BPatG Beschluss vom 29.06.2005 – 29 W (pat) 64/03

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 64/03

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

29. Juni 2005

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 6.70

betreffend die Marke 395 34 169

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2005 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Grabrucker, des Richters Baumgärtner und der Richterin

Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen:

Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom

08. Juni 1999 und 21. Januar 2003 werden aufgehoben. Die Löschung der Marke 395 34 169 wird angeordnet.

G r ü n d e

I.

Gegen die am 09. Mai 1996 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke

Nr. 395 34 169

METRO HLI

für die Dienstleistungen der

Klasse 38: Telekommunikationsdienstleistungen

ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wort-/Bildmarke

Nr. 395 16 389

eingetragen am 17.11.1995 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 01;

02; 03; 04; 05; 29; 05; 06; 07; 08; 09; 11; 09; 10; 11; 12; 13; 14; 15; 16; 17; 18; 19;

20; 21; 22; 23; 24; 25; 26; 27; 28; 29; 30; 29; 30; 31; 32; 33; 34; 30; 35; 38; 41; 42;

35; 39; 36; 39; 40; 42; 36; 43

Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche oder

fotografische Zwecke, chemische Erzeugnisse für land-, garten-

und forstwirtschaftliche Zwecke, Blumenfrischhaltemittel, Nährsalze, Bodenverbesserungsmittel, Mittel zum Klären von Wasser,

Algezide; Kunstharze und Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel, insbesondere Rasendünger, Rosendünger, Tannendünger,

Blumendünger, Volldünger und Rhododendrondünger; Blumenerde, Gartentorf, Bodenauflockerungsmittel; Feuerlöschmittel;

Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Gerbmittel; Klebstoffe

für gewerbliche Zwecke, Klebekitte; chemische Erzeugnisse zum

Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln, unbelichtete

Filme; Farben, Lacke, Firnisse, Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel, Färbemittel; Beizen nämlich Holz-, Leder- und Polierbeizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in

Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Wasch-

und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;

Seifen, Wäschestärke, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege, Deodorants für die Körperpflege,

Haarwässer, Haarsprays und -festiger, Zahnputzmittel, Duft- und

Raumsprays (soweit in Klasse 3 enthalten), ätherische Öle für

Nahrungsmittel; technische Öle und Fette; Schmiermittel, Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und -Staubbindemittel; feste,

flüssige und gasförmige Brennstoffe, insbesondere Kohle, Holzkohle, Koks, Anzündepasten und -würfel, Torf, Holz, Benzin, Diesel, Heizöl, Treibstoffe für Explosionsmotoren, Benzol, Petroleum,

Spiritus, Flüssiggas wie Propangas und Butangas, Acetylen, Sauerstoff und Wasserstoff; Leuchtstoffe; Kerzen, Wachslichte,

Nachtlichte und Dochte, Anzünder als Material; chemische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, Insektizide,

Fungizide, Herbizide, Molluszide, Nematozide; Arzneimittel (soweit

sie nicht der Apothekerpflicht unterliegen); diätetische Erzeugnisse

für medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse auf der Basis

von Vitaminen als Nahrungsmittel für die nährstoffreduzierte

und/oder kalorienkontrollierte Ernährung; diätetische Erzeugnisse

auf der Basis von Eiweiß und/oder auf der Basis von Kohlenhydraten als Nahrungsmittel für die nährstoffreduzierte und/oder kalorienkontrollierte Ernährung; Heilkräuter in getrockneter oder konservierter Form, Heilkräuter-Extrakte, Nahrungsergänzungsmittel,

nämlich Präparate zum Anreichern der menschlichen Nahrung mit

Spurenelementen, Vitaminen, Geschmacksstoffen, Geschmacksverstärkern und Ballaststoffen; Vitaminpräparate; diätetische Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Antiseptika und Desinfektionsmittel; medizinische Tees und Drogen; Mittel zur Vertilgung von

schädlichen Tieren,

insbesondere Rodentizide; Haftmittel

für

Zahnprothesen; Deodorants für gesundheitliche Zwecke, desodorierende Raumsprays; frauenhygienische Artikel, nämlich Damenbinden, Slipeinlagen, Tampons, Monatshöschen; Kabel und

Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke); Baumaterialien

aus Metall; transportable Bauten aus Metall, insbesondere Fertiggaragen; Metallrohre; Geldschränke und -kassetten; Kleineisenwaren; Schlosserwaren und Müll- und Wassertonnen, Propangasflaschen; Waren aus unedlen Metallen, nämlich Ketten, Faßhähne, Flaschenkapseln, Rohrleitungsverbindungsstücke, Ventile,

Gitter, Möbelrollen, Schilder, Transportbehälter, Tanks sowie

Fenster-, Tür- und Möbelbeschläge; elektrische Küchenmaschinen

zum Zerkleinern, Hacken, Mahlen, Schneiden, Pressen, Rühren

oder Schlagen, Fleischwölfe, Nähmaschinen, Geschirrspüler,

Waschmaschinen, Schleudern und Wäschetrockner; Motoren

(ausgenommen

für Landfahrzeuge); maschinell angetriebene

land- und gartenwirtschaftliche Geräte; landwirtschaftliche Maschinen; Brutapparate für Eier; Reinigungsmaschinen, maschinelle

