BPatG Beschluss vom 15.03.2004 – 20 W (pat) 308/02

BUNDESPATENTGERICHT

20 W (pat) 308/02

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

15. März 2004

…

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

…

betreffend das Patent 198 56 441 6.70

…

hat der 20. Senat des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom

15. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.- Phys. Dr. Anders sowie den

Richter Dipl.- Phys. Dr. Hartung, die Richterin Martens und den Richter Dipl.-Phys.

Dr. Zehendner

beschlossen:

Das Patent wird mit den folgenden Unterlagen beschränkt aufrechterhalten:

Patentansprüche 1 bis 11,

Beschreibung Spalten 1 bis 9 mit 1 Blatt Einschub I,

jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung,

1 Seite Zeichnungen (Figuren 1 - 3) wie Patentschrift.

G r ü n d e

I

Gegen das Patent 198 56 441 hat die Einsprechende 1 Einspruch erhoben. Die

Einsprechende 2 ist dem Einspruchsverfahren beigetreten.

Die Einsprechenden 1 und 2 beantragen übereinstimmend,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin hat mit Schriftsatz vom 11. März 2004, eingegangen per Fax

am 11. März 2004, die Teilung des Patents erklärt.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Textunterlagen aufrechtzuerhalten.

Patentanspruch 1 lautet:

"1. Verfahren zur Übertragung von Kurznachrichten (5) in einem Telekommunikationsnetz (10), insbesondere in einem Funktelekommunikationsnetz, wobei eine Mitteilung an einen Teilnehmer (60) des Telekommunikationsnetzes (10) in Abhängigkeit einer für den Teilnehmer

(60) an das Telekommunikationsnetz (10) abgesetzten Kurznachricht

(5) gesendet wird, wobei mit der Mitteilung Daten zum Teilnehmer (60)

übertragen werden, die Informationen über den Aufbau und/oder den

Inhalt der Kurznachricht (5) umfassen, und wobei vor der Mitteilung

eine Nachricht an den Teilnehmer (60) gesendet wird, die Informationen

über das Vorhandensein der an das Telekommunikationsnetz (10) abgesetzten Kurznachricht (5) umfaßt, mit den weiteren Merkmalen, daß

die Mitteilung nur nach einem vom Teilnehmer (60) an das Telekommunikationsnetz (10) abgegebenen Aufforderungssignal zum Teilnehmer (60) übertragen wird, wobei die Mitteilung von der Kurznachricht (5)

verschieden ist."

Zu den Ansprüchen 2 bis 11 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Die Einsprechenden verweisen zum Stand der Technik auf folgende Druckschriften:

(1)

(2)

(3)

WO 98/34422 A2,

WO 98/09463 A2,

US 4 766 434,

(4)/ E8 WO 97/08906 A1,

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

WO 95/12933 A1,

EP 0 458 563 B1,

Biala, J.: Mobilfunk und Intelligente Netze, Vieweg Verlag,

1995, Seiten 145-146,

DE 197 21 127 A1,

US 5 649 289,

E11

Internet Message Access Protocol – Version 4 rev1 (IMAP4),

RfC 2060, Dezember 1996,

E12 Multipurpose Internet Mail Extensions (MIME) Part Two: Media

Types, RfC 2046, November 1996,

E13 Multipurpose Internet Mail Extensions (MIME) Part One: Format

of Internet Message Bodies, RfC 2045, November 1996, und

E14

Patel, A., Gaffney, K.: A technique for multi-network access to

multimedia messages. In: Computer Communications 1997,

Heft 20, Seiten 324 bis 337.

Nach Auffassung der Einsprechenden beruht der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gegenüber einem Stand der Technik, wie er insbesondere durch die

Druckschriften (4) resp E8, (5), E11 und E14 belegt sei, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das zB aus (4) als bekannt entnehmbare Verfahren ergänze der

Fachmann ohne weiteres mit dem Senden einer Nachricht an einen Teilnehmer

eines Telekommunikationsnetzes über das Vorhandensein einer an das Telekommunikationsnetz abgesetzten Kurznachricht, letzteres sei bereits aus dem

Standard, betreffend einen Short Message Service (SMS), als bekannt entnehmbar, wie dies auch durch Druckschrift (5) belegt sei.

Die Patentinhaberin vertritt dagegen die Auffassung, daß der Gegenstand des

Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Aus dem genannten Stand der

Technik sei keine Veranlassung für den Fachmann zu erkennen, zu einem Verfahren mit der im Patentanspruch 1 vorgesehenen Merkmalsgesamtheit zu gelangen.

