Rechtsprechung / BPatG / 2005
BPatG Beschluss vom 19.07.2005 – 17 W (pat) 47/03
17. Senat
BUNDESPATENTGERICHT
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
19. Juli 2005
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung P 39 28 490.5-53
…
hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf
die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, des Richters Dipl.-Ing. Prasch, der Richterin Eder
und des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt 6.70
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung:
"Textverarbeitungssystem zur Gestaltung von aus Text und Grafik bestehenden
Dokumenten“
ist am 29. August 1989 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden.
Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen Patent- und
Markenamts durch Beschluss vom 13. Januar 2003 zurückgewiesen. In den
Gründen ist ausgeführt, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in den beantragten Fassungen nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.
Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt und stellt den Antrag,
den angegriffenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte
Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
gemäß Hauptantrag mit Patentanspruch 1 vom 8. Juli 2005, Patentansprüche 2 und 3 vom 6. März 1998, Beschreibung Seite 1
bis 10 und Zeichnung mit einer Figur jeweils vom Anmeldetag;
gemäß Hilfsantrag 1 mit Patentanspruch 1 vom 8. Juli 2005, Beschreibung Seite 1 bis 10 und Zeichnung mit einer Figur jeweils
vom Anmeldetag,
gemäß Hilfsantrag 2 mit Patentanspruch 1 vom 8. Juli 2005, übrige Unterlagen wie Hilfsantrag 1.
Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag mit einer von der Anmelderin vorgeschlagenen Gliederung lautet:
a) Textverarbeitungssystem zur Gestaltung von Dokumenten,
b) mit einer Abtasteinrichtung (AT) zum Abtasten des Dokuments,
c) mit einem mit der Abtasteinrichtung (AT) verbundenen Bildspeicher (SP)
zur Speicherung der Bilddaten,
d) mit einer mit dem Bildspeicher (SP), einem Sichtgerät (AZ) und
e) mit einer Eingabeeinrichtung (E) verbundenen Verarbeitungseinrichtung (VE) zur Umsetzung der eingegebenen Zeichen in Bilddaten und
zur Anzeige der gespeicherten Bilddaten am Sichtgerät (AZ) und
f) mit einer mit dem Bildspeicher (SP) verbundenen Ausgabeeinrichtung (AE), insbesondere Drucker, zur Ausgabe der gespeicherten Bilddaten, wobei
g) mit der Verarbeitungseinrichtung (VE) ein zweiter Speicher (SSP)
verbunden ist, in welchem die eingegebenen Zeichen gespeichert werden,
h) die Verarbeitungseinrichtung (VE) einen
für Sichtgerät (AZ) und
Ausgabeeinrichtung (AE) gemeinsamen Bezugspunkt ermittelt,
i) die Verarbeitungseinrichtung (VE) anhand des Bezugspunkts entsprechende Positionsdaten den Zeichen zuordnet und diese im zweiten Speicher (SSP) speichert,
j) die Verarbeitungseinrichtung (VE) anhand dieser Positionsdaten die Ausgabeeinrichtung (AE) steuert, und
k) die Verarbeitungseinrichtung (VE) das Einschreiben und Auslesen der
gespeicherten Zeichen derart steuert, dass die aktuelle Bildschirm- und
Druckposition von Grafik und Text genau übereinstimmt.
Der Anspruch 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag mit einer von der Anmelderin vorgeschlagenen Gliederung lautet:
a) Textverarbeitungssystem zur Gestaltung von Dokumenten,
b) mit einer Abtasteinrichtung (AT) zum Abtasten des Dokuments,
c) mit einem mit der Abtasteinrichtung (AT) verbundenen Bildspeicher (SP) zur Speicherung der Bilddaten,
d) mit einer mit dem Bildspeicher (SP), einem Sichtgerät (AZ) und
e) mit einer Eingabeeinrichtung (E) verbundenen Verarbeitungseinrichtung (VE) zur Umsetzung der eingegebenen Zeichen in Bilddaten und
zur Anzeige der gespeicherten Bilddaten am Sichtgerät (AZ) und
f) mit einer mit dem Bildspeicher (SP) verbundenen Ausgabeeinrichtung (AE), insbesondere Drucker, zur Ausgabe der gespeicherten Bilddaten, wobei
g) mit der Verarbeitungseinrichtung (VE) ein zweiter Speicher (SSP)
verbunden ist, in welchem die eingegebenen Zeichen gespeichert werden,
h) die Verarbeitungseinrichtung (VE) einen für Sichtgerät (AZ) und
Ausgabeeinrichtung (AE) gemeinsamen Bezugspunkt ermittelt,
i) die Verarbeitungseinrichtung (VE) anhand des Bezugspunkts entsprechende Positionsdaten den Zeichen zuordnet und diese im zweiten
Speicher (SSP) speichert,
j) die Verarbeitungseinrichtung (VE) anhand dieser Positionsdaten die
Ausgabeeinrichtung (AE) steuert, dass
k) die Verarbeitungseinrichtung (VE) das Einschreiben und Auslesen der
gespeicherten Zeichen derart steuert, dass die aktuelle Bildschirm- und
Druckposition von Grafik und Text genau übereinstimmt
l) die Verarbeitungseinrichtung (VE) die Struktur und/oder das Raster im
Dokument ermittelt, diese im zweiten Speicher (SSP) speichert und
m) die Verarbeitungseinrichtung (VE) die an die Eingabeeinrichtung (E)
eingegebenen Zeichen in die ermittelte Struktur oder Raster des Dokuments einfügt.
