorliegenden Fall geschehen werde, zumal

die Geschäftsführerin gegenüber der Angestellten nie zu erkennen gegeben habe,

daß sie der Meinung sei, es werde noch ein zweiter Bescheid ergehen. Da es

allein auf ein Verschulden der Geschäftsführerin ankomme, nicht auf das der Angestellten, sei der Antrag auf Wiedereinsetzung begründet.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Dem form- und fristgerecht eingelegten Wiedereinsetzungsantrag (§ 91 Abs 2

MarkenG) ist stattzugeben, da weder ein Verschulden der Markeninhaberin selbst

noch ihres Verfahrensbevollmächtigten zur Fristversäumung geführt haben.

Nach § 91 Abs 1 Satz 1 MarkenG kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn

der Antragsteller glaubhaft darlegt, daß er ohne Verschulden verhindert war, eine

Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsnachteil zur Folge hat. Dem Antragsteller ist dabei ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten, nicht jedoch das Verschulden des eigenen Büropersonals

oder des Büropersonals des Verfahrensbevollmächtigten zuzurechnen (§ 82 Abs 1

Satz 1 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO). Bei der Beurteilung des Verschuldens ist als

Maßstab die Beachtung der üblichen, im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt zugrundezulegen, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden

dürfen (vgl BGH NJW 1995, 1710).

Danach hat die Markeninhaberin glaubhaft machen können, daß sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist zur Zahlung der vollständigen Anmeldegebühren gehindert war. Aus dem Vortrag der jetzigen Markeninhaberin und der

eidesstattlichen Versicherung der früheren Markeninhaberin und Geschäftsführerin der jetzigen Markeninhaberin, Frau K…, die die Vorgänge aus

eigenem Wissen bekundet hat, ergibt sich, daß es sich um ein ausschließliches

Versehen des Büropersonals der Markeninhaberin gehandelt hat. Es besteht kein

Anlaß für Zweifel am Wahrheitsgehalt der konkreten Darstellung des Sachverhalts, denn die Vorgänge sind nachvollziehbar wiedergegeben und widersprechen

nicht der Lebenserfahrung. Auch fehlen Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden. Die Geschäftsführerin der jetzigen Markeninhaberin hat in der eingereichten eidesstattlichen Versicherung ausgeführt, ihre Angestellte, Frau B…,

nehme regelmäßig Überweisungen vor. Außerdem handle es sich um eine gewissenhafte, äußerst sorgfältige Mitarbeiterin, die angewiesen worden sei, die Gebühr

rechtzeitig zu zahlen. Damit gibt es keinen Grund, die Durchführung der Zahlung

nochmals selbst zu überprüfen oder die Überweisung selbst durchzuführen. Selbst

Anwälte, für die erhöhte Sorgfaltspflichten gelten, dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Angestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, derartige Weisungen sorgfältig befolgt (vgl hierzu BGH, NJW 1996, S 130; vgl auch

BPatG vom 7. Februar 2001 - 32 W (pat) 195/00, Zusammenfassung veröffentlicht

auf PROMA PAVIS CD-ROM). Es besteht keine Verpflichtung des Anwalts, sich

anschließend über die Richtigkeit der Ausführung zu vergewissern (BGH

NJW 2000, 2823). Insbesondere kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen eines Verfahrensbevollmächtigten für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn konkrete Anweisungen erteilt worden sind, die bei Befolgung die

Fristwahrung sichergestellt hätten (BGH NJW 2000, 2823). Diese Maßstäbe müssen erst recht für Geschäftsleute gelten. Da somit vorliegend selbst die strengen

für Anwälte geltenden Anforderungen erfüllt sind, liegt kein Fehlverhalten der Geschäftsführerin vor, das die Anmelderin sich zurechnen lassen müßte.

Dr. Ströbele

Dr. Hacker

Guth

Cl/Ko