BPatG Beschluss vom 14.09.2005 – 26 W (pat) 34/04

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 34/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 303 35 069.5

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. September 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Albert sowie der Richter Kraft und Reker 08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

für die Dienstleistungen

„Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung und Abschluss von

Reiseverträgen, auch im Rahmen von e-commerce; Bereitstellung

von Plattformen und Portalen im Internet; Reisereservierungen

und -buchungen“.

bestimmte Anmeldung der Marke

touristikboerse

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie

ausgeführt, das Wort „touristikboerse“ weise in Bezug auf die beanspruchten

Dienstleistungen einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt

auf. Es bezeichne einen Handelsplatz auf dem Gebiet der Touristik und beschreibe damit lediglich Gegenstand, Bestimmung und Inhalt der beanspruchten

Dienstleistungen. Auch Werbung und die Bereitstellung von Plattformen und Portalen im Internet seien für einen umfangreichen Vertrieb von Touristikleistungen

mit Hilfe der Telekommunikation und des Internets unerlässlich.

Hiergegen wenden sich die Anmelder mit der Beschwerde. Sie sind der Ansicht,

die kennzeichnende Besonderheit bestehe bei der angemeldeten Marke in der

unrichtigen Schreibweise mit der Vokalfolge „oe“ anstelle des Umlauts „ö“ und mit

einem kleinen „t“ am Wortanfang. Auch im Internet könne die angemeldete Wortmarke weiterhin in der zutreffenden Schreibweise verwendet werden. Beispielsweise gebe es dort die einem Dritten gehörende Adresse „www.touristikbörse.de“.

Entgegen der Ansicht der Markenstelle habe auch die korrekt geschriebene Bezeichnung „Touristikbörse“ nicht die Bedeutung „Handelsplatz für Touristikleistungen“, sondern – wie im Duden vermerkt – die Bedeutung „Messe oder Ausstellung

von Reiseveranstaltern“. Kennzeichen von Messen und Ausstellungen sei es aber

gerade, dass dort kein Vertrieb von Reisen an Endkunden stattfinde, sondern es

nur um die Zurschaustellung von dort nicht buchbaren Musterangeboten gehe. Da

die angemeldete Bezeichnung die beanspruchten Dienstleistungen nicht beschreibe, sei sie als Marke eintragbar.

II

Die zulässige Beschwerde der Anmelder ist auch unter Berücksichtigung ihres

Beschwerdevorbringens unbegründet, weil der angemeldeten Marke zumindest

jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Auch dieses Eintragungshindernis ist im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihm zugrunde liegt, und das darin besteht, den freien Warenverkehr zu

gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804, 805 und 809 – Philips; MarkenR 2003,

227, 231 d – Orange). Für kennzeichnungsrechtliche Monopole ist damit nur

Raum, soweit diese geeignet sind, dem Verbraucher die Ursprungsidentität der

gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren und damit die

Herkunftsfunktion der Marke

zu erfüllen

(EuGH GRUR 2001, 1148,

1149 - BRAVO). Kann demnach einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren

oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt

zugeordnet werden oder handelt es sich sonst um ein gebräuchliches Wort der

deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr stets nur als

solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so ergibt sich daraus

ein tatsächlicher Anhalt dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH

BlPMZ 2004, 30 f – Cityservice). Um eine Marke, die sich aus einer sprachlichen

Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen zusammensetzt, als beschreibend ansehen zu können, genügt es zwar nicht, dass für jeden dieser Bestandteile ein

möglicher beschreibender Charakter festgestellt wird. Ein solcher Charakter muss

auch für die Neuschöpfung selbst festgestellt werden. Im Allgemeinen bleibt die

bloße Kombination von Bestandteilen, von denen jeder beschreibend ist, aber

selbst beschreibend, auch wenn sie eine sprachliche Neuschöpfung darstellt, es

sei denn, dass ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der

bloßen Summe ihrer Bestandteile besteht. Dies setzt voraus, dass die Neuschöpfung auf Grund der Ungewöhnlichkeit der Kombination in Bezug auf die fraglichen

Waren und Dienstleistungen einen Eindruck erweckt, der hinreichend weit von

dem abweicht, der bei bloßer Zusammenfügung der ihren Bestandteilen zu entnehmenden Angaben entsteht (EuGH MarkenR 2004, 111 – Biomild).

Der Begriff „Touristikbörse“

ist als solcher bereits mindestens seit dem

Jahre 1989, also zeitlich schon deutlich vor Einreichung der hier zu beurteilenden

Anmeldung, mit der Bedeutung „Messe, Ausstellung von Reiseveranstaltern“ im

Duden (Universalwörterbuch A – Z, 2. Auflage 1989, S 1545 rechte Spalte) verzeichnet. Es handelt sich insoweit also nicht um eine Wortneubildung, sondern um

einen gebräuchlichen Begriff, der mit der im Duden aufgeführten Bedeutung für

sämtliche Dienstleistungen der Anmeldung einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt aufweist, indem er auf (irgend-)einen (Internet-) Handelsplatz hinweist, an dem Dienstleistungen der Touristikbranche angeboten werden. Auf Börsen aller Art im Internet werden entgegen der Ansicht der Anmelder

auch nicht nur Waren und Dienstleistungen präsentiert, sondern - gerade auf dem

Touristiksektor – unmittelbar vermarktet. Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff

„Börse“ selbst, der seit je her einen Handelsplatz (ursprünglich für Wertpapiere)

bezeichnet. Ein darüber hinausgehender Hinweis auf die konkrete betriebliche

Herkunft der angebotenen Touristikleistungen ist dem Begriff „Touristikbörse“ nicht

zu entnehmen. Dass die Bezeichnung „Touristikbörse“ von Dritten als Internetadresse verwendet wird, sagt nichts über deren markenrechtliche Unterscheidungskraft aus, die sich allein gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG bemisst (BGH

GRUR 2001, 1061, 1063 – Mitwohnzentrale.de).

Auch die konkret beanspruchte Schreibweise der angemeldeten Marke ist nicht

geeignet, dieser zu dem erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft zu

verhelfen. Sowohl die Kleinschreibung eines deutschen Substantivs am Wortanfang in Anlehnung an die im internationalen Geschäftsverkehr gebräuchliche englische Sprache als auch die Ersetzung des im deutschen Sprachraum gebräuchlichen Umlauts „ö“ durch das international verbreitetere „oe“, die vielfach bewusst

zur Erreichung einer besseren Trefferquote bei Internetrecherchen vorgenommen

wird, stellen keine solche sprachliche Besonderheit mehr dar, als dass der Verkehr aufgrund dieser Schreibweisen in der angemeldeten Marke einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen würde. Vielmehr ist der durchschnittlich informierte,

aufmerksame und verständige deutsche Durchschnittsverbraucher an solche,

wenn auch nicht sprachlich völlig korrekte Schreibweisen aus der Werbung umfänglich gewöhnt und misst ihnen keine betriebliche Unterscheidungsfunktion

mehr bei.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Beschwerde der Anmelder keinen Erfolg haben.

Albert

Kraft

Reker

WA