Der Anspruch 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag mit einer von der Anmelderin vorgeschlagenen Gliederung lautet:
a) Textverarbeitungssystem zur Gestaltung von Dokumenten,
b) mit einer Abtasteinrichtung (AT) zum Abtasten des Dokuments,
c) mit einem mit der Abtasteinrichtung (AT) verbundenen Bildspeicher (SP) zur Speicherung der Bilddaten,
d) mit einer mit dem Bildspeicher (SP), einem Sichtgerät (AZ) und
e) mit einer Eingabeeinrichtung (E) verbundenen Verarbeitungseinrichtung (VE) zur Umsetzung der eingegebenen Zeichen in Bilddaten und
zur Anzeige der gespeicherten Bilddaten am Sichtgerät (AZ) und
f) mit einer mit dem Bildspeicher (SP) verbundenen Ausgabeeinrichtung (AE), insbesondere Drucker, zur Ausgabe der gespeicherten Bilddaten, wobei
g) mit der Verarbeitungseinrichtung (VE) ein zweiter Speicher (SSP)
verbunden ist, in welchem die eingegebenen Zeichen gespeichert werden,
h) die Verarbeitungseinrichtung (VE) einen für Sichtgerät (AZ) und
Ausgabeeinrichtung (AE) gemeinsamen Bezugspunkt ermittelt,
i) die Verarbeitungseinrichtung (VE) anhand des Bezugspunkts entsprechende Positionsdaten den Zeichen zuordnet und diese im zweiten
Speicher (SSP) speichert,
j) die Verarbeitungseinrichtung (VE) anhand dieser Positionsdaten die
Ausgabeeinrichtung (AE) steuert, dass
k) die Verarbeitungseinrichtung (VE) das Einschreiben und Auslesen der
gespeicherten Zeichen derart steuert, dass die aktuelle Bildschirm- und
Druckposition von Grafik und Text genau übereinstimmt
l) die Verarbeitungseinrichtung (VE) die Struktur und/oder das Raster im
Dokument ermittelt, diese im zweiten Speicher (SSP) speichert und
m) die Verarbeitungseinrichtung (VE) die an die Eingabeeinrichtung (E)
eingegebenen Zeichen in die ermittelte Struktur oder Raster des Dokuments einfügt und
n) durch die eins zu eins Darstellung am Bildschirm des Sichtgeräts (AZ)
ein Formular in gleicher Weise wie ein gedrucktes Formular ausfüllbar
ist.
Die Anmelderin führt in der Begründung ihrer Beschwerde aus, dass sich die Anmeldung mit dem Ausfüllen von Formularen auf Bildschirm-Schreibmaschinen
befasse. Beim Ausfüllen eines Formulars müsse der Text so in das Formular eingefügt werden, dass er auch an der richtigen Position ausgedruckt werde. Die
Anmeldung habe sich zum Ziel gesetzt, ein Textverarbeitungssystem zu schaffen,
das die Gestaltung solcher Dokumente auf einfache Weise ermögliche. Der Patentanspruch 1 gemäß dem Hauptantrag nenne zur Lösung dieser Problemstellung auch die wesentlichen Mittel. Das Textverarbeitungssystem nach den verschiedenen Anspruchsfassungen unterscheide sich vom Stand der Technik in wesentlichen Merkmalen. Deshalb sei anzuerkennen, dass das angemeldete Textsystem auch auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.
II.
Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie ist jedoch
nicht begründet. Der Hauptantrag ist schon deshalb nicht gewährbar, weil der Patentanspruch 1 nicht klar erkennen lässt, was als patentfähig unter Schutz gestellt
sein soll (§ 34 Abs 3 Nr 3 PatG). Das Patentbegehren nach dem ersten und zweiten Hilfsantrag ist nicht gewährbar, weil die Gegenstände der Patentansprüche in
1. In der Beschreibung wird ausgeführt, dass bisher zum Ausfüllen eines Formulars an einer Bildschirm-Schreibmaschine das leere Formular in einen Drucker
eingelegt und die entsprechenden Schreibstellen über die Bildschirm-Schreibmaschine angesteuert werden mussten. Während der Textneueingabe musste die
Sekretärin sowohl den Drucker als auch den Bildschirm beobachten, was einen
ständigen Blickwechsel zwischen Drucker und Bildschirm erforderte, der eine
hohe Arbeitsbelastung bedeute. Deshalb solle mit dem Anmeldungsgegenstand
die Gestaltung von Dokumenten vereinfacht werden (vgl S 2, Abs 3 u 4; S 6,
Abs 2).
Der Patentanspruch 1 gemäß dem Hauptantrag schlägt zur Lösung dieser Problemstellung ein Textverarbeitungssystem vor, bei dem ein Dokument (Formular)
zunächst mit einer Abtasteinrichtung abgetastet und in einem Bildspeicher gespeichert (und wohl auch angezeigt) wird. Die nachfolgend zum Ausfüllen des Dokuments an einer Eingabeeinrichtung eingegebenen (dh in das Formular einzutragenden) Zeichen werden von der Verarbeitungseinrichtung des Textverarbeitungssystems in Bilddaten umgesetzt und am Sichtgerät angezeigt. Die in den
Merkmalen h) bis j) genannten Maßnahmen sollen offenbar dazu dienen, das in
Merkmal k) genannte Ziel zu erreichen, nämlich Bildschirm- und Druckposition von
Text (-zeichen) und (Formular-) Grafik in genaue Übereinstimmung zu bringen.
Dies wird dadurch erschwert, dass Formular und Text unterschiedliche Schreibteilungen aufweisen, wie auf S 7, Abs 2 der Beschreibung erläutert. Zu diesem
Zweck ermittelt die Verarbeitungseinrichtung einen gemeinsamen Bezugspunkt für
Sichtgerät und Ausgabeeinrichtung. Anhand dieses Bezugspunkts sollen den am
Sichtgerät eingegebenen Zeichen Positionsdaten zugeordnet werden, die den positionsrichtigen Ausdruck durch die Ausgabeeinrichtung steuern.
Im Anspruch findet der Fachmann jedoch keinen Hinweis, wie er lediglich durch
Festlegung eines gemeinsamen Bezugspunktes aus der (beliebigen) Position der
eingegebenen Zeichen am Bildschirm die korrespondierende Druckposition an der
Ausgabeeinrichtung ermitteln kann. Denn Anzeigeeinheit (Bildschirm) und Ausgabeeinrichtung (Drucker) weisen, wie die Anmelderin zu den Ausführungen in der
Beschreibung (vgl S 7, Abs 2) ergänzend ausführt, unterschiedliche Auflösungen
bzw Schreibteilungen auf. Dies bedingt, dass über die Festlegung eines einzelnen
Bezugspunktes hinaus noch weitere Maßnahmen zu treffen sind, die eine flächendeckende Übereinstimmung zwischen der Darstellung am Bildschirm und dem
Ausdruck an der Ausgabeeinrichtung sicher stellen. Diesbezüglich enthält der Anspruch aber keine Hinweise. Jedenfalls in dieser Hinsicht ist die Lehre des Anspruchs 1 unbestimmt.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ist daher nicht geeignet, anzugeben,
was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll. Dem Hauptantrag der Anmelderin war schon aufgrund dieses Mangels des Patentanspruchs 1 nicht zu folgen.
2. In der Fassung des Patentanspruchs 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag ist der
zum Hauptantrag erläuterte Mangel durch die Ergänzung der Merkmale l) und m)
beseitigt. Demnach ermittelt die Verarbeitungseinrichtung neben dem gemeinsamen Bezugspunkt auch die Struktur und/oder das Raster des Dokuments (Formulars) und wertet diese so aus, dass die stellenrichtige Positionierung eines Zeichens am Bildschirm auch bei unterschiedlicher Auflösung oder Teilung der Ausgabeeinrichtung einen positionsrichtigen Ausdruck in das Dokument bzw Formular
bewirkt.
