Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 03.06.2003 – 27 W (pat) 196/02
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 196/02 _______________________
(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 397 41 623 10.99
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz
am 3. Juni 2003
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Gegen die Eintragung der Wortbildmarke
für
"Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schals, Kopf-, Hals- und Schultertücher; Spitzen, Stickereien, Bänder, Knöpfe"
ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren IR-Marke 625 638
FERRÈ
die in Deutschland für die Waren
"Classe 18: Cuir et imitations du cuir, produits en ces matières non
compris dans d'autres classes; peaux d'animaux; malles et valises; parapluies, parasols et cannes; fouets et sellerie;
Classe 25: Vêtements, chaussures, chapellerie".
Schutz genießt.
Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit
zwei Beschlüssen vom 2. Dezember 1999 und 18. Juli 2002, von denen einer im
Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen. Eine Verwechslungsgefahr bestehe weder in klanglicher noch in schriftbildlicher Hinsicht.
In ihrer grafischen Ausgestaltung, die in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung finde, hebe sich die angegriffene Marke von letzterer deutlich ab. Auch
wenn die jüngere Marke mit dem Bestandteil "Terrè" benannt werde, seien die
Marken wegen ihrer unterschiedlichen Anfangslaute nicht verwechselbar; denn bei
dem Buchstaben "T" handele es sich um einen Zahnlaut, während der Buchstabe "F" als klanglich hiervon zu unterscheidender Lippenlaut gesprochen werde.
Wegen des besonderen Augenmerks, welches die angesprochenen Verkehrskreise Wortanfängen regelmäßig zuwendeten, sowie der Kürze der beiden Markenwörter blieben diese Abweichungen in Erinnerung. Hieran ändere auch die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nichts; denn diese könne als allenfalls
leicht erhöht angesehen werden; auch wenn Gianfranco Ferrè ein den an Designermode interessierten Verkehrskreisen als Modeschöpfer bekannt sein möge,
sei nicht amtsbekannt, dass auch seinem Nachnamen in Alleinstellung eine wesentlich erhöhte Kennzeichnungskraft zukomme; zudem seien nur wenige Namen
von Modedesignern dem allgemeinen Verkehr geläufig, zu denen die Widersprechende nicht gehören dürfte.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, mit der sie die Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse anstrebt. Ihrer Auffassung nach unterscheiden sich die unterschiedlichen Anfangslaute "T" und "F" klanglich nicht, da
beide stimmlose Konsonanten seien, die zB bei telefonischer Übermittlung leicht
verwechselt werden könnten. Auch schriftbildlich könne der Anfangsbuchstaben "T" infolge der Art seiner konkreten grafischen Ausgestaltung in der jüngeren
Marke leicht als "F" gelesen werden. Hinzu komme, dass die Widerspruchsmarke
eine gesteigerte Kennzeichnungskraft habe, weil es sich bei Gianfranco Ferrè um
einen an Designermode interessierten Verkehrskreisen bekannten Modeschöpfer
handele; die Bekanntheit gelte dabei auch allein für den Nachnamen, weil es im
Modesektor allgemein üblich sei, Vor- und Nachnamen eines Designers auf den
Nachnamen zu verkürzen; dies werde bezogen auf den hier in Rede stehenden
Namen auch durch entsprechende Internet-Recherchen unterstützt.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich zur Beschwerde nicht geäußert.
II
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenstelle zu
Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die Gefahr
aus, um selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr zu verneinen.
Entgegen der Auffassung der Widersprechenden kann dabei nicht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden.
Selbst wenn man zugunsten der Widersprechenden unterstellt, daß die Bezeichnung "Ferrè" auch für sich allein mit dem Modeschöpfer Gianfranco Ferrè in Verbindung gebracht wird, hätte sie konkret darlegen müssen, wie bekannt dieser Name tatsächlich ist, zB durch Vorlage des Ergebnisses einer Verkehrsumfrage oder
zumindest Angabe von Marktanteilen, Umsatzzahlen und Werbeaufwendungen für
die mit Gianfranco Ferrè gekennzeichnete Bekleidung. Ohne entsprechende Angaben kann nicht beurteilt werden, ob die Annahme der behaupteten überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke gerechtfertigt ist. Hierbei darf auch nicht nur auf den exklusiven Kreis der an hochpreisiger Designermode interessierten Verbraucher abgestellt werden, weil die Widerspruchsmarke
nach der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Registerlage für Bekleidung
schlechthin geschützt ist, worauf bereits die Markenstelle zutreffend hingewiesen
hat.
Die Vergleichsmarken halten den angesichts normaler Kennzeichnungskraft und
teilweiser Warenidentität erforderlichen Abstand sowohl in klanglicher als auch in
schriftbildlicher Hinsicht zueinander ein.
In schriftbildlicher Hinsicht unterscheiden sich die beiden Marken in ihrem Gesamteindruck, auf den bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unabhängig vom Prioritätsalter der sich gegenüberstehenden Zeichen in erster Linie abzustellen ist (vgl EuGH GRUR 1998, 397, 390 Tz 23 - Sabèl/Puma;
BGH GRUR 2000, 233 f - Rausch/Elfi Rauch), schon durch die bildliche Ausgestaltung der jüngeren (Wortbild-) Marke, die in der als reine Wortmarke eingetragenen älteren Kennzeichnung keine Entsprechung findet. Ob die jüngere Marke
allein durch den - ebenfalls grafisch abweichend ausgestalteten - Bestandteil "Terrè" geprägt wird, kann letztlich auf sich beruhen, da der unterschiedliche Anfangsbuchstabe "T" in der jüngeren Marke geeignet ist, Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke auszuschließen. Der Auffassung der Widersprechenden, der langgezogene obere Querstrich im Buchstaben "T" in der angegriffenen Marke könne
leicht als "F" gelesen werden, kann dabei nicht gefolgt werden; denn der Buchstabe "F" ist ja gerade dadurch gekennzeichnet, dass er zwei Querstriche enthält; die
grafische Ausgestaltung der jüngeren Marke legt aber in keiner Weise die Vermutung nahe, der Anfangsbuchstabe enthielte einen weiteren Querstrich; dann werden die angesprochenen Verkehrskreise aber selbst bei flüchtiger Wahrnehmung
keine Mühe haben, diesen ohne weiteres als "T" zu erkennen und von dem Buchstaben "F" zu unterscheiden.
Die Markenstelle hat auch im einzelnen überzeugend dargelegt, aus welchen
Gründen eine klangliche Verwechslung der beiden Anfangsbuchstaben "T" und "F"
in den beiden relativ kurzen Markenwörtern ausgeschlossen ist. Auch wenn es
sich bei "T" und "F" um stimmlose Konsonanten handelt, ist ihr Unterschied doch
noch ausreichend hörbar, weil sie als Zahn- bzw Lippenlaut phonetisch anders gebildet werden. Die Zahl der Fälle, in denen der Verkehr die Markenwörter bei der
mündlichen Wiedergabe mit besonderer Flüchtigkeit wiedergibt bzw wahrnimmt,
hält der Senat insgesamt nicht mehr für entscheidungserheblich.
Für eine assoziative Verwechslungsgefahr sind weder Anhaltspunkte vorgetragen
noch sonstige Gründe erkennbar.
Da somit die Markenstelle zurecht und mit zutreffender Begründung eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Vergleichsmarken verneint hat, war die
hiergegen gerichtete Beschwerde der Widersprechende zurückzuweisen.
Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG verwiesen; Gründe, hiervon abzuweichen, bestehen nicht.
Dr. Schermer
Dr. van Raden
Schwarz
Pü