Zwar mag die Maßnahme, einen Teilnehmer eines Telekommunikationsnetzes

darüber zu informieren, daß eine an das Telekommunikationsnetz abgesetzte

Kurznachricht vorhanden sei, für sich genommen, aus dem Stand der Technik als

bekannt entnehmbar gewesen sein. Für eine solche Maßnahme habe aber im Zusammenwirken mit den weiteren Merkmalen des Anspruchs 1 für den Fachmann

keine Veranlassung bestanden.

II

Der Einspruch führt zur beschränkten Aufrechterhaltung des Patents.

Der für die Frage der Patentfähigkeit zu berücksichtigende Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Nachrichtentechnik, der über mehrjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Übertragung von Nachrichten in Telekommunikationsnetzen verfügt.

1. Die geltenden Patentansprüche 1 bis 11 sind zulässig.

Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist zulässig beschränkt worden. Anspruch 1 umfaßt die Merkmale der erteilten Ansprüche 1, 2 und 3, ergänzt durch

das Merkmal, daß die Mitteilung von der Kurznachricht (5) verschieden ist. Letzteres ist als zu der beanspruchten Erfindung gehörend der Beschreibung der Streitpatentschrift und an entsprechender Stelle den ursprünglichen Unterlagen entnehmbar, vgl die Patentschrift DE 198 56 441 C2 Spalte 3 Zeilen 10 bis 25, resp

den entsprechenden Abschnitt in der Offenlegungsschrift DE 198 56 441 A1

Spalte 3 Zeilen 6 bis 21. Die geltenden Ansprüche 2 bis 11 entsprechen den erteilten Ansprüchen 4 bis 13.

Die Merkmale der erteilten Ansprüche sind den ursprünglich eingereichten Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmbar, vgl die ursprünglich eingereichten

Ansprüche 1 bis 13 gemäß Offenlegungsschrift Spalte 9 Zeile 25 bis Spalte 10

Zeile 40.

2. Stand der Technik

Aus der PCT-Schrift (4) resp E8, WO 97/08906 A1, ist ein Verfahren zur Übertragung von Kurznachrichten (e-mail 10 aus dem Internet) in einem Telekommunikationsnetz als bekannt entnehmbar, bei dem eine Mitteilung an einen Teilnehmer

des Telekommunikationsnetzes in Abhängigkeit einer für den Teilnehmer an das

Telekommunikationsnetz abgesetzten Kurznachricht gesendet wird, wobei mit der

Mitteilung Daten zum Teilnehmer übertragen werden, die Informationen über den

Aufbau und/oder den Inhalt der Kurznachricht umfassen, vgl Abstract, Figur 1,

Seite 2 Zeile 25 bis Seite 3 Zeile 27, Seite 12 Zeile 34 bis Seite 13 Zeile 32, Seite

19 Zeilen 3 bis 33. Der Kurznachricht (e-mail, verstanden im weitesten Sinne, S 6

Z 17 - 20), die zunächst gespeichert wird in einem Host-Computer 11, 16, wird

eine Mitteilung (SMS-Nachricht 50) zugeordnet, Seite 7 Zeilen 22 bis 37. Diese

Mitteilung wird dann zu einem Teilnehmer eines Funktelekommunikationsnetzes

(mobile station, MS unit 20) übertragen, Seite 12 Zeilen 34 bis 35. Die Mitteilung

umfaßt die in (4) auf Seite 13 Zeilen 1 bis 28 dargestellten Informationen, unter

Punkt a. einen "application prefix" mit einem "e-mail agent" (dazu auch Fig 4 und S

12 Z 18-24), der die Mitteilung ua dahingehend kennzeichnet, daß sie eine Kurznachricht ankündigt (S 10 Z 29 bis S 11 Z 4). Weiter enthält die Mitteilung gemäß

Punkt b. Informationen (notification 45) zum Sender der Kurznachricht, zur Anzahl

und zur Art (zB Grafik) der Daten in der Kurznachricht und zur Größe der Kurznachricht. Unter Punkt c. schließlich finden sich ua Daten zum Herunterladen der

Kurznachricht. Die Mitteilung wird beim Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes (im Mobiltelefon 20) gespeichert, und dort werden auch die mit der Mitteilung

übertragenen Informationen zur Kurznachricht gelesen, Seite 13 Zeilen 30 bis 32.

