BPatG Beschluss vom 15.10.2003 – 28 W (pat) 165/03

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 165/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 302 29 394.9

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 15. Oktober 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel, des Richters Paetzold und der Richterin Schwarz-Angele 10.99

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge

Das schnelle aus der Mikrowelle

als Kennzeichnung für die Waren

tiefgekühltes Gemüse und Obst.

Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen und dies wie folgt begründet: Zwar bedeute allein die

Tatsache, dass ein Slogan auch der Werbung diene, noch nicht, dass er daneben

nicht auch zur Identifizierung des Produkt geeignet sei, hierfür benötige er aber ein

Mindestmaß an Prägnanz, Originalität und Eigentümlichkeit, das über die rein beschreibenden Werbeaussage hinausgehe. Diesen Anforderungen werde die angemeldete Marke nicht gerecht. Sie sei aus sich heraus ohne weiteres verständlich

und weise in verdichteter, sprachlich korrekter Form auf eine schnelle Mahlzeit

aus der Mikrowelle hin.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben, denn sie hält die Bezeichnung für mehrdeutig und damit schutzfähig. „Das Schnelle“ kennzeichne nicht nur die Eigenschaft der Ware, sondern auch den Vorgang der Zubereitung der Mahlzeit und die

Phase nach dem Verzehr, denn die besondere Verpackungsart ermögliche einen

vorbereitungs- und rückstandsfreien Verzehr. Zudem werde die Wortfolge bereits

herausgehoben und damit markenmäßig verwendet.

Das Gericht hat der Anmelderin Verwendungsbeispielen des Begriffes „schnell“ im

Zusammenhang mit „Mikrowelle“ übersandt. Die Anmelderin hat sodann die Einholung einer demoskopischen Verbraucherbefragung zur Eignung der Wortfolge

als Marke beantragt, denn bei dem Produkt handle es sich ausweislich der Mitteilung eines Lebensmittelverlages um die erfolgreichste Neueinführung der letzten

zwölf Monate im Lebensmittelhandel. Die Identifizierungseignung werde im übrigen auch durch das Anschreiben einer Verbraucherin bestätigt.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht schon das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Wenn der Verbraucher die Bezeichnung "Das schnelle aus der Mikrowelle" auf der

Ware „tiefgekühltes Gemüse“ oder „tiefgekühltes Obst“ sieht, so denkt er – auch

dann, wenn die Wortfolge wie eine Marke hervorgehoben ist – nur an eine Beschreibung und Bewerbung des Produkts und nicht an eine, dessen Unterscheidung ermöglichende Kennzeichnung.

Eine Wortfolge, ein Wort oder ein bloßer Buchstabe sind dann konkret unterscheidungskräftig, wenn sie von dem angesprochenen Verkehr in Verbindung mit den

beanspruchten Waren als Unterscheidungs- bzw Kennzeichnungsmittel verstanden und akzeptiert werden. Bei der Entscheidung dieser (Rechts-) Frage ist unter

Berücksichtigung der Bezeichnungs- und Werbegewohnheiten auf dem betreffenden Warengebiet zu prüfen, ob die gewünschte Marke zur Gänze das Produkt beschreibt und anpreist, oder ob sie darüber hinaus – sei es wegen ihrer Kürze und

Prägnanz, einer bestimmten Eigentümlichkeit oder Mehrdeutigkeit - zumindest

auch als Unterscheidungsmittel zu den Produkten anderer Hersteller gesehen

wird. Die Anforderungen des Verbrauchers an diese konkrete Unterscheidungseignung sind hierbei nach Ansicht der ständigen Rechtsprechung gering, so dass nur

Bezeichnungen ausgeschlossen sind, die entweder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt haben oder zB in der Werbung derart "verbraucht" sind, dass sie vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittel gesehen werden. Wegen des Eintragungsanspruchs gemäß § 33 Abs 2 MarkenG sind Zweifel

letztlich zugunsten der Anmelderin zu werten.

Trotz dieser hohen Anforderungen an die Zurückweisung einer Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft, sind die Voraussetzungen hier zu bejahen.

Die Ausführungen der Markenstelle, dass die angemeldete Wortfolge nicht schutzfähig ist, sind zutreffend und umfassend begründet. Sie werden bestätigt durch die

Feststellungen des Gerichts, die eine weite Verbreitung des Begriffs „schnell“ in

Verbindung mit „Mikrowelle“ und den dafür geeigneten Lebensmitteln und Fertigspeisen belegen. Auch ohne diese tatsächlichen Nachweise in Werbeanzeigen

und Produktbeschreibungen ist bekannt, dass es die „schnelle“ Arbeitsweise einer

„Mikrowelle“ ist, die den Erwerb eines solchen Geräts und der dafür bestimmten

Speisen sinnvoll machen. Eben darauf weist die Marke in üblicher beschreibender

Art und Weise hin, denn sie bedeutet nichts anderes, als dass das tiefgekühlte

Obst und Gemüse in der Mikrowelle schnell und unkompliziert zubereitet und sodann gegessen werden kann. Jede andere Interpretation der Wortfolge ist nicht

möglich und sie widerspräche auch jeder Lebenserfahrung. In dem Slogan ist

nichts enthalten, was den Verbraucher zum Nachdenken und Interpretieren veranlassen könnte. Er ist ohne jede Eigentümlichkeit und besitzt keinen über die glatt

beschreibende Aussage hinausgehenden Inhalt. Wenn das unter dem Slogan angebotene Produkt ein besonders schnelles Zubreiten, Essen und Entsorgen erlaubt, weil es besonders verpackt ist und kein Mikrowellengeschirr benötigt – was

sich im übrigen aus der Produktinformation gerade nicht ergibt, denn nach der Gebrauchsanweisung soll der Kochbeutel auf einen „mikrowellengeeigneten Teller“

gelegt werden - so verstärkt dies nur den Aussagegehalt der Wortfolge, macht ihn

aber nicht mehrdeutig im Sinne von widersprüchlich oder phantasievoll (vgl hierzu

BGH, MarkenR 2001, 314 – marktfrisch). Die Wortfolge bewegt sich in jeder Hinsicht im Rahmen dessen, was bei Tiefkühlnahrung als beschreibende Angabe und

Werbeanpreisung üblich ist und vom Verbraucher erwartet wird. Daran kann auch

eine markenmäßige Herausstellung nichts ändern, denn Werbeslogans werden

ganz allgemein grafisch hervorgehoben.

Der – unterstellte - gute Verkauf und die Bekanntheit des Produkts führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung der angemeldeten Marke, denn sowohl die

von der Anmelderin vorgelegten Verwendungsbeispiele, als auch die Auskunft des

Lebensmittelverlages zeigen, dass neben dem Werbeslogan nicht übersehbar der

Firmenname der Anmelderin angebracht ist. Die Anregung auf Durchführung einer

Verbraucherbefragung zur Eignung des Slogans als Unternehmenskennzeichnung

berührt eine Rechtsfrage, zu deren Entscheidung das Gericht berufen und dessen

Auslegung einer Beweiserhebung nicht zugänglich ist (vgl. Ströbele/Hacker,

MarkenG, 7. Aufl. 2003, § 8 Rdn 93 m.w.Nachw.). Zudem handelt es sich um eine

pauschale und nicht substantiierte Behauptung, die im Gegensatz zu allen vom

Gericht von Amts wegen ermittelten Tatsachen steht.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel

Paetzold

Schwarz-Angele

Ko