Filtriergeräte; Filter als Teile für Maschinen oder Motoren; Pumpen

zur Förderung von Flüssigkeiten, Feststoffen und Luft, handgetätigt, elektrisch oder durch Benzinmotoren angetrieben oder als

Aufsatz zu handbetätigten Geräten oder Maschinen; elektrische

Rasenmäher, elektrische Harken, elektrische Häcksler; Stromgeneratoren; Druckventile, Druckregler; Maschinen für Metall-, Holz-,

Kunststoffverarbeitung, Kompressoren, autogene Schweißgeräte,

Kehrmaschinen, Schneeräumgeräte, Reinigungsmaschinen, maschinelle Filtriergeräte, Hebegeräte; Nähmaschinen, Strickmaschinen, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Bügelmaschinen,

elektrisch angetriebene Geräte für Haushalt und Küche, Folienschweißer, Brot- und Aufschnittsschneider, Dosenöffner, Mixer,

Entsafter, Elektromesser, Elektrozerkleinerer, Universalküchenmaschinen, Nudelmaschinen, Rührgeräte, Fleischhacker, Getreidemühlen, Kaffeemühlen, Allesschneider, Pressen; elektrisch angetriebene Werkzeuge für den Heimwerker, Schneide-, Bohr-,

Schlagbohr-, Hobel-, Schraub-, Schleif- und Fräsemaschinen,

Bohrhammer, Bohrschrauber, Bohr- und Frässtationen, Fräsenschleifmotoren, Drehmaschinen, Elektrosägen, Wippsägen, Kettensägen, Stichsägen, Kreissägen, Tischkreissägen, Schneidevorrichtungen und für vorgenannte Werkzeuge angepasste Arbeitstische, Elektrohobel, Schleifgeräte und -maschinen, Elektro- und

Handtacker, elektrische Lötkolben und Lötstationen, Lötpistolen,

Heißklebepistolen, Schraubstöcke, elektrische Generatoren,

Stromgeneratoren, Heißluftgeneratoren, Farbspritzgeräte, Tapetenablösegeräte, Heißluftgeräte und -gebläse, auch zur Lackentfernung, Fliesentrenn- und

-schneidemaschinen, elektrische

Schweißgeräte und -maschinen, Hochdruckreiniger, Sandstrahlgeräte, Bohrerschärfer als Geräte und als Aufsatz für Bohrmaschinen, Metall- und Spannungssuchgeräte, Garagentoröffner, Rolladen, Rolladenmotor und -lift; Druckspülgeräte; Kompressoren und

Zubehör, nämlich Farbspritzpistole, Reifenfüllmesser, Sprühpistolen, Sandstrahlgeräte; Seilhebezug und Flaschenhebezug, auch

elektrisch; Seilwinde; elektrische Rasentrimmer, Akku-Heckenscheren, Vertikutierer, Gartenhacken, Motorsensen, Häcksler,

Schredder, Mulchmäher, Benzin- und Elektrorasenmäher, Rasenmäher in Form von Traktoren und anderen Fahrzeugen; handbetätigte Werkzeuge und Instrumente; handbetätigte Geräte für

land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für den Maschinen-,

Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die Bautechnik; mechanische Rasenmäher, mechanische Rasentrimmer, elektrische und

mechanische Heckenscheren; Messerschmiedewaren, Gabeln

und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; elektrische

Schermaschinen; Nagelschneidegeräte; Hundetrimmer; elektrische, elektrotechnische, elektronische Apparate und Instrumente

(soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate und Instrumente für die

Schwachstromtechnik, nämlich für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik; wissenschaftliche Apparate und Instrumente für die Forschung in Laboratorien; Schiffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische, Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs-

und Unterrichtsapparate

und

-instrumente; Brillen, Ferngläser; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Bildprojektoren, Vergrößerungsapparate, Stative für Kameras; Farbkopiergeräte und

-maschinen, einschließlich elektrostatische und thermische, Fotokopierer und andere Vervielfältigungsgeräte; Funk- und Fernsprechgeräte, Sprechmaschinen, Unterhaltungsgeräte als Zusatzgeräte für einen Fernseher; Magnetaufzeichnungsträger in Form

von Bändern, Folien, Platten, Cassetten, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer, mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger,

Datenverarbeitungsprogramme; Feuerlöschgeräte; Warndreiecke;

elektrische Kabel, Drähte, Leiter- und Verbindungsarmaturen

hierzu sowie Schalter und Verteilertafeln oder -schränke; Batterien, Tachometer, Transformatoren; belichtete Filme; Unfallschutzbekleidung, einschließlich Schuhe, Spezialkleidung

für

Rettungszwecke, Gesichtsschutzschilder, Schutzbrillen oder

Schutzmasken für Arbeiter; Taucheranzüge, Taucherbrillen, Skibrillen; Schutzhelme für Wintersportler, Reiter, Radfahrer und

