BPatG Beschluss vom 24.01.2005 – 30 W (pat) 89/03

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 89/03

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die angemeldete Marke 301 73 479.8

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Buchetmann, die Richterin Winter und den Richter Paetzold 6.70

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der

Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 29. Januar 2003 aufgehoben.

G r ü n d e

I.

Zur Eintragung in das Markenregister als dreidimensionale Marke, zunächst für die

Waren "Schlösser, Schlüssel, Schließanlagen, Schließzylinder", ist die nachstehend abgebildete Darstellung angemeldet worden:

siehe Abb. 1 am Ende

Die Beschreibung lautet: "Die Marke ist durch Folgendes charakterisiert: Sowohl

die linke als auch die rechte Seite der Spitze des Schlüsselschaftes bildet die

Buchstabenfolge "CES", wobei abhängig von der Art der Draufsicht jeweils eine

der Buchstabenreihen auf dem Kopf steht".

Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung auf der Grundlage des seinerzeit maßgeblichen Warenverzeichnisses

wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen, weil sie lediglich als Darstellung bzw Abbildung eines Schlüssels angesehen werde. Besondere herkunftshinweisende Gestaltungsmerkmale seien nicht

erkennbar.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und das Warenverzeichnis wie folgt einschränkt: "Schlösser, Schlüssel und Schließzylinder für Hauptschlüsselanlagen;

Schließanlagen, nämlich Hauptschlüsselanlagen". Mit umfangreichen Ausführungen hält sie die angemeldete Marke wegen der allein angesprochenen Fachverkehrskreise, die gezwungen seien auf minimale Unterschiede zu achten, und der

Besonderheiten bei Hauptschlüsselanlagen, wie aus der DIN 18 254 Ziffern 6.3.5

bis 6.3.7 ersichtlich, für schutzfähig. Ferner bezieht sie sich darauf, dass die Anmeldung die Buchstabenfolge "CES" in besonderer Form an der Spitze des

Schlüssels zeige.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle für Klasse 6 des

Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Januar 2003 aufzuheben.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin ist in der Sache begründet. Ein der

Eintragung entgegenstehendes Freihaltebedürfnis iSv § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

wie auch fehlende Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG lassen

sich auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Warenverzeichnisses nicht feststellen.

Eine Marke hat Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, wenn

sie es ermöglicht, die Waren oder Dienstleistungen, für die ihre Eintragung beantragt worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer

Unternehmen nach ihrer Herkunft zu unterscheiden. Bei der Beurteilung dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, sind keine

strengeren Kriterien anzuwenden als gegenüber anderen Markenkategorien (vgl

zuletzt EuGH MarkenR 2004, 461, 465, 463 Nr 29ff – Mag Lite; vgl auch BGH

GRUR 2004, 505 – Rado-Uhr II mwNachw).

Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach aber auch darauf hingewiesen, dass

eine dreidimensionale Marke, die in der Form der Ware selbst besteht, von den

maßgeblichen Verkehrskreisen nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen

wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom

Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl

EuGH aaO – Mag Lite S 465 Nr 30; auch EuGH GRUR 2003, 514, 517 Nr 48 iVm

Nr 32-35 - Linde, Winward u. Rado; GRUR 2004, 428, 431 Nr 52 - Henkel;

MarkenR 2004, 224, 229 Nr 38 - Waschmitteltabs; MarkenR 2004, 231, 236 Nr 36

- Quadratische Waschmitteltabs).

Auch der Bundesgerichtshof betont, dass der Verkehr in der Form oder Abbildung

einer Ware regelmäßig nur einen Hinweis auf die ästhetische oder funktionelle

Gestaltung der Ware, nicht aber auf ihre betriebliche Herkunft sieht (BGH GRUR

2003, 332, 334 - Abschlußstück; GRUR 2003, 712, 714 – Goldbarren; WRP 2004,

749, 751 – Transformatorengehäuse; MarkenR 2004, 492, 494 – Käse in Blütenform).

