BPatG Beschluss vom 16.11.2004 – 24 W (pat) 181/03

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 181/03 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 66 789.2

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 16. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck 10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 11. März 2003 aufgehoben.

Die Bezeichnung

G r ü n d e

I.

politikerscreen.de

ist ursprünglich als Marke für folgende Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet worden:

„betriebswirtschaftliche Beratung; Meinungsforschung; Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit); Herausgabe von Statistiken; Vermietung von Werbeflächen; politische Beratung;

Sammeln und Liefern von Nachrichten; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer; elektronische Nachrichtenübermittlung; Sammeln und Liefern von Pressemeldungen; Telefondienst;

Organisation von Internetplattformen; Betrieb von Internetplattformen; Umsetzung von Internetplattformen; Betrieb von Online-

Shops; Informationsrecherchen; Vermittlung von Informationen;

Organisation und Durchführung von politischen Veranstaltungen;

Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen;

Organisation und Durchführung von politischen Kampagnen; Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen;

Dienstleistungen eines Redakteurs“.

Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42

des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluß vom

11. März 2003 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Bezeichnung „politikerscreen.de“ sei nach Art einer Internetadresse gebildet. Das

Suffix „.de“ weise insoweit lediglich auf die entsprechende Länder-Top-Level-Domain hin. Eine herkunftskennzeichnende Funktion komme ihm nicht zu. Der somit

maßgebliche weitere Bestandteil „politikerscreen“ erschöpfe sich in der beschreibenden Aussage, daß sich die beanspruchten Dienstleistungen mit der Darstellung von Politikern mittels eines Bildschirms befaßten.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zu deren

Begründung hat sie ausgeführt, daß es sich bei dem Begriff „politikerscreen“ um

eine sprachunübliche Wortneubildung handle. Die angemeldete Marke kombiniere

insoweit in phantasievoller Weise das deutsche Wort „Politiker“ mit dem der englischen Sprache entnommenen technischen Fachbegriff „screen“. Der Begriff

„screen“ sei darüber hinaus mehrdeutig.

Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin das Verzeichnis der

Dienstleistungen beschränkt auf:

„betriebswirtschaftliche Beratung; Vermietung von Werbeflächen;

Telefondienst; Betrieb von Online-Shops; Organisation und

Durchführung von kulturellen Veranstaltungen“.

Insoweit beantragt sie,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. In dem zuletzt noch entscheidungserheblichen Umfang ist sie auch in der Sache begründet. Für die nach der vorgenommenen Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen verbleibenden

Dienstleistungen

„betriebswirtschaftliche Beratung; Vermietung von Werbeflächen;

Telefondienst; Betrieb von Online-Shops; Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen“

entbehrt die angemeldete Marke weder jeder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2

Nr. 1 MarkenG) noch unterliegt sie insoweit als beschreibende Angabe einem

Freihaltungsbedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen Wortmarken dem

Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft, wenn sie im Hinblick

auf die erfaßten Waren oder Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden

beschreibenden Sinngehalt aufweisen oder wenn es sich um ein geläufiges Wort

der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom

Verkehr stets nur in seinem unmittelbaren Wortsinn, nicht aber als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 „Cityservice“; GRUR

2003, 342, 343 „Winnetou“; GRUR 2003, 343, 344 „Buchstabe Z“). Dies kann im

vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.

Die angemeldete Marke besteht im wesentlichen aus einer Zusammenfügung der

Wörter „Politiker“ und „screen“ zu dem Begriff „politikerscreen“. Der englische Begriff „screen“ ist in der Bedeutung „Bildschirm“ in die deutsche Sprache eingegangen. Die Verbindung der genannten Begriffe weist nichts ungewöhnliches auf. So

wird im Verkehr etwa der ähnlich gebildete Begriff „Nachrichtenscreen“ verwendet.

Darüber hinaus hält die Junge Union Dreieich auf ihrer Homepage einen Link „Politikscreen“ bereit. Ein gleichlautender Link findet sich auch auf der Homepage der

SPD Krefeld (vgl. hierzu Senatsbeschluß v. 6.7.2004, 24 W (pat) 171/02). Von einer phantasievollen Wortbildung kann bei dieser Sachlage nicht gesprochen werden.

Inhaltlich weist das Markenwort „politikerscreen“ auf ein bildschirmgebundenes

Medium bzw. auf ein Informationsportal hin, über das Informationen über Politiker

angeboten werden und bezogen werden können. Die angemeldete Marke läßt insoweit jedoch keinen Bezug zu den jetzt noch beanspruchten Dienstleistungen erkennen. Weder im Hinblick auf „betriebswirtschaftliche Beratung“ und die „Vermietung von Werbeflächen“ noch im Hinblick auf die Dienstleistung „Telefondienst“, den „Betrieb von Online-Shops“ oder die „Organisation und Durchführung

von kulturellen Veranstaltungen“ läßt sich der angemeldeten Marke ein im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt entnehmen. Sonstige Anhaltspunkte

für das Fehlen der erforderlichen Unterscheidungskraft liegen ebenfalls nicht vor.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, daß die angemeldete Marke in dem

zuletzt noch beschwerdegegenständlichen Umfang auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt.

Ströbele

Kirschneck

Hacker

Bb