Rechtsprechung / BPatG / 2002
BPatG Beschluss vom 04.12.2002 – 28 W (pat) 74/01
28. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
Verkündet am
4. Dezember 2002
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 300 49 532.3/12
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel sowie der Richterin Schwarz-Angele und des Richters
Paetzold
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes
vom 16. Januar 2001 aufgehoben. 6.70
G r ü n d e
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge
X series
als Kennzeichnung für die Waren
"Kraftfahrzeuge sowie deren Teile - ausgenommen Reifen und
Schläuche für Reifen -, soweit sie in Klasse 12 enthalten sind; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem
Wasser; Handbücher sowie Bedienungs- und Benutzungsanleitungen in Form von Druckschriften" Fahrzeugmodelle und deren
Teile, soweit sie in Klasse 28 enthalten sind".
Die Markenstelle für Klasse 12 hat die Anmeldung wegen Bestehen eines Eintragungshindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG zurückgewiesen.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren
auf Eintragung weiter und macht geltend, dass die angemeldete Marke keinen
eindeutigen konkreten Sinngehalt vermittle und auch nicht geeignet sei, die Waren
glatt zu beschreiben. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Verkehr nicht "unvorbereitet" auf die Marke treffe, sondern daran durch die Verwendung von Buchstaben in vergleichbaren eingetragenen Marken der Anmelderin oder von Mitbewerbern gewöhnt sei.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis des Freihaltebedürfnisses (§ 8
Abs 2 Nr 2 MarkenG) noch das der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2
Nr 1 MarkenG) entgegen.
1. An der angemeldeten Marke besteht in Bezug auf die beanspruchten Waren
kein Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, denn es ist nicht ersichtlich,
dass sie als konkrete Angabe über wesentliche Eigenschaften der unter dieser
Marke angebotenen Waren dienen könnte und deswegen für die Mitbewerber der
Anmelderin freigehalten werden müsste.
Um eine Marke von der Eintragung auszuschließen – auf die nach § 33 Abs 2 S 2
MarkenG ein Anspruch besteht, so dass Zweifel letztlich zugunsten der Anmeldung zu werten sind – bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass sich eine
Wortfolge ausschließlich und unzweideutig zur Beschreibung der Waren eignet.
Die bloße Vermutung oder Möglichkeit, dass eine Marke in einem bestimmten
Sinn verstanden wird und sich daraus ein warenbeschreibender Bezug ergeben
könnte, genügt nicht.
Im vorliegenden Fall konnte ein beschreibender Gebrauch der Marke in ihrer Gesamtheit im Inland nicht belegt werden. Die im Internet ermittelten Treffer beziehen sich, jedenfalls soweit Automobile betroffen sind, auf die Produkte der Anmelderin oder stammen von ihr selbst, so dass sie ihr nicht entgegengehalten werden
können.
Die Wortfolge stammt aus der englischen Sprache und bedeutet "X-Serien". Entgegen der Auffassung der Markenstelle kann dem Buchstaben "X" auf den vorliegend beanspruchten Warengebieten keine eindeutig beschreibende Funktion zugewiesen werden. Hiergegen spricht bereits, dass der Buchstabe im Anmeldeverfahren zunächst als Abkürzung für "experimental" und später für "extra" beanstandet wurde. Diese Feststellungen beruhen zudem auf der Recherche in allgemeinen Abkürzungswörterbüchern und berücksichtigen nicht die besonderen Verhältnisse im Automobilbereich. Dort werden Buchstaben zwar einerseits als Hinweis auf eine Modellvariante verwendet, u.a. auch mit "X", etwa "GLX", "GTX",
"XR", aber immer mit dem Namen des Fabrikats oder der Modellreihe ("Ford Escort", Mitsubishi Galant" etc.). Dies rechtfertigt aber nicht schon die Annahme einer freihaltungsbedürftigen Angabe. Zunächst ist sie selbst im Zusammenhang
von Kraftfahrzeugen mehrdeutig. Zwar spricht man dort von Baureihen. Die vorliegende Wortfolge ist in ihrer Bedeutung aber unklar und kann völlig verschiedene
Gesichtspunkte betreffen: etwa im Sinne einer Größenangabe innerhalb der eigenen Modellpalette oder aber auch als Hinweis auf Ausstattungsvarianten (Motorenleistung, Komfortstufen, etc.). Die von der Markenstelle angeführten Bedeutungen für den Buchstaben "X" konnte der Senat für den Automobilbereich nicht
ermitteln. Insbesondere der Sinngehalt "extra" ergibt sich auch nur durch Übertragung der Bezeichnungsgewohnheiten aus dem IT-Bereich. Bei Bekleidungsstücken ist "X" hingegen nie in Alleinstellung, sondern in Verbindung mit weiteren
Buchstaben üblich (XL, XXL). Dass sich der mögliche warenbeschreibende Sinn
einer Marke aber erst nach mehreren Überlegungen und gedanklichen Konstruktionen auftut, genügt nicht den Erfordernissen einer unzweideutig und unmittelbar
beschreibenden Angabe. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die beanspruchte Wortfolge nicht als Fachwort nachweisbar ist und deshalb auch nicht
vom Verkehr ohne weiteres in seiner beschreibenden Bedeutung erkannt werden
wird. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die betroffenen Mitbewerber der Anmelderin gerade auf die beanspruchte Wortfolge zur Beschreibung ihrer
Waren und Dienstleistungen angewiesen sind. Ein Gebrauch der Wortfolge ist lediglich bei der Anmelderin festzustellen, und zwar zur Kennzeichnung ihrer einzelnen Modellreihen. Andere Hersteller haben sich eigene, davon abweichende
Kennzeichnungssysteme zugelegt ("-Klasse", "-Type" oder systematische Zahlen-/
Buchstabenkombinationen). Unter diesen Umständen können die Interessen der
Mitbewerber, die möglicherweise die streitige Wortfolge in beschreibender Weise
verwenden wollen, durch eine sachgerechte Anwendung des § 23 MarkenG geschützt werden.
Nach Ansicht des Senats ist der vorliegende Fall auch nicht mit der Entscheidung
des HABM (Az.: R 0148/98-3 - S-SERIES) vom 8. September 1999 vergleichbar,
weil bei den dort betroffenen Waren (Übersetzungsgetriebe für Landfahrzeuge) die
Verwendung des Buchstabens "S" für ein Seriensystem viel näher gelegen hat
und der Verkehr nicht mit Bezeichnungsgewohnheiten wie bei Automobilen konfrontiert ist. Zudem sind die beiden Einzelbuchstaben in ihren Bedeutungsmöglichkeiten nicht vergleichbar.
2. Für eine Verneinung der Unterscheidungskraft fehlt es ebenfalls an entsprechenden Anhaltspunkten, zumal jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft
ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden. Kann einer Wortmarke kein für
die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort
der deutschen Sprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, gibt es keinen Anhalt dafür, dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Vielmehr spricht für
die Annahme einer ausreichenden Originalität, dass die Wortfolge aus dem Kennzeichnungssystem der Anmelderin in den Medien als Betriebshinweis verwendet
wird.
Nach alledem musste die Beschwerde der Anmelderin Erfolg haben.
Stoppel
Paetzold
Schwarz-Angele
Hu/Bb