Mit Hilfe einer im Mobiltelefon 20 befindlichen Anwendungssoftware 49 (S 13 Z 3-

5) kann dann die Kurznachricht ua heruntergeladen oder auch gelöscht werden,

dies kann auch automatisiert werden (S 9 Z 27 bis S 10 Z 9, S 14 Z 6 bis S 15 Z

4). Die aus (4) als bekannt entnehmbare Mitteilung (SMS-Nachricht 50), die von

der Kurznachricht (e-mail 10) verschieden ist, informiert also einerseits den Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes über das Vorhandensein der an das Telekommunikationsnetz abgesetzten Kurznachricht und andererseits werden mit dieser Mitteilung zugleich Daten zum Teilnehmer übertragen, die Informationen über

den Aufbau und/oder den Inhalt der Kurznachricht umfassen. Die Mitteilung einschließlich der Nachricht über das Vorhandensein der Kurznachricht wird zum

Teilnehmer übertragen, ohne daß letzterer dazu ein Aufforderungssignal an das

Telekommunikationsnetz abgibt. Eine – eigenständige – Nachricht über das Vorhandensein der Kurznachricht, die vor der von der Kurznachricht verschiedenen

Mitteilung gesendet wird, ist somit in (4) nicht beschrieben, ebensowenig ein Aufforderungssignal des Teilnehmers, nach dem die Mitteilung zum Teilnehmer übertragen wird.

Die Druckschrift (5) ist mit Erweiterungen des Signalisierungssystems insbesondere für Kurznachrichten nach dem Short Message Service (SMS) in einem

Funktelekommunikationsnetz befaßt, vgl Seite 1 Zeile 7 bis Seite 2 Zeile 25. Durch

Ergänzungen im Übertragungsrahmen der Kurznachrichten, vgl die Figuren 2(a)

bis 4(c), sollen zB verschiedene Zugriffsarten auf die Kurznachrichten, verzögerte

und wählbare Zustellung, Dringlichkeitsmeldungen, größere Adressierungskapazitäten, oder eine Bestätigung durch den Empfänger ermöglicht werden (S 2 Z 14 -

25). Die Kurznachricht wird an den Teilnehmer (Mobiltelefon) übertragen und dort

gespeichert, sobald das Mobiltelefon im System aktiv ist, Seite 6 1. Absatz. Falls

das Mobiltelefon eingeschaltet ist, aber keine Gesprächsverbindung vorliegt, kann

die Basisstation des Telekommunikationsnetzes dem Mobiltelefon ein Paging-Signal senden. Wenn die Basisstation auf dieses Paging-Signal eine Antwort erhält,

sendet sie eine R-DATA-Nachricht an das Mobiltelefon. Bei einer vorliegenden

Gesprächsverbindung wird ebenfalls eine R-DATA-Nachricht gesendet, Seite 7

Zeilen 5 bis 13. Die R-DATA-Nachricht enthält als Ergänzung zum üblichen SMS-

Übertragungsrahmen eine SMS-Deliver-Anwendungs-Nachricht, vgl Figur 3(a) und

Seite 7 Zeilen 14 bis 23, und ua auch die Kurznachricht selbst, vgl Figur 2(a) R-

Data Unit iVm Seite 6 Zeilen 16 bis 23. Die empfangene Kurznachricht wird in Abhängigkeit des Inhalts der mitübertragenen SMS-Deliver-Anwendungs-Nachricht

vom Mobiltelefon weiterbehandelt, bspw nach Eingabe eines Passworts zur Anzeige gebracht, Seite 7 Zeile 24 bis Seite 8 Zeile 27. Für die von einem Mobiltelefon gesendeten Kurznachrichten gelten die vorstehend geschilderten Abläufe in

analoger Weise, vgl Seite 14 Z 24 ff. Eine von der Kurznachricht (SMS, insbesondere R-Data Unit, Fig 2(a)) verschiedene Mitteilung, mit der Daten zum Teilnehmer übertragen werden, die Informationen über den Aufbau und/oder den Inhalt

der Kurznachricht umfassen, ist bei dem aus (5) als bekannt entnehmbaren Verfahren nicht vorgesehen.

