Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 19.05.2004 – 25 W (pat) 285/02
25. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
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(Aktenzeichen)
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache 6.70
betreffend die Marke 398 16 279
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 19. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems
sowie der Richterinnen Sredl und Bayer
beschlossen:
Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
Die Bezeichnung
G r ü n d e
I.
Polt
ist am 12. Juni 2006 unter der Nummer 398 16 279 für die Waren "pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel
und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; chirurgische,
zahn- und tierärztliche Apparate; künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial" in das Markenregister eingetragen worden. Dagegen hat die Inhaberin der für die Waren "Pharmazeutische Erzeugnisse zur Behandlung von Prostata-Erkrankungen" geschützten Marke Nr
396 14 180
POLTIT
Widerspruch erhoben.
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 13. August 2002 durch eine Prüferin des höheren Dienstes den Widerspruch zurückgewiesen.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke
könnten nach der maßgeblichen Warenlage sich zwar auch identische Waren gegenüberstehen, nämlich "Pharmazeutische Erzeugnisse zur Behandlung von
Prostata-Erkrankungen", jedoch sei die Markenähnlichkeit nicht besonders ausgeprägt, weil zwar am Wortanfang Gemeinsamkeiten bestünden, die Anfügung
des klangstarken Zahnlauts "T" und des hellklingenden Vokals "I" in der Widerspruchsmarke "POLTIT" aber zu einer deutlichen Umprägung des Klangeindruckes führten, zumal sich diese Abweichung im betonten Wortbereich befinde und
nicht zu überhören sei. Hinzu komme, dass durch die Anfügung die Wortlängen
deutlich differierten. Es sei auch keine schriftbildliche Verwechslungsgefahr zu
erwarten. Die Unterschiede in der Wortkontur bei handschriftlicher Wiedergabe
durch die abweichende Buchstabenzahl sorge für einen ausreichenden Abstand.
Verwechslungsmöglichkeiten in anderen Richtungen seien ebenfalls nicht erkennbar.
Die Widersprechende hat Beschwerde erhoben und eine Begründung angekündigt. Da diese nicht eingegangen ist, hat der Senat mit Schreiben vom
2. April 2004 angefragt, ob die Beschwerde, die kaum Aussicht auf Erfolg habe,
noch weiterverfolgt werde. Darauf hat die Widersprechende den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen und mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, die
Beschwerde zu begründen.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat sich nicht geäußert.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Zwischen der angegriffenen Marke "Polt" und der Widerspruchsmarke "POLTIT"
besteht ausgehend von einem durchschnittlichen Schutzumfang der Widerspruchsmarke und teilweise in Betracht kommender Warenidentität nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Markenstelle verwiesen. Auch der Senat ist der Auffassung, dass die jüngere Marke durch
Weglassung der markanten Buchstaben "IT" trotz der am Wortanfang bestehenden Gemeinsamkeiten in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht einen noch ausreichenden Abstand von der Widerspruchsmarke einhält. Nachdem eine Begründung der Beschwerde nicht eingegangen ist, ist auch nicht ersichtlich, in welcher
Hinsicht die Widersprechende den Beschluss der Markenstelle für angreifbar hält.
Die Beschwerde war daher zurückzuweisen (§ 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,
Kliems
Sredl
Bayer
Na