Motorradfahrer; elektrische Wärmflaschen, elektrisch beheizte

Fußwärmer; Staubsauger, Bohnermaschinen, Bügeleisen; Folienschweißgeräte; elektrische Lötapparate, elektrische Schweißgeräte, Ladegeräte für Akkus; Spezialbehälter, die an vorgenannte

Apparate und Instrumente speziell angepasst sind; orthopädische

Artikel, nämlich orthopädische Bandagen, Miederwaren, Strumpfwaren und Schuhe; chirurgisches Nahtmaterial; Heizkissen und

Heizdecken für medizinische Zwecke; gesundheitliche Geräte,

nämlich Blutdruckmessgeräte, Hörgeräte, Fieberthermometer,

Blutzuckermessgeräte,

Inhalationsgeräte,

Akupunkturgeräte,

Bräunungsgeräte, Massagegeräte, Geräte

für die Krankengymnastik, Reizstromgeräte, Stethoskop für Blutdruckmessgeräte;

Thermokissen, Infrarotbestrahlungsgeräte, Stützkissen, Rollstühle,

Gehhilfen, Pulsmessgeräte, Luftsprudelbäder, Zahnpoliergeräte,

Kondome, Saugflaschenverschlüsse, Sauger; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und

Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, Wäschetrockner;

Heizkissen und Heizdecken für nichtmedizinische Zwecke; Wärmepumpen, Speiseeiszubereiter, Joghurtbereiter; Land- und Wasserfahrzeuge, insbesondere Anhänger und Bootsanhänger für

PKW, Mofas, Motorräder, Fahrräder, Kajaks sowie Ruder- und

Segelboote, Schneepflüge und Schneeraupenfahrzeuge; Schubkarren, Gartenkarren, Krankenrollstühle, Kinderwagen, Golfkarren,

Schlauchwagen, Schlauchboote; Teile von Land- und Wasserfahrzeugen, insbesondere Anlasser, Auspufftöpfe, Bremsen, Fahrtrichtungsanzeiger, Rückfahrwarngeräte, Hupen, Getriebe, Kupplungen, Motoren und Treibriemen, Ventilatoren und Zylinder für

Motoren, Fahrzeugsitze, Lenkräder, Räder, Reifen, Felgen, Reifenventile, Stoßdämpfer, Kupplungen, Auto- und Fahrradzubehör,

nämlich Gepäck- und Skiträger, Schneeketten, Spoiler, Kopfstützen, Sicherheitsgurte, Sicherheitskindersitze, Fahrradnetze, Klingeln und Luftpumpen, Flickzeug; Dachkoffer; Feuerwerkskörper;

Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte

Gegenstände oder damit plattierte Waren, nämlich kunstgewerbliche Gegenstände, Ziergegenstände, Tafelgeschirr und -aufsätze

(ausgenommen Bestecke), Kochtöpfe, Uhrarmbänder, Medaillen

und Medaillons, Zigarren- bzw. Zigarettenetuis und -spitzen, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Modeschmuck, Edelsteine und

Schmucksteine; Uhren und andere Zeitmessinstrumente; Musikinstrumente; Papier und Pappe, Waren aus Papier und Pappe

(Karton), nämlich Papierhandtücher, -servietten, Filterpapier, Papiertaschentücher, Toilettenpapier, Papierwindeln, Verpackungsbehälter, Verpackungstüten, Druckereierzeugnisse, Buchbinderartikel, nämlich Buchbindegarn, -leinen und andere textile Stoffe

zum Buchbinden; Fotografien, Schreibwaren, Fotoalben, Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke,

auch zum Basteln; Selbstklebebänder für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel, nämlich

Modelliermasse, Leinwand, Tuschen, Malerpaletten und -staffeleien, Beizen und Blattmetalle für Künstler; Pinsel; elektrische und

elektronische Schreibmaschinen, Büroartikel (ausgenommen Möbel), nämlich Adressiermaschinen, Frankiermaschinen, Aktenordner, Briefkörbe, Brieföffner, Schreibunterlagen, Locher, Hefter,

Diktiergeräte, Büro- und Heftklammern, Farbbänder, Korrekturmittel für Bürozwecke, Stempel, Stempelkissen, Stempelfarbe,

Tinten zum Schreiben und Zeichnen, Tusche, Befestigungshalter

für Schriftstücke, Ordner und Aktendeckel für Schriftstücke,

Rücken für Ordner und Aktendeckel, Halter für Kugelschreiber und

Bleistifte, Bleistiftspitzer, Schreibtischgarnituren, Federhalterschalen, Karteikästen, Pultordner, Papierkörbe, Büroscheren, Papierschneider, Briefwaagen, Rechenschieber; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) in Form von Druckereierzeugnissen, Spielen, Tier- und Pflanzenpräparaten, geologischen

Modellen und Präparaten, Globen, Wandtafelzeichengeräten;

Ringbücher, Konferenzmappen, Schreibmappen, Dokumentenmappen, Schreib- und Rechenhefte, Notenhefte, Vokabelhefte,

