BPatG Beschluss vom 25.03.2003 – 33 W (pat) 353/01

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 353/01

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(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 40 507.3

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 25. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters k.A. Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Am 26. Mai 2000 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke

medical jobs

für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Geschäftsführung,

insbesondere Beratung von Einzelpersonen,

Arztpraxen und Pharmafirmen betreffend Personalberatung und Personalvermittlung.

Mit Beschluss vom 6. September 2001 hat die Markenstelle für Klasse 35 durch

ein Mitglied des Patentamts die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 MarkenG zurückgewiesen. Unter Hinweis auf den Beanstandungsbescheid vom 13. Februar 2001 hat sie ausgeführt, dass die angemeldete Marke

in ihrer Gesamtbedeutung "medizinische Berufe" für die beanspruchten Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, da sie darauf

hinweise, dass sich die Dienstleistungen mit medizinischen Berufen befassten,

sich darauf bezögen, für diese bestimmt seien oder auf Personen ausgerichtet

seien, die medizinische Berufe ausübten.

Gegen diese Entscheidung des Patentamts richtet sich die Beschwerde der

Anmelderin, mit der sie sinngemäß beantragt,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass weder die Dienstleistungen noch die damit

verbundenen Aktivitäten im weiteren Sinne mit der angemeldeten Kennzeichnung eindeutig beschreibbar seien. Das Wort "job" mache in Zusammenhang

mit dem Wortbestandteil "medical" keinen Sinn, da im medizinischen Bereich

keine "Jobs" vergeben würden. Mediziner dürften die Bezeichnung "Job" für

ihre Tätigkeit als unangemessen empfinden. Zudem stelle die Bezeichnung

"Job" in Zusammenhang mit dem weiteren Wortbestandteil keine eindeutige

beschreibende Angabe dar. Es könne mehrere Interpretationsmöglichkeiten

geben, wie etwa "Job für Mediziner", "Jobvermittlung für Aushilfsmediziner",

"Stellenvermittlung für Mediziner im In- und Ausland", "Vermittlung von medizinischem Wissen", wobei die letztgenannte Interpretationsmöglichkeit offen

ließe, ob es um Wissensvermittlung für die Weiterbildung oder um die Zurverfügungstellung von Wissen an Kranke gehe. Angesichts der mangelnden eindeutigen Interpretierbarkeit könnten die Anmeldemarken nicht als freihaltungsbedürftige bzw. nicht unterscheidungskräftige beschreibende Angabe angesehen

werden.

Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten

Recherche übersandt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung

ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur

Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung, der geographischen

Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Die angemeldete Marke setzt sich aus den Worten "medical" und "jobs" zusammen. Der Bestandteil "medical" ist das geläufige englische Wort für "medizinisch", während "jobs" die Pluralform für die mit der Bedeutung "Arbeitsplatz,

Stellung" (vgl. Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.)

in die deutsche Sprache eingegangene Bezeichnung "job" darstellt. Die angemeldete Gesamtbezeichnung ist damit schon nach dem reinen Wortverständnis

für praktisch jedermann, vor allem für die angesprochenen Verkehrskreise auf

dem Gebiet der Geschäftsführung und Personalvermittlung, ohne Weiteres im

Sinne von "medizinische Arbeitsplätze" bzw. "medizinische Stellen" verständlich.

Darüber hinaus geht aus den vom Senat ermittelten und der Anmelderin übersandten Internetseiten hervor, dass es sich bei der Bezeichnung "medical jobs"

um den englischen Fachbegriff für solche Stellen handelt. So wird in Übersichten von englischsprachigen Stellenausschreibungen, Auflistungen der Berufssparten, mit denen sich Jobbörsen oder Personalberatungsunternehmen befassen, oder in vergleichbaren Inhalts- bzw. Themenangaben der Begriff "medical

jobs" zur Bezeichnung von Stellen für medizinische Berufsgruppen verwendet

(vgl. z.B. http://www.business-gruppe.de/stellenboerse/stellenangebote/stellenangebot

(Ausdruck

vom

22.01.2003);

www.ababi.com/memory_cpus_other_memory_zenith.html;

www.unitedairlines.de/deutsch/support/paging/header.html). Außerdem deutet zumindest der Inhalt einer vom

Senat ermittelten Internetseite darauf hin, dass die angemeldete Bezeichnung

offenbar auch in einem weiteren Sinne als Oberbegriff für "medizinische Berufe"

schlechthin verwendet wird, da

in einem zweisprachig gefaßten Text

"medizinische Berufe" als die deutsche Fassung von "medical jobs" erscheint

(http://home.t-online.de/home/tarifchaos/arbeit.htm). Auch der

Internetauftritt

der Anmelderin selbst, die unter der Angabe

ihrer kennzeichenmäßig

herausgestellten Internetadresse "www.medical-job.de" die Textzeile "alle Jobs

in der Medizin" und darunter "Stellenangebote – Alle Medizinberufe treffen sich

auf einer Page" verwendet, spricht angesichts der erfahrungsgemäß häufig am

Themeninhalt der jeweiligen Internetseite orientierten Bildung von Internetadressen für ein solches Verständnis als Sachangabe.

Damit stellt die Anmeldemarke die direkte englische Bezeichnung des inhaltlichen Gegenstandes dar, auf den die Geschäftsführungsdienstleistungen spezialisiert sind. Angesichts der vom Senat ermittelten Hinweise, die den Charakter

der Bezeichnung "medical jobs" als häufig verwendete englische Sachangabe

belegen, besteht außerdem ein hochgradiges Bedürfnis, die angemeldete Bezeichnung für die Mitbewerber zur freien Verwendung freizuhalten. Dies gilt

umso mehr, als Stellenausschreibungen und Personalvermittlung, wie die Rechercheunterlagen zeigen, häufig international ausgerichtet sind, wobei bevorzugt die englische Sprache verwendet wird.

Im Übrigen weist die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung "Ärzte jobs"

nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke

innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für

die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. BGH GRUR 2001, 413, 414 -

SWATCH, m.w.N.; GRUR 2001, 240, 241 - SWISS ARMY; MarkenR 2001, 407

- antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund

stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich

auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt

dafür, dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. BGH MarkenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE m.w.N.).

Den danach an die Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die angemeldete Bezeichnung nicht gerecht. Wie oben ausgeführt,

stellt sie lediglich eine Bezeichnung des inhaltlichen Gegenstands dar, auf den

die beanspruchten Dienstleistungen ausgerichtet sind, und wird zudem von

maßgeblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise nur als englischer

Fachbegriff auf dem Gebiet der Personalberatung und Stellenvermittlung verstanden.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Winkler

Dr. Hock

Kätker

Cl