Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 26.02.2003 – 29 W (pat) 208/01
29. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. März 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 301 07 136.5
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die
Richterin Pagenberg und die Richterin k.A. Fink 6.70
beschlossen:
1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juni 2001 wird aufgehoben, soweit
die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen „Mechaniken für
geldbetätigte Apparate; Finanzwesen; Immobilienwesen; Transport-
und Lagerwesen; Erziehung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“ zurückgewiesen wurde.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Die Wortmarke
G r ü n d e
I
TeleOffice
soll für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 9:
Elektrische, elektronische, optische, Mess-, Signal-, Kontroll- oder
Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und
Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;
Klasse 16:
Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte
Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);
Klasse 35:
Werbung und Geschäftsführung;
Klasse 36:
Finanzwesen; Immobilienwesen;
Klasse 38:
Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für
die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen;
Klasse 39:
Transport- und Lagerwesen;
Klasse 41:
Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen
und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Herausgabe
von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie
entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM
und CD-I);
Klasse 42:
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten
zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von
Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation
in das Markenregister eingetragen werden.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung mit Beschluss vom 26. Juni 2001 durch eine Beamtin des höheren
Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft in vollem Umfang zurückgewiesen. Die angemeldete Marke bestehe aus den beiden Wörtern „Tele“ und „Office“.
Das Präfix „tele“ werde mit seiner ursprünglichen Bedeutung von „weit, fern“ in
verschiedenen Fremdwörtern wie „Telefon, Telegraphie, Telegramm, Television“
insbesondere im Bereich der Telekommunikation verwendet. Infolge der Entwicklung vielfältiger neuer Telekommunikationsmöglichkeiten könne das Bestimmungswort „Tele-„ mittlerweile jede Form der Telekommunikation bezeichnen.
Daher seien heute Begriffe wie „Tele-Kaufhaus, Tele-Shopping, Teleconsulting,
Teledienstleistungen, Telebanking, Tele-Konto“ gebräuchlich. Das englische Wort
„office“ bedeute soviel wie „Büro, Amt“ und werde insbesondere im Bereich der
Datenverarbeitung viel verwendet. Die angemeldete Marke enthalte in ihrer Gesamtheit daher lediglich einen unmittelbar beschreibenden Hinweis darauf, dass
die beanspruchten Waren Büroarbeiten unter Ausnutzung der Möglichkeiten der
Telekommunikation ermöglichten oder sich inhaltlich mit „Telekommunikationsbüros“ befassten. Die beantragten Dienstleistungen würden dahingehend beschrieben, dass sie im Wege der Telekommunikation von einem Büro oder für ein Büro
vermittelt, abgerechnet, angeboten oder auch nur erleichtert würden. Da die angemeldete Marke die beantragten Waren und Dienstleistungen unmittelbar
schlagwortartig beschreibe, sei sie nicht geeignet, diese nach ihrer betrieblichen
Herkunft zu unterscheiden. Auch die Großschreibung des Buchstabens „O“ in der
Mitte des Markenwortes könne nicht die Schutzfähigkeit des Zeichens begründen.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung trägt sie
im Wesentlichen vor, bei der angemeldeten Marke handele es sich um eine der
Struktur nach ungewöhnliche Wortverbindung, die lexikalisch nicht nachweisbar
sei. Der Markenbestandteil „Tele“ sei unbestimmt und vieldeutig und werde nicht
nur im Zusammenhang mit der Telekommunikation sondern auch in anderen Bereichen des Wirtschaftslebens vielfältig in Begriffen wie „Telebörse, Telefunken,
Teleobjektiv, Telemeter, Teleplasma“ verwendet. Angesichts der unterschiedlichen
Deutungsmöglichkeiten sei der Markenbestandteil „Tele“ für sich gesehen bereits
ungeeignet, vom Verbraucher als beschreibende Sachangabe der beanspruchten
Waren und Dienstleistungen aufgefasst zu werden. Das Wort „office“ gehöre nicht
zum englischen Grundwortschatz und sei dem inländischen Verkehr daher nicht
ohne weiteres im Sinne von „Büro“ verständlich. Außerdem habe das englische
Wort „office“ im Deutschen mindestens fünf verschiedene Bedeutungen. Angesichts der verschiedenen Übersetzungsmöglichkeiten der beiden Bestandteile ergäben sich auch für die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit unterschiedliche
Deutungsmöglichkeiten, so dass dem Markenwort keine konkrete Sachaussage
über die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen entnommen werden
könne. Aus diesem Grunde bestehe an der angemeldeten Marke auch kein Freihaltebedürfnis.