Aufgabenhefte, Verpackungsmaterial aus Kunststoff, nämlich

Hüllen, Beutel und Folien; Spielkarten; Drucklettern und -stöcke;

Folien, Platten und Stangen aus Kunststoff als Halbfabrikate;

Dichtungs-, Packungs- und Isoliermittel; Asbest, Glimmer und Waren daraus, nämlich feuerschützende Tücher und Isolieranzüge;

Schläuche (nicht aus Metall); Selbstklebebänder, außer für medizinische Zwecke, für Papier- und Schreibwaren oder für den

Haushalt; Leder- und Lederimitationen sowie Waren daraus, nämlich Taschen und andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen und Schlüsseltaschen; Häute und

Felle, Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und

Spazierstöcke, Handtaschen, Aktentaschen, Einkaufstaschen,

Schulranzen, Packsäcke, Rucksäcke; Baumaterialien (nicht aus

Metall), insbesondere teilweise bearbeitetes Holz sowie Balken,

Bretter und Platten, Sperrholz, Bauglas, insbesondere Fliesen und

Fensterglas, Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; transportable Bauten (nicht aus Metall), insbesondere Fertiggaragen,

Gartenhäuser, Vorratsschuppen; Möbel, Campingmöbel, Bettzeug, Matratzen, Kopfkissen, Schlafsäcke für Campingzwecke;

Spiegel, Rahmen; Waren aus Holz- oder Holzersatzstoffen, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Vorhangleisten, Dübel, Kisten,

Transportpaletten, Fässer, Container, Truhen, Werkbänke, Tanks,

Hähne, Spalierlatten, Werkzeugstiele, Garnspulen, Kleiderbügel,

Wäscheklammern, Kunstgegenstände, Ziergegenstände; Waren

aus Kunststoff, nämlich Profilleisten für Bilderrahmen, Vorhangleisten, Dübel, Kisten, Transportpaletten, Fässer, Container, Truhen, Tanks, Nieten, Schrauben, Stifte, Schilder, Möbel-, Fenster-,

Türbeschläge, Gardinenleisten und Gardinenhaken, Innenlamellenstores, Kleiderhüllen, Kleiderbügel, Wäscheklammern, Flaschenverschlüsse, Spalierstäbe; Briefkästen, nicht aus Metall oder

Mauerwerk; Waren aus Kork, Rohr, Binsen, Weise, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildplatt, Bernstein, Perlmutter und

Meerschaum; kleine handbetätigte Haus- und Küchengeräte (ausgenommen Spritzen und Zerstäuber für Flüssigkeiten und Pulver

aller Art) sowie tragbare Behälter für Haushalt und Küche (nicht

aus Edelmetall oder plattiert); Geräte für Körper- und Schönheitspflege, elektrische Kämme und Zahnbürsten, elektrische Manikürgeräte, Mundduschen, Rasensprenger; Kämme, Schwämme;

Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Putzzeug, Stahlspäne; Reinigungsgeräte; Kochgeschirr aus Metall wie Töpfe, Pfannen und

Kessel, Eimer, Waren aus Glas, Porzellan und Steingut für Haushalt und Küche, nämlich Teller, Tassen Untertassen, Pfannen,

Schüsseln, Dosen, Terrinen, Bierseidel, Biergläser, Wein- und

Wassergläser, Vasen, Becher, Schalen, Marmeladen- und Konfitürenbehälter, Zucker- und Sahnegarnituren, Garnituren für Essig,

Pfeffer und Öl, Obstschüsseln, Mixbecher, Karaffen und Flaschen;

Seile, Bindfäden, Netze nämlich Fischer- und Einkaufsnetze;

Zelte, Planen, Segel, Verpackungsbeutel aus textilem Material;

Säcke für den Transport und die Lagerung von Gütern; Garne und

Fäden für textile Zwecke; Webstoffe, Textilwaren, nämlich Textilstoffe, Gardinen, Rollos, Haushaltswäsche, Tisch- und Bettwäsche; Bett- und Tischdecken, Möbelbezugsstoffe, Dekorstoffe; Bekleidungsstücke einschließlich Schuhe, Stiefel, Hausschuhe und

Kopfbedeckungen; Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen;

Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und Bodenbeläge aus

Gummi, Kunststoff oder textilem Material, insbesondere Teppichböden, Teppichfliesen, Bettumrandungen, Brücken und Läufer,

Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Spiele, insbesondere elektrische und elektronische Spiele; Spielzeug; Turn- und

Sportgeräte, Schnorchel; Christbaumschmuck; Fleisch, Fisch,

Schalentiere, Geflügel und Wild, auch konserviert, zubereitet oder

tiefgefroren, konserviertes, getrocknetes oder tiefgefrorenes Obst

und Gemüse; Fleischextrakte, Fleisch-, Fisch-, Obst- und Gemüsegallerten; Konfitüren und Marmeladen; Eier, Milch, Milchprodukte, nämlich Butter, Käse, Sahne, Joghurt, Milchpulver für Nahrungszwecke; Speiseöle und -fette; Salatsaucen, Mayonnaisen;

