Rechtsprechung / BPatG / 2003
BPatG Beschluss vom 29.07.2003 – 27 W (pat) 147/02
27. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
29. Juli 2003
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 399 76 686 6.70
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin
Dr. Schermer sowie Richter Dr. van Raden und Richterin Friehe-Wich
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gegen die Marke 399 76 686
G r ü n d e
I.
Ecosan
die neben Waren der Klasse 9 für die Waren
Wasch und Bleichmittel; Putz-, Polier- und Fettentfernungsmittel;
Seifen; Reinigungsmittel insbesondere für gewerbliche Endverbraucher; Reinigungsmittel für Maschinen; Reinigungsmittel für
Geschirrspülmaschinen; Klarspülmittel für Maschinen; Handspülmittel; Reinigungsmittel für Oberflächen; Reinigungsmittel für Haut
und insbesondere Hände; Desinfektionsmittel; Reinigungsmittel
mit desinfizierender Wirkung; Desinfektionsmittel für Haut und
Hände"
eingetragen ist, hat die Inhaberin der am 25. November 1954 für die Waren
"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Hautreinigungsmittel,
kosmetische Creme, Hautschutzsalben"
Estolan
eingetragenen Marke 667 120
Widerspruch erhoben.
Die Markeninhaberin hat auf den Widerspruch erklärt, daß sie die Benutzung der
Widerspruchsmarke für die Ware "Hautschutz- und Hautpflegecreme" anerkenne.
Für alle weiteren Waren hat sie die Benutzung mit Nichtwissen bestritten.
Die Markenstelle hat den Widerspruch durch Beschluss vom 30. April 2002 zurückgewiesen, weil eine Verwechslungsgefahr der Marken nicht bestehe. Die angegriffene Marke halte den unter Berücksichtigung der teilweisen Warenidentität
und der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke erforderlichen beachtlichen Abstand zu der älteren Marke ein. Im klanglichen Gesamteindruck wichen die Markenwörter trotz identischer Silbenzahl und Vokalfolge wegen der markannten Konsonantenunterschiede deutlich voneinander ab. Da sich die Unterschiede zudem am grundsätzlich stärker beachteten Wortanfang befänden, könnten sie nicht unbemerkt bleiben. Auch schriftbildlich bestehe keine Gefahr von Verwechslungen, weil die unterschiedlichen Konturen der Buchstaben "C/ST" sowohl
bei Groß- als auch bei Kleinschreibung der Marken deutlich sichtbar in Erscheinung träten.
Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde beantragt die Widersprechende die
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Löschung der angegriffenen Marke für die Waren der Klassen 3 und 5. Den Widerspruch gegen die Waren der
Klasse 9 der angegriffenen Marke hat sie im Beschwerdeverfahren zurückgenommen.
Zur Begründung trägt sie vor, daß in Anbetracht der teilweisen Warenidentität und
im übrigen hochgradigen Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren der Abstand der Marken nicht ausreiche, um die Gefahr von Verwechslungen auszuschließen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, daß die Ähnlichkeiten der
Marken von größerer Bedeutung seien als die Abweichungen, werde das angesprochene breite Verbraucherpublikum nicht in der Lage sein, die in Silbenzahl,
Vokalfolge und Sprechrhythmus und damit den wesentlichen Klangmerkmalen
übereinstimmenden Marken auseinanderzuhalten, zumal es beim Zeichenvergleich auf sein meist ungenaues Erinnerungsbild angewiesen sei, das ihm von einer früheren Begegnung mit den Marken verblieben sei. Die Widersprechende hat
sich ferner auf zwei Beschlüsse der Markenstelle gestützt, in denen jeweils eine
Wort-Bildmarke "ECOSAN" wegen klanglicher Verwechslungsgefahr mit der Marke "Estolan" teilweise gelöscht worden ist.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hält die Zurückweisung des Widerspruchs
durch die Markenstelle für zutreffend und macht ergänzend geltend, daß der Wortanfang "ECO" aufgrund seines bekannten und in zahlreichen Drittmarken enthaltenen Sinngehalts der Gefahr von Markenverwechslungen zusätzlich entgegenwirke.
II.