Das Internet Message Access Protocol (IMAP) nach E11 erlaubt einem Endgerät

(Client) den Zugriff und das Ändern von auf einem Server gespeicherten (Email-)

Kurznachrichten, vgl Seite 1 Abstract 1. Absatz. Mittels IMAP überprüft der Nutzer

vom Endgerät, ob neue Kurznachrichten auf dem Server vorhanden sind, des

weiteren kann der Nutzer selektiv auf Kurznachrichten und auf deren Attribute,

Texte und Teile zugreifen und Kurznachrichten löschen, Seite 1 Abstract 2. Absatz. Während einer Client-Server-Verbindung sendet der Server automatisch Update-Daten, zB den Inhalt einer Mailbox betreffend, an den Client, vgl Abschnitt

5.2. auf Seite 16, 1. Absatz. Mit einem FETCH-Befehl, beschrieben auf den Seiten

41 bis 44, können selektiv Teile von Kurznachrichten zum Teilnehmer übertragen

werden, vgl dazu auch Seite 11 Abschnitt 2.4.. Eine Kurznachricht kann gemäß

Seite 43 oben mehrere Teile umfassen, ein Header-Feld zeigt an, daß es sich um

mehrere unterschiedliche Teile (multipart/mixed) handelt. Die Datenfelder (Body

Parts) können zB Texte und Bilder beinhalten (Multimedia). Eine unabhängig von

einer bestehenden Client-Server-Verbindung gesendete Nachricht über das Vorhandensein einer (Email-) Kurznachricht, die vor einer von der Kurznachricht verschiedenen Mitteilung gesendet wird, ist in E11 nicht beschrieben. Das Abfragen

der Informationen über den Aufbau und/oder den Inhalt der Kurznachrichten wird

ebenfalls im Rahmen einer Client-Server-Verbindung vorgenommen, ein vom

Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz abgegebenes Aufforderungssignal

iSd Patentanspruchs 1, nach dem eine Mitteilung mit den vorgenannten Informationen zum Teilnehmer übertragen wird, ist nach E11 ebenfalls nicht vorgesehen.

Die Abhandlung E14 ist mit Netzwerk-Zugriffen auf Multimedia-Nachrichten befaßt, vgl Seite 324 Abstract und die Abschnitte 1. und 1.1., Seite 330 Figur 1. Unter dem Begriff Nachrichten werden E-mails, Voice Mails und Fax-Nachrichten

subsummiert, die Netzwerk-Zugriffe können über Ethernet, Telefonnetz, ISDN und

GSM erfolgen, gesteuert durch einen PMC (Personal Message Centre) Service

Provider. Die Nachrichten enthalten verschiedene Medienformate, wie Text, Grafik, Audio, Video ua (S 330 Fig 1, S 327 liSp Spiegelpunkte unter Abschnitt 4.1.1.,

S 327 reSp Abschnitt 4.2. und 1. Spiegelpunkt unter Abschnitt 4.2.1.). Die Nachrichten unterscheiden sich in ihrer Struktur hinsichtlich verschiedener Header-Felder und Daten-Felder (body parts zB nach MIME (Multipurpose Internet Mail Extensions) - Standard) und werden strukturiert abgespeichert in einem CMMS

(Common Multimedia Message Store) – Modul (vgl S 327 reSp le Spiegelpunkt bis

S 328 liSp 1. Abs, S 330 reSp Abschnitt 5.1. bis S 331 liSp 5. Abs, S 334 liSp Abschnitt 5.7.). Die Multimedia-Daten können abhängig von den Multimedia-Fähigkeiten der Teilnehmer-Endgeräte übertragen werden (S 328 liSp Abschnitt 4.2.3.,

S 334 liSp Abschnitt 5.8. bis reSp 1. Abs). Mittels SMS kann ein Benutzer vorab

über für ihn vorliegende Nachrichten informiert werden (Alerting, S 326 reSp Abschnitt 3. Unterpunkt 4., S 328 reSp Abschnitt 4.3.2., S 334 reSp Abschnitt 5.9.).

Abhängig vom Inhalt der Nachrichten kann eine Vorab-Benachrichtigung der Benutzer gefiltert werden, zum Filtern werden ua der Sender und der Betreff einer

Nachricht benutzt (S 328 reSp Abschnitt 4.3.3.bis S 329 liSp 1. Abs, S 334 reSp

Abschnitt 5.10. bis S 335 liSp 1. Abs). Eine von der Kurzmitteilung verschiedene

Mitteilung, die nur nach einem vom Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz

abgegebenen Aufforderungssignal zum Teilnehmer übertragen wird und mit der

Daten zum Teilnehmer übertragen werden, die Informationen über den Aufbau

und/oder den Inhalt der Kurznachricht umfassen, ist aus der E14 nicht zu entnehmen.