Fertiggerichte, im wesentlichen bestehend aus Fleisch, Fisch,

Schalentiere, Geflügel, Wild, Gemüse oder zubereitetem Obst

(auch tiefgefroren), Desserts aus Joghurt, Quark oder Sahne;

Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee- und

Tee-Ersatzmittel, Mehle und Getreidepräparate (ausgenommen

Futtermittel) insbesondere Frühstückscerealien; Teigwaren, Schokolade und Schokoladewaren, Pralinen, auch mit flüssiger Füllung

aus Weinen und/oder Spirituosen, Zuckerwaren, Brot, feine Back-

und Konditorwaren, Speiseeis, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Salz, nämlich Speise-, Vieh- und Streusalz; Senf, Essig,

Saucen (ausgenommen Salatsaucen); Gewürze und Gewürzmischungen; Aromastoffe für Nahrungsmittel; land-, garten- und

forstwirtschaftliche Erzeugnisse, nämlich Samenkörner und anderes Vermehrungsmaterial, unverarbeitetes Getreide, unverarbeitetes Holz; lebende Pflanzen und natürliche Blumen, Blumenzwiebeln und -knollen; frisches Obst und Gemüse, insbesondere Kartoffeln, Sämereien; getrocknete Pflanzen, Mulch- und Torfstreu,

Katzenstreu, Futtermittel, insbesondere Hunde- und Katzenfutter;

lebende Tiere, insbesondere Zierfische; Biere, Mineralwässer und

kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken;

Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Weine, Spirituosen und Liköre; Tabak; Tabakprodukte, insbesondere Zigaretten und Zigarren, Raucherartikel, nämlich Tabakdosen, Zigarren- und Zigarettenspitzen,

Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher, sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder

damit plattiert, Pfeifenständer, Pfeifenreiniger, Zigarrenabschneider, Pfeifen, Feuerzeuge, Taschenapparate zum Selbstdrehen

von Zigaretten, Zigarettenpapier, Zigarettenfilter, Feuerzeugbrennstoff, Tabakbeutel, Wasserpfeifen; Streichhölzer; diätetische

Erzeugnisse auf der Basis von Eiweiß und/oder auf der Basis von

Kohlenhydraten als Nahrungsmittel für die nährstoffreduzierte

und/oder kalorienkontrollierte Ernährung; Marketing, Verkaufsförderung, Vertriebs- und Einkaufsberatung, Marktforschung und

Marktanalysen, Unternehmens-, Organisations-, Personal- und

betriebswirtschaftliche Beratung, Werbung, einschließlich Rundfunk- und Fernsehwerbung, Kinowerbung, Werbedokumentation,

Öffentlichkeitsarbeiten (public relations); Sammeln und Liefern von

Nachrichten für die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen;

Schulung, Weiterbildung und berufliche Beratung für Unternehmer

und von kaufmännischen Angestellten und Auszubildenden fremder Unternehmen, Veranstaltung von Seminaren, Kongressen und

Fernkursen auf betriebswirtschaftlichen Gebieten, Veröffentlichung

und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe, Volksbelustigungen; Erstellen

von EDV-Programmen, Vermietung von EDV-Anlagen; Beratung

und Erstellung von Gutachten auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel,

Vermittlung von Informationen sowie Know-how auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den

Lebensmittelhandel; Meinungsforschung, Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen, Vermittlung von Verkehrsleistungen, Veranstaltung von

Stadtbesichtigungen, Vermietung von Garagen und Parkplätzen,

Vermietung von Kraftfahrzeugen, Zustellung von Paketen; Vermittlung von finanziellen Mitteln für Investitionen in Betrieben, Anlagen, Einrichtungen; Diesbezügliche Finanzierungsberatung; Einsammeln, Transportieren und Sortieren von Abfall und Sekundärrohstoffen; Verwerten und Entsorgen von Abfall und Sekundärrohstoffen

für andere,

jeweils durch chemische, physikalische

und/oder biologische Verfahren; Beratung von Verbrauchern und

Unternehmern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich Beratung bei

der Abfallvermeidung sowie beim Einsammeln, Transportieren,

Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall und Sekundärrohstoffen; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten; Sämtliche vorgenannte Dienstleistungen für andere; Finanzwesen, nämlich Kreditvermittlung und Finanzierung von Krediten für den Groß-

und Einzelhandel, Immobilien-, Hypotheken- und Leasingvermittlung, Vermittlung von Versicherungen; Verpflegung von Gästen,

Party-Service, Beratung von Unternehmen, die Verpackungen

und/oder Verpackungsmaterialien herstellen und/oder Verpackungen verwenden, bei der Entwicklung, der Auswahl und der Verwendung ökologisch verträglicher und wirtschaftlich verwertbarer

Verpackungen und Verpackungsmaterialien sowie bei der Kennzeichnung solcher Verpackungen und Verpackungsmaterialien.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 08. Juni 1999 den Widerspruch aus der Marke 395 16 389 zurückgewiesen (Bl. 22ff. d. VA). Gegen diesen Beschluss hat die Widersprechende mit