Die Anmelderin beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Eintragung
des angemeldeten Zeichens stehen mit Ausnahme der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 2 und Nr 1, § 37
Abs 1 MarkenG entgegen.
1. Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr insbesondere zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger
Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können. Nach
dieser Vorschrift ist die Eintragung auch dann zu versagen, wenn die Benutzung
des angemeldeten Zeichens als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine
solche Verwendung aber in Zukunft jederzeit erfolgen kann (vgl. BGH GRUR
2002, 64 – INDIVIDUELLE – mwN). Für die nicht vom Tenor erfassten Waren und
Dienstleistungen stellt die Bezeichnung „TeleOffice“ eine in diesem Sinne freihaltebedürftige Sachangabe dar.
1.1. Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, besteht das angemeldete Zeichen erkennbar aus den beiden Wörtern „Tele“ und „Office“. Der Bestandteil „Tele“
bedeutet im Englischen und im Deutschen soviel wie „Fern-, weit“ (vgl ua PONS
Großwörterbuch Englisch – Deutsch, 2002, S 936; Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl. 2001, S 1569). Darüber hinaus bezeichnet „Tele“ als Wortbildungselement in beiden Sprachen Dinge, die mit dem Fernsehen zu tun haben,
wie zB Telekolleg, Teletext (vgl ua Duden, Fremdwörterbuch, 7. Aufl. 2001, S 982;
www1.oup.co.uk/elt/oald/ - Oxford Advanced Learner´s Dictionary Home Page),
oder die mittels elektronischer Datenübertragung erfolgen (vgl Carstensen, Anglizismen-Wörterbuch, 2001, Bd 3, S 1507 f; Oxford Dictionary of New Words, 1998,
S 311). Angesichts der überragenden Bedeutung der Telekommunikation und des
Internets ist der Begriff „Tele“ auf dem hier einschlägigen Gebiet der Elektronik
und Informationstechnik vor allem in der letztgenannten Bedeutung in einer Vielzahl von Wortverbindungen wie Telebanking, Telebrief, Telemarketing, Telemedizin usw. gebräuchlich (vgl Duden aaO, S 1569 f und die von der Anmelderin und
der Markenstelle angeführten Beispiele). Das englische Wort „office“ ist im Deutschen ungeachtet anderer möglicher Übersetzungen vor allem mit der Bedeutung
von „Büro“ gebräuchlich (vgl Duden aaO, S 1157). In seiner Gesamtheit bedeutet
„TeleOffice“ daher soviel wie „Telebüro“. Mit dieser Bedeutung ist die angemeldete
Marke dem überwiegenden Teil der maßgeblichen Verkehrskreise auch ohne
weiteres verständlich. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten sich
sowohl an Fachleute als auch an Endverbraucher, die als durchschnittlich informiert, aufmerksam und verständig anzusehen sind (vgl BGH GRUR 2002, 812 -
FRÜHSTÜCKS-DRINK II). Außerdem ist das angesprochene Publikum auf dem
Gebiet der Elektronik und Informationstechnik mit der englischen Sprache als
Fach- und Werbesprache sowie den zahlreichen mit dem Bestandteil „Tele“ gebildeten Begriffen vertraut.