Die außerdem im Einspruchsverfahren genannten Druckschriften (1) bis (3), (6)

bis (9), E12 und E13 haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle gespielt

und bringen hinsichtlich der Beurteilung der Patentfähigkeit keine neuen Gesichtspunkte.

3. Neuheit

Der zweifelsfrei gewerblich anwendbare Gegenstand des Patentanspruches 1 ist

neu, denn keine der Entgegenhaltungen zeigt alle seine Merkmale, wie sich aus

den vorstehenden Ausführungen zum Stand der Technik ergibt.

4. Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Patentanspruches 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Es mag sein, daß der hier zuständige Fachmann, ausgehend von der sich ihm in

der Praxis stellenden Aufgabe, ein Verfahren zur Übertragung von Kurznachrichten in einem Telekommunikationsnetz zu schaffen, bei dem der Teilnehmer nicht

nur erfährt, daß eine Kurznachricht für ihn beim Netzbetreiber eingegangen ist,

sondern vielmehr auch weitere Informationen über die Kurznachricht erhält, die

eine Entscheidung darüber ermöglichen, ob die gesamte Kurznachricht oder nur

Teile der Kurznachricht vom Netzbetreiber heruntergeladen werden sollen, in Betracht zieht, die aus (4) oder E11 bekannten Verfahren weiter zu optimieren, zB

hinsichtlich ihres Bandbreitenbedarfs bei der Übertragung der Kurznachrichten

oder auch hinsichtlich ihrer Nutzerfreundlichkeit.

Mit den aus den Druckschriften (4) oder E11 als bekannt entnehmbaren Verfahren

werden - in Abhängigkeit einer für den Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz abgesetzten Kurznachricht - mit einer Mitteilung, die von der Kurznachricht

verschieden ist, zum Teilnehmer Daten übertragen, die Informationen über den

Aufbau und/oder den Inhalt der Kurznachricht umfassen. Bei dem Verfahren nach

der Druckschrift (4) wird bei Vorhandensein einer Kurznachricht (nach (4) eine email) als Mitteilung eine SMS-Nachricht gesendet, durch die - ohne daß der Teilnehmer etwas veranlassen müßte - der Teilnehmer auch gleich mit erfährt, daß

eine Kurznachricht für ihn vorhanden ist. Der Teilnehmer braucht kein – zusätzliches - Aufforderungssignal zum Übertragen der Mitteilung nach Anspruch 1 abzugeben, nachdem er letztere bereits mit der SMS-Nachricht erhalten hat.

Gemäß dem Request for Comments E11 zum IMAP-Protokoll erfolgt die Mitteilung

während einer Client-Server-Verbindung des Teilnehmers mit der Mailbox, in der

Emails für den Teilnehmer gespeichert sind. Über den Inhalt der Mailbox – das

Vorhandensein der an das Telekommunikationssystem abgesetzten Kurznachricht

– wird der Teilnehmer ebenfalls im Rahmen der Client-Server-Verbindung informiert. Ein von der genannten Client-Server-Verbindung losgelöstes Aufforderungssignal, nach dem eine Mitteilung an den Teilnehmer übertragen wird, ist gemäß dem Verfahren nach E11 nicht vorgesehen. Allenfalls könnte der Aufbau einer Client-Server-Verbindung noch als Aufforderungssignal angesehen werden,

allerdings nicht in der im Patentanspruch 1 beanspruchten Merkmalskombination,

daß nur nach dem Aufforderungssignal die von der Kurznachricht verschiedene

Mitteilung mit Informationen über den Aufbau und/oder den Inhalt der Kurznachricht zum Teilnehmer übertragen wird.

Keiner der beiden genannten Druckschriften (4) und E11 sind Hinweise darauf zu

entnehmen, daß die Mitteilung nur nach einem vom Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz abgegebenen Aufforderungssignal zum Teilnehmer übertragen

wird, oder darauf, daß vor der Mitteilung eine – weitere, eigenständige – Nachricht

an den Teilnehmer gesendet wird, die Informationen über das Vorhandensein der

an das Telekommunikationsnetz abgesetzten Kurznachricht umfaßt. Für ein solches Aufforderungssignal und eine solche Nachricht über das Vorhandensein besteht bei den aus (4) oder E11 als bekannt entnehmbaren Verfahren auch keine

Notwendigkeit. Möchte der Fachmann den Bandbreitenbedarf verringern, denkt er

an eine Überprüfung des Informationsgehalts der Mitteilung, aber nicht an deren

Replizierung in Form der beanspruchten Nachricht, wie die Einsprechenden meinen.