Je mehr sich die angemeldete Form der Form annähert, in der die betreffende

Ware am Wahrscheinlichsten in Erscheinung tritt, um so eher ist zu erwarten, dass

dieser Form die Unterscheiungskraft fehlt. Nur einer Marke, die erheblich von der

Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllt, besitzt Unterscheidungskraft; der bloße

Umstand, dass diese Form eine Variante der üblichen Formen dieser Warengattung ist, reicht für die Annahme des Bestehens der Unterscheidungskraft nicht

aus (vgl EuGH aaO – Mag Lite S 465; auch Henkel, Waschmitteltabs und Quadratische Waschmitteltabs aaO).

Unter diesen Umständen kann dem Zeichen nicht die Unterscheidungskraft iSv

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden.

Ein Schließzylinder ist eine Schließvorrichtung, die in ein Zylinderschloss eingebaut wird; die Mechanik im Schloss wird durch Einstecken des zugehörigen

Schlüssels betätigt, dessen Körper-Kante mit einer Zahnung versehen ist, die im

Kern des Zylinders befindliche Stifte in die richtige Stellung zur Entsperrung bringt

(vgl Brockhaus, Die Enzyklopädie, 19. Band S 371f). Schließanlagen sind Kombinationen verschiedener Schlösser und verschiedener Schlüssel. Hauptschlüsselanlagen sind Schließanlagen mit einer übergeordneten Ebene, das heißt, es gibt

neben den Einzelschlüsseln, die jeweils ein Schloss oder auch eine Reihe

gleichschließender Schlösser schließen, einen Hauptschlüssel, der alle Schlösser

der Schließanlage schließen kann (vgl http://www.lexikon-definition.de/Hauptschlüsselanlage.html; Pickshaus, Grundlagentechnik Schloß und Beschlag S 85f

der Anl 7). Anwendungsgebiete sind vor allem Büro- und Fabrikbauten. Nach DIN

18 254 Ziffer 6.3.6 und 6.3.7 (Anl 8) dürfen Hersteller von ihren Hauptschlüsselanlagen keine Schlüsselrohlinge in Umlauf bringen. Nachzubestellende Profilzylinder für Schließanlagen und/oder Schlüssel für Hauptschlüsselanlagen dürfen

vom Hersteller der Hauptschlüsselanlage nur nach Vorlage eines Legitimationsausweises ausgeliefert werden.

Diese Besonderheit im Bereich von Hauptschlüsselanlagen bedeutet für den

vorliegenden Fall, dass die beteiligten Verkehrskreise in erster Linie Fachverkehrskreise sind, insbesondere Hersteller, Fachhandel und Fachbetriebe, Architekten oder auch Bauunternehmen. Für dieses besondere Sachkunde gekennzeichnete Publikum läßt sich nicht feststellen, daß es dem Zeichen jegliche Unterscheidugnskraft abspricht.

Die Anmeldung zeigt in Teilansicht einen Rohling eines Zylinder-Schloss-Schlüssels, dem das für das Funktionieren in einem Schließzylinder typische Merkmal

der Zahnung der Schlüsselkörper-Kante fehlt. Das Zeichen stellt damit erkennbar

weder Schlösser und Schlüssel, noch Schließzylinder für Hauptschlüsselanlagen

oder Schließanlagen, nämlich Hauptschlüsselanlagen dar. Ihm kann nichts für die

Art und Beschaffenheit solcher mit ihr etwa gekennzeichneten Produkte entnommen werden. Zwar ist der Bezug zu diesen Waren vorhanden; jedoch bedarf das

dargestellte, vorgefertigte Werkstück der weiteren Bearbeitung, um zu einem

funktionsfähigen Schlüssel mit der Bestimmung für passende Schlösser in Hauptschlüsselanlagen werden zu können. Das angemeldete Zeichens weist insofern

