BPatG Beschluss vom 08.06.2004 – 33 W (pat) 359/02

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 359/02 _______________ (Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 09 518.7

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler, der

Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 10.99

G r ü n d e

I

Am 19. Februar 1999 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke

80 Plus

für folgende Dienstleistungen angemeldet worden:

Kl. 36: Versicherungswesen, Finanzwesen

(Dienstleistungsverzeichnis in der Fassung des Schriftsatzes vom 16. März 1999).

Mit Beschlüssen vom 2. April 2001 und 30. Juli 2002, letzterer im Erinnerungsverfahren, hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung nach §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle handelt es sich

bei der Anmeldemarke um eine rein beschreibende Angabe über die Eignung der

Dienstleistungen für Personen einer bestimmten Altersgruppe, wobei das Alter der

jeweiligen Gruppe nach unten durch die jeweilige Zahl begrenzt werde. Für den Charakter der angemeldeten Marke als beschreibende Angabe sprächen auch die Ergebnisse von Internetrecherchen, die den Beschlüssen beigefügt waren.

Gegen den Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt, mit der

sie beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung führt sie aus, dass jedenfalls für Versicherungen keine Internetbelege auffindbar seien, in denen die angemeldete Bezeichnung als Hinweis auf Altersangaben verwendet werde. Im Übrigen sei mit dem Alter ab 80 Jahren kein für

das wirtschaftliche Leben relevanter Lebensabschnitt verbunden und Kredite oder

Versicherungen würden für Personen mit einem Alter ab 80 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr angeboten. Selbst wenn die Marke einen mittelbaren Hinweis auf bestimmte Altergruppen enthielte, stehe ein solch vager Hinweis angesichts

der Gewöhnung des Verkehrs an Kennzeichnungen mit beschreibendem Anklang

der Schutzfähigkeit nicht entgegen. Dazu verweist die Anmelderin auf mehrere Voreintragungen wie etwa "DIREKTE LEBEN" und "KONZEPT 50 PLUS". Kombinationen aus einer Zahl und dem Wort "Plus" könnten neben der möglichen Altersstruktur

der Zielgruppen etwa auch Versicherungswerte ("1000 Plus"), Jahreszahlen ("2000

PLUS-UNFALLVERSICHERUNG") oder die Zahl der abgedeckten Bereiche benennen. Außerdem würden Versicherungen für bestimmte Altersgruppen nicht allein

nach der unteren, sondern auch nach der oberen Altersgrenze bestimmt (z.B. "für die

Altersgruppe 45 bis 65" etc.).

Der Anmelderin sind Kopien des Ergebnisses einer vom Senat durchgeführten Recherche übersandt worden, wobei der Senat auch auf die zugleich in den Parallelverfahren (33 W (pat) 355 - 358, 360, 364/02, Beschwerden gegen die Zurückweisungen der Marken "30 Plus", "40 Plus", "51 Plus", "59 Plus", "65 Plus" und "70

Plus") übersandten Rechercheergebnisse hingewiesen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist nicht begründet.

Die zur Eintragung angemeldete Bezeichnung weist nicht die für eine Marke erforderliche Unterscheidungskraft auf (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Unterscheidungskraft

im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung,

vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die angemeldeten Waren eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl.

BGH GRUR 2001, 413, 414 - SWATCH, m.w.N.; GRUR 2001, 240, 241 - SWISS

ARMY; MarkenR 2001, 407 - antiKALK). Hierbei ist grundsätzlich von einem

großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen

Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden

und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder

einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen einer

entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als

Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür,

dass ihr die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt

(vgl. BGH MarkenR 2001, 408, 409 - INDIVIDUELLE m.w.N.). Den danach an die

Unterscheidungskraft einer Marke zu stellenden Anforderungen wird die

angemeldete Bezeichnung nicht gerecht.

Die angemeldete Marke wird vom Verkehr als Angabe einer ab einem bestimmten

Mindestalter beginnenden Altersklasse, nicht aber als Hinweis auf einen bestimmten

Geschäftsbetrieb verstanden. Wie aus zahlreichen, der Anmelderin mitgeteilten Internetbelegen hervorgeht, und auch schon vom 29. Senat des Bundespatentgerichts

in seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2000 (29 W (pat) 208/99) festgestellt worden ist, haben sich Kombinationen aus einer Zahl und dem angehängten Wort „plus“

(oder dem Zeichen „+“) inzwischen in wohl allen Lebensbereichen als Kurzbezeichnungen für solche Altersklassen eingebürgert. Insbesondere in Medienveröffentlichungen wird diese Bezeichnungsweise mit zunehmender Beliebtheit verwendet. So

heißt es z.B. in dem im Internet veröffentlichten Manuskript eines am 5. und

7. Juli 1999 im Radiosender Bayern 2 gesendeten Interviews mit dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski: „…ich unterscheide mittlerweile drei ältere Generationen:

Die Fünfzig-Plus-Generation, die 65-Plus-Generation und die 80-Plus-Generation"

