BPatG Beschluss vom 03.11.2003 – 30 W (pat) 79/02

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 79/02 _______________________

(Aktenzeichen)

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B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache 10.99

betreffend die angegriffene Marke 398 14 129

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 3. November 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie des Richters Schramm und der Richterin Winter

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 1. März 2002 ist wirkungslos, soweit

die Löschung der angegriffenen Marke 398 14 129 aufgrund des

Widerspruchs aus der Marke 397 01 764 angeordnet worden ist.

G r ü n d e

Mit Beschluss vom 1. März 2002 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen

Patent- und Markenamts Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2

MarkenG der angegriffenen Marke 398 14 129 mit der Widerspruchsmarke

397 01 764 festgestellt und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Gegen diese Entscheidung hat der Markeninhaber form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Die Parteien haben sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens außergerichtlich

geeinigt. Daraufhin hat die Widersprechende den Widerspruch aus der Marke

398 72 333 zurückgenommen.

Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1 und 3 ZPO ist daher

auszusprechen, dass der angefochtene Beschluss hinsichtlich der genannten Löschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 "Puma"). Dieser Ausspruch erfolgt

aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl dazu auch Baumbach/Lauterbach, ZPO,

60. Aufl, § 269 RdNr 46).

Zu einer Kostenauferlegung (§ 71 Abs 1 und 4 MarkenG) bestand kein Anlass.

Dr. Buchetmann

Winter

Schramm

Hu