Nach der Registerlage können die von dem Widerspruch noch angegriffenen Waren der jüngeren Marke mit der Ware "Hautschutz- und Hautpflegecreme", für die
unstreitig eine Benutzung der Widerspruchsmarke erfolgt ist, zwar teilweise identisch sein; im übrigen besteht enge Warenähnlichkeit. In Wechselwirkung dazu
und in Anbetracht der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
muß ein deutlicher Abstand zwischen den Marken vorliegen, um die Gefahr von
Verwechslungen ausschließen zu können, zumal es sich bei den von den Marken
erfaßten Waren um Gebrauchsgüter des täglichen Bedarfs handelt, die sich an
das breite Verbraucherpublikum wenden. Allerdings ist nach der Rechtsprechung
nicht von besonders flüchtigen, sondern von durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchern auszugehen (EuGH GRUR Int 1999,
734, 736 – Lloyd; BHG GRUR 2000, 506, 508 – ATTACHÉ/TISSERAND), denen
die Kennzeichen im allgemeinen auch nicht unter ungewöhnlich schlechten akustischen oder optischen Übermittlungsbedingungen begegnen.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände können die Unterschiede der Marken als
ausreichend erachtet werden, um ein Nebeneinanderbestehen im Geschäftsverkehr ohne eine noch ins Gewicht fallende Gefahr von Verwechslungen zu ermöglichen. In klanglicher Hinsicht hat die Markenstelle zu Recht auf den deutlichen
Konsonantenunterschied am betonten Wortanfang der Marken abgestellt, wobei
gerade die Lautverbindung "st" eine der markantesten des gesamten Alphabets
darstellt. Sie verleiht dem Gesamteindruck der Widerspruchsmarke ein von der
angegriffenen Marke unüberhörbar abweichendes Klanggepräge und zwar auch
dann, wenn das Wort "Estolan" nicht - wie bei flüssiger Sprechweise nächstliegend - mit kurzem Anlaut "E" und scharf betontem "s" wie "Eß-to-lan" wiedergegeben wird (entsprechend Estrich, Estragon), sondern die drei Silben deutlich akzentuiert wie "E-sto –lan" aufgegliedert werden. Der Ansicht der Widersprechenden,
Silbenzahl, Vokalfolge und Sprechrythmus seien die klangbestimmenden Merkmale eines Wortes kann jedenfalls dann nicht gefolgt werden, wenn erhebliche Konsonantenunterschiede vorliegen (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 9
Rdn 182 mwNachw).
Es ist auch nicht gerechtfertigt, ausgehend von dem Grundsatz, daß Übereinstimmungen stärker im Erinnerungsbild haften bleiben als die Unterschiede (vgl BGH
GRUR 1993, 118, 119 – Corvaton/Corvasal; 1999, 587, 589 – Cefallone), die bloßen Klangmerkmale der Markenwörter gegeneinander abzuwägen, ohne gleichzeitig den Sinngehalt zu berücksichtigen, den die jüngere Marke "Ecosan" für einen beachtlichen, wenn nicht den überwiegenden Teil des Verkehrs erkennbar
aufweist. Bei dem Kurzwort "Eco" (= engl. öko) handelt es sich um einen Begriff,
der dem Verkehr im Zusammenhang mit dem Umweltschutz häufig begegnet.
Auch die Endung "san" ist im Bereich der Produkte für die Gesundheitspflege als
Hinweis auf die gesundheitsfördernde Wirkung der Waren sehr bekannt und gebräuchlich. Insgesamt wird daher ein großer Teil der verständigen Verbraucher mit
der jüngeren Marke begriffliche Vorstellungen verbinden, sei es, daß er beide Bestandteile in ihrer Bedeutung erfaßt oder zumindest einen von ihnen. Der Sinngehalt bildet aber - was von der Markenstelle in den von der Widersprechenden zitierten Beschlüssen vom 3. Januar 2002 (Az 359 30 319.2) und vom 18. Oktober 1999 (Az 395 30 321.4) neben den Klangunterschieden nicht ausreichend berücksichtigt worden ist - eine die Unterscheidung der Marken wesentlich erleichternde Orientierungshilfe, denn wer einen ihm bekannten Begriff in einer anderen
Marke wiederzufinden sucht, unterliegt von Haus weniger der Gefahr, daß er vorhandene Abweichungen überhört oder übersieht. Unter diesen Umständen hält
der Senat die Zahl der Fälle, in denen der Verkehr der Gefahr von Verwechslungen unterliegt, weil er sich nur undeutlich an die in einen gleichen Wortaufbau eingebundene Lautfolge "E – o – an" erinnert, die im übrigen im Warenbereich der
Klassen 3 und 5 häufig vorkommt und daher für sich kaum aussagekräftig ist, nicht
mehr für entscheidungsrelevant.
Erst recht ist die Gefahr schriftbildlicher Verwechslungen zu verneinen, weil die
Buchstabenunterschiede in Verbindung mit dem Sinngehalt der jüngeren Marke
bei der optischen Wahrnehmung der Marken nicht übersehen werden können.
Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs 1 MarkenG
bestand kein Anlaß.
Dr. Schermer
Dr. van Raden
Friehe-Wich
Pü