(www.br-online.de/imperia/md/content/bayern/collegerad/religion/18/rtf.) In einem Artikel der Internetseite der Leipziger Volkszeitung vom 2. August 2002 (www.lvz-online.de) wird wie folgt über einen neuen Radiosender berichtet: „... TV 50 plus wird

der Sender sicher nicht heißen. Thomas Ziesch: Der Name darf nicht polarisieren. Er

soll ja auch die 30 plus- und die 40 plus-Zuschauer einladen. Außerdem gibt es ja

bereits das drohende Beispiel aus Berlin, wo Mitte der 90er Jahre der Radiosender

„50 plus“ startete – und schon ein Jahr später… in Spreeradio umgetauft wurde". In

der unter www.wdr.de/tv/service/geld/inhalt20030515/_1.phtml

veröffentlichten

Zusammenfassung der Fernsehsendung "Das Geschäft mit den Alten" vom

15. Mai 2003 heißt es: "Das werden in den kommenden Jahren auch Industrie und

Handel erkennen, die sich mehr und mehr mit den Wünschen und Bedürfnissen von

Senioren befassen. "50-" und "60plus" zeigen heute – im Gegensatz zu älteren Jahrgängen – ein sehr flexibles Kaufverhalten, heißt es bei Senioren-Marketingexperten. … Im Gegensatz zur Generation 70plus haben sie das Konsumieren

gründlich gelernt …".

Auch im deutschsprachigen Ausland lassen sich entsprechende Bezeichnungen

feststellen, was zusammen mit den o.g. inländischen Belegen für eine überregionale

und nachhaltige Verbreitung dieser Form der Altersgruppenbezeichnung spricht (vgl.

www.jobwinner.ch: "Die Wirtschaft und die Meinungsforscher vergeben gerne Etiketten wie "30 Plus" oder "50 Plus"; Auszug aus einer österreichischen Diplomarbeit im

Fachhochschulstudiengang Marketing & Sales mit dem Titel "Zielgruppe 50plus –

eine Herausforderung für Banken": "... kann es sich kaum eine Branche leisten, diese

Zielgruppe der 50plus, 55plus oder 60plus noch länger außer Acht zu lassen"

(http://www.fachhochschule.at/FH/da.nsf).

Die genannten Beispiele widerlegen zugleich die Auffassung der Anmelderin, dass

Altersgruppen stets auch nach der oberen Altersgrenze bestimmt würden und dies

mit der angemeldeten Marke, die nur die Untergrenze benenne, nicht möglich sei.

Denn soweit die auf diese Weise bezeichnete Altersgruppe nicht nach oben offen ist,

wird ihr Höchstalter in Aufzählungen oder sonstigen Übersichten "automatisch" durch

Nennung der nächsthöheren Altersgruppe begrenzt.

Im Übrigen hat der Senat über die bereits genannten Fundstellen hinaus auch die

angemeldete Bezeichnung "80 Plus" selbst noch mehrfach - in verschiedenen

Schreibweisen - belegen können (vgl. www.die-grauen-niedersachsen.de/niedersachsen/ind-rueck.htm: "Wir suchen Mitstreiter, aktive und passive, junge und alte

von 18 – 80 plus."; www.dgvn.de/veranstaltungen/intl-y99-senioren.htm: "80 plus – in

Zukunft wird es immer mehr 90jährige geben."; www.news-for-you.de/politik/bausparsymposium/body_bauspar-symposium.htm: "Steigend ist jedoch auch die Anzahl der

Generation 80 plus, wohingegen die Geburtenrate sinkt, ...".

Entgegen der Auffassung der Anmelderin sind Personen über 80 Jahre nach den

Feststellungen des Senats für Unternehmen des Versicherungs- und Finanzwesens

auch durchaus relevant. So werden unter www.senioren-trendletter.de unter der

Überschrift "Diese Branchen profitieren vom Altenboom" ausdrücklich auch Finanzdienstleister aufgeführt, die sich auf Produkte für ältere Kunden spezialisiert haben.

Weiter ist unter www.senioren-kongress-2003.de/programm_d.htm ein Beitrag mit

folgendem Titel angekündigt: "Senioren als Zielgruppe für Online Banking und Online

Insuring, Kunden gewinnen und Kunden binden per Internet". Selbst wenn die mit der

angemeldeten Marke bezeichnete Personengruppe wegen ihres hohen Alters für

spezielle Versicherungs- oder Finanzierungsdienstleistungen nicht als Zielgruppe

interessant sein sollte, so kann es sich jedoch zumindest um eine Altersgruppe handeln, die z.B. als Empfänger einer angesparten Rente oder als Empfänger von Pflegedienstleistungen zur Gruppe der Begünstigten der angebotenen Dienstleistungen

gehört (vgl. z.B. www.kinderundco.com/modules.php: "Zukunft: Rente mit … 55? ...

60?… 65? … 67? … 70 plus?"). Damit handelt es sich bei der angemeldeten Marke

auch unter diesem Aspekt um eine rein beschreibende Angabe über Merkmale der

Dienstleistungen, zumindest aber um eine Angabe, die in diesen Branchen nur als

solche verstanden wird. Ihr fehlt damit die Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung, so dass sie nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen ist.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Winkler

Dr. Hock

Kätker

Cl