Rechtsprechung / BPatG / 2004
BPatG Beschluss vom 12.07.2004 – 19 W (pat) 310/02
19. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
12. Juli 2004
…
B E S C H L U S S
In der Einspruchssache
… 6.70
betreffend das Patent 199 33 088
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2004 unter Mitwirkung des Richters
Dr. Mayer als Vorsitzendem und der Richter Schmöger, Dr.-Ing. Kaminski und
Dr.-Ing. Scholz
beschlossen:
Das Patent 199 33 088 wird widerrufen.
G r ü n d e
I.
Für die am 15. Juli 1999 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene
Anmeldung ist die Erteilung des nachgesuchten Patents am 7. März 2002 veröffentlicht worden.
Das Patent betrifft ein
Sollbruchelement.
Gegen das Patent hat die B… GmbH am
4. Juni 2002 Einspruch erhoben.
Sie verweist im Einspruchsschriftsatz auf die Gründe des § 21 PatG und behauptet, das Sollbruchelement gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 beruhe weder
gegenüber dem im Erteilungsverfahren genannten Stand der Technik noch gegenüber dem von ihr neu ins Verfahren eingeführten Druckschriften auf einer erfinderischen Tätigkeit des Fachmanns.
Auch die Unteransprüche enthielten keine patentbegründenden Merkmale.
Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:
"Sollbruchelement zur Verbindung eines Bauteils mit einem Sokkel, wobei das Sollbruchelement eine oben offene Wannenform
hat mit zwei Seitenwänden, dadurch gekennzeichnet, daß in den
Seitenwänden (2) jeweils eine sich über deren gesamte Länge erstreckende Nut (8) ausgebildet ist."
Es soll die Aufgabe gelöst werden, ein kostengünstig herstellbares Sollbruchelement anzugeben, dessen Bruchlast und Bruchstelle sehr viel genauer festlegbar
sind (Sp 1 Z 39 bis 42 der PS).
Mit der am 6. Juli 2004 eingegangenen Eingabe ist der Einspruch zurückgenommen worden.
Die Patentinhaberin ist entsprechend ihrer Ankündigung vom 29. Juni 2004 zur
mündlichen Verhandlung nicht erschienen.
Sie hat schriftsätzlich beantragt, den Einspruch zurückzuweisen und das Patent im
erteilten Umfang aufrechtzuerhalten; sie hat sich aber sachlich zum Einspruch
nicht geäußert.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
1. Einspruchsverfahren
Die Entscheidungsbefugnis über den zulässigen Einspruch liegt gemäß § 147
Abs 3 PatG bei dem hierfür zuständigen 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts.
Dieser hatte – wie in der Entscheidung 19 W (Pat) 701/02 (BPatGE 46, 134 mwN)
ausführlich dargelegt ist – aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
Das Einspruchsverfahren war auch vor dem Bundespatentgericht nach Rücknahme des zulässigen Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen (§ 61 Abs 1 Satz 2
PatG).
Gegenstand des Verfahrens ist das erteilte Patent.
2. Patentfähigkeit
Das Patent war zu widerrufen, da der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1
gegenüber dem Stand der Technik nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
Aus der DE 198 31 782 A1 ist in Übereinstimmung mit allen Merkmalen gemäß
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ein Sollbruchelement 1 (Titel) bekannt zur
Verbindung eines Bauteils mit einem Sockel (Sp 1 Z 19 bis 13 und Z 26 bis 32),
wobei das Sollbruchelement 1 eine nach oben offene Wannenform hat mit zwei
Seitenwänden 11a, 11b (Fig 1 und Fig 5 iVm Sp 3 Z 27 bis 30).
Die Seitenwände sind außen glatt und innen durch eine Querwand 5 verbunden
(Fig 1, 4 und 5 iVm Sp 3 Z 62 bis Sp 4 Z 8).
Das Sollbruchelement gemäß dem erteilten Anspruch 1 unterscheidet sich demnach vom bekannten dadurch, dass in den Seitenwänden jeweils eine sich über
deren gesamte Länge erstreckende Nut ausgebildet ist.
Dieser Unterschied kann jedoch nicht patentbegründend sein.
Ausgehend von dem Sollbruchelement, wie es aus der DE 198 31 782 A1 bekannt
ist, stellt sich dem Fachmann – hier einem Elektrotechniker oder Maschinenbautechniker mit Erfahrungen in der Konstruktion und dem Betrieb von Bauelementen
der elektrischen Energieversorgung, insbesondere Kabelverteilerschränken u.ä. –
in der Praxis von selbst.
Denn er muß einerseits sicherstellen, dass bei allen Belastungsfällen zuerst das
Sollbruchelement bricht, ohne dass das Bauteil Schaden nimmt, andererseits sind
die Bruchkräfte unbestimmt, wenn das Sollbruchelement an wechselnden Stellen
brechen kann.
Zur Lösung der Aufgabe entnimmt der Fachmann schon aus der
DE 198 31 782 A1 den Hinweis, die Ränder des Sollbruchelements bzw. dessen
Boden so stabil auszubilden, dass in deren Bereich jeweils keine Zerstörung auftreten kann, sondern vorher die Wände abreißen (Sp 2 Z 23 bis 26).
Soweit diese Maßnahme in der Praxis zu einem nicht ausreichend reproduzierbaren Bruchverhalten führt, wird der Fachmann ohne weiteres daran denken, in den
Seitenwänden jeweils eine sich über deren gesamte Länge erstreckende Nut vorzusehen, um an diesen Stellen einen definierten Bruch herbeizuführen.
Denn eine solche Maßnahme ist schon jederfrau/jedermann im Zusammenhang
mit Schokoladentafeln bekannt, die zum Zwecke leichter und reproduzierbarer
Teilbarkeit mit quer und längs verlaufenden nutförmigen Vertiefungen über ihre
gesamte Erstreckung versehen sind.
Dem Fachmann waren überdies Nuten zur Erzeugung von definierten
(Soll-)Bruchstellen bei unterschiedlichsten Bauteilen der elektrischen Energieversorgung bekannt, wie die von der Einsprechenden ins Verfahren eingeführten vorveröffentlichten DE 27 59 525 C2, DE 33 40 520 C2, DE 41 38 435 A1 und
DE 36 01 988 A1 belegen.
Der Erfolg einer solchen Maßnahme ist für den Fachmann unmittelbar absehbar
und Gesichtspunkte, die ihn davon abhalten könnten, die Seitenwände zur Lösung
der Aufgabe mit Materialschwächungen in Gestalt von Nuten zu versehen, sind
nicht ersichtlich.
Der Fachmann muss somit nicht erfinderisch tätig werden, um zu einem Sollbruchelement mit den Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 zu gelangen.
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch die auf diesen direkt oder indirekt rückbezogenen erteilten Unteransprüche 2 bis 8.
Daß diese etwas Patentbegründendes enthalten, ist weder ersichtlich noch von
der Patentinhaberin geltend gemacht worden.
Dr. Mayer
Schmöger
Dr.-Ing. Kaminski
Dr.-Ing. Scholz
Pü