1.2. Die Bezeichnung „TeleOffice“ ist auch geeignet, die nicht vom Tenor erfassten
Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Art, ihres Inhalts oder ihrer Bestimmung zu beschreiben. Nach einer vom Senat durchgeführten Internet-Recherche,
deren Ergebnis der Anmelderin übersandt wurde, ist der Begriff „teleoffice“ im
Sinne von Telebüro bereits in Gebrauch. So finden sich beschreibende Verwendungen zur Bezeichnung externer Schreibbüros, die Bürodienstleistungen in Telearbeit anbieten (www.teledock.de; www.teleoffice-center.de), zur Bezeichnung der
zum Betrieb eines Telebüros notwendigen technischen Ausstattung (www.computerselbstbau.de/teleoffice.htm) oder eines Datenverarbeitungsprogramms für die
Telefaxübermittlung (www.stcarchiv.de). Außerdem wird der Begriff zur Beschreibung einer zukünftigen, von den Räumlichkeiten des Arbeitgebers unabhängigen
Büroform verwendet (www.iwi.uni-sb.de/eer/demonstration/demoteleoffice.php -
Teleoffice. Das Büro
der
Zukunft
passt
in
einen Aktenkoffer;
www.hypermedia.khm.de/projekte/teleoffice - Teleoffice. Spekulation über zukünftige Arbeitswelten, Diplomarbeit). Die Waren der Klasse 9 (mit Ausnahme der
„Mechaniken für geldbetätigte Apparate“) und die Büroartikel können mit „TeleOffice“ daher ihrer Art und Bestimmung nach beschrieben werden, nämlich dass sie
für den Einsatz in einem Telebüro geeignet sind. Bei den Druckereierzeugnissen
und den Lehr- und Unterrichtsmitteln kann es sich um solche handeln, die sich
thematisch mit dem Aufbau und Betrieb eines Telebüros befassen. Gleiches gilt
für die Dienstleistung der Ausbildung. Die Dienstleistungen der Werbung und der
Geschäftsführung können unter Einsatz eines Telebüros in Form von Telearbeit
erbracht werden. Auf Grund des sachlichen Zusammenhangs zwischen Druckerzeugnissen und deren Veröffentlichung kann auch die Dienstleistung „Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und
CD-I)“ mit „TeleOffice“ dahingehend beschrieben werden, dass sie Druckerzeugnisse und elektronischen Medien zum Gegenstand hat, die sich mit dem Thema
„Telebüro“ befassen. Hinsichtlich der in den Klassen 38 und 42 beanspruchten
Dienstleistungen „Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen
für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen; Erstellen von
Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von
Einrichtungen für die Telekommunikation“ enthält die Bezeichnung „TeleOffice“
eine Sachangabe über die Bestimmung dieser Dienstleistungen, nämlich dass sie
die technischen Voraussetzungen für den Betrieb eines Telebüros schaffen.
1.3. Der Eignung als Sachangabe steht auch nicht die von den Regeln der englischen und der deutschen Sprache abweichende Schreibweise des angemeldeten
Zeichens entgegen. Bei der Großschreibung des Buchstabens „O“ in der Wortmitte handelt es sich um eine werbeübliche Schreibweise, die sich auf den beschreibenden Aussagegehalt des Begriffs „TeleOffice“ nicht auswirkt.
2. Da sich die Bezeichnung „TeleOffice“ in einer beschreibenden Aussage erschöpft, die für das angesprochene Publikum ohne weiteres erkennbar ist, erfasst
das Publikum das angemeldete Zeichen in Verbindung mit den nicht vom Tenor
erfassten Waren und Dienstleistungen auch nur als Sachangabe und nicht als
Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen (vgl BGH GRUR
2001, 1151 – marktfrisch). Dem Zeichen fehlt daher auch jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr. 1 MarkenG).
3. Etwas anderes gilt für die Waren und Dienstleistungen „Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Finanzwesen; Immobilienwesen; Transport- und Lagerwesen;
Erziehung; Unterhaltung; Organisation von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen“, da sie keinen sachlichen Zusammenhang mit einem Telebüro aufweisen.
Mit „TeleOffice“ werden keine wesentlichen Merkmale der genannten Waren und
Dienstleistungen beschrieben noch lässt sich der Bezeichnung ein im Vordergrund
stehender Begriffsgehalt zuordnen, der die maßgeblichen Verkehrskreise von der
Vorstellung wegführen könnte, es mit einem Unternehmenshinweis zu tun zu haben.
Vorsitzende Richterin Grabrucker ist im Urlaub und daher an der Unterschrift gehindert
Pagenberg
Pagenberg
Fink
Cl