BPatG Beschluss vom 29.10.2004 – 1 ZA (pat) 5/04

BUNDESPATENTGERICHT

1 ZA (pat) 5/04

zu 1 Ni 18/02

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In Sachen

betreffend das deutsche Patent …

(hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung)

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hat der 1. Senat

(Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am

29. Oktober 2004 durch den Präsidenten Dr. Landfermann sowie die Richter Dipl.-

Phys. Dr. rer. nat. Frowein und Rauch

beschlossen:

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Beschluss des Rechtspflegers des Bundespatentgerichts vom 10. Februar 2004 abgeändert.

Die auf Grund des Urteils des beschließenden Senats vom

2. Dezember 2003 von der Klägerin dem Beklagten zu erstattenden

Kosten des ersten Rechtszugs werden auf

- in Worten: elftausendachthundertsechsundfünfzig 63/100 Euro -

11.856,63 €

festgesetzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens beträgt

36,40 €.

G r ü n d e

I.

Die Klägerin ist auf Grund der Kostenentscheidung im mittlerweile rechtskräftigen

Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 verpflichtet, die dem Beklagten entstandenen

Prozesskosten zu

tragen. Durch Beschluss des Rechtspflegers vom

10. Februar 2004 sind diese Kosten auf 11.893,03 € festgesetzt worden. Als er-

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stattungsfähig sind dabei auch Schreibauslagen in Höhe von 36,40 € gemäß § 27

BRAGO i.V.m. § 11 Abs. 1 GKG, Kostenverzeichnis Nr. 9000, anerkannt worden,

wobei die gesetzlichen Pauschbeträge für 50 Kopien à 0,50 € und für 76 Kopien à

0,15 € zu Grunde gelegt worden sind.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die Berücksichtigung der Ablichtungskosten, weil nach ihrer Meinung die Voraussetzungen von § 27 BRAGO

im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind.

Der Beklagte bittet um Entscheidung nach Lage der Akten.

II.

Die Erinnerung ist zulässig und in der Sache begründet.

Die von der Klägerin beanstandeten Kosten für Fotokopien in Höhe von 36,40 €

durften bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden. Die Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten haben diesem gegenüber keinen Anspruch auf Erstattung der Kopierauslagen. Diese werden daher auch nicht vom prozessualen

Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 2 PatG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO umfasst.

Nach der Übergangsregelung des § 61 RVG ist in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Verfahrensbevollmächtigten vor dem 1. Juli 2004 unbedingt beauftragt worden sind, der bisherige § 27 Abs. 1 BRAGO dafür maßgeblich, ob die

Anwälte von ihrem Mandanten Ersatz für Ablichtungen beanspruchen können.

Voraussetzung für einen Ersatzanspruch ist danach, dass einer der in dieser Vorschrift genannten Tatbestände erfüllt ist, d.h. dass es sich um zur sachgemäßen

Bearbeitung der Rechtssache gebotene Ablichtungen aus Gerichtsakten handelt

(§ 27 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) oder dass die Ablichtungen der Unterrichtung von

mehr als drei Gegnern oder Beteiligten auf Grund einer Rechtsvorschrift oder

nach Aufforderung des Gerichts gedient haben (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO) oder

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dass sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich - auch zur Unterrichtung Dritter - angefertigt worden sind (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO).

In allen übrigen Fällen fallen die Kosten für die Herstellung von Fotokopien – worauf die Klägerin zu Recht hinweist - nach § 25 Abs. 1, Abs. 3 BRAGO unter die

allgemeinen Geschäftskosten, die mit den Gebühren, die der Rechtsanwalt für

seine Tätigkeit erhält, abgegolten sind (BGH NJW 2003, 1128).

Der Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass es sich bei den Ablichtungen, für

deren Kosten er Erstattung verlangt, um solche i.S.d. § 27 Abs. 1 BRAGO handelt. Es ist demnach davon auszugehen, dass er gegenüber seinen Anwälten

diese Kosten auch nicht gesondert vergüten muss, weshalb sich die Summe der

von der Klägerin zu erstattenden Kosten auf den im Beschlusstenor genannten

Betrag ermäßigt.

Der Wert des Erinnerungsverfahrens entspricht dem zur Überprüfung gestellten

Auslagenbetrag.

Dr. Landfermann

Dr. Frowein

Rauch

Pr