Schriftsatz vom 22. Juli 1999 (Bl. 30ff. d. VA) Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss

vom 21. Januar 2003 hat die Markenstelle die Erinnerung der Widersprechenden

sodann zurückgewiesen (Bl. 84ff d. VA). „Telekommunikationsdienstleistungen“

seien mit Waren aus Klasse 9 hochgradig und mit Dienstleistungen aus den Klassen 38 und 42 zumindest ähnlich. Im Hinblick auf den Zeichenbestandteil „HLI“

könne jedoch kein beschreibender Gehalt festgestellt werden, so dass dieser zu

der angegriffenen Marke in ihrer Gesamtheit ebenfalls beitrage. Zudem bestehe

keine Gefahr mittelbarer Verwechslungen seitens des Verkehrs, da kein Hinweis

auf die tatsächliche Benutzungslage der Widerspruchsmarke als Stamm mehrerer

Zeichen gegeben ist. Die angegriffene Marke sei gegenüber der Widerspruchsmarke auf eine dem Verkehr erkennbar abweichende Weise gebildet. Die Gefahr

einer Verwechslung im weiteren Sinne sei mangels besonderer Umstände ebenfalls zu verneinen. Der Verkehr werde nicht annehmen, die betroffenen branchenverschiedenen Unternehmen unterhielten wirtschaftliche oder organisatorische

Beziehungen. Für die Widerspruchmarke könne außerdem auf dem Gebiet der

Telekommunikation keine erhöhte Kennzeichnungskraft festgestellt werden, da die

Unternehmensgruppe der Widersprechenden zwar als Handelskonzern, nicht aber

als Erbringer von entsprechenden Telekommunikationsdienstleistungen bekannt

sei. Die Gefahr von Verwechslungen sei damit insgesamt auszuschließen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Mit Schriftsatz vom

29.01.2004 trägt sie im Hinblick auf eine unmittelbare Verwechslungsgefahr vor,

dass der Verkehr zum einen stärker auf Übereinstimmungen zweier Marken achte

als auf deren Unterschiede, und zum anderen Wortanfängen mehr Bedeutung

beimesse als den übrigen Wortbestandteilen. Er werde sich deshalb vor allem an

dem Bestandteil „METRO“ orientieren. Dies werde zusätzlich dadurch verstärkt,

dass der Verkehr den nur umständlich als Einzelbuchstaben aussprechbaren

Bestandteil „HLI“ im Rahmen einer die Merkbarkeit und Aussprache erleichternden

Verkürzung des Gesamtzeichens weglasse. „HLI“ sei ferner als Abkürzung für den

Fachbegriff „High Layer Interface“ für die fraglichen Telekommunikationsdienstleistungen rein beschreibend. Es handle sich dabei um eine technische Bezeichnung von Schnittstellen in Kommunikationsarchitekturen. Sollte nicht von einer

unmittelbaren Verwechslungsgefahr ausgegangen werden bestehe jedenfalls

Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. „METRO“ sei Stammbestandteil einer

Vielzahl von Marken der M…, weshalb die Möglichkeit von Verwechslungen unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens bestehe. Die Bekanntheit

der Unternehmen der M… beschränke sich nicht allein auf den Handel

mit Waren, sondern sei den angesprochenen Verkehrskreisen auch für Telekommunikationsdienstleistungen über Tochtergesellschaften bekannt. Deren Zugehörigkeit zur M… kenne das Publikum infolge der Berichterstattung in den

Medien.

Es

handle

sich

neben

der

M1… GmbH

für die Bereitstellung von IT- und Telekommunikationsdienstleistungen um die

bekannten Saturn- und Media-Märkte für Telekommunikationsgeräte und damit

verbundene Dienstleistungen. Der Verkehr bringe die einander gegenüberstehenden Zeichen auch gedanklich miteinander in Verbindung, da „METRO“ ein dem

Verkehr bekanntes Unternehmenskennzeichen darstelle, so dass der Schluss

nahe liege, zwischen den Markeninhabern bestünden Beziehungen geschäftlicher,

wirtschaftlicher oder organisatorischer Art.

Die Widersprechende beantragt (Bl. 59 d. A.),

unter Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38

vom 08.06.1999 und 21.01.2003 die Verwechslungsgefahr der jüngeren Marke 395 34 169.8/38 mit der Gegenmarke 395 16 389

festzustellen und die Löschung der Anmeldemarke anzuordnen.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt (sinngemäß),

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II.

1. Die gem. § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. Nach Auffassung des Senats besteht bei den sich gegenüberstehenden Marken die Gefahr von Verwechslungen gem. §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1

Nr. 2 MarkenG, mit der Folge der Anordnung der Löschung der prioritätsjüngeren

Marke.

