Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 03.12.2002 – 33 W (pat) 323/01
33. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 323/01
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
3. Dezember 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
… 6.70
…
betreffend die Marke 398 53 558
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit die Löschung
der angegriffenen Marke auf Grund der Widersprüche aus
den Marken 2 010 808, 2 060 539 und 1 104 374 angeordnet
worden ist.
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind gegen die - am 25. März 1999 veröffentlichte - Eintragung der farbigen (blau, rot, weiß) Marke 398 53 558
siehe Abb. 1 am Ende
für die Waren und Dienstleistungen
„Klasse 25: Bekleidung;
Klasse 35: Werbung;
Klasse 42: Verpflegung von Gästen in Cafés und Restaurants“
unter anderen auf Grund
1.) der für die Dienstleistungen
„Klasse 42: Beherbergung und Verpflegung von Gästen“
am 9. März 1992 eingetragenen Marke 2 010 808
LAXX
2.) der für die Dienstleistungen
„Klasse 41: Filmvorführungen“
am 23. März 1994 eingetragenen Marke 2 060 539
MAXX
3.) der insbesondere für die Waren
„Klasse 25: Bekleidungsstücke“
am 31. März 1987 eingetragenen Marke 1 104 374
MEXX
Widersprüche erhoben worden.
Die Markenstelle für Klasse 35 hat durch den von einem Mitglied des Patentamts
erlassenen Beschluß vom 30. August 2001 wegen Verwechslungsgefahr mit den
genannten Widerspruchsmarken sowie einer weiteren Widerspruchsmarke
teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, und zwar im Umfang der
Waren und Dienstleistungen „Bekleidung; Verpflegung von Gästen in Cafés und
Restaurants“. In den Gründen ist insbesondere ausgeführt worden, klanglich reiche die Abweichung lediglich des Anfangslautes der angegriffenen Marke von der
Widerspruchsmarke 2 010 808 „LAXX“ hinsichtlich der identischen Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen“ nicht aus, um Verwechslungen auszuschließen. Die
Widerspruchsmarke 2 060 539 und die angegriffene Marke seien klanglich identisch; die Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen“ und „Filmvorführungen“
seien ähnlich, weil Kinobetreiber üblicherweise auch Verpflegungsdienstleistungen
anböten. Mit der Widerspruchsmarke 1 104 374 bestehe bei „Bekleidung“ Warenidentität; die Widerspruchsmarke „MEXX“ sei klanglich und schriftbildlich ähnlich,
im Falle der englischen Aussprache der angegriffenen Marke sogar identisch.
Der Inhaber der angegriffenen Marke hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Er trägt vor, seine Marke sei unter den eingetragenen
„MAX“-Marken die einzige mit dreifachem „X“. Die graphische Gestaltung seiner
Marke, insbesondere die Zeichenfolge, das Schriftbild und die Schreibweise, unterscheide sich deutlich von den Widerspruchsmarken.
Er beantragt,
den angefochtenen Beschluß aufzuheben, soweit die
Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden ist.
Die Widersprechenden beantragen,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie schließen sich im Wesentlichen der Auffassung der Markenstelle des Patentamts an.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf ihre Schriftsätze
Bezug genommen.
II
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit die Markenstelle des Patentamts die Löschung der angegriffenen Marke 398 53 558 auf Grund der Widersprüche aus den
Marken 2 010 808, 2 060 539 und 1 104 374 im Umfang der Waren und Dienstleistungen „Bekleidung; Verpflegung von Gästen in Cafés und Restaurants“ angeordnet hat.
Der Senat hält die Beurteilung der Markenstelle im Ergebnis für zutreffend, daß
die Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zwischen der angegriffenen Wortbildmarke „MAXXX“ sowie jeweils der Widerspruchsmarke „LAXX“
(2 010 808) und der Widerspruchsmarke „MAXX“ (2 060 539) hinsichtlich der
Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Cafés und Restaurants“ und der Widerspruchsmarke „MEXX“ (1 104 374) hinsichtlich der Waren „Bekleidung“ festzustellen ist. Die Markenstelle hat somit die teilweise Löschung der angegriffenen
Marke im Umfang der Waren und Dienstleistungen „Bekleidung; Verpflegung von
Gästen in Cafés und Restaurants“ bereits wegen dieser Widersprüche zu Recht
gemäß § 43 Abs 2 Satz 1 MarkenG angeordnet.
Die umfassende, alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Beurteilung
der Verwechslungsgefahr beruht auf einer Würdigung aller in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der
beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke, auch in ihrer Wechselbeziehung untereinander; so kann ein
geringer Ähnlichkeitsgrad der Waren durch einen höheren Ähnlichkeitsgrad der
Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl EuGH GRUR 1998, 922, 923
Ez 16, 17, 18 - Canon; EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 Ez 18, 19, 20 - Lloyd;
BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; BGH GRUR 1999, 241, 242 f - PATRIC
LION).
Die Dienstleistungen der angegriffenen Marke „Verpflegung von Gästen in Cafés
und Restaurants“ sind mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke
2 010 808 „Verpflegung von Gästen“ identisch und mit den Dienstleistungen der
Widerspruchsmarke 2 060 539 „Filmvorführungen“ jedenfalls noch in mittlerem
Grad ähnlich, weil Kinobetriebe außer Filmvorführungen in der Regel gleichzeitig
und nebeneinander - wegen lukrativer Umsätze - einen Imbiß- und Getränkeverkauf, eine Bar, ein Café oder ein Restaurant bieten. Die „Bekleidung“ der angegriffenen Marke und die „Bekleidungsstücke“ der Widerspruchsmarke 1 104 374 sind
identisch.
Im Bereich der Dienstleistungs- und Warenidentität genügte zur Annahme der
Verwechslungsgefahr an sich schon eine geringere Markenähnlichkeit. Die angegriffene Marke „MAXXX“ kommt den Widerspruchsmarken „LAXX“ und „MEXX“ jedoch nach ihrem klanglichen Gesamteindruck recht nahe. Denn in den einsilbigen
Markenwörtern werden die Buchstaben „X“ gleichermaßen nur einmal als besonders klangstark dominierender Doppelkonsonant „ks“ gesprochen, während die
Konsonanten „m“ und „l“ unauffällig schwach wirken und die Vokale „a“ und „e“
nicht deutlich auseinanderzuhalten sind. Bei möglicherweise englischer Artikulation der angegriffenen Marke wie „Mäx“ klingt sie sogar fast identisch wie die Widerspruchsmarke „MEXX“.
Bei der geringeren Dienstleistungsähnlichkeit der „Verpflegung von Gästen in Cafés und Restaurants“ und „Filmvorführungen“ bedarf es zur Verwechslungsgefahr
zwar einer engeren Markenähnlichkeit. Hier sind die beiden Marken „MAXXX“ und
„MAXX“ aber phonetisch identisch und schriftbildlich durchaus noch sehr ähnlich.
Da die Verwechslungsgefahr der sich jeweils gegenüberstehenden Marken in dem
von der Markenstelle bereits festgestellten Umfang angesichts der Markenähnlichkeit sowie der Ähnlichkeit der Dienstleistungen bzw Waren schon ohne weiteres
gegeben ist, kommt es hier nicht mehr entscheidend darauf an, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken durch Drittmarken oder Begriffsanlehnungen
etwas geschwächt sein könnten.
III
Die Beteiligten tragen die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens
jeweils selbst (§ 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG).
Winkler
Kätker
v. Zglinitzki
Abb. 1
Cl/Ko