über die technische Gestaltung der Ware hinausgehende Elemente auf, als ihm

typische Merkmale eines Schlüssels mit zugehörigem beidseitigem Schlüsselprofil

und Kantenzahnung fehlen: vor allem die Darstellung nur eines Schlüsselrohlings

ohne Zahnung führt von der Erkennbarkeit technisch-bedingter Gestaltungsmerkmale weg. Anhand der vorliegenden Darstellung lässt sich ein funktionsfähiger Schließzylinder mit Schlüssel nicht ohne weiteres herstellen. Nichts anderes gilt für die weiter beanspruchten Anlagen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Autofelge" (GRUR 1997,

525) ausgeführt, dass Abweichungen in den Gestaltungsmerkmalen, die sich auf

wenig einprägsame Nuancen, denen darüber hinaus ein hohes Maß von Beliebigkeit anhaftet und die sich der Verkehr regelmäßig nicht merken könne, wenn er sie

überhaupt wahrnehme, keine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden könne. Jedoch handelte es sich damals um Gestaltungselemente, die auf die

Ausgestaltung von Autofelgen bezogen waren. Im vorliegenden Fall handelt es

sich jedoch um ein Ausgestaltungselement, das gerade von der Funktion eines

Schlüssels für Schließzylinder wegführt. In der Entscheidung "Zahnpastastrang"

(GRUR 2001, 239) hat der Bundesgerichtshof selbst minimale Abweichungen von

einem "natürlichen" Zahnpastastrang ausreichen lassen, um festzustellen, das

Zeichen erschöpfe sich nicht in der Abbildung der Ware als solcher. Nach diesen

Grundsätzen erschöpft sich auch das angemeldete Zeichen nicht in der Wiedergabe der Ware als solcher, wie oben bereits ausgeführt. Insgesamt kann ihr als

komplexer Darstellung eines unvollständigen Schlüssels, nämlich eines Schlüsselrohlings eine gewisse charakteristische Erscheinung nicht abgesprochen werden.

Sie liegt allerdings nicht jedenfalls nicht allein in der Form der Spitze, die von oben

nach unten gelesen an die Buchstaben "C", "E" und "S" erinnern könnte. Denn die

Mitbewerber der Anmelderin dürfen markenrechtlich in der Gestaltung von

Schlüsseln nicht eingeengt werden. Die Möglichkeiten zur Ausformung von

Schlüsseln sind zwar auf den ersten Blick recht mannigfaltig, jedoch bezüglich der

Grundrißgestaltung doch eher eingeschränkt, da hier nur die Anordnung der für

die Führung des Schlüssels maßgebenden Merkmale und nicht die für den

eigentlichen Schließvorgang maßgebenden Einkerbungen oder Aussparungen

maßgebend sind. Hinreichend eigenwillig erscheint das

in Längsrichtung

verlaufende Profil der sichtbaren Schlüsselkörper-Seite ohne Zahnung von Ober-

und Unterkante mit Vertiefungen und Erhebungen unterschiedlicher Breite und mit

zwei Erhebungen in eckiger Form in der oberen ersten Vertiefung. Inwieweit unter

wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten das spezielle Schlüsselprofil schutzwürdig ist, ist hier nicht zu entscheiden.

Da nach den obigen Ausführungen eine bildliche Warenbeschreibung nicht vorliegt, kann auch das Eintragungshindernis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht

festgestellt werden.

Der Schutzbereich der Marke bezieht sich selbstverständlich nur auf die eingetragene Form. Die Anmelderin wird durch die Eintragung der vorliegenden 3-D-Marke

nicht in die Lage versetzt, Mitbewerber in der freien Verwendung einer naturgetreuen Wiedergabe eines Schlüssels für Schließzylinder und mit zugehörigem

Schlüsselprofil zu behindern. Das dem Zeichen zukommende Verbietungsrecht

wird sich somit im Wesentlichen nur auf die konkrete Form und diesem nach

Gesamteindruck in den gestalterischen Besonderheiten deutlich nahekommende

Formen beziehen.

Dr. Buchetmann

Winter

Paetzold

Hu

Abb. 1