2. 1. Ob Verwechslungsgefahr besteht, hängt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von

der Identität oder Ähnlichkeit der Marken einerseits und von der Identität und Ähnlichkeit der durch diese Marken erfassten Waren bzw. Dienstleistungen andrerseits ab. Daneben sind alle Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, vor allem die Kennzeichnungskraft der

prioritätsälteren Marke (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 – Sabèl/Puma; GRUR Int.

1998, 875, 876 f. – Canon; GRUR Int. 2000, 899 – Adidas/Marca Moda; BGH

GRUR 1996, 198 – Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont;

GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud

m. w. N; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 779, 781

- Zwilling/Zweibrüder). Nach diesen Grundsätzen muss vorliegend die Gefahr von

Verwechslungen angenommen werden.

2. 2. Benutzungsfragen sind nicht zu erörtern, da die Einrede der Nichtbenutzung

nicht erhoben wurde. Nach der Registerlage können sich die Vergleichsmarken

auf sehr ähnlichen Waren oder Dienstleistungen begegnen. Die Dienstleistungen

im Verzeichnis der Widerspruchsmarke in Klasse 38 „Sammeln und Liefern von

Nachrichten für die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen“ fallen unter den

Oberbegriff „Telekommunikation“, der die gesamte elektronische Übertragung aller

Arten von Informationen, insbesondere Daten für Texte, Sprache und Bilder zwischen Sender und Empfänger umfasst.

Für die Waren „Funk- und Fernsprechgeräte“, „Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild“ sowie „Apparate und Instrumente für die

Schwachstromtechnik, nämlich für die Nachrichten-, Hochfrequenz- und Regelungstechnik“ besteht ebenfalls Ähnlichkeit zu den „Telekommunikationsdienstleistungen“ der Widerspruchsmarke. Unter den Dienstleistungsbegriff der Telekommunikation fallen u. a. auch Mobilfunk-, Festnetz- und Internetdienste. Da das

Angebot von Providern und Festnetzanbietern neben den Telekommunikationsdienstleistungen häufig ergänzende Geräte wie Handys, Modems, Anrufbeantworter, Telefaxgeräte, Router etc. umfasst, wird der Verkehr die Waren und

Dienstleistungen demselben Unternehmen zuordnen oder zumindest von dessen

organisatorischer Verantwortlichkeit ausgehen, sofern sie unter einem identischen

Kennzeichen angeboten werden (BPatG 29 W (pat) 147/02 - vtron/cytron). Die

prioritätsjüngere Marke muss aufgrund der festgestellten Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit einen großen Abstand zur prioritätsälteren Marke einhalten.

2. 3. 1. Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist stets produkt- bzw. dienstleistungsbezogen festzustellen, da sie je nach Ware oder Dienstleistung für die

das Zeichen eingetragen ist, unterschiedlich sein kann (BGH GRUR 2004, 779,

781). Insoweit hat der Senat Bedenken, der Widerspruchsmarke für das „Sammeln und Liefern von Nachrichten für die Presse, den Rundfunk und das Fernsehen“ eine erhöhte Kennzeichnungskraft zuzuerkennen, da der Verkehr „METRO“

als Handelsmarke bzw. Unternehmenskennzeichen, nicht aber für Telekommunikationsdienstleistungen kennt. Die Frage der erhöhten Kennzeichnungskraft für

das „Sammeln und Liefern von Nachrichten für die Presse, den Rundfunk und das

Fernsehen“ war aber nicht abschließend zu entscheiden, denn auch unter

Zugrundelegung einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

besteht zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr.

2. 3. 2. Eine Kennzeichnungsschwäche aufgrund beschreibender Verwendung

des Markenworts liegt nicht vor, da „METRO“ für die oben bezeichnete Dienstleistung von Haus aus kennzeichnungskräftig ist. Selbst wenn „Metro“ dem inländischen Verkehr als Kurzform für „Metropolis, Metropolitan oder Großstadt“ oder

als Abkürzung für die Untergrundbahn in Paris, Moskau oder Lissabon bekannt

sein sollte, handelt es sich dabei nicht um eine beschreibende Bedeutung für Telekommunikationsdienstleistungen.

2. 4. Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist nach Klang, Schriftbild und Sinngehalt

anhand des Gesamteindrucks der Marken zu beurteilen, wobei insbesondere die

sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Der

angesprochene Durchschnittsverbraucher nimmt Marken regelmäßig in der Form

auf, in der sie ihm entgegentreten ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen, d. h. er achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten,

sondern nimmt die Marken als Ganzes wahr (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843

Rn. 29 - MATRATZEN; BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions; GRUR 1999, 735, 736

- MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-

FIBRAFLEX).

Die Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung zwischen den Marken liegt hier

nicht vor. Allein aufgrund der Länge der Einwort- bzw. Zweiwortmarke unterscheiden sich die Marken hinreichend in klanglicher, begrifflicher und schriftbildlicher

Hinsicht.

Eine Prägung der jüngeren Marke ausschließlich durch den Bestandteil „METRO“

kommt nicht in Betracht, da beide Wortbestandteile den Gesamtbegriff prägen. Die

unmittelbare Verwechslungsgefahr könnte nämlich nur dann bejaht werden, wenn

der Bestandteil „HLI“ in einer solchen Weise gegenüber dem Bestandteil „METRO“

zurückträte, dass er gänzlich vernachlässigt werden kann (vgl. EuGH, GRUR Int.

