BPatG Beschluss vom 02.07.2003 – 28 W (pat) 133/03

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 133/03

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(Aktenzeichen)

An Verkündungs statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 301 72 206.4

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 02. Juli 2003 unter Mitwirkung der Richterin

Schwarz-Angele als Vorsitzender, der Richterin Hartlieb und des Richters

Paetzold 6.70

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist das Wort

SINGLE

als Kennzeichnung für die Waren

Bodenschleifmaschinen, Bodenreinigungsmaschinen; Bodenschleifmaschinen und Bodenreinigungsmaschinen für Parkett- und

sonstige Holzfußböden, Steinböden, Industriefußböden und für

Metallflächen; Teile der vorgenannten Maschinen.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, denn SINGLE werde im Maschinenbau bereits als

Gattungsbegriff für Geräte mit einem „einheitlichen, einfachen und Störungs- unempfindlichen Aufbau“ verwendet.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und ein derartiges Verkehrsverständnis

in Abrede gestellt. Auch in bezug auf sog. „Einscheibenmaschinen“ sei der Begriff

nicht unmittelbar beschreibend, denn jedenfalls in Alleinstellung sage er nichts

über deren technische Beschaffenheit aus. Genauso gut könnte damit „ein Schalter“ oder ein „Einphasenmotor“ gemeint sein, womit ähnlich dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen „quattro“ Fall eine ausreichende Eigentümlichkeit der

Marke zu bejahen sei.

Das Gericht hat der Anmelderin zahlreiche Fundstellen aus Lexika, dem Internet

und sonstigen Veröffentlichungen zu Kenntnis gebracht. Diese wurden in der

mündlichen Verhandlung erörtert.

II.

Die zulässige Beschwerde (§ 165 Abs 4 MarkenG) ist nicht begründet, denn der

begehrten Eintragung in das Markenregister steht zumindest das Eintragungshindernis des Freihalteinteresses der Mitbewerber entgegen

(§ 8 Abs 2

Nr 2 MarkenG).

Nicht zutreffend ist allerdings die Begründung der Markenstelle „SINGLE“ sei im

Maschinenbau ein Begriff mit einer „klaren technischen Botschaft“ und stehe für

den „einfachen ..und zuverlässigen Aufbau“ einer Maschine. Woher die Markenstelle diese Erkenntnis nimmt, ist nicht ersichtlich, aus den dort zitierten (nur wenigen) Fundstellen jedenfalls ergibt sich nichts derartiges. Dort findet sich das Wort

„Single“ als Beschreibung für einen Ein(zylinder)motor (im Gegensatz zu einem

Zweizylinder), sowie in englischen Wortzusammensetzungen als Bezeichnung von

bestimmten, einfach (im Gegensatz zu mehrfach) ausgearbeiteten Werkzeugen

und Maschinenteilen. Derartige Rechercheergebnisse rechtfertigen die Versagung

einer Marken-Eintragung nicht, denn auf die Eintragung besteht nach § 33 Abs 2

MarkenG ein Rechtsanspruch, so dass die Gründe, weshalb eine Marke zurückgewiesen wird, sorgfältig recherchiert und dargelegt werden müssen und sich

nicht auf bloße Vermutungen und Behauptungen beschränken dürfen.

Die Eintragung ist hier aber dennoch ausgeschlossen, denn das englische Wort

„single“ hat auf dem speziellen Warengebiet der Fußboden-Bearbeitungsmaschinen einen bestimmten beschreibenden Aussagegehalt. „Single“ als das englische

Wort für „einzeln, einzig“, gehört zum englischen Grundwortschatz und findet sich

in einer Vielzahl von Wortkombinationen technischer Fachausdrücke. Die hier beanspruchten Waren richten sich insbesondere an den Fachverkehr, die beschreibende Bedeutung eines englischen Fachbegriffs, der noch dazu zum allgemeinen

Grundwortschatz dieser Sprache gehört, ist also durchaus beachtlich. Bei Bodenschleif- und Bodenreinigungsmaschinen gibt es die Gattung der sog. „Einscheibenmaschinen“ (im Gegensatz zu Zweischeiben- oder Mehrscheibenmaschinen), dh Maschinen die mit nur einer Walze oder Scheibe arbeiten. Solche Funktionsweise bestimmt den Einsatz- und Arbeitsbereich der Geräte und ist damit für

sie von maßgebender Bedeutung. Das deutsche Wort „Einscheiben“ wird in der

englischen Fachsprache in der Regel übersetzt mit „single plate“, „single wheel“

oder „single disc“ (vgl Seidel, Handwörterbuch Technik, Deutsch/Englisch, 4. Aufl

zB „single disc clutch“ = Einscheibenkupplung, „single disk brake“ = Einscheibenbremse). Aber auch „single“ allein kann „Einscheiben“ bedeuten, so zB in dem

Fachbegriff „single speed drive“ = „Einscheibenantrieb“ (vgl Dr. Ernst, Dictionary of

engineering and technology, German - English). Die Anmelderin selbst bezeichnet

ihre Einscheiben- Schleifmaschine auf ihrer englischen Homepage als „Singledisc-sander“. Unabhängig davon, ob die korrekte Übersetzung von „Einscheiben“

nunmehr „single disc“ oder nur „single“ lautet, wird der hier angesprochene Verkehr bei der Bezeichnung „SINGLE“ in erster Linie an die Gattung der Einscheiben-Maschinen denken. Dies ist ausreichend, um die Geeignetheit des Begriffes

für die beschreibende Verwendung auch durch andere Hersteller und damit dessen Freihaltung zu bejahen. Die von der Anmelderin vorgebrachten möglichen

weiteren Bedeutungen, nämlich der „Einphasenmotor“ oder das „Einschaltersystem“ stehen demgegenüber im Hintergrund, denn sie sind nicht ebenso wesensbestimmend für die Charakterisierung derartiger Maschinen. Damit ist die

vorliegende Streitsache auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „quattro“. Während dort eine bestimmte beschreibende Bedeutung der Zahl 4 in bezug auf Kraftfahrzeuge und deren konstruktionsbedingte Teile verneint wurde, weil die Zahl 4 für die vielen technischen

Funktionen eines Autos keine Mengenangabe sein kann, steht hier fest, dass mit

„SINGLE“ tatsächlich eine für den Verkehr maßgebende Eigenschaft von Bodenbearbeitungsmaschinen beschrieben wird. Derartig unmittelbar beschreibende

Angaben aber müssen den Mitbewerbern zur freien Verfügung offen bleiben, womit eine Eintragung wegen Bestehen eines Freihaltebedürfnisses nicht möglich ist.

Damit konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.

Schwarz-Angele

Paetzold

Hartlieb

Bb