Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 09.01.2003 – 21 W (pat) 5/02
21. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
9. Januar 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 100 46 112.3-35
…
hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt, des Richters
Dipl.-Ing. Klosterhuber, der Richterin Dr. Franz sowie des Richters
Dipl.-Phys. Dr. Strößner
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse A 61 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2001 aufgehoben und das Patent erteilt. 6.70
Bezeichnung:
Vorrichtung
zur Darstellung
entzündeter
Lungenbereiche
Anmeldetag:
18. September 2000
Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:
Patentansprüche 1 bis 4, überreicht in der mündlichen Verhandlung
vom 9. Januar 2003,
Beschreibung Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 5, überreicht in der mündlichen
Verhandlung vom 9. Januar 2003,
1 Blatt Zeichnung, eingegangen am 18. September 2000.
G r ü n d e
I.
Die Patentanmeldung wurde am 18. September 2000 unter der Bezeichnung „Vorrichtung zur Diagnose und Behandlung der Pneumonie“ beim Deutschen Patent-
und Markenamt eingereicht. Die Offenlegung erfolgte am 8. Mai 2002.
Die Prüfungsstelle für Klasse A 61 B hat mit Beschluss vom 14. November 2001
die Anmeldung auf Grund mangelnder Neuheit des Gegenstands nach Anspruch 1
zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.
Die geltenden, in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 4
lauten:
"1. Vorrichtung zur Darstellung entzündeter Lungenbereiche mit
Hilfe eines MR-Tomographen, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h
eine Auswerteeinrichtung zur automatischen Kennzeichnung entzündeter Lungenbereiche in den gespeicherten und/oder ausgedruckten Bilddaten, wobei durch die Auswerteeinrichtung mittels
Segmentierung die entzündeten Lungenbereiche aufgrund des erhöhten Wasseranteils erkennbar und markierbar sind, indem die
Auswerteeinrichtung über die Signalstärke bei der Segmentierung
selbsttätig die Umrisse des Brustkorbes, außerhalb dessen das
MR-Signal idealerweise Null ist, das Herz als starkes Signal und die
Lunge als relativ schwaches Signal erkennt und innerhalb der
Lunge über einen Algorithmus den Mittelwert der Signalintensität
erzeugt, um anschließend alle Pixel mit einer Signalintensität über
einem vorgebbaren aus dem Mittelwert abgeleiteten Schwellenwert
zu markieren, wenn gleichzeitig ein vorgebbarer Anteil dieser Pixel
benachbart angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h
eine Speicher- und Bewertungseinrichtung zur zeitlich gestaffelten
Vermessung und Speicherung der entzündeten Lungenbereiche
unter gleichzeitiger Abspeicherung der Bildaufnahmezeitpunkte zur
Kontrolle des Therapieverlaufes.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h
g e k e n n z e i c h n e t , dass in zeitlich versetzten Bildaufnahmen
eine unterschiedliche Markierung, insbesondere Einfärbung, der
entzündeten Lungenbereiche und eine Überlagerung der verschiedenen Bildaufnahmen erfolgt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, g e k e n n z e i c h n e t
d u r c h eine Vergleichseinrichtung, die die Daten der Speicher-
und Bewertungseinrichtung mit vorgegebenen Therapieverläufen
vergleicht und gegebenenfalls automatisch ein Alarm- und/oder
Therapieänderungssignal erzeugt."
Dem Anmeldungsgegenstand liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur
Darstellung entzündeter Lungenbereiche zu schaffen, die ohne Strahlenbelastung
des Patienten sowohl ein rasches Erkennen einer Lungenentzündung auch im
Hinblick auf deren örtliche Ausdehnung ermöglicht und dadurch eine bessere und
sichere Therapierung gestattet (Beschreibung überreicht in der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 2003 Seite 2, zweiter Absatz).
Die Anmelderin hält den Gegenstand des Patentanspruchs 1 für neu und erfinderisch. Sie führt dazu aus, dass in der einzigen im Verfahren befindlichen Entgegenhaltung DE 44 36 263 A1, im Folgenden (1) genannt, die Hervorhebung der
Tiefe einer Struktur senkrecht zur Bildebene durch geeignete Einfärbungen beschrieben sei. Demgegenüber handle es sich beim Anmeldungsgegenstand um
die Darstellung der genauen Begrenzung eines entzündeten Bereichs in der flächigen Darstellung durch entsprechende Einfärbung.