2004, 843, 844 – Rn. 13 – MATRATZEN). „HLI“ kann im Hinblick auf Telekommunikation zwei Fachdeutungen besitzen (www.acronymfinder.com), nämlich „Host

Language Interface“ (Schnittstelle in Datenbanken zur Anbindung anderer Anwendungsprogramme aus einer (Gast-) Programmiersprache heraus; s. S. 3 in „Objekt-orientierte Datenbanken“ www.fishmac.phonetik.uni-muenchen.de/db_seminar/oo_dbms.html) und „High Level Interface“ (Bezeichnung einer Schnittstelle

zwischen einzelnen modulartigen Strukturen („Schichten“) bei der Übertragung

digitaler Daten). Selbst wenn diese Begriffe für Programme beschreibend sind, die

(auch) in der Telekommunikationstechnik eingesetzt werden können, besteht kein

unmittelbarer Bezug zu den konkreten Dienstleistungen der angegriffenen Marke.

Zudem dürften beide Akronyme allenfalls einem sehr begrenzten Fachpublikum

bekannt sein (Systementwickler im EDV-Bereich und Programmierer), so dass die

mögliche beschreibende Bedeutung dem Verkehr nicht ohne analysierende Zwischenschritte möglich ist. Im Ergebnis fügt sich „HLI“ damit in das Gesamtzeichen

in der gleichen Weise wie der Bestandteil „Metro“ ein, da der Verkehr keinen Anlass hat, einen Bestandteil wegzulassen, so dass von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr nicht auszugehen ist.

Allerdings besteht die Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne besteht,

wenn das Publikum zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, aber

wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung (lizenz-)vertragliche oder (konzern-)organisatorische Verflechtungen oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Zeicheninhabern annimmt. Dies setzt voraus, dass sich die Widerspruchsmarke allgemein zu einem Hinweis auf das Unternehmen der Widersprechenden entwickelt hat, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn die Widerspruchsmarke zugleich das Firmenschlagwort ist (st. Rsp., BGH GRUR 2002, 171,

175 - Marlboro-Dach; GRUR 2002, 544, 547 - BANK 24; GRUR 2004, 779, 783

- Zwilling/Zweibrüder; BPatG 29 W (pat) 136/99 - METRO STRUCTURED; 29 W

(pat) 102/02 - METRO VISION). Der Bundesgerichtshof hat dabei nur gefordert,

dass sich die Klagemarke allgemein zu einem Hinweis auf das Unternehmen der

Widersprechenden entwickelt hat (GRUR 2002, 171, 175 - Marlboro-Dach) und

sich für den Durchschnittsverbraucher „der Eindruck aufdrängen könnte, die Zeichen seien zur Kennzeichnung bestehender Unternehmensverbindungen aufeinander bezogen“ (GRUR 2004, 779, 783 - Zwilling/Zweibrüder). Im Gegensatz zur

Kennzeichnungskraft kommt es deshalb nicht produkt- oder dienstleistungsbezogen auf die Bekanntheit der Widerspruchsmarke an, sondern ob der Verkehr sie

allgemein als Hinweis auf das Unternehmen sieht. Da es sich bei „METRO“ senatsbekannt um einen der führenden deutschen Handelskonzerne handelt, kann

von dieser Voraussetzung ausgegangen werden. Auf die von der Markenstelle

monierte fehlende „Branchengleichheit“ der Inhaberinnen der Vergleichsmarken

kann es deshalb ebenfalls nicht ankommen, da eine Konnexität zwischen den

Unternehmenszweigen der jeweiligen Hersteller- bzw. Dienstleisterfirmen nicht

Voraussetzung für die Annahme bestehender Unternehmensverbindungen ist.

Dem Verkehr ist gerade bei einem Konzern bewusst, dass die unterschiedlichsten

Geschäftsbereiche vernetzt werden.

Die Art der Zeichenbildung der jüngeren Marke, der Sinngehalt des Bestandteils

„HLI“ als „Schnittstelle in Datenbanken oder bei digitaler Übertragung“ und die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens, gibt dem Verkehr Anlass zu der

- unzutreffenden – Annahme, dass es sich bei „METRO HLI“ um einen Teilbereich

des Konzerns „METRO“ handelt, der sich mit Fragen der Telekommunikation innerhalb der einzelnen zugehörigen Unternehmen beschäftigt. Der Informatik-

Dienstleister

für die Vertriebslinien

in der M…, der das Konzernnetzwerk

betreibt,

ist

tatsächlich

die

M1…

GmbH, was die assoziative Zuordnung von „HLI“ ebenfalls zur M… allerdings nicht verhindert.

3. Zu einer Auferlegung der Kosten des Verfahrens bestand kein Anlass (§ 71

Abs. 1 MarkenG).

Grabrucker

Baumgärtner

Dr. Mittenberger-Huber

Cl