Die Lehre des Patentanspruchs 1 nach dem ersten Hilfsantrag ist jedoch durch
vorveröffentlichten Stand der Technik vorweggenommen. In der EP 0 327 301 A2
ist ein Textverarbeitungssystem beschrieben, mit dem ein positionsrichtiger Ausdruck auch dann gelingen soll, wenn er in einem Format erfolgt, das bspw hinsichtlich seiner Größe oder der Anzahl Zeichen pro Zeile vom Standard abweicht
(vgl Sp 1, Z 10 - 33). Dieses Textverarbeitungssystem (document processing
apparatus) weist in Übereinstimmung mit den Merkmalen a) - g) des Anspruchs 1
eine Abtasteinrichtung (image reader), einen Bildspeicher (RAM 16), eine Verarbeitungseinrichtung (MPU), ein Sichtgerät (CRT), eine Eingabeeinrichtung
(KEYBOARD), einen zweiten Speicher für die Speicherung der eingegebenen Zeichen (RAM 15) und eine Ausgabeeinrichtung (PRINTER) auf, die miteinander verbunden sind (vgl Sp 2, Z 50 - Sp 3, Z 57 iVm Fig 2). Dieses bekannte System
nimmt auch die in den Merkmalen h) bis m) des Anspruchs dargelegten Arbeitsschritte beim Ausfüllen von (Formular-) Dokumenten vorweg. Zunächst tastet die
Abtasteinrichtung auf Betätigen einer Taste 5A hin ein Dokument (recording paper
sheet) ab und speichert dabei die Größe (size) des Dokuments und die Position
von Bereichen, die auszufüllen sind (print areas) im zweiten Speicher (vgl Sp 4,
Z 21 - 37 iVm Fig 5 und 6), dh nicht nur einen Bezugspunkt, sondern auch Struktur
oder Raster des Dokuments (document format). Bei einer nachfolgenden Eingabe
von Zeichen an der Eingabeeinrichtung werden diese von der Verarbeitungseinrichtung in die ermittelte Struktur des Dokuments eingefügt (vgl Sp 4, Z 65 - Sp 5,
Z 19 iVm Fig 7), dh den Zeichen werden Positionsdaten zugeordnet. Dass diese
Informationen auch dazu benutzt werden, dass bei dem vorbekannten Textverarbeitungssystem die Verarbeitungseinrichtung die Ausgabeeinrichtung so steuert,
dass Bildschirm- und Druckposition von Grafik und Text genau übereinstimmt, ergibt sich für den Fachmann dabei aus den in Sp 1, Z 43 - 57 dargelegten Intentionen der EP 0 327 301 A2.
Das Textverarbeitungssystem mit den Merkmalen des Patentanspruch 1 gemäß
dem ersten Hilfsantrag ist daher nicht patentfähig.
3. Das Textverarbeitungssystem gemäß dem Patentanspruch 1 nach zweiten
Hilfsantrag unterscheidet sich von dem nach dem ersten Hilfsantrag lediglich
durch das Merkmal n), nach dem "durch die eins zu eins Darstellung am Bildschirm des Sichtgeräts ein Formular in gleicher Weise wie ein gedrucktes Formular ausfüllbar ist".
Dieses Merkmal wird der im Bereich der Bürotechnik tätige Datenverarbeitungsfachmann so verstehen, dass die am Sichtgerät erzeugte Darstellung in Größe
und Maßstab weitgehend mit der nachfolgend von der Ausgabeeinrichtung ausgegebenen Darstellung übereinstimmen soll. Konkrete technische Maßnahmen, mit
denen eine solche Übereinstimmung bewirkt werden kann, wird er hingegen nicht
entnehmen. Sonach bezieht sich dieses Merkmal lediglich auf die ergonomische
Forderung nach Übereinstimmung der am Bildschirm gezeigten Darstellung eines
Dokuments mit dem nachfolgenden Ausdruck durch die Ausgabeeinrichtung. Die
Berücksichtigung dieser Forderung ist für den Datenverarbeitungsfachmann aber
naheliegend, da dieser davon ausgehen wird, dass Textverarbeitungssysteme idR
von Personen benutzt werden, die an einer möglichst rationellen Fertigung von
Schreibgut interessiert sind und deren Tätigkeit bei einer Abweichung zwischen
Bildschirmdarstellung und Ausdruck erschwert würde.
Das Textverarbeitungssystem gemäß dem Patentanspruch 1 nach dem zweiten
Hilfsantrag beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Bei dieser Sachlage war keinem der Anträge der Anmelderin zu folgen und die
Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsstelle für Klasse G
06 F des Deutschen Patent- und Markenamts zurückzuweisen.
Dr. Fritsch
Prasch
Eder
Baumgardt
Bb