Zwar kennt der Fachmann aus der Druckschrift (5) und aus der Abhandlung E14

jeweils Nachrichten, die den Teilnehmer eines Telekommunikationsnetzes darüber

informieren, daß eine an das Telekommunikationsnetz abgesetzte Kurznachricht

vorhanden ist (vgl (5), Seite 5 1. Absatz und Seite 7 Zeilen 5 bis 13; E14, Alerting,

insbesondere S 326 reSp Abschnitt 3. Unterpunkt 4.). Jedoch sind auch diesen

beiden Druckschriften keine Hinweise zu entnehmen, die den Fachmann veranlassen könnten, eine solche Nachricht als eine zusätzliche eigenständige Nachricht bei den aus (4) oder E11 als bekannt entnehmbaren Verfahren in Anschlag

zu bringen. Vielmehr gibt sich der Fachmann mit den in (4) oder E11 beschriebenen, ohne erkennbare Defizite gut funktionierenden Verfahren zufrieden, nachdem

die aus (4) oder E11 als bekannt entnehmbaren Verfahren den Teilnehmer ohnehin im Rahmen der von der Kurznachricht verschiedenen Mitteilung auch über das

Vorhandensein der an das Telekommunikationsnetz abgesetzten Kurznachricht

informieren.

Auch ausgehend von den in (5) oder E14 beschriebenen Verfahren, mag der

Fachmann sich vielleicht durch sein Streben nach einer sparsamen Nutzung von

Resourcen oder auch nach Benutzerfreundlichkeit veranlaßt sehen, dem Teilnehmer des Telekommunikationsnetzes weitere Informationen über den Aufbau

und/oder den Inhalt von Kurznachrichten zukommen zu lassen. Naheliegenderweise wird er dann jedoch die in (5) oder E14 vorhandenen Nachrichten mit weiteren Informationen anreichern und damit wiederum nur zu Verfahren gelangen, wie

er sie aus (4) oder E11 ohnehin bereits kennt, aber nicht zu einem Verfahren gemäß Patentanspruch 1, bei dem drei voneinander verschiedene Nachrichten

(Nachricht mit Informationen über das Vorhandensein einer Kurznachricht, Mitteilung mit Informationen über den Aufbau und/oder den Inhalt der Kurznachricht, die

Kurznachricht selbst) abgestuften Inhalts beansprucht sind und außerdem die

Mitteilung nur nach einem vom Teilnehmer an das Telekommunikationsnetz abgegebenen Aufforderungssignal übertragen wird. Dies eröffnet dem Benutzer, flexibel über das Übertragen weiterer, jeweils in der Regel umfangreicher Daten zu

entscheiden.

5. Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 11 sind

ebenfalls bestandsfähig. Sie betreffen über das Selbstverständliche hinausgehende Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1.

6. Die – geänderte - Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Anforderungen.

7. Die Rückzahlung der Einspruchsgebühr für die Einsprechende 2 wird angeordnet.

Die Einsprechende 2 hat Anspruch auf Rückzahlung der für den Beitritt entrichteten Gebühr in Höhe von € ….-.

Die Gebühren des Amtes und des Bundespatentgerichts werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zum PatKostG erhoben. Danach ist gemäß Nr.

313600 eine Gebühr für das "Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 PatG)" zu entrichten. Für den Beitritt zum Einspruchsverfahren - geregelt in § 59 Abs. 2 PatG -

ist demnach keine Gebühr zu zahlen. Diese Gebührenfreiheit für den Beitritt zum

Einspruchsverfahren mag inkonsequent und überprüfungsbedürftig erscheinen

(vgl Busse, PatG, 6. Auflage, § 59, Anm 36 und 109). Jedenfalls fehlt es derzeit an

einem Gebührentatbestand für den Beitritt zum Einspruchsverfahren, so daß die

von der Einsprechenden 2 entrichteten € … ohne Rechtsgrund geleistet wurden

und daher zu erstatten sind.

Dr. Anders

Dr. Hartung

Martens

Dr. Zehendner

Pr