BPatG Beschluss vom 23.10.2002 – 32 W (pat) 303/01

BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 303/01

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(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 20 572.8

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

23. Oktober 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler sowie die Richter

Dr. Albrecht und Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 6.70

G r ü n d e

I.

L

Die Anmeldung der Wortmarke

für die Waren und Dienstleistungen

UV-Lampen, insbesondere Bräunungsstrahler und Bräunungsröhren; für medizinische und für nichtmedizinische Zwecke

hat die Markenstelle für Klasse 11 mit Beschluss vom 11. Oktober 2001 mangels

Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt. Sie ist der

Ansicht, ein L habe hier keine beschreibende Funktion. Es wäre als Größenangaben viel zu ungenau.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts aufzuheben.

Zum Gegenstand des Verfahrens wurden Feststellungen des Senats gemacht,

dass bei UV-Röhren Buchstaben sowie Buchstaben-Zahlen-Kombinationen, wie

S-MAX, S-BL 100, SUN S 25 W, PL-S, L 18 W 73, L 100 W/78 R, Solarium Plus L

verwendet werden, wobei S auf einen integrierten Starter hinweisen und L eine

Größenangabe sein könnte. Daneben wird V für die Spannung, W für die Leistung,

K für die Farbtemperatur und E oder G für Fassungen und Größen verwendet.

Als Indiz dafür, dass L, M und S über den Modebereich hinaus als Größenangaben verwendet werden, hat der Senat der Anmelderin Beispiele von Fahrradtaschen (L, S, M), für eine Salzkristall-Lampe Größe M, eine RELAGS Stabtaschenlampe LED Leuchte M (mittlere Größe), einen Motorradhelm NOLAN (Größen M und XS), einen Mobiltelephonhalter - Größe M -, für Pistolengriffe (Größen

S, M, L) der Firma W… vorgelegt. Dazu vertritt die Anmelderin die Auffassung,

S, L und M wären als Größenangaben bei den streitgegenständlichen Waren zu

ungenau. Die Nachweise beträfen Gegenstände, die separat benutzt würden und

keine genauen Größen aufwiesen. Die beanspruchten Waren würden eingebaut

und müssten daher exakte technische Anschluss-Maße aufweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG sind grundsätzlich auch Einzelbuchstaben als Marken

eintragbar (BGH GRUR 2001, 161 - K). Der Marke L dem steht aber das Eintragungshindernis der bezeichnenden Angabe der Marke im Sinne von § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG entgegen. Danach ist die Eintragung von Marken ausgeschlossen,

die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur

Bezeichnung der beanspruchten Waren nach Art, Beschaffenheit, Bestimmung

oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 64 –

Individuelle). Darunter fallen auch Größenangaben.

Wie der Senat festgestellt und der Anmelderin vorab mitgeteilt hat, lässt sich bei

verschiedenen Herstellern eine Reihe von Buchstaben bei Lampen als technische

Angaben und als Typenbezeichnungen feststellen. Zudem ist eine Übung feststellbar, die Größenbezeichnungen S, M, L, XL usw. über den Modebereich hinaus und auch für die beanspruchten Waren zu verwenden. Damit hat sich L zu

einer allgemeinen Größenangabe entwickelt.

Winkler

Sekretaruk

Dr. Albrecht

Hu