BPatG Beschluss vom 27.05.2003 – 33 W (pat) 107/01

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 107/01 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 67 199.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 27. Mai 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters Baumgärtner und der Richterin Dr. Hock

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Wortmarke

CORPS

für Waren und Dienstleistungen verschiedener Klassen durch Erstprüferbeschluß

der Markenstelle für Klasse 35 vom 21. Mai 1999 zurückgewiesen. Im Erinnerungsbeschluß vom 4. Dezember 2000 wurde die Zurückweisung hinsichtlich der

Waren "Druckschriften, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher (ausgenommen für

militärische Zwecke)" sowie der Dienstleistungen "Herausgabe von Zeitschriften,

Durchführung von Lehr-, Informationsveranstaltungen und Seminaren" bestätigt,

im übrigen aufgehoben.

Die Markenstelle hat im Erinnerungsbeschluß ausgeführt, daß es dem angemeldeten Zeichen bezüglich der weiter zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen an der Unterscheidungskraft fehle und es sich um eine beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe handle.

Als "Corps" werde in erster Linie eine studentische Vereinigung sowie ein größerer

Truppenverband des Militärs bezeichnet. "CORPS" werde im Zusammenhang mit

den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen von den beteiligten Verkehrskreisen als leicht verständlicher Hinweis auf den Themenbereich entweder des

studentischen oder der militärischen Corps angesehen. Die angemeldeten zurückgewiesenen Dienstleistungen könnten von entsprechenden "Corps" erbracht

werden.

Mit seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt der Anmelder sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Er trägt vor, daß dem Wort "CORPS" kein im Vordergrund stehender Begriffsinhalt

zugeordnet werden könne, es könne sich um eine studentische Vereinigung, einen

größeren Truppenverband des Militärs, ein Ballettcorps, ein konsularisches Corps

oder ein diplomatisches Corps handeln. Eine eindeutige Zuordnung ergebe sich

erst, wenn dieser vieldeutige Begriff durch eine Voranstellung bzw eine Hintanstellung eines weiteren Begriffs näher präzisiert werde. Der Anmelder verweist

weiter auf die Eintragung mehrerer identischer Marken und Marken mit dem Bestandteil "CORPS".

Der Senat hat den Anmelder unter Übersendung von Ermittlungsunterlagen auf

Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Beschwerde gleichzeitig mit der

Terminsladung hingewiesen. Der Anmelder darauf den Terminsantrag zurückgenommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Nach Auffassung des Senats fehlt der angemeldeten Marke für die streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen jedenfalls jegliche Unterscheidungskraft

gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, so daß die Markenstelle des Patentamts die Anmeldung im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG teilweise zurückgewiesen hat.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden

konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke

erfaßten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen

anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist zwar grundsätzlich ein großzügiger

Maßstab anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht

aus, um dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082

- marktfrisch; GRUR 2002, 540 - OMEPRAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb,

weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt,

wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort

der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO - marktfrisch; BGH GRUR 1999, 1089

- YES).

Ungeachtet etwaiger strengerer Anforderungen, die sich möglicherweise aus dem

"Farbe Orange"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Mai 2003(RS C-

104/01) ergeben, ist das angemeldete Zeichen - auch gemessen an den genannten Kriterien - nicht schutzfähig.

Als "Corps" (auch "Korps" - vgl DUDEN, Das große Wörterbuch der deutschen

Sprache in 10 Bänden, 3. Aufl, S 729) wird ein "größerer Truppenverband" oder im

bildungssprachlichen Bereich eine "(schlagende-)studentische Verbindung" bezeichnet (DUDEN aaO, S 2245 f). Der Ausdruck findet sich unter Verwendung erklärender Zusätze in weiteren Begriffen wie "Corps consulaire" (konsularisches

Korps), "Corps de Ballet" (die Gruppentänzer in einem Ballettensemble), "Corps

diplomatique" (diplomatisches Korps), aber auch "Corps de logis" (Hauptgebäude

der barocken Schloßanlage) (Brockhaus, die Enzyklopädie in 24. Bänden, 20. Auflage Bl 689 f).

Hinsichtlich der zurückgewiesenen Waren, nämlich "Druckschriften, Zeitungen und

Zeitschriften, Bücher (ausgenommen für militärische Zwecke)" werden die angesprochenen Verkehrskreise, hier das allgemeine Publikum und insbesondere studentische Kreise, ohne weiteres einen Hinweis auf den Inhalt des Werkes, nämlich

eine Information über studentische Corps sehen; einen entsprechenden Zusammenhang mit militärischen Corps hat der Anmelder durch den eingefügten Disclaimer ausdrücklich ausgenommen, so daß ein derartiger Bedeutungsinhalt im

vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Auch die im Zusammenhang mit der

Marke "CORPS" zurückgewiesenen Dienstleistungen werden von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres dahingehend interpretiert werden, daß

diese je nach angebotener Dienstleistung entweder von einem "militärischen" oder

von "studentischen" Corps erbracht werden. Entsprechend der jeweiligen Dienstleistung werden die potentiellen Kunden des Anmelders daher einen Zusammenhang zwischen dieser Bedeutung und dem angemeldeten Zeichen ohne weiteres

herstellen können und daher keinen Herkunftshinweis darin erblicken.

Die von dem Anmelder angesprochenen weiteren Bedeutungsinhalte des Begriffes "CORPS" liegen fern, da der Begriff "Corps" in Verbindung mit konsularischer

Tätigkeit bzw. einem Ballettensemble nur mit einem entsprechenden Zusatz Verwendung findet.

Der Anmelder kann zur Frage der Schutzfähigkeit schließlich auch nicht mit Erfolg

auf eingetragene identische Drittzeichen verweisen. Selbst eine Reihe gleicher

oder ähnlicher Marken kann nicht zu einer Selbstbindung des Deutschen Patent-

und Markenamts führen und ist erst recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (vgl BGH GRUR 1989, 420 - K-SÜD).

Der Senat neigt im übrigen zur Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses gemäß

§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, was hier jedoch keiner abschließenden Beurteilung mehr

bedarf.

Winkler

Baumgärtner

Dr. Hock

Hu