Die Anmelderin stellt den Antrag:
angefochtenen Beschluss aufzuheben und ein Patent mit den in
der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 4, Beschreibung S. 1, 2, 2a, 3 bis 5) sowie mit einem
Blatt Zeichnung, eingegangen am 18. September 2000, zu erteilen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist begründet, denn der Gegenstand
des Patentanspruchs 1 ist neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die
Unteransprüche betreffen vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstands nach
Anspruch 1 und die übrigen Unterlagen erfüllen insgesamt die an sie zu stellenden
Anforderungen.
Die Patentansprüche sind formal zulässig. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist in
den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 3 offenbart und die Ansprüche 2 bis 4 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 4 bis 6.
Die Ansprüche 1 bis 4 fallen unter die Patentkategorie Erzeugnispatent, wobei neben den gegenständlichen Merkmalen auch funktionelle Merkmale zur klarstellenden Konkretisierung der gegenständlichen Merkmale vorhanden sind. Diese Verwendung von funktionellen Merkmalen zur Definition der erzielten Wirkung oder
Eigenschaft von gegenständlichen Merkmalen ist nach gängiger Rechtsprechung
zulässig (vgl. GRUR 1981, 260 (IIa) – Heuwerbungsmaschine II und Schulte 6.
100ff).
Der gewerblich anwendbare Gegenstand nach Anspruch 1 ist neu, denn der einzigen im Verfahren befindlichen Druckschrift (1) ist keine Vorrichtung zur Darstellung entzündeter Lungenbereiche zu entnehmen.
Dem Gegenstand des Anspruchs 1 liegt auch eine erfinderische Tätigkeit
zugrunde.
Aus der Druckschrift (1) ist ein Verfahren und ein System zur Darstellung der 3D-
Messdaten eines Volumens in zweidimensionalen Schnittbildern bekannt. Dieses
Verfahren und System eignet sich zur Visualisierung der Messdaten aus der
Computer- oder Kernspin-Tomographie in der Medizin (vgl. die Zusammenfassung), wobei der räumliche Verlauf von Strukturen durch Einfärbung der detektierten Helligkeitssignale visualisiert wird. Damit ist es möglich, für eine ausgewählte Schichtebene (Referenzebene) mit entsprechenden Strukturen, die räumliche Veränderung der Strukturen in dahinter- oder davorliegenden Schichtebenen
mittels Farbsignalen darzustellen (vgl. Sp. 2, Z. 29ff). Zur Analyse von Strukturgrenzen in der Referenzebene kommt dabei ein geeignetes Segmentierverfahren
zum Einsatz (vgl. Sp. 4, Z. 63ff).
Der Druckschrift (1) ist weder ein Hinweis auf eine Vorrichtung zur Darstellung
entzündeter Lungenteile zu entnehmen, noch finden sich Anregungen das in (1)
beschriebene System in einer diesbezüglichen Vorrichtung zu verwenden. Aber
selbst wenn der Durchschnittsfachmann, ein Diplomphysiker oder Diplomingenieur
der Fachrichtung Elektrotechnik, der in medizinischen Fragen von einem Arzt unterstützt wird, versucht hätte, die in (1) gezeigte Lehre auf eine Vorrichtung zur
Darstellung entzündlicher Lungenteile zu übertragen, so wäre ihm nur der Weg
gewiesen worden, in den Bilddaten den Verlauf dreidimensionaler Strukturen in
den zweidimensionalen Bildern durch Einfärbungen sichtbar zu machen. Demgegenüber wird beim Gegenstand nach Anspruch 1 ein völlig anderer durch die
Ausführungen in (1) bzw. das Fachwissen des Durchschnittsfachmann nicht nahegelegter Weg beschritten. So ist eine Auswerteeinrichtung vorgesehen, durch
die in den Bilddaten mittels Segmentierung der Bereich der Lunge bestimmbar
und innerhalb der Lunge der Mittelwert der Bilddaten erzeugbar ist. In der Auswerteeinrichtung werden anschließend diejenigen Pixel in der Lunge markiert, deren Signalintensität über einem aus dem Mittelwert ableitbaren Schwellenwert
liegt, wobei gleichzeitig ein vorgebbarer Anteil dieser Pixel benachbart angeordnet sein muss.
Aus dem bekannt gewordenen Stand der Technik ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Darstellung entzündeter Lungenteile nach Anspruch 1 demnach nicht
nahegelegt.
Der Patentanspruch 1 ist daher gewährbar.
Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 4 enthalten
vorteilhafte und nicht selbstverständliche Ausgestaltungen des Gegenstandes
nach Anspruch 1 und sind zusammen mit diesem ebenfalls gewährbar.
Dr. Winterfeldt
Klosterhuber
Dr. Franz
Dr. Strößner
Pr